29.09.2016

Über 2000 Nazigegner demonstrierten am 24.09.2016 in Dortmund

Medien: „Laut und friedlich gegen rechtsextreme Gewalt“

"Keine Steine gegen Polizisten und kein Pfefferspray gegen Demonstranten: Die „Es reicht“-Demonstration am vergangenen Samstag in der Nordstadt und in der Innenstadt in Dortmund verkehrte alle Erwartungen an eine Demonstration mit mindestens 2000 Teilnehmern, darunter sonst dynamische Linksautonome, ins Gegenteil." So berichteten die Ruhrnachrichten und die Westfälische Rundschau im Gleichklang. Weiter wurde geschrieben: [...]

28.09.2016

Knüppel aus dem Sack – Keine Entschädigung für kommunistische Widerstandskämpfer

In „Ossietzky“ hat Kilian Stein den Zusammenhang von Kommunistenverfolgung und Verweigerung von Entschädigung  für NS-Verfolgte im Kalten Krieg aufgezeigt: Zum 60. Mal jährten sich dieses Jahr zwei für die Geschichte der Bundesrepublik bedeutsame Ereignisse: Das Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 und die Verabschiedung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) am 14. September 1956. Mit dem Verbot hatte die KPD das sogenannte Parteienprivileg verloren. Damit war der Weg für eine breit gestreute politische Repression auf der Grundlage des BEG geebnet. [...]

28.09.2016

Hauptgewinn und Trostpreise

Prof. Georg Fülberth gestattet uns, seine Wahleinschätzung (zuerst erschienen in Junge Welt) zu veröffentlichen. Er kommt darin zu dem Schluss; „dass es eben jetzt nicht mehr nur eine bürgerliche Massenpartei gibt, sondern zwei, von denen eine für Faschisten offen ist. Als auch internationales Phänomen entspricht dies der gegenwärtigen Entwicklungstendenz der hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften.“ Der Beitrag im Wortlaut: [...]

28.09.2016

„Diese Veränderung sollte uns wachrütteln“

Gedenken an die Opfer der Quandts

Gedenkrede von Dr. Axel Holz, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, gehalten am 10.09.2016 auf dem Friedhof in Mieste bei Gardelegen (Sachsen-Anhalt) anlässlich der Einweihung einer neuen Gedenkplatte vor ca. 100 Gästen, darunter drei Bürgermeister und die Mitglieder des Vereines zum Gedenken an die Verbrechen bei Mieste und in der Feldscheune Isenschnibbe sowie der Leiter der neuen vom Land eingerichteten Gedenkstätte in Isenschnibbe. [...]

26.09.2016

Über die Strafbefreiung der im Ausland verurteilten NS-Kriegsverbrecher

Allein aus der Sowjetunion kamen 9628 Verurteilte heim und wurden auf freien Fuß gesetzt

Eine aufschlussreiche Diskussion über eine unbekannte Skandalgeschichte ergibt sich derzeit auf der Liste NS-Zwangsarbeit. Es war die Frage aufgeworfen worden: Mit den Abschluss der Deutschlandverträge 1955 war auch freundliche Begleitmusik verbunden, die etwa im Ergebnis in der Entlassung von alliierten Gerichten verurteilter Kriegsverbrecher bestanden, wer weiß darüber Näheres? [...]

26.09.2016

VVN-BdA: Legen Sie doch einfach mal die Verfassung zu Grunde

Parteien diskutieren ihr Landtagswahlprogramm 2017

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen greift in die Diskussion der Parteien über ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 ein. Ohne die parteipolitische Unabhängigkeit aufzugeben, empfiehlt die VVN-BdA: Legen Sie doch einfach mal die Verfassung zu Grunde. Das Grundgesetz besagt, dass die Bundeswehr keine Aufgaben als jene hat, die in der Verfassung ausdrücklich festgelegt sind. Angriffskriege und Auslandseinsätze ohne UNO-Zustimmung gehören dazu ebenso wenig wie militärische Einsätze im Innern. Was ist mit der Wirtschafts- und Sozialordnung? [...]

