30.09.2014

Misshandlung von Flüchtlingen ist Problem auf Bundesebene

„Die Misshandlungsfälle in Burbach lassen auch auf Bundesebene die Alarmglocken schrillen“, erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Landessprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, zu den jüngst bekanntgewordenen Misshandlungsfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach.  Ulla Jelpke ist auch VVN-BdA-Aktivistin. [...]

23.09.2014

NSU: „Es gab doch kein Bekennerschreiben“

Rechtfertigungsstrategien der Ermittlungsbehörden für das Versagen

Im Rahmen des Birlikte Festivals am 8.6.2014 in der Kölner Keupstraße hielten sechs Nebenklagevertreter Vorträge zu einzelnen Aspekten des Verfahrens. Hier drucken wir den Vortrag von Rechtsanwalt Reinecke ab. Der Vortrag war weitgehend frei gehalten worden und wurde für die Veröffentlichung überarbeitet. [...]

23.09.2014

Täter verurteilen – Opfer entschädigen!

Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Tatort Sant’Anna di Stazzema, August 1944 – Nach 70 Jahren: NS Opfer setzen Klageerzwingung gegen Nazi-Kriegsverbrecher durch Der SS-Mann Gerhard Sommer aus Hamburg-Volksdorf muss sofort vor Gericht gestellt werden! Nicht zum ersten Mal ist es nicht den deutschen Ermittlungsbehörden, sondern nur den überlebenden NS-Opfern und ihren Angehörigen zu verdanken, dass NS-Täter in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden können! Im August 1944 ermordeten Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ im italienischen Dorf Sant’Anna di Stazzema 560 Menschen. Einer der Täter war der heute in Hamburg lebende damalige Kompanieführer Gerhard Sommer. [...]

23.09.2014

CDU-Politiker nennt Entschädigung von NS-Opfern einen Beitrag zur Unterstützung Putins

Der Artikel vom 22.09.2014 im Neuen Deutschland "Die NS-Kriegsgefangenen, Herr Strobl und die Krim" ist in Kreisen der Erinnerungsarbeit und der Befürwortung der Entschädigung sehr positiv aufgenommen worden.  Wie ein Unionspolitiker den Ukrainekonflikt zum Argument gegen die längst überfällige Entschädigung von NS-Opfern macht - und eine wichtige Initiative der Grünen zur Putin-Hilfe umdeutet -, ist ein dreister Versuch, die Verbrechen des NS-Faschismus reinzuwaschen. Der Wortlaut des Artikels von Tom Strohschneider wird hier mit Genehmigung des ND veröffentlicht: [...]

23.09.2014

Zweireiher statt Springerstiefel

Die „Alternative für Deutschland“ als „rechtsradikale Partei neuen Typs“

Die Meldungen über personelle Überschneidungen der AfD, speziell in Sachsen, mit der extremen Rechten häufen sich gegenwärtig. [Christoph Giesa, „Der rechte Weg", http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/8835-das-rechtsradikale-gesicht-der-afd#8835: 20.08.14], [z.B. „Aktivisten mit Neonazi-Hintergrund in der Sachsen-AfD", http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/09/09/aktivisten-mit-neonazi-hintergrund-in-der-sachsen-afd_16971: 09.09.14] Erste personelle Konsequenzen, wie den Rückzug des designierten Alterspräsidenten des Sächsischen Landtages, Detlev Spangenberg, hat die AfD bereits vollzogen. Zumindest für jene Mitglieder und Funktionäre der Partei, für die der Nachweis neonazistischer Aktivitäten vorliegt, hat der sächsische Parteisprecher Julian Wiesemann, selbst ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der zur extremen Rechten zu zählenden Partei „Die Freiheit", Parteiausschlussverfahren angekündigt. Eine erste Analyse der AfD-Landtagskandidaten in Brandenburg durch den rbb [http://www.rbb-online.de/extra/landtagswahl-brandenburg-2014/beitraege/die-kandidaten-der-afd-brandenburg.html; 07.09.14; vgl. auch Konrad Litschko, „Nach außen hui, innen pfui", TAZ v. 11.09.14] zeigt, dass sich auch in diesem Bundesland etliche Aktivisten mit einer nachweisbaren Vergangenheit in Organisationen der extremen Rechten auf der Kandidatenliste, teils auf aussichtsreichen Plätzen, befinden. Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat offenkundig starke inhaltliche und persönliche Affinitäten zu der „neu"rechten Strömung der „Identitären" [siehe den Beitrag „Alternative für Deutschland - Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt" in der Sendung „Monitor" v. 11.09.14, online verfügbar unter http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videoalternativefuerdeutschlandwieeineparteiimmerstaerkernachrechtskippt100.html; Sendemanuskript unter http://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2014/0911/manuskript-alternative-fuer-deutschland.pdf. Vgl. auch sein Interview „AfD als identitäre Kraft" für das „neu"rechte Online-Portal „Blaue Narzisse" (Teil I: hxxp://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4820-afd-als-identitaere-kraft, Teil II: hxxp://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4824-afd-als-identitaere-kraft-ii): als kritische Analyse dieser relativ neuen Erscheinung: Julian Bruns/Kathrin Glösel/Natascha Strobl, „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa"; Münster: Unrast, 2104], die Beobachtungsobjekt etlicher Verfassungsschutzbehörden ist. Die Landesgeschäftsführerin der AfD im Mecklenburg-Vorpommern machte unlängst durch rassistische Äußerungen in sozialen Netzwerken von sich reden. [http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistisch-Vorwuerfe-gegen-Spitzenfrau-der-AfD,afd168.html]  [...]

