29.06.2011

Auch jetzt gilt: Einen Schlussstrich darf es nicht geben

Für eine neue Initiative und eine zusätzliche finanzielle Anstrengung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zugunsten der Zwangsarbeiter

Ende Mai 2011 war es zehn Jahre her, da die Entschädigungsfrage für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eine Regelung fand. Dieser damals heftig umstrittene Vorgang ist heute schon wieder fast vergessen. Die Verbrechen der deutschen Wirtschaft, verübt an ca. 15 Millionen Verschleppten und Versklavten, wurden damals kaum, heute fast gar nicht thematisiert - ja sie wurden wieder tabuisiert. Wer im Zusammenhang mit der Erinnerungsarbeit auch Kapitalismuskritik übt, die Schuld der ökonomischen Eliten thematisiert, sieht sich schnell als Extremist abgestempelt, kann womöglich in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Dass vor zehn Jahren sich nur zwei Prozent der Wirtschaft an den Entschädigungsleistungen, die viel zu gering waren, beteiligte, das belegt bis heute jene Ängstlichkeit in "der Wirtschaft", die sich in der Furcht, das leidige Thema könnte wieder hochgespült werden und neue - berechtigte! - Forderungen auslösen, ausdrückt. Jetzt, um den 70. Jahrestag des Überfalls auf die UdSSR herum, wird zudem an die ausgebliebene Entschädigung für Kriegsgefangene erinnert.

Somit war es sensationell, was sich in wenigen Medien am Montag, 28. Juni 2010 widerspiegelte: Unter der Überschrift "Chef des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ruft zu erneuter Initiative für überlebende NS-Verfolgte auf" berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine bemerkenswerte Rede, die verdient festgehalten zu werden, damit sie nicht ohne Konsequenz bleibt.

Über die Rede des Vertreters der Versicherungswirtschaft, ferner über einen Dankesbrief von Ulla Jelpke MdB an die VVN-BdA und über eine Bilanz der Entwicklung, gezogen von Prof. Thomas Kuczynski soll hier informiert werden. [...]

29.06.2011

Hinterbliebene von NS-Opfern fordern ihr Recht

Diskriminierungen der NS-Opfer und ihrer Familien müssen ein Ende haben

Die Töchter von antifaschistischen Widerstandskämpfern Alice Czyborra (Gingold), Traute Sander (Burmester), Inge Trambowski (Kutz) und Klara Tuchscherer (Schabrod) haben sich mit folgendem Text an die Öffentlichkeit gewendet. Die VVN-BdA-Landeskonferenz NRW und der Bundeskongress der VVN-BdA unterstützten ihr Anliegen. Es wird darum gebeten, ebenfalls zuzustimmen, wenn das Anliegen unterstützt wird. Bisher haben sich 25 weitere Betroffene innerhalb von drei Tagen angeschlossen. Geplant ist ein Offener Brief, mit dem auf die Probleme der 2. und 3. Opfergeneration hingewiesen werden soll. Wörtlich heißt es:

"Sie waren im Bildungswesen, in Schule und Gesellschaft Diskriminierungen bis hin zu Berufsverboten ausgesetzt. Sie galten als Kinder von "Vorbestraften". (...) Ärzte aus der NS-Zeit wurden als Gutachter eingesetzt, um die Entschädigungsrechte der oft schwer geschädigten politisch, rassisch und religiös Verfolgten in Zweifel zu ziehen. Ehemalige Gestapobeamte fanden in der Polizei der BRD wieder Verwendung, und man setzte sie auch ein, um die demokratischen Rechte der Verfolgten erneut anzutasten. (...) Der Umgang des Deutschen Bundestages mit dem Antrag "Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime" (Drucksache 17/2201), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE am 16. 6. 2010, ist ein Skandal, ja ein Schlag ins Gesicht der NS-Opfer. (...) Auch in der Erinnerungsarbeit der Gedenkstätten für Opfer des NS-Unrechts werden die Vertreter der 2. und 3. Generation oftmals abgewiesen. Man erklärt ihnen ungeschminkt: Euer Anspruch auf Mitsprache in der Gedenkarbeit ist verwirkt. Genugtuung darüber, dass Zeitzeugen sich nicht mehr einmischen können, ist unverkennbar. Doch, wir mischen uns ein." Bitte senden an: VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Nordrhein-Westfalen, Gathe 55, 42107 Wuppertal, nrw(at)vvn-bda.de. [...]

29.06.2011

Den Namen zurückgeben

Verein stellt Gedenkbuch mit 3100 von Nazis umgebrachten Wuppertalern ins Internet

Ein digitales Gedenkbuch mit den Namen von mehr als 3100 Wuppertaler Nazi-Opfern ist seit einiger Zeit im Internet einsehbar. Die Liste ist nicht vollständig, und die Todesdaten und vor allem die Todesursachen sind oft von den Mördern und ihren Bürokraten gefälscht worden. Jetzt hoffen die Initiatoren des Gedenkbuches auf weitere Hinweise zur Vervollständigung ihrer Arbeit. [...]

29.06.2011

Petition „Gemeinsames Handeln der Demokraten zum Stopp der Nazis“

Einen dringenden Brief richtete die VVN-BdA NRW an den Landtag von NRW. Seit Ende April liegt dort eine Petition, mit der der Landtag aufgefordert wird, gegen das geplante Nazitreffen zum 72. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 3. 9. 11 in Dortmund vorzugehen. "Bereits seit Wochen liegt bei Ihnen die nachfolgende Petition vor. Wir bekamen leider noch keine Eingangsbestätigung. Dies ist besonders problematisch, weil Sie bald in Ferien gehen und der Fall, um den es sich handelt, in den Ferien liegt. Wir bitten Sie um Bearbeitung unseres Anliegens." [...]

