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Archiv Januar-März 2011
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23.03.2011
„Über
das Wesen und die Ursachen des Faschismus aufklären“
Förderverein
Gedenkstätte Steinwache und Internationales
Rombergpark-Komitee bilden gemeinsame Vereinigung
Das im Jahre 1960 gegründete Internationale
Rombergpark-Komitee hat anläßlich seiner am Samstag 19. 2.
11 stattgefundenen Mitgliederversammlung beschlossen, dem Förderverein
der Gedenkstätte Steinwache beizutreten. Im Anschluss daran
hat eine gemeinsame Mitgliederversammlung von Förderverein
Steinwache / Internationalem Rombergpark-Komitee e.V. (so
der neue Name) eine neue Satzung beschlossen und einen
gemeinsamen neuen Vorstand gewählt. [...] |
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23.03.2011
Presseecho
auf Raum-Benennung im Landtag
Fraktionsraum der
„Linken“ wird nach dem VVN-BdA-Ehrenvorsitzenden Jupp
Angenfort benannt.
Die Landtagsfraktion der „Linken“ in NRW
hat auf ihrem Frühlingsfest am 21.3.11 Jupp Angenfort
geehrt, indem sie ihrem Fraktionsraum im Landtagsgebäude
seinen Namen gab. Schon lange fordert die „Linke“, dass
sich der Landtag für sein Verhalten entschuldigt, der
Anfang der 50er Jahre zuließ, dass Jupp Angenfort
ungeachtet seiner Immunität als Landtagsabgeordneter für fünf
Jahre eingesperrt wurde. Die „Junge Welt“ und der „Kölner
Stadtanzeiger“ informierten jeweils auf ihre Weise. [...] |
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23.03.2011
Hiroshima,
Tschernobyl, Fukushima und was noch?
„’Hiroshima hat die schreckliche Wirkung
von Atomwaffen gezeigt, Tschernobyl die tödlichen Gefahren
der atomaren Energieerzeugung.’ So heißt es im
Ostermarschaufruf Ruhr 2011. Und nun werden wir Zeugen der
Katastrophen von Fukushima.“ Ulrich Sander, Bundessprecher
der VVN-BdA, beleuchtet die Geschichte der Kernenergie, die
immer auch einen Bezug zum Krieg hatte. Seine Ausführungen
erscheinen am 25.3.11 in der Zeitung „Unsere Zeit“. [...] |
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23.03.2011
50
Jahre Ostermarsch Ruhr – Ausstellung in Dortmund
Ausstieg aus der
Kernkraft und Abschaffung der Kernwaffen – das Gebot der
Stunde
„Wir stehen im Bann der atomaren
Katastrophe von Fukushima und der Entwicklung in
Nordafrika.“ In seiner Rede zu „50 Jahre Ostermarsch an
Rhein und Ruhr“, gehalten in Dortmund aus Anlass der
Ausstellung der Ostermarschbewegung in der Berswordhalle, führte
Bundessprecher Ulrich Sander (VVN-BdA) weiter aus: „Wir
konnten nicht ahnen, dass unsere diesjährige Losung des
Ostermarsches: ‚Atomkraftwerke sofort abschalten’ so
grausame Aktualität bekommen würde. … Wir sind empört,
dass die Warnungen von Hiroshima und Tschernobyl von
Politikern, Militärs und Managern so dreist missachtet
wurden.“ Und der Blick sei auch gerichtet nach Nordafrika.
„Wir fordern Frieden für Libyen. Wir fordern schnellen
Waffenstillstand. Es ist empörend, dass diejenigen sich
jetzt als Helfer für die Menschen dort aufspielen, die den
Diktator mit Waffen versorgt haben. Wir warnen vor einem
Krieg, in den unser Land hineingezogen werden könnte.
Solidarität mit den Menschen dort verlangt, dass sie frei
in Europa einreisen können und nicht, dass wir ihr Land mit
Krieg überziehen.“ Neben Ulrich Sander sprach Dortmunds
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zur Ausstellungseröffnung.