20.09.2014, aktualisiert: 24.09.2014

Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert verhindern! Auf nach Kalkar am 03.10.2014!

Anfahrtsmöglichkeiten aus Duisburg über Oberhausen, Dinslaken, Wesel, aus Köln über Düsseldorf und aus Dortmund über Essen

In Kalkar, einer scheinbar friedlichen, kleinen Stadt am Niederrhein, gehen jeden Morgen NATO-Soldaten an ihren Computerarbeitsplatz und dirigieren weltweit den möglichen Einsatz von Luftwaffenflugzeugen, Kampfdrohnen und Raketen, und sie gehen abends nach Hause zu Frau und Kindern. Heute sind es ein paar hundert in naher Zukunft 1600 NATO-Soldaten plus weitere 350 über Nato-Einrichtungen. Die NATO bereitet dort, wie sie selber sagt, den Krieg im 21. Jahrhundert vor, mit automatisierten Abläufen und Robotern. Das senkt die Hemmschwelle gegenüber dem Einsatz von militärischer Gewalt und macht so den (Atom)Krieg wahrscheinlicher. Bereits jetzt werden von Kalkar aus deutsche Eurofighter an die russische Grenze herangeführt, ständig einsatzbereit. Jeden Augenblick kann der Funke überspringen und der Krieg von deutschem Boden ist da. Das muss publik gemacht werden! Dagegen protestieren wir, dagegen bäumen wir uns auf. Deshalb laden wir euch ein, kommt mit am 3. Oktober nach Kalkar. [...]

18.09.2014

Tag der Mahnung und Erinnerung am 14.09.2014 in Berlin

Rede von Cornelia Kerth am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas

„Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ – warum gab es da gegen keinen Aufschrei? Die Bundesvorsitzende der VVN-BdA führte aus: [...]

18.09.2014

»Krieg mit oder ohne Piloten an Bord«

Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Ulrich Sander (Junge Welt vom 18. Sept, 2014)

Ulrich Sander ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Bereits 1960 hat er am ersten Ostermarsch teilgenommen. Für den offiziellen deutschen Nationalfeiertag am 3. Oktober ruft die nordrhein-westfälische Friedensbewegung zu einer Protestdemo zum »Zentrum Luftoperationen« in Kalkar auf. Dort baut die NATO zur Zeit ihre Kriegsführungszentrale aus. [...]

