31.07.2016

Raketen auf Russland?

Luftwaffenstützpunkt Kalkar/Uedem fungiert als Drehscheibe militärischer Eskalation

Bernhard Trautvetter, sehr engagiert in der Friedens- und Antifa-Bewegung in NRW, enthüllt die Pläne der Bundeswehrführung und ihrer Ministerin für Militarismus und weltweite Kriege. Er schreibt in der Jungen Welt vom 30. Juli 2016: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt auch den Einsatz von militäri­scher Gewalt gegen Russland nicht aus.

Im Interview mit dem Stern errichtete die Ministerin am Donnerstag eine nu­kleare Drohkulisse: »Niemand sollte sich einen Vorteil davon versprechen, das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt anzugreifen«, antwortete von der Leyen auf die Frage des Interviewers, ob es sie nicht störe, dass die in die NATO aufgenommenen baltischen Staaten »nicht mit konventionellen Waffen« verteidigt werden könnten. Dieser Behauptung widerspricht von der Leyen nicht. Ohne »konventionel­le Waffen« bleiben nur die nuklearen Arsenale übrig.

Es passt ins Bild, dass nicht nur das Heer der Bundeswehr als sogenannte Speerspitze der NATO auf ehemaligem sowjetischem Territorium »rotierend« stationiert wird (jW berichtete). Auch die Luftwaffe mischt mit – von einem estnischen Luftstützpunkt und vom Niederrhein aus.

Die Webseite der Luftwaffe berich­tete am dem 21. Juli, dass die Bundes­wehr ab September dieses Jahres »ei­nen wichtigen Beitrag im Rahmen des ›Readiness Action Plan‹ der NATO, der 2014 im walisischen Newport durch die 28 Mitgliedsstaaten der NATO be­schlossen wurde«, leisten werde. Der Plan beinhaltet die weitgehende Um­orientierung der NATO-Militär-Strate­gie. Was das konkret heißt, liest man im Haushaltsplan der Bundeswehr, den von der Leyen Anfang dieses Jahres als »Wendepunkt« bezeichnet hat. Die Stärkung der »Verteidigungsfähigkeit« umfasst aber auch die militärische Si­cherung der Lufthoheit – bis hin zum Einsatz von Waffen. Der Militärpakt nennt das »Air Policing«. Die Luftwaf­fe wird dafür den estnischen Luftwaf­fenstützpunkt Ämari in der Nähe der russischen Grenze nutzen, der für zirka 100 Millionen Euro modernisiert und ausgebaut wurde.

Die Luftwaffen-Webseite konkre­tisiert den Auftrag folgendermaßen: »Bereits zum achten Mal unterstützt die Luftwaffe beim ›Air Policing‹ im Baltikum auf dem Stützpunkt Ämari. Es ist das dritte Mal, dass der NATO zur Unterstützung der Bündnispartner Jagdflugzeuge zum ›Verstärktes Air Policing Baltikum‹ bereitgestellt wer­den. Das bedeutet, dass die deutschen Jagdflugzeuge nicht nur Präsenz zei­gen, sondern auch je nach Bedrohungs­lage bewaffnet reagieren können.«

Es geht hier, ganz konkret, um mi­litärische Spannungen mit der Atom­macht Russland – dem Staat, dem die NATO Expansionsdrang vorwirft, ob­wohl sie ihm selbst unmittelbar an die Grenze rückt. Die Führung des »Air Policing«-Vorhabens für die Monate bis Januar 2017 »übernimmt der NA­TO-Führungsgefechtsstand, das ›Com­bined Air Operations Centre Uedem‹ (CAOC Uedem), am Luftwaffenstand­ort Kalkar/Uedem«.

Die Luftwaffe präzisiert ihren Auf­trag auf ihrer Webseite: »Erfahren, aber niemals mit Routine, begegnen die Besatzungen ihrer primären Heraus­forderung im dortigen Luftraum: der Sichtidentifizierung von unbekannten, zumeist russischen Militärflugzeugen. (…) Dank des Einsatzes der Alarmrot­ten in Litauen und Estland kann diese Gefahr weitestgehend minimiert wer­den.« Vom Stützpunkt Kalkar/Uedem erfolgt »insbesondere die logistische und organisatorische Koordination, aber auch die Entscheidung zu einem – wenn auch sehr unwahrscheinlichen – Waffeneinsatz«, so die Luftwaffe. »Un­wahrscheinlich« heißt vor allem: nicht ausgeschlossen.

Bernhard Trautvetter

Zu Protestaktionen der Friedensbewegung am 3. Oktober in Essen und Kalkar/Niederrhein ruft auch die VVN-BdA anläßlich des etwas anderen "Nationalen Feiertags" und der Tagung des JAPCC (Vereintes Luftkraft Kompetenz Zentrum) in Essen auf. Siehe http://www.demo-kalkar.de.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA weist in einem Beitrag für die Junge Welt auf Bedeutung des Luftwaffenkommandos Kalkar für die offensive NATO- und Bundeswehrstrategie in den Ostseestaaten gegen Russland hin: Brandgefährlich: Das Schweigen der Medien zu Kriegsvorbereitungen gegen Russland von Deutschland aus.