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07.03.2011
Sorge um den
Zustand dieses Landes
Neben dem Erfolg in Dresden mit 20 000
Teilnehmer/innen gegen das Auftreten der Nazis - aber auch
das der Polizei und Justiz - ist die Verfasstheit dieser
Gesellschaft insgesamt ein wirklich ernstzunehmendes Thema.
Das Interview der "Junge Welt" mit Professor
Heinrich Fink ist in diesem Zusammenhang zu empfehlen. Fink:
"Fernab der massiven Prügelorgien, die in Dresden und
zuvor in Stuttgart bei den Protesten gegen den dortigen
Bahnhofsumbau beobachtet werden konnten, erschreckt mich
jedoch, mit welchen Mitteln in diesem Land mittlerweile
gegen demokratische Proteste vorgegangen wird..." [...] |
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06.03.2011
Stoppt
Rechtsentwicklung, Krieg und Krisenlasten!
Ulrike Düwel,
Landessprecherin: Mündlicher Bericht des Landesausschusses
der VVN-BdA NRW
 Warum Demokratie schaffen? Dieser Frage ging
Ulrike Düwel, Landessprecherin der VVN-BdA NRW, in ihrem
Referat auf der Landesdelegiertenkonferenz am 26.2.11 in Düsseldorf
nach. Sie sagte: „Wir haben doch Demokratie! Jedoch: Wo
bleibt die Meinung der Bevölkerung in Stuttgart beim
Bahnhofsbau? An den Standorten der AKW, deren Laufzeit gegen
den Willen parlamentarischer Gremien und dem Diktat der
Konzerne gemäß verlängert wird? beim Kriegseinsatz, den
70 Prozent der Menschen endlich beendet sehen wollen? Bei
den Hartz4-Regelungen? Bei dem brutalen Vorgehen der Polizei
gegen 20.000 Menschen, die sich in Dresden den Nazis in den
Weg stellten?“ [...]
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04.03.2011
VVN
mobilisiert gegen Rechtspopulisten
Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes in NRW wählte neuen Vorstand und
beriet über kommende Aufgaben
Am Wochenende stellte die nordrhein-westfälische
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Düsseldorf
die Weichen für ihre Arbeit in den kommenden drei Jahren.
Rund 100 Delegierte und Gäste nahmen an der
Landesdelegiertenkonferenz teil, die am Samstag im
ver.di-Haus der Landeshauptstadt tagte. Unter der Losung »Schafft
Demokratie und Frieden! Stoppt Rechtsentwicklung, Krieg und
Krisenlasten!« wählten die Vertreter der 21
nordrhein-westfälischen Kreisvereinigungen mit insgesamt
etwa 1000 Mitgliedern eine neue Landesleitung und
verabschiedeten eine Reihe politischer Anträge. [...] |
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02.03.2011
Übergabe
von 5400 Stellungnahmen für ein NPD-Verbot – Grußworte
enthielten hilfreiche Diskussionsbeiträge
An
der VVN-BdA-Landesdelegiertenkonferenz am 26.2.11 in Düsseldorf
haben zahlreiche Gäste für ihre Organisationen Grußworte
gesprochen, manche sandten schriftliche Grußworte.