29.06.2011

Facetten einer Nötigung

Die LINKE, der Antisemitismus und der Nahost-Konflikt

Es begann mit 16 Blatt Papier, auf denen die Autoren Sebastian Voigt und Samuel Salzkorn ihre Behauptungen ausbreiteten, dass in der Linkspartei antisemitische Positionen »immer dominanter« würden und "der antizionistische Antisemitismus" in der LINKEN "zu einer weitgehend konsensfähigen Position" geworden sei. Der zuerst von der "Frankfurter Rundschau" (18. Mai) als "Studie" vorgestellte Text war hinsichtlich seiner Behauptungen völlig belegfrei, hatte allerdings – das hätte von vornherein auffallen dürfen – keinen wissenschaftlichen, sondern einen rein ideologischen Zweck: Überschrift "Antisemiten als Koalitionspartner?", Schlusssatz: "Antisemiten können keine Koalitionspartner sein." Als politisches Pamphlet war er so geradezu prädestiniert, von Union und FDP im Bundestag in einer Aktuellen Stunde (25. Mai) gegen die Linkspartei eingesetzt zu werden, dabei auch SPD und Grüne gegen etwaige missliebige Farbenspiele zu domestizieren. [...]

27.06.2011

Antikriegsbilder von Kurowski sollen zurück in die Gedenkhalle Oberhausen

Am Stand mit Kunstwerken von Walter Kurowski und am Informationsstand der VVN-BdA haben am Wochenende 170 Antifaschistinnen und Antifaschisten vom UZ-Fest der Solidarität einen Brief an die Leitung der Stadt Oberhausen gerichtet, um sie aufzufordern, die Beseitigung der antifaschistischen Bilder von Walter Kurowski aus der Gedenkhalle im Schloss Oberhausen rückgängig zu machen. Der Brief hat den Wortlaut: [...]

23.06.2011

Flammender Appell gegen den Krieg

Vor 70 Jahren überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion. Der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" gedachte daran am 22.06.2011 mit einer Kranzniederlegung auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in der Senne. Ein Pressespiegel. [...]

19.06.2011

10 Jahre Krieg am Hindukusch - Und kein Ende in Sicht

Internationales Afghanistan-Tribunal

Nach zehn Jahren Krieg in Afghanistan ist es höchste Zeit, die Verantwortlichen für den Krieg politisch zur Rechenschaft zu ziehen. Sowohl die Opfer - die afghanische Bevölkerung - als auch die Täter - die Regierungen der Interventionsmächte, die NATO-Kommandierenden haben Namen und Gesichter. Soweit es sich um die Opfer handelt, müssen sie dem Vergessen entrissen werden, wenn es um die Täter geht, sind sie namentlich zur Verantwortung zu ziehen. [...]

19.06.2011

Esther Bejarano und die Microphone Mafia kommen nach Solingen

HipHop verbindet sich mit jiddischen und anderen Liedern - Per la Vita - für das Leben

In Solingen wird es ein außerordentliches musikalisches Ereignis geben, nämlich der gemeinsame Auftritt von Esther Bejarano, die letzter Überlebende des Mädchenorchesters des Vernichtungslagers Auschwitz mit ihren beiden Kindern Edna und Joram und der Kölner HipHop-Gruppe „Microphone Mafia“. Esther Bejarano, 86 Jahre alt, musste die Geschichte von Rassenwahn, Faschismus, Verfolgung und Massenmord am eigenen Leib erfahren. Von diesen Erlebnissen berichtet sie als Zeitzeugin in Schulen, sie mischt sich aktiv in die Politik ein, geht auf Antifa-Demos. Und sie singt darüber. [...]

19.06.2011

Bundesausschusse der VVN-BdA nahm Anträge aus NRW an

Der Bundeskongress der VVN-BdA hat zahlreiche Beschlüsse verabschiedet (siehe http://www.vvn-bda.de/buko/; http://www.vvn-bda.de/buko/2011/antrag02.html und so weiter, http://www.vvn-bda.de/buko/2011/antrag01-leitantrag.html) Aber nicht alle konnten auf dem Kongress behandelt werden. Die restlichen Beschlüsse wurden nun vom Bundesausschuss beschlossen, darunter solche, die von der VVN-BdA NRW gestellt worden waren: [...]

13.06.2011

Erklärung der VVN-BdA Aachen zur Absage der Neofa-Ausstellung in Stolberg

Stolberger Bündnis „Gegen Radikalismus“ sagt Ausstellung über Neofaschismus und Veranstaltung mit Opfern rechter Gewalt ab 

Im Vorfeld des Neonaziaufmarsches am 8+9. April in Stolberg sollten Informationsveranstaltungen über die Gefahr des Neonazismus informieren. Das Stolberger Bündnis hatte deswegen die von der Gewerkschaft Verdi und der VVN-Bund der Antifaschisten erstellte Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik“ bestellt. Flugblätter und Plakate waren bestellt, Aufkleber mit den örtlichen Angaben über Anfangszeiten und Orte waren hergestellt. Kurz vor dem Datum der geplanten Eröffnung der Ausstellung wurde die VVN-BdA telefonisch von Bürgermeister Gatzweiler (SPD) darüber informiert, dass sowohl die Ausstellung als auch die Veranstaltungen abgesagt würden. Da es keine schriftlichen Stellungnahmen des Bündnis gibt, sind wir auf Hören-Sagen angewiesen. Trotzdem können wir diesen Affront nicht kommentarlos hinnehmen. Es sind sinnlos erhebliche Anstrengungen unternommen und Gelder ausgegeben worden, nur weil das Bündnis seine Zusagen nicht einhalten konnte oder wollte. [...]