12.09.2014

Information über die Kalkar-Demonstration des Bündnisses um den Ostermarsch Rhein/Ruhr am 3.10.2014

Den 3. Oktober in Kalkar vorbereiten

"Die NATO tagt derzeit in Permanenz, um die Truppenaufmärsche des Westens an der russischen Grenze von Seiten der Ukraine sowie Estlands, Litauens und Lettlands zu verstärken. Sobald ein Lichtlein des Friedens zu scheinen beginnt, wie jetzt beim Waffenstillstand und den Verhandlungen des russischen und des ukrainischen Präsidenten, greift die Nato ein und sie ruft die West-Ukrainische Führung zum Durchhalten gegen die Russen auf. Auch Frau Merkel macht da mit. Am Sonntag 31. 8. berichtete die FAZ, Steinmeier und Merkel hätten die NATO-Spitze bisher „Kriegstreiber“ genannt, doch nun gehe Berlin auf den Kurs dieser Kriegstreiber über. Sie liefern Waffen an Kiew, Sie senden Truppen der Nato zum Manöver in die Westukraine, sie schicken deutsche Eurofighter los. Rußland wird militärisch umzingelt. Wie leicht kann da der Funke überspringen und es kommt zum großen Krieg? Wir sagen Schluß damit. Schluß mit dem Wahnsinn wahnsinniger Politiker. Die Vernunft muß siegen und die Vernunft ist auf der Straße." Das wurde auf der Pressekonferenz des Ostermarsches Rhein/Ruhr am 11. September in Essen festgestellt. Es wird zu einer Protestaktion gegen die NATO und die Bundeswehr am 3. Oktober 2014 in Kalkar aufgerufen. Aus den Statemants der Pressekonferenz: [...]

12.09.2014

Gefahr geht von Kalkar aus: Zeitbomben in der Luft

Beitrag von Ulrich Sander in der neuen Ausgabe des „Friedensforums“ (Sept.14)

Zwischen Rhein und Don finden sowohl Dauermanöver als auch Kriegshandlungen statt, die eine gefährliche Lage für den ganzen Kontinent heraufbeschwören. Zweimal verschwanden im Juni gleich mehrere Zivilflugzeuge vom Radar der Flugsicherung in Deutschland und den Nachbarländern. Jetzt kam heraus: Militärmanöver der NATO waren offenbar Ursache der gefährlichen Störung. [...]

08.09.2014

Rechte Saalveranstaltung "Zwischentag" auch in Dortmund geplatzt!

Eine kurzfristig nach Dortmund verlegte rechte Saalveranstaltung findet nach einer Intervention von Antifaschisten doch nicht in Dortmund statt. Sie mussten nach Bonn in ein Burschenschaftshaus ausweichen. [...]

08.09.2014

Afghanistan, Gaza, Irak, Jemen, Libyen, Mali, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Ukraine, Zentralafrika

Lühr Henken, Berlin, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Rede bei „Blumen für Stukenbrock“, 6.9.2014

Vielen Dank für die Einladung. Ich wurde gebeten, etwas zu den aktuellen Konflikten und Kriegen und der deutschen Beteiligung daran zu sagen. Ich muss sagen, dabei bin ich an die Grenze zur Überforderung gekommen, denn die Dramatik der Kriege hat sich in den letzten Monaten, was sowohl die Quantität also auch die negative Qualität anbetrifft, in unvergleichlichem Maße ausgedehnt. Ich liste einmal nur die vernehmbarsten Kriege in alphabetischer Reihenfolge auf: [...]

08.09.2014

Antifaschismus gegen Kriegshetze der Nazis - am Beispiel Dortmunds

Beitrag von Ulrich Sander für das "Friedensjournal"

Die Auseinandersetzung zwischen Antifaschismus und Antimilitarismus einerseits und Nazismus/Neonazismus und Kriegstreiberei andererseits vollzog sich in Dortmund bis zur Zäsur von 1989/90 ähnlich wie in der ganzen Republik. Es galt der Schwur von Buchenwald in seiner Kurzform „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Ab 1990 bot sich auch den Dortmunder Neonazis in der untergegangenen DDR ein großes Betätigungsfeld. Die rechten Kader kehrten dann 2000 zurück und machten sich bemerkbar: drei Morde an Polizisten, die nie geahndet wurden, weil der Haupttäter sich das Leben nahm. Im Herbst 2000 dann der erste große Aufmarsch der bundesweiten Naziszene. 2009 erreichten die Nazis, das Familien aus Dortmund flohen, um ihrem Terror zu entgehen. Da spätestens wachte die Stadt Dortmund auf, unternahm große Aktivitäten der Aufklärung und des "Mut machens" der Bürger gegen Rechts. [...]