22.09.2016

Massenflugblatt der VVN-BdA: Aufklärung über die Rolle der Bundeswehr beim militärischen Einsatz im Innern der Republik

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, gegründet 1946,  verurteilt die Bürgerkriegsstrategie der Bundesregierung. Sie bekräftigt ihren Widerstand gegen eine Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Sie verurteilt die Pläne zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die Gewerkschaften, alle Demokratinnen und Demokraten auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch den geplanten Bundeswehr-Einsatz im Inneren zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Dem dienst ein Flugblatt, das demnächst erscheint und dessen Text wir hier vorstellen: [...]

21.09.2016

Rechtsruck bei dem „Volksbund“: Militaristen wollen Markus Meckel stürzen

Markus Meckel wird am kommenden Wochenende von seinem Posten als Präsident des „Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge“ abgelöst, davon geht ein Sprecher des Bundes aus, nachdem die Mehrheit der Delegierten ein entsprechend Votum angekündigt haben. Ulrich Sander (VVN-BdA) sandte diesen Leserbrief für die „Süddeutsche Ztg.“ zu Seite 3 der Südd. Ztg. vom 13. September 2016 zur Entwicklung in dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge: [...]

21.09.2016

Widerstandskämpfer aus Russland in Deutschland nicht anerkannt

Der Opfer der Leningrader Blockade vor 75 Jahren wurde in Berlin gedacht

In Berlin fand eine Veranstaltung zur Erinnerung an die Opfer der Leningrader Blockade statt, die rund einer Million Menschen das Leben kostete. In 871 Tagen hatte Leningrad der deutschen Wehrmacht widerstanden. Dieses unermessliche Leid wie auch der große Widerstandswille der Menschen dort spielt im Bewusstsein der heutigen Bundesrepublik kaum eine Rolle. In Deutschland leben derzeit 300 Menschen, die die Blockade Leningrads überlebten. Der deutsche Staat rechnet die Bezüge, die diesen Menschen der russische Staat wegen ihrer Entbehrungen zahlt, aus der Rente heraus. Doch seit Jahren zahlt die BRD Renten an lettische SS-Leute und Kriegsverbrecher mit der von Hitler verliehenen deutschen Staatsangehörigkeit aus. Über diesen Skandal berichtete am 8. September 2016 die Zeitung „Neues Deutschland“. Hier der Wortlaut: [...]

20.09.2016

Am 3. Oktober in Kalkar und Essen protestieren: Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!

„Woran denken die Menschen, wenn sie den Ortsnamen Kalkar hören? An einen Ort am Niederrhein, und wenn sie mehr wissen, dann auch daran, dass dort ein riesiges Kernkraftwerk gebaut wurde, aber zum Glück nie ans Netz ging, weil die Menschen massenhaft Nein sagten. Heute droht wieder der AKW-Gau im Zusammenhang mit Kalkar!“ Diese Worte stehen mit am Anfang des Flyers der VVN-BdA-Bundesorganisation, der zum Protest am 3. Oktober, „Nationalfeiertag“, in Kalkar und Essen aufruft. Der Text im Wortlaut: [...]

13.09.2016

3. Oktober 2016 in Kalkar und Essen

Auch in 2016 demonstriert die Friedensbewegung wieder am 3. Oktober im niederrheinischen Kalkar gegen die dortige Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale

In diesem Jahr findet eine ganz besondere Aktion statt: Eine Doppel-Aktion mit Stationen in Kalkar und Essen. Nicht nur die Luftwaffen-Kommandozentralen, die u.a. die Kriegseinsätze der Bundesluftwaffe in Syrien und auf anderen Schauplätzen steuern, sind in Kalkar angesiedelt. Auch eine militärische Denkfabrik, das Joint Air Power Competence Center hat hier seinen Sitz. Und dieses JAPCC führt direkt nach dem 3. Oktober in Essen seine jährliche Tagung durch, um Kriegsszenarien in der heutigen Zeit durchzuplanen. Klar, dass wir das nicht ohne Protest hinnehmen. [...]