Den Gästen aus der Partei DieLinke, den Grünen
und aus der SPD wurden große Bände übergeben, in denen
die über 5000 Stellungnahmen für ein NPD-Verbot enthalten
sind, die von der VVN-BdA gesammelt wurden. Sie sollen nun
die Politiker/innen ermutigen, den Stellungnahmen zu folgen,
die NPD zu verbieten. Die Grußworte (mehr….) enthalten
des Öfteren Auseinandersetzungen mit der
„Extremismus-Klausel“ und die Versuche zur Spaltung der
antifaschistischen Bewegung. Insgesamt stellen sie nicht nur
freundliche Gesten dar, auch dafür ist zu danken, sondern
mit den Grußworten griffen die Absender sehr konstruktiv
und hilfreich in die Diskussion ein. Hier die Wortlaute. [...] |
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02.03.2011
Ulla
Jelpke sieht im Sieg von Dresden ein Signal für den
Antifaschismus und Antimilitarismus auch in NRW – Rede vor
der VVN-BdA in NRW
Die
„zahlreichen Aktivitäten gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit
und besonders der Schule zu unterstützen“, ist, so Ulla
Jelpke (MdB), die besondere Aufgabe der antifaschistischen
und antimilitaristischen Aktivisten. Die
Neofaschismusexpertin und Partei-DieLinke-Politikerin schätzte
in ihrem Referat vor der Landesdelegiertenkonferenz der
VVN-BdA in Düsseldorf am 26.2.11 sehr hoch die gelungene
Blockade von Dresden ein. „In NRW müssen wir außerdem
unbedingt den Nazi-Aufmarsch Anfang September in Dortmund im
Auge behalten. Nach dem großen Erfolg in Dresden dürfen
wir nicht nachlassen, sondern den Nazis, sollten sie es in
Dortmund noch einmal probieren, endgültig klarmachen: Es
gibt für sie keinen Platz, nirgends!“ Die Rednerin riet
den Antifaschist/innen, „die Zusammenhänge zwischen
Verarmungspolitik à la Hartz-IV, rassistischer Hetze à la
Sarrazin, der Verbindung staatlicher
‚Extremismuspolitik’ mit neofaschistischen Aufmärschen
und die Militarisierung der Innenpolitik“ herzustellen.
„Hier liegen Handlungsfelder, die wir bearbeiten müssen,
und die Erfolge, die dabei schon erreicht worden sind,
sollten uns Mut für unsere weitere Arbeit machen.“ Die
Rede im Wortlaut. [...] |
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02.03.2011
Der
NRW-Landtag soll unmittelbar und direkt gegen Nazis vorgehen
Die
Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA am 26.2.11 in Düsseldorf
hat dringende Appelle an den Landtag gerichtet. Die VVN-BdA
unterstützt darin die Bemühungen zur Einrichtung von
Beratungsstellen in NRW für Opfer rechter Gewalt.
Unverzichtbar sei auch, die Achtung von
Recht und Gesetz zu einer unmittelbaren Aufgabe des
Landtages zu machen, das heißt: „Unverzichtbar ist, dass
die demokratisch gewählten Gremien handeln, und dies nicht
der Polizei überlassen.“ Die VVN/BdA Nordrhein-Westfalen
unterstützt ferner die Aktionen gegen den für den 7. Mai
2011 von „pro NRW“ mit Unterstützung zahlreicher europäischer
Rechtsparteien geplanten „Marsch für die Freiheit“ in Köln.
[...] |
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02.03.2011
Zu
Ostern für den Frieden auf die Straße
Nordrhein-Westfalen bleibt auch nach der
Struktur-„Reform“ der Bundeswehr ein hoch
militarisiertes Land. Rüstungsproduktion von Rheinmetall
und Thyssen/Krupp, Zentrale Einsatzstellen für die
Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) Inneres wie Äußeres
und das Kriegsministerium in Bonn stehen dafür. Hier wurden
in allen Landkreisen und Großstädten Stäbe der ZMZ
eingesetzt, die in der Lage sind, die Bundeswehr kurzfristig
für den Einsatz zu mobilisieren, darunter zum Einsatz im
Inneren. Die Aussetzung der Wehrpflicht wird nur für die
neuen Jahrgänge gelten. Hunderttausende Soldaten im Alter
bis zu 60 Jahren sollen als Reservisten einsatzbereit
bleiben. Die rechtsorientierten Reservistenverbände