08.09.2014

Ursula Richter wird 75 Jahre alt: Eine engagierte Frau lebt nach den Prinzipien „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“

Ursula Richter fühlt sich zwei Leitlinien verpflichtet, die beide eng mit dem 1. September 1939 verbunden sind: „Nie wieder Krieg!“ und  „Nie wieder Faschismus!“. Am Montag jährt sich zum 75. Mal der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Kein Tag zum Feiern. Vielleicht auch deshalb feiert die Mitbegründerin des Bündnisses Dortmund gegen Rechts erst am 2. September ihren 75. Geburtstag. [...]

08.09.2014

SLADO-Gedenken – Siekmann: „123 Jahre lang hat der Paragraph 175 Homosexuellen das Leben zur Hölle gemacht.“

Der 1. September steht nicht nur für den Ausbruch des 2. Weltkriegs 1939, sondern auch für die Verschärfung des Paragraphen 175 durch die Nationalsozialisten 1935, der Homosexualität unter Strafe stellt. „Gezielt wurde schwule Männer verfolgt und in Konzentrationslager gesteckt“, erinnerte Frank Siekmann von SLADO. Nur wenige hätten diesen Terror überlebt. [...]

05.09.2014

Gegen Nazis und Krieg in ganz Europa: Nach dem 1. September den 3. Oktober in Kalkar vorbereiten

Rede von Ulrich Sander (Bündnis Dortmund gegen Rechts, VVN-BdA) beim Friedensfestival des DGB Dortmund

Flagge zeigen gegen rechts, aber auch gegen den Krieg, darum ging es am Antikriegstag und in der darauf folgenden Woche (1.-5.9.14) in Dortmund. Dort wo Nazis seit Jahren mit „nationalen Antikriegstagen“ provozierten, wurden ihnen ab 2007 von den Gewerkschaftern der Platz genommen, - und in diesem Jahr mußten die Nazis erstmals auf ihren Aufmarsch verzichten.  Auch die Nachfolgeorganisation "Die Rechte", die sich anstelle verbotener Organisationen etablierte, bekam den Widerstand der Demokraten zu spüren. Sie trate in dieser Woche nicht in Erscheinung und für ihr Verbot wurden viee Hundert Unterschriften an der Katharinentreppe gesammelt. [...]

05.09.2014

Antikriegstag in Dortmund: "Gegen Krieg - Nie wieder Faschismus"

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter fand zu den derzeitigen Kriegsgefahren deutliche Worte

Am 2.9.2014 wurde dieser Bericht aus Dortmund veröffentlicht: Dortmund: "Gegen Krieg - Nie wieder Faschismus". Vielerorts gab es am Antikriegstag Gedenkveranstaltungen. Im Bundestag ließ Merkel über eine bereits beschlossene Waffenlieferung debattieren. [...]

04.09.2014

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt der Friedensbewegung eine Absage erteilen

Die VVN-BdA hatte am 11. Juli an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf einen Brief geschrieben, der am 11. August beantwortet wurde. [...]

03.09.2014

"Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!"

Demonstration in Kalkar am 3.10.2014 gegen die NATO-Kommandozentrale der Luftwaffe: Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt im Rheinland!

Friedensbewegte von Rhein und Ruhr wollen am 3. Oktober in Kalkar wieder ein Zeichen für den Frieden setzen und gegen die Führungszentrale für Luftkriegsoperationen von Bundeswehr und NATO protestieren, die in erschreckendem Tempo ausgebaut wird. [...]

13.08.2014

„Ein Bollwerk gegen das Verdrängen und Vergessen“

Anton Wujciakowski – ein Opfer des Naziregimes in Miel

Anton Wujciakowski wurde am 03.April 1909 in Polen geboren. Am 09. August 1941 um 07:34 Uhr fand er fern der Heimat in Miel im heutigen Swisttal bei Bonn in einer Sandgrube des Reichsarbeitsdienstes den Tod. „Tod durch erhängen“ lautete das Urteil. Ein Urteil, das keines war. Es gab nie eine Gerichtsverhandlung. Jetzt, 73 Jahre nach der Ermordung von Anton Wujciakowski, wurde am Samstagmorgen des 09. August 2014 in Lützermiel eine Stele enthüllt und geweiht. 150 Menschen haben der Enthüllung der Stele beigewohnt. [...]