11.06.2011; aktualisiert 21.06.2011

Israelkritik ist kein Antisemitismus

Bemerkungen zum Kniefall der Fraktion der LINKEN vor der deutschen Staatsräson

Ein wichtiges Thema der Friedensbewegung ist Palästina. „Der Weg zur Zweistaatlichkeit - Die politische Gegenoffensive der israelischen Regierung und eine dreiste ‚Antisemitismus’-Kampagne“. Darüber wird am 19. Juni beim Kasseler Friedensratschlag beraten. Hierzu hat Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlages, einen Artikel geschrieben. Zugleich des weiteren siehe: Moshe Zuckermann in der jW: http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php. Verbreitet wird auch ein Aufruf gegen die Blockade. [...]

08.06.2011

Zum 70. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion

FIR würdigt die heldenhafte Leistung der Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus

Am 22. Juni 1941 überfielen die Truppen Hitlerdeutschlands und ihrer Verbündeten die Sowjetunion. Damit begann das letzte Kapitel der Aggression des deutschen Faschismus gegen alle europäischen Völker. Die Föderation des Internationalen Widerstandes (FIR) erklärte aus diesem Anlass: [...]

06.06.2011

Deutsch-Russische Gesellschaft und VVN-BdA rufen zur Ehrung der Opfer auf

70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die UdSSR

Der Landesausschuss NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten schließt sich dem Aufruf der Deutsch-Russischen Gesellschaft Rhein-Ruhr an, am 22. Juni, dem 70. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion der Opfer zu Gedenken und an vielen orten Mahnwachen durchzuführen und Blumen niederzulegen. So sollen die Toten auf dem großen sowjetischen Friedhof in Stukenbrock – dort liegen 65.000 beigesetzte Opfer - geehrt werden. Doch auch in fast allen anderen Orten bei uns an Rhein und Ruhr gibt es Gräber, in denen sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter ruhen. [...]

05.06.2011

Nazis erklärten widerständige Frau für geisteskrank und ermordeten sie

Helmut Heinze aus Lemgo deckte eine traurige Wahrheit auf: Weil die Nazis die widerständige Minna Katharina Heinze vernichten wollten, folterten sie seine Mutter und erklärten sie für verrückt. Sie ermordeten sie im Zuge des von Hitler angeordneten Euthanasieprogramms. Die „Westfälische Rundschau“ veröffentlichte den Fall. Der tausendfache Mörder Dr. Hans Bodo Gorgaß wurde zum Tode verurteilt, aber 1958 begnadigt, er setzte seine Tätigkeit als Arzt fort. [...]

05.06.2011

Zur Kampagne gegen Inge Höger MdB

Unsere VVN-BdA-Kameradin Inge Höger aus Herford ist derzeit einer Verleumdungskampagne ausgesetzt, weil sie Solidarität mit den Palästinensern zeigte. Eine aktuelle Stunde im Bundestag befasste sich vorwiegend mit ihr. Dazu hat sie selbst (siehe unten) und Norman Paech (siehe http://www.jungewelt.de/2011/06-01/024.php Stellung genommen. [...]

02.06.2011; aktualisiert am: 19.06.2011

NRZ: Gedenkhalle Oberhausen als emotionsfreie Zone

Die neue Rhein/Ruhr Zeitung NRZ (Ausgabe Oberhausen) hat am 31. Mai über den Widerspruch der VVN-BdA zur neugestalteten Gedenkhalle in Oberhausen berichtet. Dazu wurde auch im Internet ein Kommentar abgegeben. Beide Texte sollen hier dokumentiert werden. [...]

31.05.2011

Will die SPD weiter der Regierung auf dem Kriegspfad folgen?

SPD-Abgeordnete zur Stellungnahme aufgefordert

„Neue Regeln für Auslandseinsätze“ war der Artikel in der „Süddeutschen“ vom 27.05.2011 überschrieben. Und in der Unterzeile hieß es: SPD-Wehrexperten kommen de Maizière bei Reform der Bundeswehr entgegen. Ist das auch Ihre Meinung?

Dies Frage richtete Ulrich Sander, einer der VVN-BdA-Bundessprecher, an seinem Heimatort an die SPD-Bundestagsabgeordneten im Territorium. Er möchte wissen, ob der Deal, den die SPD-Militaristen mit der CDU/CSU ausgekungelt haben wirklich von der Fraktion getragen wird. Er fordert, die MdB zur Distanzierung und öffentlichen Klarstellung auf. An die Friedensbewegten schrieb Ulrich Sander: „Vielleicht habt Ihr Lust, auch so was zu machen?“ [...]

29.05.2011

VVN-BdA wünscht Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945

Beschluss der Landesausschusstagung der VVN-BdA NRW am 28. Mai 2011

Mit Anträge und Aktionen auf Straßen und Plätzen setzt die VVN-BdA ihre Rallye „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ fort, in deren Rahmen mit örtlichen Mahnwachen, Publikationen und Bürgeranträgen zur Aufklärung über die Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945 aufgefordert wird. Sie wurden von der VVN-BdA und anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten veranstaltet in: Bielefeld (Oetker), Herten (Zwangsarbeit im Bergbau), Dortmund-Mitte (Ex-Springorum-Villa), Dortmund-Hörde (Zwangsarbeit in der Stahlindustrie), Essen (Krupp), Düsseldorf (Industrieklub), Leverkusen (IG Farben), Köln (Hitler und Banker in Villa Schröder), Kreuztal (Flick) und Siegen (Zwangsarbeit in Südwestfalen). Nun wurden weitere Bürgeranträge in Gelsenkirchen, Dortmund, Mülheim und Oberhausen, auf den Weg gebracht. [...]