11.09.2016

Land NRW nicht solidarisch mit Naziopfern

Einigung im Fall Jan-Robert von Renesse gescheitert: Richter steht nun vor Gericht

Das Land Nordrhein-Westfalen geht gegen den Sozialrichter von Renesse vor. Der hatte sich dagegen gewandt, dass das Land NRW mit der Versicherungswirtschaft Urteile gegen ehemalige Sklavenarbeiter ausgehandelt hat. Am 13. 9. ist die Verhandlung. Dazu schreibt die „Jüdische Allgemeine“ u.a. [...]

06.09.2016

Veranstaltungsreihe Spanischer Bürgerkrieg 1936-1939 in Aachen

Mit dem Putsch General Francos am 17. Juli 1936 gegen die rechtmäßige spanische Regierung begann der Spanische Bürgerkrieg. Unterstützt wurden die Putschisten durch eine faschistische Allianz mit Deutschland und Italien. Der gewählten Regierung wurde internationale Solidarität zuteil: Auf Seiten der Republik kämpften etwa 59.000 Freiwillige, vor allem aus den europäischen Ländern und Nordamerika, in den Internationalen Brigaden. Die Niederlage der republikanischen Truppen mündete 1939 in eine jahrzehntelange rechtsgerichtete Diktatur, die erst nach Francos Tod 1975 ihr Ende fand. Die Diktatur forderte neueren Schätzungen zufolge 150.000 bis 200.000 Opfer. Zahlreiche ehemalige Interbrigadisten und auch politisch missliebige Spanier wurden nach 1939 in deutsche Konzentrationslager verschleppt; viele wurden dort ermordet. [...]

06.09.2016

Warntafeln an den Tatorten der Schuldigen

Nina Hager sprach mit Ulrich Sander über die Spurensuche nach den Verbrechern aus der ökonomischen Elite in der Zeit von Faschismus und Krieg. [...]

02.09.2016

Presseerklärung zu dem Angriff auf Rechtsextremisten in Dortmund

Ein Raubüberfall in Dortmund, bei dem zwei Neonazis verletzt wurden, löste bei einigen Medien- und Polizeivertretern Spekulationen über einen "Racheakt" von Linken aus. Dazu erklären Willi Hoffmeister (Dortmunder Friedensforum) und Ula Richter (Bündnis Dortmund gegen Rechts): [...]

21.08.2016

BlockaDO: Demonstration „Es reicht“ gegen rechte Gewalt

800 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt in der Dortmunder Innenstadt und in Dorstfeld. Nazis zeigten offen Gewalttätigkeit. Kampagne geht weiter

800 Menschen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Fußballfangruppen schlossen sich heute der Demonstration „Es reicht“ gegen rechte Gewalt in Dortmund an. Die Demonstration zog friedlich von der Dortmunder Innenstadt vorbei am Westpark, wo am letzten Sonntag ein Mordanschlag von drei Vermummten auf ein Mitglied der LINKEN verübt wurde, durch das Unionviertel und nach Dortmund-Dorstfeld. [...]

21.08.2016

jW: Karrieredschihadist des Tages: Adnan Tanriverdi

Man muss es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lassen, dass er ein Händchen bei der Auswahl seiner Mitarbeiter hat. Wollte man eine Romanfigur als Bösewicht in einem Epos über Aufstieg und Verbrechen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) erfinden, würde sie die Züge von Adnan Tanriverdi tragen, den Erdogan unlängst zum Chefberater ernannt hat. [...]