erhalten immer mehr Einfluss. In Schulen und Hochschulen
wirbt die Bundeswehr mit Lockungen und Drohungen für ihr
kriegerisches Handwerk und so mancher junge Mensch wird sich
anheuern lassen, bevor er ohne Ausbildungs- und
Arbeitsstelle dastehen wird. Das sind Feststellungen aus der
Friedensresolution der Landesdelegiertenkonferenz der
VVN-BdA, die diese am 26. Februar verabschiedete. Darin wird
die Notwendigkeit nachgewiesen, gerade in NRW den
Ostermarsch und andere Friedensaktionen zu unterstützen. In
einem weiteren Beschluß wird zu einer besonderen Kundgebung
beim Ostermarsch für die Schließung der NPD-Zentrale in
Bochum-Wattenscheid aufgerufen. [...] |
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01.03.2011
Wahlen
auf der Landesdelegiertenkonferenz
Die VVN-BdA NRW hat auf ihrer
Landesdelegiertenkonferenz am 26. 2.11 in Düsseldorf die
Gremien der Landesorganisation Landessprecher/innenkreis,
Geschäftsführender Landesausschuss mit Landesgeschäftsführer
und Landeskassiererin, die Revisions- und
Beschwerdekomission neu gewählt. Auch die Vertreter von NRW
im Bundesausschuss wurden benannt. [...] |
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01.03.2011
VVN-BdA
verlangt: Bundeswehr raus aus den Schulen: „Kein Werben fürs
Sterben“
Diese und weitere Forderungen sind in den
Anträgen enthalten, die von der Landeskonferenz der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN-BdA an
den Bundeskongress gerichtet wurden, der Anfang April in der
Humboldt-Universität in Berlin tagt. Es geht darin weiter
um die Rechte der Roma und Sinti und ihren Schutz vor
Ausweisung, um die Fortsetzung der Aktion Spurensuche
„Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ auf Bundesebene
und um das Schicksal der Hinterbliebenen von NS-Opfern.
„Rettet das Leben von Mumia Abu-Jamal“ ist ein weiterer
Beschluss überschrieben. [...] |
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28.02.2011
Schafft
Demokratie und Frieden! Stoppt Rechtsentwicklung, Krieg und
Krisenlasten!
Unter dieser Losung tagten die 76
Delegierten der 21 Kreisvereinigungen der VVN-BdA aus
Nordrhein-Westfalen. Die Landesdelegiertenkonferenz fand auf
Einladung der Gewerkschaft Verdi in deren Landeszentrale in
Düsseldorf statt. Um der faschistischen Gefahr, der
Kriegspolitik und dem Sozialabbai zu begegnen, entwickelt
und beteiligt sich die VVN-BdA NRW an breitesten Bündnissen,
wurde betont. „Alle, die die Neofaschisten bekämpfen,
sind als Bundesgenossinnen und Bundesgenossen willkommen.
Wir wenden uns gegen Ausgrenzungen z.B. autonomer oder sog.
zivilgesellschaftlicher Zusammenhänge.“ So heißt es in
einem beschlossenen Leitantrag. Besonders strebt die VVN-BdA
NRW die intensivere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften
und Migrantenorganisationen an. Jochen Vogler, einer der
wiedergewählten Landessprecher und Fotograf, sendete uns
seine Fotos und schrieb dazu: „Jetzt ist die LDK schon
Geschichte und wir haben einiges zu tun bekommen. Ich war
sehr beeindruckt von den verschiedenen sehr konkreten
Angeboten/Vorschlägen zur Zusammenarbeit (verdi, Rosa
Luxemburg Stiftung, Vereinigung Demokratischer Juristen,
Landesschülervertretung, Gewerkschaftsjugend, Partei Die
Linke, Die Grünen, DKP usw.). Hier ist eine kleine Auswahl
von Fotos - auch zur Veröffentlichung.“ Auch zur Veröffentlichung
ist der Text des angenommenen Leitantrags. [...] |
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20.02.2011
Aufregung
um Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“
Schwarz-Gelbe
Kampagne gegen VVN-BdA – Bundesssprecher Dr. Axel Holz
nimmt Stellung
Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus
in Deutschland“ wird seit einem dreiviertel Jahr gezeigt.