29.05.2011

Weltweit wird der „Engel von Buchenwald“ geehrt – nur nicht in seiner Heimatstadt

Siegen verweigert Walter Krämer den Respekt

Die konservative Siegener Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG hat Walter Krämer wieder einmal die Ehrung versagt. Wie beschämend das ist, brauchen wir Euch nicht zu erklären, schriebt uns die VVN-BdA Siegen. Schlimm, wie so die Opfer des deutschen Faschismus verhöhnt werden. Diese Leute stellen unter Beweis wie unfähig sie des angemessenen Umgangs mit der deutschen Vergangenheit sind. [...]

26.05.2011

Salut David Jakubovics

Der Schwur von Buchenwald, dem wir uns verpflichtet fühlen, besagt in seiner Kernaussage: “… den ‚Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht’ und dem Ziel zu folgen, ‚eine neue Welt des Friedens und der Freiheit’ aufzubauen.“ Es gibt nun nicht nur „letzte Schuldige“, sondern auch schon wieder neue. Daher wenden wir uns gegen neues Unheil. So hatten wir von der VVN-BdA NRW am Ostersonntag in Bochum-Wattenscheid einen antifaschistischen Part übernommen, denn dort befindet sich das NPD-Landeszentrum, von dem täglich Provokationen und Drohungen wie auch Gewalt ausgehen. Wir haben dies unter dem Titel "VVN-BdA dabei - Ostermarsch für den Frieden und gegen Nazis" thematisiert. [...]

26.05.2011

Erinnerung an Nazi-Terror

Recklinghäuser Antifaschisten fordern „Albert-Funk-Straße“

Am Vortag des ersten Mais gedachten in Recklinghausen Antifaschisten des 78. Todestages von Albert Funk, Bergmann und Reichstagsabgeordneter der KPD. Am 27. April 1933 wurde Albert Funk im Polizeipräsidium Recklinghausen von den Nazis durch unmenschliche Folter in den Tod getrieben. Wie in den Jahren zuvor hatte die VVN/BdA-Stadtvereinigung Recklinghausen eine Gedenkveranstaltung organisiert aus Anlass des Todestages von Albert Funk, um die Erinnerung an den Terror der Nazis gegen ihre politischen Gegner aufrecht zu halten. [...]

25.05.2011

Gefeiert wird der Sieg über den Faschismus

Dormagener Schüler auf Spurensuche in Moskau

Wie begegnen russische Schüler den Nachfahren ehemaliger Kriegsgegner aus Deutschland, wenn man mehr als 20 Millionen Opfer zu beklagen hat? Wie wird die Erinnerung an diese Zeit bewahrt? Wie entstehen trotzdem neue enge Freundschaften? Diesen Fragen ging eine Schülergruppe der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule aus Dormagen bei ihrer Studienfahrt in die russische Hauptstadt nach. [...]

25.05.2011

Der Protest gegen die Gebirgstruppe geht weiter!

"Die Bundeswehr kann das Kungeln mit Wehrmachtsnostalgikern nicht lassen", kritisiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach den Aktivitäten der Truppe insbesondere in Oberbayern. Jelpke weiter: [...]

25.05.2011

Der 8. Mai in Wuppertal

Rede von VVN-BdA-Landessprecher Jochen Vogler und Film über Fritz Bauer

Die Veranstaltungen in Wuppertal zum 8. Mai fanden statt, wenn auch mit überschaubarer Beteiligung. Die Filmveranstaltungen über Fritz Bauer wurden leider von den Medien nicht beachtet. Im Anschluß an die erste Vorstellung diskutierten die Regisseurin Ilona Ziok und Gerold Theobald mit dem Publikum über den Film, über Fritz Bauer über Bedingungen und Widerstände zu diesem Film. Außerhalb von Wuppertal findet der Film große Beachtung und er erhielt auch schon zahlreiche Auszeichnungen. Eine Gruppe von ca 15 Nazis versuchten im Bahnhof (Veranstaltungsort) zu provozieren - ausgerüstet mit Stangen und Baseballschlägern. Es blieb allerdings bei Drohgebärden, die Polizei geleitete sie nach einiger Zeit fort. Im Folgenden der Redebeitrag von Jochen Vogler auf dem Friedhof Norrenberg und ein Foto vom Bahnhof Vohwinkel. [...]

20.05.2011

Mehr deutsche Kriege verlangen mehr „Reserve ohne Ruh“

Zur Wehrreform der deutschen Truppen

Minister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Bundeswehrreform angekündigt, zu der dem „Neuen Deutschland“ die zutreffende Schlagzeile „Weniger Soldaten für mehr Kriege“ einfiel. Allerdings wird nur das „stehende Heer“ kleiner, die kurzfristig zur Verfügung stehende Truppe eher größer. Und statt bisher 7000 sollen künftig ständig 10000 Soldaten im Kriegseinsatz sein. Der Minister deutet an, wie das geschehen soll: „Die Rolle der Reservisten soll gestärkt werden. Das Reservistenkonzept soll dazu überarbeitet werden.“ Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, nimmt Stellung. [...]

18.05.2011

Extremismusforschung stilllegen!

„Die EU-Projekte gegen ‚Radikalisierung‘ müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Bundes- wie die Landesregierungen dürfen sich nicht an Vorhaben beteiligen, die politisches Engagement als ‚Extremismus‘ verunglimpfen“, kommentieren die Landtagsabgeordnete Anna Conrads und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens an EU-Projekten gegen „Radikalisierung“ oder „Extremismus“. [...]

18.05.2011

Regierung muss politische Motivation bei rechten Morden endlich anerkennen!