19.08.2016

70. Jahrestag der VVN-BdA NRW

Im ZAKK wird gefeiert und nach vorn gesehen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen, wurde am 26. Oktober 1946 in Düsseldorf von den Delegierten der über 50.000 Naziopfer des Landes gegründet. In der VVN organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, den Holocaust überlebt, Widerstand geleistet haben oder vor dem Hitlerfaschismus fliehen mussten. Seit 1971 trägt sie den Zusatznamen „Bund der Antifaschist/innen“, denn von da an konnten auch Hinterbliebene und jüngere Antifaschistinnen und Antifaschisten Mitglied werden. Diese Personengruppe stellt heute den Großteil der rund 1000 Mitglieder in unserem Bundesland. Sie wirken als „Zeugen der Zeugen“. [...]

19.08.2016

Es reicht! Nazi-Gewalt stoppen – in Dortmund und anderswo!?

Unter diesem Motto wird es am kommenden Samstag einen Demonstrationszug vom Dortmunder Hauptbahnhof (Katharinentreppen) zum Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld geben. Unmittelbarer Anlass ist der Mordversuch an einem Antifaschisten und Mitglied der LINKEN am vergangenen Sonntag, über den in den Medien bereits berichtet wurde. [...]

19.08.2016

60 Jahre KPD Verbot und politische Justiz

Der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski (Dülmen) erinnert, an das KPD Verbot.

Am 17. August 1956 wird durch das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Am gleichen Tag, wird unter anderem die KPD Zentrale in  Düsseldorf, Ackerstraße durch die Polizei besetzt und durchsucht. [...]

19.08.2016

Das Urteil gegen die KPD ist ein Urteil gegen alle Linken

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, erklärt zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots

Die Bild-Zeitung titelte einen Tag nach dem Spruch von Karlsruhe, am 18. August 1956: „KPD-Verbot – war das wirklich klug???“ Darunter: „Keine Jagd auf die kleinen Mitläufer – sagt Schröder.“ Bundesinnenministr Gerhard Schröder (CDU, früher SA und NSDAP) log. Rund 10.000 Mitglieder der KPD wurden bis 1968 eingesperrt, gegen hunderttausende „Verdächtige“ wurde ermittelt. [...]

19.08.2016

Die Bundeswehr im Innern ist und bleibt illegal

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, erklärt zu den Plänen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen

Kapitel 8.1 des „Weißbuchs“ von Regierung und Bundeswehr verlangt unter der Überschrift „Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern“ den Bundeswehreinsatz im Innern. Man verlässt sich darauf, dass das BVerG keine Einwände erhebt. [...]

19.08.2016

Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

Eine Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. [...]

15.08.2016

Ein Zeichen gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit

Festival „Rock gegen Rechts“ zum vierten Mal in Düsseldorf

Die Ballonwiese im Düsseldorfer Volksgarten war am 6. August wieder Festival-Areal. Bei freiem Eintritt stellten zahlreiche Initiativen und Organisationen an Informationsständen ihre Aktivitäten gegen Rechts vor. Highlight war das große Bühnenprogramm mit fünf Bands. Bei bestem Wetter boten die zahlreichen Stände und Treffpunkte Gelegenheit für Informationen, Diskussionen und natürlich auch Verpflegung. [...]

15.08.2016

Der verordnete Atem

Ein Text von Hermann Kant

Wir trauern gemeinsam mit unzähligen Antifaschistinnen und Antifaschisten um Hermann Kant, der jetzt im Alter von 90 Jahren gestorben ist. Der größte DDR-Schriftsteller seit Bertolt Brecht hat uns noch vor wenigen Tagen erlaubt, den folgenden Text auf unserer Website abzudrucken. [...]

14.08.2016

Vom unterschiedlichen Umgang mit Fehlern von Bundestagsabgeordneten

Über die Essenerin Petra Hinz und z.B. über den Essener Herrn Achenbach, Verfolger der Juden in Frankreich und Fragebogenfälscher

Irgendwann vor vielen Jahren hat Petra Hinz (54) einen großen Fehler gemacht und sich eine geschönte Biografie gebastelt, ein Abitur und Examen erfunden. Sie kam 2005 als Essener SPD-Kandidatin in den Bundestag, und elf Jahre danach flog der Schwindel auf. Es setzte eine gewaltige Hetze gegen sie ein. [...]