07.08.2014

Vor dem 1. September und 3. Oktober: Vom Hauptkettenglied im Ringen um Frieden

Der Antikriegstag 1. September wird von der Friedensbewegung vorbereitet. Nicht alle Aufrufe dazu, z.B. der des DGB, legt den Schwerpunkt auf Aussagen gegen den geplanten Luftkrieg der NATO und gegen Beschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen. Es gibt sogar Stimmen im Gewerkschaftslager für die Kampfdrohnenproduktion in Deutschland. In feierlichen Reden zum Weltkrieg I wird behauptet, heute sei ein friedliches Europa erreicht. Doch im europäischen Gebiet jenseits von Polens Ostgrenze wird mit Unterstützung des Westens ein Krieg gegen die Kommunisten und die Russen geführt. Über Vordringliches für die Friedensbewegung schreibt Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, in einer Gastkolumne für "Unsere Zeit": [...]

01.08.2014

Für eine neue internationale Friedenspolitik

Aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges am 1. August 1914 und des 75. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1.September 1939, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, ruft die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachverband von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus fünfundzwanzig Ländern Europas und Israels Friedenskräfte, politische Gruppen und Regierungen zu gemeinsamen Anstrengungen für eine neue internationale Friedenspolitik auf. [...]

29.07.2014

Betrachtungen zur Friedensbewegung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der geplanten Kampfdrohnenrüstung sowie der Bemühungen der Rechten um Diskurspiraterie beim Friedensthema 

Ulrich Sander stimmt der Losung der SDAJ zu: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, und das ist die deutsche Kriegspartei (Liebknecht), aber vor allem in sofern, als dass hier etwas zu machen ist, hier unsere Verantwortung und unsere Möglichkeiten liegen.  Ansonsten geht die Hauptgefahr für den Frieden von den USA und jeglichem Fundamentalismus aus. Darauf haben wir weniger Einfluss - jedoch auch hier gilt: Eine deutsche Politik erzwingen, die zum Frieden weltweit beiträgt. Und dies würde dann auch eine friedliche Politik der EU erzwingen, in der ja Deutschland die Vorherrschaft hat. [...]

28.07.2014

3./4. Oktober 2014: Globaler Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen

Die Friedensbewegung in NRW wird am 3. Oktober in Kalkar am NATO-Luftkommando gegen die dort geplanten Kampfdrohneneinsätze demonstrieren. Das ist Teil einer weltweiten Aktion, zu der internationale Friedensorganisationen aufgerufen haben. Zum Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am 4. Oktober 2014 wurde dieser Aufruf herausgegeben: [...]

25.07.2014

Stoppt den Krieg in Gaza - Für einen  gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt

Friedensbewegung veröffentlicht Appell

Anlässlich des nicht enden wollenden Kriegs im Gazastreifen richtet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einem dringenden Appell an die Konfliktparteien, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit: [...]

25.07.2014

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen! Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Zum Nahost-Konflik gab die VVN-BdA eine Erklärung des Bundessprecherkreises für Waffenstillstand, Verhandlungen und Zurückweisung des Antisemitismus ab. [...]

23.07.2014

Endlich Waffenstillstand in der Ukraine

Höchste Gremien der VVN-BdA beschlossen Anträge auch aus NRW

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten hat auf der Tagung des Bundeskongresses am 1. Juni in Frankfurt am Main und des Bundesausschusses am 5. Juli in Magdeburg Beschlüsse für die Arbeit in den nächsten drei Jahren gefasst. [...]