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Führung der Statistik zu neofaschistischen Mord- und Totschlagsdelikten in NRW“ (Drucksache 15/1676) erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Die rot-grüne Minderheitsregierung muss endlich umdenken und den politisch motivierten Hintergrund bei zwei rechten Mord- bzw. Tötungsdelikten anerkennen!“ [...]

18.05.2011

Warum das NPD-Verbot notwendig ist

"Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt", hält die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen. Dieser hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung gesagt, er verstehe jeden, "der auch emotional begründet" ein solches Verbot fordere, hatte sich aber dagegen ausgesprochen. Jelpke weiter: [...]

11.05.2011

pro NRW-Marsch in Köln erfolgreich blockiert - Rechtspopolismus hat in Köln keine Chance

Großmäulig wollte pro-Köln/NRW in Köln aufmarschieren. Bis zu 2.500 TeilnehmerInnen waren angekündigt. Gut 320 kam. Das ist die Zahl die am wahrscheinlichsten ist. Ein Video soll laut der sog. "Pro"-Bewegung belegen, dass 1.100 TeilnehmerInnen anwesend waren. Aber auch dieses Video belegt eher die Zahl von 320. Sie wollten von Köln-Deutz über den Rhein zum Heumarkt (dort Zwischenkundgebung) und weiter zum Neumarkt (Abschlusskundgebung). Nach der Zwischenkundgebung am Heumarkt wurde der so genannte "Marsch für die Freiheit" abgebrochen und es ging direkt wieder nach Deutz. Obwohl nicht die 20-30 tausend GegendemonstrantInnen wie in den Vorjahren gekommen waren, konnte der Marsch durch die kölner Innenstadt durch viele kleine Blockaden verhindert werden. Neues Deutschland und junge Welt haben uns freundlicherweise ihre Berichte zur Verfügung gestellt. [...]

09.05.2011

„ANDI 3“: Hetzcomic des Verfassungsschutzes NRW neu aufgelegt!

„ANDI 3“, die aufwendig gestaltete Comic-Broschüre des Verfassungsschutzes NRW – gerichtet gegen Antifaschist/innen, die sich gegen Neofaschisten wehren - wurde neu aufgelegt. Diese Maßnahme der SPD-Grünen Regierung stößt auf den entschiedenen Protest der VVN-BdA, deren Landesgeschäftsführer Jürgen Schuh erklärte. [...]

09.05.2011

Zwiespältiger Umgang mit der Geschichte des Arbeiterwiderstandes an der Ruhr

Bedenkliches aus Oberhausen und Essen und Ermutigendes aus Dortmund

In Essen und Oberhausen ist jetzt die Geschichte des Arbeiterwiderstandes abgewickelt worden. In Oberhausen wurde daraus ein winziger liebloser Teil der „Geschichte Oberhausens im NS“. In Essen wurde die Sammlung an Büchern über „Widerstand und Verfolgung 1933 bis 1945“ aufgelöst, die gleichnamige Ausstellung wurde in den Keller einer Schule verbannt – fast unerreichbar, denn es gibt kein Personal zur Betreuung; wer die Ausstellung sehen will, muss einen Schlüssel bei der Schulbehörde abholen. Der Vermittlung des Widerstandes geht es schlecht im Lande. Das gilt nur allgemeinen, nicht im Besonderen. Aus Dortmund gibt es auch Ermutigendes zu berichten. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, schildert es. [...]

08.05.2011

Verfassungsbruch per Verfassungsgericht

Kritik am Bundesverfassungsgericht

Das Interview mit Verfassungsrichter Johannes Masing in der Süddeutschen Zeitung vom 01.03.2011 nimmt Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander zum Anlass zu scharfer Kritik am Bundesverfassungsgericht. Er fragt angesichts von vielen grundgesetzlichen Eindeutigkeiten (zum Beispiel Artikel 139 des GG, der das Verbot des Faschismus bekräftigt und das der nationalsozialistischen und militaristischen Propaganda): „Warum hält man sich nicht an das Grundgesetz, warum dürfen politisierende Richter es aufheben?“ Sander geht weit in die Geschichte des BVerG zurück und kommt in „Ossietzky“ Nr. 9 vom 30. April 2011 (dort unter der Überschrift: „Verfassung als Auslegware“ zu folgenden Ausführungen. [...]

07.05.2011

8. Mai: Tag der Befreiung - Tag des Widerstandes: Erinnern und Konsequenzen ziehen!

„Wir rufen alle dazu auf. sich an den Veranstaltungen zum 8. Mai 2011 zu beteiligen, des antifaschistischen Widerstandes zu gedenken und mit uns nach neuen Perspektiven für eine demokratische und soziale Gesellschaft zu suchen.

Hierzu ist es notwenig antifaschistische Bündnisse zu schmieden, aus der Geschichte die richtigen Lehren für heute zu ziehen und diese in politische Forderungen und Taten umzusetzen. Der Widerstand gegen den Nationalismus muss organisiert werden! Antifaschismus ist auch Internationalismus, Völkerfreundschaft und Internationale Solidarität!“

Das führte Karlheinz Berger-Frerich, Mitglied des Geschäftsführenden Landesausschusses der VVN-BdA NRW, anlässlich einer 8.-Mai-Gedenkveranstaltung im Ennepe-Ruhr-Kreis aus. [...]

07.05.2011

Heinrich Fink: Wie ich „unzumutbar“ wurde

Zu den am meisten behördlich und medial diffamierten Personen gehört Prof. Dr. theol. Heinrich Fink aus Berlin. Er ist Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Die gegen ihn verbreiteten Darstellungen beruhen auf Lügen. Was wirklich mit Heinrich Fink geschah, schildert dieser in Nr. 9 von „Ossietzky“. [...]