08.08.2016

Wer rief da nach der Bundeswehr?

Fragen zu einem Artikel über den Amoklauf eines Breivik-Anhängers

Zum  Artikel „Ruf nach der Bundeswehr“ der  „Süddeutschen“ vom 6. August 2016 ergeben sich Fragen. Die Süddeutsche Zeitung titelte weiter: „Beim Münchner Amoklauf wurde die Truppe um Hilfe gebeten“. Wortlaut des Artikels folgt – in Kästen die Fragen und Kommentare von Ulrich Sander. Er hat zum Thema Bundeswehr im Inneren Einsatz bis heute diverse Artikel geschrieben. So der in antifa (Magazin der VVN-BdA) http://antifa.vvn-bda.de/2013/09/05/neu-aufgestellt/ und http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0986_bw_im_innern.htm. [...]

03.08.2016

Suche nach den mutmaßlichen Mördern von rund 90 Zwangsarbeitern aus Jugoslawien wird eingestellt

Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen schrieb dem Förderverein Steinwache

Die Suche nach dem Verbleib von 126 im April 1945 von den Nazibehörden in Rummenohl bei Hagen verhafteten und mit unbekannten Ziel von ihren Peinigern verschleppten montenegrinischen Zwangsarbeitern will die Staatsanwaltschaft Dortmund einstellen. Heimatforscher, Heimatverein und Stadtarchiv von Lüdenscheid hatten die Öffentlichkeit wiederholt in den Jahren 2000 und 2001 über den Fall der verschwundenen Jugoslawen informiert, die möglicherweise einem Verbrechen zum Opfer gefallen sind. [...]

31.07.2016

FIR: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei!

Schon seit Monaten verfolgen die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Es war bereits erkennbar, dass die Regierungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einerseits eine zunehmend expansionistische Politik mit Unterstützung der IS-Truppen in Syrien betrieb, andererseits innenpolitisch eine Einschränkung der demokratischen Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit. Trotzdem wurde Erdoğan seitens der EU-Administration im Frühjahr 2016 als Helfer in der Flüchtlingsfrage auserkoren, der – mit 3 Mrd. Euro honoriert – das Problem des Flüchtlingsstroms nach Europa lösen sollte. [...]

31.07.2016

Raketen auf Russland?

Luftwaffenstützpunkt Kalkar/Uedem fungiert als Drehscheibe militärischer Eskalation

Bernhard Trautvetter, sehr engagiert in der Friedens- und Antifa-Bewegung in NRW, enthüllt die Pläne der Bundeswehrführung und ihrer Ministerin für Militarismus und weltweite Kriege. Er schreibt in der Jungen Welt vom 30. Juli 2016: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt auch den Einsatz von militäri­scher Gewalt gegen Russland nicht aus. [...]

29.07.2016

„Nationalgarde“ – Nein Danke!

Erklärung von Cornelia Kerth, der Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten

In München läuft ein psychisch kranker 18-jähriger Deutscher Amok und erschießt neun Menschen, darunter sieben Muslime. Eines seiner Vorbilder war der norwegische Nazi und Massenmörder Anders Breivik. Einen Tag später überfällt ein ebenfalls psychisch kranker Mann aus Syrien seine ehemalige Freundin mit einer Machete. Eine unter vielen Beziehungstaten wie es sie leider fast täglich irgendwo gibt. Davor und danach verüben zwei junge Männer zwei Anschläge, die sie mit dem Terror des IS verbinden, und verletzen Menschen teilweise schwer. [...]

