14.07.2016

Reichsbürgerirrsinn nicht auf die leichte Schulter nehmen

„Auch wenn die Argumentation der sogenannten Reichsbürger einem klar denken Menschen schlicht als Irrsinn erscheinen muss, darf diese Strömung des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn gerade die Kombination von einzelgängerischem Querulantentum und knallhart neofaschistischen Überzeugungen ergibt ein gefährliches Eskalationspotential“, erklärt Ulla Jelpke (Aktivistin der VVN-BdA und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, auf die Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage über rechtsextreme Tendenzen in der so genannten Reichsbürgerbewegung. Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung beklagt, dass es Reichsbürgern vielfach gelungen sei, Verwirrung zu stiften und Behörden bei ihrer Arbeit zu behindern. Sie registriert ein `angestiegenes Störerpotential´ durch diese Szene und schließt nicht aus, `dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt´.

Die immer häufigeren Vorkommnisse mit rechtsextremen `Reichsbürgern´ sollten von der Bundesregierung allerdings nicht verharmlosend als Einzelfälle, sondern als Ausdruck der Verbindung verschwörungstheoretischer und neofaschistischer Milieus betrachtet werden.“

Anfrage und Antwort sind auf http://www.ulla-jelpke.de einzusehen

Ulla Jelpke, MdB