04.05.2011

Gelungene Erneuerung der Erinnerungsarbeit

Neues vom Gedenken zum Jahrestag des Karfreitags 1945 von Dortmund

Das Gedenken an die Dortmunder Karfreitagopfer von 1945 hat die Umstellung vom gemeinsamen Erinnern mit den Zeitzeugen auf das Erinnern weitgehend ohne sie gut überstanden. Es bewährte sich, dass sich das Internationale Rombergparkkomitee mit dem Förderverein Gedenkstätte Steinwache zusammenschloss und nun gleichberechtigter Partner der Stadt Dortmund ist. Und auch die Veränderungen bei der Großkundgebung am Karfreitag 22. April: Die Worte aus Frankreich nun als schriftliche Grußbotschaft, die Rede des Vorsitzenden des vereinten Komitees, die wieder einmal stärkere Beteiligung an der Kundgebung wie am Heinrich-Czerkus-Gedächtnislauf der Jogger und Walker, die gemeinsam mit Gisa Marschefski vorbereiteten Worte der Schüler/innen der Geschwister Scholl Gesamtschule vor allem auch zum Arbeiterwiderstand – sie alle waren hoffnungsvolle Signale für ein geglücktes Hinüberwachsen der Erinnerungsarbeit in eine Phase notwendiger Veränderungen. [...]

04.05.2011

„Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!“ - Betrachtungen zum Grundgesetz wie zum Schwur von Buchenwald

Einige Betrachtungen zum Schwur von Buchenwald und zum Grundgesetz schrieb der Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Jürgen Schuh. Für ihn ist der Schwur der Überlebenden und der Befreier des Konzentrationslagers Buchenwald von besonderer Bedeutung, wie auch der ursprüngliche Text des Grundgesetzes. [...]

04.05.2011

Veranstaltung zum KPD-Verbot und zur Verfolgung von Antifaschist/innen im Kalten Krieg

Er ist einer von denen, die schon bald nach 1945 politisch klare Kante zeigten. Dabei war Günter Bennhardt damals noch ein halbes Kind. Er kämpfte - zunächst in der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ), dann als Mitglied der KPD - für einen demokratischen Neubeginn und gegen die Remilitarisierung in Deutschland. Weder Verbot und Verfolgung durch die Adenauer-Regierung, noch Gefängnishaft konnten ihn schrecken. Auch nicht die maßlose antikommunistische Hetze, die sich durch die ganze Zeit des kalten Krieges zog. Bis heute ist er aktives Mitglied der DKP und der VVN-BdA.

Veranstaltung der VVN-BDA und des Bündnisses Dortmund gegen Rechts mit Günter Bennhardt und Gerd Deumlich am Sonntag 29.05.2010 um 14:00 Uhr, in der Gedenkstätte Steinwache, Steinstraße, Dortmund, am Nordausgang des Hauptbahnhofs. [...]

04.05.2011

Köln: Edelweißpiraten für ihren damaligen Widerstand gegen die Nazidiktatur geehrt – wir gratulieren von Herzen 

Am 14. April erhielten fünf ehemalige Kölner Edelweißpirat(inn)en im Auftrag des Bundespräsidenten aus der Hand von Oberbürgermeister Jürgen Roters das Bundesverdienstkreuz verliehen. Hans Fricke, Gertrud Koch, Peter Schäfer, Wolfgang Schwar und Fritz Theilen wurden 66 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus für ihren damaligen Widerstand gegen die Nazidiktatur geehrt. Wir gratulieren den fünfen, insbesondere unseren Kameraden Wolfgang und Fritz, und freuen uns darüber, dass jetzt auch offiziell bestätigt wurde, dass sie nicht nur keine Verbrecher waren, sondern unter Lebensgefahr so gehandelt haben, dass sie Vorbilder sind. [...]

27.04.2011

7. Mai: Zum dritten Mal „Gemeinsam gegen pro Köln!"

Zweimal haben die sich als „Bürgerbewegung“ tarnenden Rassisten von pro Köln bzw. pro NRW (hinter den unterschiedlichen Namen stecken die gleichen Drahtzieher), die zum Teil seit Jahrzehnten in der rechten Szene tätig sind, sich in der Stadt, in der sie politisch groß geworden sind, unsterblich blamiert: Die erste rassistische Hetzkundgebung, von den Veranstaltern großspurig „Antiislamiiserungskongress“ genannt, wurde wegen des breiten Widerstands tausender Kölner(innen) von der Polizei abgebrochen, beim zweiten „Kongress“, der in Deutz stattfand, drückten sich ca. 200 traurige Gestalten auf dem riesigen Barmer Feld herum und machten damit deutlich, wie wenig Anhänger(innen) sie mobilisieren können.Nun versuchen sie es am 7. Mai erneut. [...]

27.04.2011

Das NPD-Verbot ist schon lange fällig

Ulla Jelpke, VVN-BdA-Mitglied und Linkes MdB, erklärte unter der Überschrift "Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig", dass jetzt Taten folgen müssen, wenn nicht wieder alles nur Gerde bleiben soll. [...]

26.04.2011

Buchenwald: Besondere Ehrung für Siegener Kommunisten Walter Krämer

In einer bewegenden Feierstunde hat die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. im Kinosaal der Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald anlässlich des 66. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge am 11. April des Jahres 1945 in besonderer Weise an Walter Krämer erinnert. An der Gedenkveranstaltung nahm neben Bertrand Herz, Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald Dora und Kommandos (IKBD) auch der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, teil. Aus dem Siegerland waren ca. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem DGB Südwestfalen und dem VVN-BdA zu den Feierlichkeiten angereist. [...]