29.07.2016

Bundeswehr gegen Frieden und Demokratie

Zwei Hintergrundartikel

Die Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach Bundeswehreinsätzen gegen Terroristen. Es sagt zwar keiner, was die Bundeswehr anderes gemacht hätte in den letzten Tagen, aber dennoch wird die Gelegenheit zur Aufrüstung genutzt. Doch diese Aufrüstung ist bereits erfolgt. Warum nicht einfach mal das ND lesen? Ich schrieb damals: [...]

27.07.2016

Zu Selbstmordattentaten und selbstmörderischen Amokläufen fehlt die Absage an das tödliche Märtyrertum

Das stellt Ulrich Sander in Leserbriefen fest und betont weiter: Die drei großen Religionen aus dem Nahen und Mittleren Osten sollten endlich zur Märtyrerthematik eine gemeinsame Erklärung abgeben, auch nachdem nun auch Erdogan Märtyrern (Tag der Märtyrer) freie Hand gibt. [...]

25.07.2016

Eine Polemik von Norbert Birkwald

Anmerkung zu Jürgen Lloyd „Den Rassismus begreifen und bekämpfen“, UZ vom 22.07.2016

Klar, es ist nicht die klügste Art, gegen solche Haltung, wie sie in diesem Artikel zum Ausdruck (siehe unten) kommt, polemisch anzugehen. Ab und an muss es sein… [...]

25.07.2016

Protest gegen die Verurteilung des Solinger VVN-BdA-Sprechers

Leverkusener Gericht unterstützt Hetz der AfD

Die VVN-BdA NRW ist solidarisch mit Günter Bischoff. Wer sich uns anschließen möchte, schreibe an nrw[at]vvn-bda[dot]de. Günter Bischoff schrieb uns: Ich habe einen Beschluss des Amtsgerichtes Leverkusen erhalten. Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen a 15 Euro wegen Beleidigung und Beschimpfung von Mitgliedern der AfD als Nazis und Rassisten während eines Infostandes der AfD in Leichlingen. [...]

25.07.2016

Fan des Nazi-Killers Breivik mordete in München

Warum werden rechte Amok-Läufer nicht benannt?

Bei der Aufzählung der Amokläufer fehlt neben der politischen Motivation von Amokläufern immer der Name Michael Berger, der im Jahr 2000 in Dortmund drei Polizisten und sich selbst erschoss. Die Neonazis bekannten sich anonym zu ihm: „Er war einer von uns. 3:1 für Deutschland.“ Dennoch, wurde der Fall nie untersucht; der Täter war ja tot. Nun wieder ein Amoklauf mit zehn Toten in München. [...]

19.07.2016

Was sagte Emil Carlebach den Offizieren der Führungsakademie der Bundeswehr?

Text seiner Ausführungen wieder da

Vor 15 Jahren starb Emil Carlebach (1914-2001). Der kommunistische Politiker und Journalist aus Frankfurt am Main, war Widerstandskämpfer und engagiertester Aktivist der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Legendär war sein Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, wo er den versammelten Offizieren vorhielt, dass die deutschen Streitkräfte noch nie zur Verteidigung des Landes im Einsatz waren, aber immer wieder in Aggressionen verwickelt. Aber was sagte er dort genau? Jetzt ist sein eigener Bericht über seine Rede und deren Wirkung wieder aufgetaucht. Er sagte: [...]

19.07.2016

Der wahre Putschist ist Erdogan!

Von Ulla Jelpke (MdB Die Linke und VVN-BdA-Mitglied)

Dass der Militärputsch in der Türkei gescheitert war, ist erst einmal eine gute Nachricht. Mit Panzern und Bomben lässt sich keine Demokratie schaffen. Das hat gerade die türkische Geschichte oft genug bewiesen. Doch ein Sieg der Demokratie – wie jetzt von Erdogan und auch westlichen Regierungen und Medien behauptet – ist die Niederlage der Putschisten leider nicht. [...]