10.07.2014

Dokumentation zum NATO-Luftkommando in Kalkar erschienen

Zur Vorbereitung des Protestes am 3. Oktober am Niederrhein

Vom 12. bis 23. Mai dieses Jahres übte die Bundeswehr im seit langer Zeit größten Maßstab. Die Übung hieß JAWREX 2014, was soviel wie Vereinte taktische Luftkriegsübung (Joint Air Warfare Tactical Exercise) bedeutet. Entsprechend heutiger, vor zwei Jahren bei einer Militärtagung in Kalkar begründeten NATO-Regel war es eine Luftkriegsübung, denn die Kriege der Zukunft sind solche in der Luft, ob mit oder ohne Piloten an Bord. Über 4000 Soldaten und Offiziere mit 100 Flugzeugen nahmen teil. Ihr Einsatzgebiet: Mecklenburg-Vorpommern, nur wenige hundert KM von der Ukraine entfernt. Hinzu kamen noch die rund 800 Experten, die von Kalkar/Uedem am Niederrhein aus die Übung kommandierten. Von hier werden schon jetzt Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze herangeführt, und von Kalkar/Uedem soll ein Kampfdrohnenkrieg auch in aller Welt ermöglicht werden. 1600 Fachleute des Tötens werden dort stationiert. Sie dirigieren Eurofighter auch überm deutschen Luftraum, und bei einem permanenten Manöver starben am 23. Juni dieses Jahres im Sauerland/NRW zwei Piloten. Gleichartige Manöver werden von Kalkar aus in den baltischen Ländern ab April 2014 ständig durchgeführt. [...]

09.07.2014

Wir kommen keinen Schritt voran

Eine bemerkenswerte Analyse der RUHRNACHRICHTEN, Dortmund, Autor: Peter Bandermann

Was passierte rund um den Neonazi-Angriff auf das Rathaus am 25. Mai? Mit dieser Frage beschäftigt der Innenausschuss des NRW-Landtags. Egal was dabei herauskommt: Das Verhältnis zwischen Polizei und Neonazi-Gegnern ist zerrüttet. Das stellt Peter Bandermann fest. Über 10 Jahre lang waren die Fronten zwischen Polizei und Nazi-Gegnern in Dortmund verhärtet. Mit durchschlagenden Verboten gegen gewalttätige Neonazis und neuem Raum für kreativen Protest ist seit 2012 ein Wandel erkennbar. Seit dem 25. Mai führt ein derber Rückschlag zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten. [...]

07.07.2014

Die Gewalt in der Ukraine muss gestoppt werden! Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine!

Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA

"Stoppt die Gewalt in der Ukraine! Stoppt die NATO! Stoppt die Nazis!" So heißt es in einer Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA, der am Wochenende in Magdeburg tagte. Weiter heißt es: [...]

05.07.2014

Mordbefehl von Niederrhein?

„Kriegsführung des 21. Jahrhunderts“ – von Kalkar aus gesteuert

Im Studio des ZAKK, Fichtenstr. in Düsseldorf, startete die Friedensbewegung ihre Vorbereitungsveranstaltungen für die Proteste in Kalkar am 3. Oktober. Bernhard Trautvetter (Essen) referierte: Die Idylle trügt: Von Kalkar und Uedem, zwei eher verschlafen wirkenden Kommunen ganz in unserer Nähe, im Landkreis Kleve am unteren Niederrhein, nordwestlich des Ruhrgebiets, könnte der nächste Weltkrieg aus gesteuert werden. [...]

04.07.2014

Die Ostermarschbewegung ruft nach Kalkar

Am 3. Oktober gegen die Kampfdrohnenrüstung

Eine Demonstration am 3.Oktober 2014 gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar am Niederrhein wird unter der Losung stattfinden: „Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden". Friedensbewegte von Rhein und Ruhr wollen dabei wieder ein Zeichen für den Frieden setzen und somit gegen eine dort sich erschreckend rasant ausbauende Führungszentrale für Luftkriegsoperationen von Bundeswehr und NATO, protestieren. [...]

01.07.2014

Bündnis Dortmund gegen Rechts: Erklärung zum Bericht des NRW-Innenministers zu den Vorkommnissen am 25.05.2014 am Rathaus

"Hätten der Innenminister und seine Kollegen ihre Arbeit gemacht und die Partei „Die Rechte“ als das entlarvt, was sie ist, eine Tarnung der verbotenen Kameradschaften, und ein Verbot auf den Weg gebracht, müssten Dortmunder Demokrat/innen ihr Rathaus nicht gegen diese kriminelle Bande verteidigen." Das stellt das Bündnis Dortmund gegen Rechts fest. Und es protestiert zugleich gegen die unverfrorene Zumutung des Innenministers Ralph Jäger (SPD), hinzunehmen, dass nun vor allem gegen Demokraten wegen der Tumulte am Rathaus in Dortmund am 25. Mai ermittelt wird. [...]