Gemeinsam von der VVN-BdA und Verdi Nord herausgegeben, fand
die Ausstellung viel Zustimmung – nur seit einigen Wochen
nicht mehr bei führenden Leuten aus FDP und CDU, die
ungeschminkt ein Verbot der Ausstellung fordern, weil darin
auch Kritik an Koch (CDU), Westerwelle (FDP) und Sarrazin
(noch SPD) geübt wird. Gewerkschafter und linke Politiker
verteidigen die Ausstellung. Axel Holz, Bundessprecher und
Mitautor der Ausstellung, nimmt zur Kritik Stellung. [...] |
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20.02.2011
Dresden:
Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert - Polizei steht als
schlechter Verlierer da
Friedensratschlag:
Gewaltdiskussion lenkt ab
Dr. Peter Strutynski schrieb an die
Aktivisten der Friedens- und Antifa-Bewegung: Die Strapazen
haben sich gelohnt: Der Nazi-Aufmarsch in Dresden konnte
erfolgreich verhindert werden. Über 20.000 Demonstranten -
so viele wie nie zuvor - blockierten den rechten Spuk. Der
Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag vermeldet
auch, es habe leider auch unschöne Begleiterscheinungen
gegeben, die von einem Teil der Presse genüsslich gegen
angebliche "linksextreme Gewalt" etc.
ausgeschlachtet wird. Der Wortlaut der Presseerklärung. [...] |
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20.02.2011
Rehabilitierung
Jupp Angenforts und seiner Freunde und Genossen gefordert
Eine Kleine Anfrage der „Linken“ im
Landtag von NRW hat das Schicksal der Frauen und Männer zum
Thema, die Opfer des Kalten Krieges und nie rehabilitiert
wurden. Besonders das Leben von Jupp Angenfort (ehemal.
KPD-, DKP- und VVN-Funktionär) ist Gegenstand des Textes,
der trotz Immunität verhaftet und für fünf Jahre
eingesperrt wurde. Der Landtag, dem er angehörte,
protestierte nicht. Er hat wiedergutzumachen, meinen die
„Linken“. [...] |
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20.02.2011
Partei
„Die Linke“ fordert Aufklärung über die rechte
FDP-Vergangenheit
"Hält die Landesregierung aufgrund der
Äußerung Witzels eine Aufnahme der FDP in den nächsten
Verfassungsschutzbericht für denkbar?" Auf diese Frage
läuft eine Anfrage der „Linken“ im Landtag von NRW
hinaus. Sie thematisieren darin das Festhalten der FDP an
nazistischen Traditionen, die von Leuten wie Ernst Achenbach
in der „liberalen“ Partei begründet wurden. Zurückgewiesen
wird die in der Essener Lokalpolitik vorhandene Tendenz,
Achenbach reinzuwaschen, obwohl er kürzlich in einem
WAZ-Artikel schwer belastet wurde, der auf Recherchen auch
der VVN-BdA zurückgeht. Wir dokumentieren hier die Anfrage.
[...] |
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15.02.2011
Bundeswehreinsätze
gegen Streikende?
VVN-BdA-Vertreter
schlägt Aktion „Nie wieder Soldaten gegen Demokraten -
Nein, zum Bundeswehreinsatz im Inland“ vor
Experten haben festgestellt, dass die
Aktivitäten der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen,
vor allem aber auch im Innern der Republik verfassungswidrig
sind (Heribert Prantl SZ, 25. 01.10). Das erklärte
VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander vor Funktionären der
Gewerkschaft Verdi in Bayern. Er sprach in der Bildungsstätte
Brannenburg/Obb. zum Thema „Militarisierung der
Gesellschaft - Bundeswehreinsatz im Innern“. [...] |
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15.02.2011
Ausnahmezustand
für 200 Rechte
NRW-LINKE will
Polizeistrategie beim Naziaufmarsch in Wuppertal im
Innenausschuss thematisieren
Ihre Fraktion hat beantragt, dass sich der
Innenausschuss des Landtages am Donnerstag mit dem
Polizeieinsatz anlässlich eines Naziaufmarsches am 29.