25.04.2011

VVN-BdA dabei - Ostermarsch für den Frieden und gegen Nazis

Dieser Ostermarsch an Rhein und Ruhr unterscheidet sich von denen in 50 Jahren zuvor. Die Bewegungen gegen die Kernkraft und die gegen die Atomwaffen handeln erstmals wieder gemeinsam, seitdem es Anfang der 60er Jahre hieß: Kampf dem Atomtod. Das stellte Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA und einer der Mitorganisatoren des ersten deutschen Ostermarsches von 1960 bei seiner Rede in Bochum-Wattenscheid fest. Er sprach sich auch dafür aus, die Antifa- und die Friedensbewegungen eng zu verzahnen. Damit wolle man heute anfangen, da es gegen die NPD gehe, die hier in Wattenscheid ein Hauptquartier besitze. Er forderte das Verbot der NPD und die Absage an den Rassismus a la Sarrazin. [...]

23.04.2011

"Die Schreckensmeldungen verbreiteten sich schnell"

Rede des Vorsitzenden des Fördervereins Gedenkstätte Steinwache / Internationales Rombergparkkomitee am Karfreitag in der Bittermark bei Dortmund. Dort sind 300 Opfer der Karfreitagmorde der Gestapo von 1945 bestattet. 1200 Menschen kamen zur Gedenkkundgebung. [...]

22.04.2011

Helft den Flüchtlingen – Wider die Gleichgültigkeit

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA sprach am 22.4.11 auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel. Es wurde der Opfer der Zwangsarbeit gedacht und zum Ostermarsch aufgerufen. Das Haupthindernis beim Bau einer friedlichen Welt sei die Gleichgültigkeit so vieler. Wörtlich sagte Ulrich Sander: „Gestern wurde entschieden, den Rassisten Sarrazin in der SPD zu belassen. Die Begründung, die ein prominenter Kommunalpolitiker dazu gab, war diese: Wir müssen die Ängste der Bevölkerung berücksichtigen. Zur Bevölkerung zählt er nur die Deutschen. Die Ängste der Nichtdeutschen, die Sarrazin auslöste, die sind den Leuten egal?“ Die Rede im Wortlaut. [...]

21.04.2011

Bundeskongress deutlich verjüngt

Bericht über den Bundeskongress der VVN-BdA

Eine gute Zusammenfassung des Verlaufs und der Ergebnisse des 4. Bundeskongresses wurde uns aus Bremen zugesendet. Es wird berichtet: Prof. Dr. Heinrich Fink, der Bundesvorsitzende, würdigte auf dem Kongress die Erfahrungen seit der Vereinigung der antifaschistischen Verbände vor neun Jahren. Erfahrungen aus langen Jahren seien in die Arbeit der Vorstandsgremien Bundesausschuss und Bundessprecherkreis eingeflossen. Jedes 10. Mitglied ist in den letzten drei Jahren beigetreten, sicherlich auch ein Ergebnis der beiden NPD-Verbotskampagnen. Prof. Fink würdigte den Erfolg der Neofaschismus-Ausstellung, die erfolgreichen Blockade-Aktionen in Dresden mit 20.000 Teilnehmern, die Arbeit der Lagergemeinschaften und der Geschäftsstelle. Das wurde in den folgenden Beiträgen mit Streiflichtern auf die Landtagswahlen ergänzt und unterstrichen. [...]

19.04.2011

Stellungnahme der VVN-BdA LV NRW zu dem Streit um den Obelisken auf dem Soldatenfriedhof in Stukenbrock

Die VVN-BdA protestiert gegen die anhaltende jahrzehntelange Friedhofschändung durch Kalte Krieger

Zur Weigerung der unter dem Druck reaktionärer FDP- und CDU-Kreise handelnden Landesregierung, den ursprünglichen Zustand auf dem sowjetischen Friedhof in Stukenbrock wiederherzustellen, erklärte die VVN-BdA NRW: „Der ursprüngliche Zustand des Obelisken auf dem Soldatenfriedhof ist die rote Fahne darauf. Die Auseinandersetzung darum mit der mit fragwürdigen moralischen politischen Argumenten vorgetragenen Weigerung, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, hat bizarre Züge und zeigt, daß der Kalte Krieg für zahlreiche Zeitgenossen noch immer nicht zuende ist. Es ist zu hoffen, daß die Landesregierung ihren Beschluss zugunsten der Fahne auf dem Obelisken jetzt entsprechend den Absprachen umsetzen wird.“ [...]

13.04.2011

Gegen das Vergessen 

Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg

Es ist ein sonniger Morgen. Der Blick geht an diesem Sonntag jedoch zurück zum 13. April 1945, an dem in der Schlucht am Wenzelnberg 71 Häftlinge von der Gestapo ermordet wurden, wenige Tage vor der Befreiung durch die Alliierten.

Schüler der Klasse 9a des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Leverkusen tragen ihre Gedanken vor: Wie haben sich wohl die Häftlinge aus dem Zuchthaus Lüttringhausen gefühlt, die zur sogenannten „Sicherheitsüberprüfung“ abgeführt wurden. Ahnten sie, dass es ihr Todesurteil sein würde? Eigentlich hätten 600 Widerständler sein sollen, die die Nazibürokratie zur Vernichtung vorgesehen hatte.

Leverkusens Bürgermeisterin Eva Lux plädierte für eine „wache Zukunft“, um den Wert der Menschenrechte fortlaufend zu garantieren und an folgende Generationen weiter zu geben. „Man muss die Freiheit schätzen lernen, um sie zu verteidigen“, so die SPD-Politikerin.

Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sprach Gunhild Böth, Mitglied der Linken und Vizepräsidentin des Landtags Nordrheinwestfalen. Sie setzte ihre Hoffnung in die Jugend:

“Und deshalb bin ich immer wieder froh, wenn ich viele junge Menschen sehe, die sich gegen die Aufmärsche der Neonazis stellen…die ihre Stimme erheben.“, so Böth zum Abschluss ihrer Rede.

Musikalisch wurde die Gedenkfeier durch das Blasorchester der Jugendmusikschule Leverkusen mit Werken von Johann Sebastian Bach begleitet.

Der Wortlaut der Rede von Gunhild Böth im Folgenden. [...]

10.04.2011

Vom Reichsicherheitshauptamt ins Bundeskriminalamt

Die Naziverbrecher sind Greise oder tot – aber ihre Seilschaften wirkten fort. So schreibt die Westfälische Rundschau am 9. April 2011: „’Bis tief in die 90er Jahre’, so der Polizeihistoriker Wolfgang Schulte aus Münster, hielten sich massive „Forschungstabus“, errichtet von einflussreichen Alt-Beamten. Ehemalige NS-Eliten waren reibungslos aus der SS in die bundesdeutschen Behörden gewechselt, wie gerade eine Studie des Bundeskriminalamtes gezeigt hat. Und jetzt? Noch immer hält etwa der Bundesnachrichtendienst Akten zum Fall Adolf Eichmann unter Verschluss. Wo steht die NS-Aufklärung im Jahr 2011?“ Zu dieser Frage hat VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander aus Dortmund eine Betrachtung angestellt. [...]

10.04.2011

Rassistische Arroganz

Der Krieg gegen Libyen wird im Namen der »internationalen Gemeinschaft« geführt. Dabei machen bevölkerungsreichste Länder und ein EU-Schlüsselstaat nicht mit [...]

10.04.2011

»Wir haben keine Angst, uns zu isolieren«

Mit ihrer Ablehnung eines Libyen-Einsatzes findet Die Linke nur außerparlamentarisch Unterstützung. Gespräch mit Jan van Aken. [...]

10.04.2011

Logik der Besatzung

Vorabdruck. Anmerkungen zur Gaza-Flottille 2010 von Moshe Zuckermann 

Am frühen Morgen des 31. Mai 2010 überfiel ein Kommando der israelischen Marine in internationalen Gewässern einen aus sechs Schiffen bestehenden Konvoi, der Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen liefern sollte. Bei dem unrechtmäßigen Angriff wurden neun türkische Friedensaktivisten auf der »Mavi Marmara« getötet. Der Piraterieakt rief weltweit Empörung hervor und führte zur Einsetzung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, der in seinem Bericht vom September 2010 zu dem Schluß kam, das israelische Vorgehen bei der Erstürmung sei nicht nur »unverhältnismäßig« gewesen, »sondern zeigte auch ein Übermaß an vollkommen unnötiger und unglaublicher Gewalt« (siehe jW vom 25.1.2011). Mit der Begründung, der Bericht sei »ebenso voreingenommen und einseitig wie das Gremium, das ihn erstellt hat«, wies Tel Aviv die Vorwürfe zurück.

In diesen Tagen erscheint im Hamburger Laika-Verlag unter dem Titel »Mitternacht auf der Mavi Marmara – Der Angriff auf die Gaza-Solidaritäts-Flottille« ein zuerst auf Englisch veröffentlichter Sammelband, der sich mit den politischen und rechtlichen Dimensionen des Vorfalls befaßt. Es berichten Teilnehmer und Journalisten von den Ereignissen der Nacht im Mai und verknüpfen sie mit ihrer Einordnung der dreijährigen Blockade des Gazastreifens sowie des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und Palästina. Das Buch enthält Texte u. a. von Noam Chomsky, Sümeyye Ertekin, Norman Finkelstein, Neve Gordon, Glenn Greenwald, Arun Gupta, Amira Hass, Henning Mankell, Paul Larudee, Gideon Levy, Lubna Masarwa, Ken O’Keefe, Daniel Luban, Kevin Ovenden, Ilan Pappé, Henry Siegman, Ahdaf Soueif, Richard Tillinghast, Alice Walker, Stephen M. Walt, Philip Weiss, Norman Paech und Haneen Zoabi.

Wir veröffentlichen aus dem Band vorab, leicht gekürzt, den einleitenden Beitrag des in Tel Aviv lehrenden Soziologen und Historikers Moshe Zuckermann. – Das Buch erscheint, bevor im Mai eine zweite Free-Gaza-Flottille in See stechen soll. [...]

04.04.2011

Antifaschisten aus Nordrhein-Westfalen in der Leitung der VVN-BdA 

4. Bundeskongress der VVN-BdA tagte in Berlin

Die Landessprecherin Ulrike Düwel und Landessprecher Jochen Vogler aus Nordrhein-Westfalen sowie Gerd Deumlich (Essen) vom Freundeskreis Emslandlager gehören künftig dem Bundesausschuss der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten) an. Stellvertretende Bundesausschussmitglieder aus NRW sind Alice Czyborra (Essen) und Peter Trinogga (Köln). In den Bundessprecherkreis (Bundesvorstand) der VVN-BdA wurde wieder Ulrich Sander aus Dortmund gewählt. Er hatte eines der Impulsreferate (Gegen Militarisierung und Demokratieabbau) auf dem jetzt in Berlin zu Ende gegangenen 4. Bundeskongress der VVN-BdA gehalten. 

Diese Anträge aus NRW wurden beinahe einstimmig vom Kongress angenommen: Für die Rechte der Hinterbliebenen von NS-Opfern, gegen Bundeswehraktivitäten an Schulen und Argen, für die Solidarität mit Mumia Abu-Jamal, für die Ausweitung der Kampagne „Spurensuche Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ auf Bundesebene. [...]