18.07.2016

Brandgefährlich: Das Schweigen der Medien zu Kriegsvorbereitungen gegen Russland von Deutschland aus

Zu Protestaktionen der Friedensbewegung am 3. Oktober in Essen und Kalkar/Niederrhein ruft auch die VVN-BdA anläßlich des etwas anderen "Nationalen Feiertags" und der Tagung des JAPCC (Vereintes Luftkraft Kompetenz Zentrum) in Essen auf. Siehe http://www.demo-kalkar.de. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA weist in einem Beitrag für die Junge Welt auf Bedeutung des Luftwaffenkommandos Kalkar für die offensive NATO- und Bundeswehrstrategie in den Ostseestaaten gegen Russland hin. Der Artikel im Wortlaut. [...]

18.07.2016

Ein Weißbuch gegen die Verfassung

Bundeswehreinsätze – nun doch auch im Inneren

Die Bundeswehr soll noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, im Innern wie im Äußeren. So steht es im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“, das von Generälen ausgearbeitet und von der Bundesregierung aus Union und SPD abgenickt wurde. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet und nur Einsätze zur Landesverteidigung zulässt. [...]

14.07.2016

Reichsbürgerirrsinn nicht auf die leichte Schulter nehmen

„Auch wenn die Argumentation der sogenannten Reichsbürger einem klar denken Menschen schlicht als Irrsinn erscheinen muss, darf diese Strömung des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn gerade die Kombination von einzelgängerischem Querulantentum und knallhart neofaschistischen Überzeugungen ergibt ein gefährliches Eskalationspotential“, erklärt Ulla Jelpke (Aktivistin der VVN-BdA und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, auf die Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage über rechtsextreme Tendenzen in der so genannten Reichsbürgerbewegung. Die Abgeordnete weiter: [...]

10.07.2016

Jetzt online: „Gegen die neue Art der Auschwitzlüge“ aus 1999

Wiederentdeckt in unserem Archiv wurden nun alle Dokumente zu der Aktion „Gegen die neue Art der Auschwitzlüge“. Und zudem wurden diese Dokumente jetzt unter „Broschüren“ auf die Seite www.nrw.vvn-bda.de der VVN-BdA NRW gestellt. Im März 1999 griffen NATO-Bomber, darunter deutsche, Serbien an. Überlebende des Holocaust wandten sich in einem Offenen Brief an die Minister Fischer (Grüne) und Scharping (SPD), die Minister für Äußeres und Militärisches. Sie verurteilten Äußerungen der Bundesregierung zu Parallelen Auschwitz / Kosovo. Sie wandten sich gemeinsam mit weiteren jüdischen Überlebenden des Holocaust gegen Stimmen, zugunsten des Auftrages „Nie wieder Auschwitz“ dürfe auf das Postulat „Nie wieder Krieg“ verzichtet werden. Die Unterzeichner, die zahlreiche Familienmitglieder in Auschwitz verloren, wiesen diesbezügliche Äußerungen von Außenminister Joseph Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping zurück. Der Brief löste ein großes Echo aus. [...]

06.07.2016

Die Waffen nieder - Kooperation statt NATO-Konfrontation - Abrüstung statt Sozialabbau

Aufruf zur bundesweiten Demonstration für den Frieden am 8. Oktober in Berlin

"Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen." Der Aufruf weiter: [...]

