20.09.2016

Am 3. Oktober in Kalkar und Essen protestieren: Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!

„Woran denken die Menschen, wenn sie den Ortsnamen Kalkar hören? An einen Ort am Niederrhein, und wenn sie mehr wissen, dann auch daran, dass dort ein riesiges Kernkraftwerk gebaut wurde, aber zum Glück nie ans Netz ging, weil die Menschen massenhaft Nein sagten. Heute droht wieder der AKW-Gau im Zusammenhang mit Kalkar!“ Diese Worte stehen mit am Anfang des Flyers der VVN-BdA-Bundesorganisation, der zum Protest am 3. Oktober, „Nationalfeiertag“, in Kalkar und Essen aufruft. Der Text im Wortlaut:

Tag für Tag lesen wir Meldungen über Drohnen. Sie sollen Waren, auch Speisen ins Haus bringen, sie dienen Kindern als Spielzeug. Also völlig ungefährlich?

Würde die Wirkung der Killerautomaten, dazu zählen die Kampfdrohnen, ebenso in den Medien thematisiert, dann wäre die allgemeine Erkenntnis: Finger weg, viel zu gefährlich.

Woran denken die Menschen, wenn sie den Ortsnamen Kalkar hören?

An einen Ort am Niederrhein, und wenn sie mehr wissen, dann auch daran, dass dort ein riesiges Kernkraftwerk gebaut wurde, aber zum Glück nie ans Netz ging, weil die Menschen massenhaft Nein sagten. Heute droht wieder der AKW-Gau im Zusammenhang mit Kalkar! Von dort können die von Kalkar gesteuerten Waffen den Super-Gau in fernen Atomkraftwerken auslösen. Der Radius von Kalkar aus gesteuerter Kriegsgeräte von Nato und Bundeswehr liegt im gesamten Bereich nördlich der Alpen bis zum Ural und inzwischen auch schon weit südlich bis an den Golf und nach Nordafrika.

Welche Rolle spielt Kalkar im Zusammenhang mit der neuen NATO-Strategie?

Kalkar und der Nachbarort Uedem, der laut Bundeswehr „große Player der Streitkräfte Deutschlands“ entwickelt sich hin zu einer der Schaltzentralen für ein in Strategieplänen einkalkuliertes Kriegsgeschehen in Europa. Von dort wird schon jetzt der Luftkrieg geführt, soweit die Bundeswehr einbezogen ist.

Was geschieht in Kalkar/Uedem heute, und was in Ramstein?

Schon heute ist Kalkar eng verzahnt mit dem US-Luftstützpunkt Ramstein/Rheinland-Pfalz, von wo die USA ihren Drohnenkrieg führen. Die NATO, US- und Bundeswehrkommandeure für Ramstein und Kalkar sind identisch bzw. vertreten sich gegenseitig. Was Ramstein heute praktiziert, soll morgen auch Kalkar können: Den weltweiten Drohnenkrieg führen.

Was könnte am Niederrhein geschehen?

Ab 2019 soll es rangehen an diese neue Kriegsform mit Kampf-drohnen und automatischen Killerrobotern mit all ihren auch nuklearen Gefahren. In Kalkar und Uedem am Niederrhein wurden schon rund 800 neue Arbeitsplätze für die Drohnenpiloten und die Cyber-Krieger geschaffen. Schon jetzt werden die Luftwaffenanteile an den Manövern an der russischen Grenze von Kalkar aus gesteuert

Was hat es mit den Cyber-Waffen auf sich?

Auch in Kalkar am Niederrhein werden die Cyberkriege durchgespielt und geplant. Sie sollen es ermöglichen, Kriege zu führen und zu gewinnen, ohne dass ein Soldat „Feindesland“ betritt. Sie sollen beispielsweise die Strom- und Wasserversorgung unterbrechen und die Computernetze lahmlegen, um damit den Sturz von Regierungen zu initiieren. Regime-Change ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Was sagen die Politiker dazu?

Die Grün-SPD-Landesregierung hat im Rahmen der Bundeswehrreform darum gebettelt, keine Standorte zu schließen, und sie erreichte, dass Kalkar sogar ausgebaut wurde. Das ist eine verantwortungslose Politik. Denn Kalkar ist ein gefährlicher Ort.

Frau von der Leyen will Kampfdrohnen beschaffen und zugleich den Cyber-Krieg üben?

Da wird uns erklärt, „nach langer Debatte“ zum Thema Kampfdrohnen sei diese nun beendet. Es hat sie nie wirklich gegeben! Die neue Rüstungsspirale ist ungeheuer teuer. So ist für Deutschland eine Steigerung der bisherigen Ausgaben für die Bundeswehr von derzeit circa 35 Mrd. € auf 60 Mrd. € im Jahr 2024 geplant (lt. Merkels Regierungserklärung vom 6.7.2016) Des weiteren wird der Ausbau der "Cyber-Defence"-Gruppe geplant, in die Frau von der Leyen 13 000 Soldaten holen will. Die meisten nach Kalkar.

Warum erfahren wir so wenig über Kalkar und Uedem?

Minister de Maiziere steht da wohl Pate: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Das ist sein klassischer Spruch. Übrigens gilt das de Maiziere-Zitat wohl auch für die „Vorsorge“-Diskussion. Jedermann macht sich darüber nun lustig. Ganz falsch! Die Regierung weiß, was der Cyber-Krieg bedeutet.

Warum ruft die VVN-BdA auf, gerade am 3. Oktober in Kalkar zu demonstrieren?

Der 3. Oktober wird als Nationalfeiertag begangen, weil er die Wiedervereinigung brachte. Er brachte aber auch den Wiedereintritt Deutschlands in den Kreis der kriegführenden Länder. Und dies ist völkerrechtswidrig. Wir fordern die Einhaltung des „2+4-Vertrages“, durch den die deutsche Einheit zu Stande kam. Dies schließt ein, die NATO nicht bis an die Westgrenze Russlands auszudehnen. Dagegen wird verstoßen. Wir bleiben bei dem antifaschistischen Vermächtnis von 1945: Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus. Deshalb sagen wir heute: Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden. Die Interessenskonflikte zwischen Staaten sind friedlich und in Verhandlungen zu lösen. Unser Land soll umfassend abrüsten. Dadurch werden erhebliche Mittel frei für friedliche und soziale Zwecke.

Und worum geht es in Essen am selben Tag?

Nach der Demonstration in Kalkar geht es nach Essen, wo wieder die Friedensdemonstration „Keine NATO-Planung neuer Kriege – Keine Werbung fürs Inferno“ gegen die JAPCC-Tagung in der Messe Essen stattfindet. Hier werden Kriegspläne geschmiedet und zugleich wird der Versuch gestartet, die öffentliche Meinung pro Krieg zu verändern.

Wir sind der Meinung, dass der Essener Politiker und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann Recht hat, der in einer Bundestagsdebatte schon 1958 gegen den Plan der CDU/CSU, die Bundeswehr atomar aufzurüsten, geäußert hat: "Die neuen sogenannten Waffen sind die prinzipielle Außerkraftsetzung allen Kriegsrechts, sind das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur. Ich frage Sie: Können Sie es verantworten, dass unser aller Selbstmord ins Augen gefasst wird?"

Beginn der Kundgebung am 3. Oktober in Kalkar, Markt, um 11 Uhr, in Essen, Willy Brandt Platz, um 15 Uhr.

Der Flyer als PDF.