06.07.2016

Was es mit der Dimitroff-These auf sich hat

Über den Faschismus an der Macht

Während 1945/46 alle deutschen Parteien auf Distanz zum Kapitalismus/Imperialismus gingen, der Deutschland in den Faschismus und Europa in den größten Krieg aller Zeiten führte, wird heute von Geheimdiensten bis CDU/CSU-Ministerien jede Parallele zwischen Kapitalismus und Faschismus als verfassungsfeindlich angesehen. Wer diese Parallele sieht und nachweist, kann mit Entzug des Gemeinnützigkeitsstaus bestraft werden. (Siehe "Ist Antifaschismus verfassungsfeindlich? Dokument der VVN-Bayern gegen die Diffamierung durch die CSU-Regierung") Die VVN-BdA NRW hat die Bücher „Der Iwan kam bis Lüdenscheid“ und „Von Arisierung bis Zwangsarbeit“ herausgegeben. Sozusagen Antikapitalismus/Antifaschismus konkret! Als besonders verwerflich wird in Bayern von der Regierung die sogenannte Dimitroff-These dargestellt. Prof. Kurt Pätzold (Berlin) hat in „Von Arisierung bis Zwangsarbeit“ beschrieben, was es damit auf sich hat, Für unser Projekt Rallye »Verbrechen der Wirtschaft 1933 – 1945“ stellte uns Prof. Kurt Pätzold seine Arbeit »Mehr als ein Definitionsstreit« zur Verfügung. [...]

06.07.2016

Datenbank zur Zwangsarbeit liegt nun endlich vor

Ein Bericht aus den Lüdenscheider Nachrichten vom 25. Juni 2016

6500 Datensätze für eine öffentliche Zwangsarbeiter-Datenbank Kulturdezernent Thomas Ruschin: „So transparent wie möglich, aber nur so weit, wie das Recht es erlaubt". - Ab Sommer im Archiv und im Internet abrufbar. [...]

06.07.2016

Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und Ruhr

Doppel-Aktionstag 3. Oktober 2016: Von Kalkar nach Essen

Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert. Erneut ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr, rufen VVN-BdA, DFG/VK und die Friedensbewegung zum Protest gegen diese Kriegseinsätze auf. [...]

04.07.2016

Erinnerung an Ruth Rewald – und Ehrung für Dirk Krüger

Die im KZ Auschwitz ermordete Jüdin, die deutsche Kinder- und Jugendbuchautorin Ruth Rewald (1906-1942) und ihre Tochter Anja (1937-1944) lebten im Krieg versteckt in der französischen Gemeinde Les Rosiers-sur-Loire

Unser Wuppertaler Kamerad Dr. Dirk Krüger hat Manuskripte von Ruth Rewald gefunden, und veröffentlicht und er hat über ihr Leben geforscht. Er wurde nun mit der feierlichen Enthüllung einer Gedenktafel und mit einer Ausstellung in Les Rosiers-sur-Loire geehrt. Er bekam eine Ehrenmedaille des Bürgermeisters und des Stadtrates verliehen. Im Roman „Exil der frechen Frauen“ von Robert Cohen wird Dirk Krüger als einer jener Menschen genannt, „an denen die Absicht der Nazis, selbst noch die Erinnerung an die Opfer aus dem Gedächtnis der Menschheit auszulöschen, scheiterten“. [...]

04.07.2016

Telefonisches Echo auf einen Leserbrief: Gründungsmitglied der VVN-BdA meldet sich

Kürzlich rief Frau Inge B. aus dem einem Seniorenstift in Dortmund bei der VVN-BdA an: Sie ist 94 Jahre alt, hat lange nach der VVN-BdA gesucht und mit Hilfe der Ruhrnachrichten die Telefonnummer gefunden: [...]

01.07.2016

Bundesausschuss Friedensratschlag tagte am 26.6.2016 in Kassel

Referat von Lühr Henken (Sprecher des BAF) zum neuen Weißbuch der Bundeswehr

Das Weißbuch der Bundeswehr 2016 liegt nur als Entwurf vor. Mitte Juli soll es vom Kabinett verabschiedet werden. In groben Zügen machten den Inhalt die FAZ, die Süddeutsche, die Welt und tagesschau.de öffentlich. Das Weißbuch gilt als sicherheitspolitisches Programm der Bundesregierung. Veränderungen gegenüber dem letzten Weißbuch von 2006 sind zum Teil gravierend. Das führte BAF-Sprecher Lühr Henken am 26. Juni auf einer Bundesausschusstagung in Kassel aus. Er sagte weiter: [...]