Januar in Wuppertal befassen soll. Warum? Böth: Der Einsatz
der über 1500 Polizisten wirft einige Fragen auf. Ich habe
mich an den Protesten gegen den Aufmarsch der 200 Neonazis
beteiligt und eine Strategie der Beamten wahrgenommen, die
ich nazifreundlich nenne. [...] |
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13.02.2011
Schaffung
einer Mahntafel
Rolle des Dr. Ernst
Achenbach von der FDP in der Zeit vor und nach 1945
Zu den besonders nachhaltig wirkenden NS-Tätern
gehörte der Nazi-Diplomat, Jurist und später führende
FDP-Politiker Dr. Ernst Achenbach aus Essen. Er baute mit
den SS-Tätern aus Himmlers Reichssicherheitshauptamt Dr.
Werner Best und Prof. Franz Six nach 1945 in Essen einen
Apparat zur Strafbefreiung von Mördern auf und hatte großen
Einfluss sowohl vor als auch nach 1945. [...] |
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04.02.2011
VVN-BdA
ruft zum Ostermarsch auf
Aufruf trägt bereits
viele Unterschriften von Aktivisten
 Der
Ostermarsch Rhein Ruhr 2011 nimmt konkrete Formen an. Am 15.
Januar wurde der Aufruf auf einer Friedensversammlung in
Gelsenkirchen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus
den Orten an Rhein und Ruhr diskutiert und beschlossen. Er
findet die Zustimmung der VVN-BdA, die auf Versammlungen mit
der Sammlung von Unterstützungsunterschriften begonnen hat.
Ebenso wurde die Demostrecke beraten und für
die polizeiliche Anmeldung festgelegt. Die örtlichen
Kundgebungen für die Marschtage werden jetzt von den
jeweiligen Initiativen vor Ort vorbereitet und inhaltlich
gestaltet. Die Ergebnisse müssen, wenn sie in den
Werbe-Materialien erscheinen sollen, bis zum 25. Februar
vorliegen. Jede und jeder, die/der will kann sich beteiligen
und ist herzlich willkommen.
Wir denken, dass über Sinn und Zweck von
Friedensaktivitäten auch in diesem Jahr nicht viele Worte
verloren werden müssen. Außergewöhnlich ist diesmal
jedoch unsere Kooperation mit den Anti-AKW Gruppen. Anlässlich
des 25. Jahrestages von Tschernobyl finden im ganzen Land
und auch in Gronau Demonstrationen am Ostermontag statt. Wir
haben mit den Gronauern einen Redneraustausch verabredet,
damit unser gemeinsames Anliegen deutlich wird. [...] |
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04.02.2011
Bericht
über drei Jahre VVN-BdA-Arbeit vorgelegt
Landesdelegiertenkonferenz
der VVN-BdA NRW tagt am 26. Februar 2011 in Düsseldorf
Die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA
e.V. NRW, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten -
Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V. tagt am Samstag,
26. Februar 2011 im ver.di-Haus , Karlstraße 123-124 ,
40210 Düsseldorf. [...] |
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04.02.2011
Zur
Entwicklung in der Bundeswehr
Militär ist
unkontrolliert und unkontrollierbar – Öffentlichkeit muss
handeln
Mit „Hampelmann von Gnaden“ überschreibt
die UZ einen Kommentar von Ulrich Sander in der Ausgabe vom
4. Februar 2011. Er schreibt: „Unser Land ist in der
Gefahr, vollends von unkontrollierten und unkontrollierbaren
Mächten regiert zu werden. Das Parlament beschloss eine
weitere Einsatzverlängerung für die Bundeswehr in
Afghanistan. Die Abgeordneten hätten jedoch die Notbremse
ziehen müssen. Sie überließen die Sache aber weiter dem
Gespann Guttenberg und Merkel. Dachten sie. Und es wäre
schlimm genug.“ [...] |
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04.02.2011
Fahndung
nach NS-Kriegsverbrechern
Tatortfotos
aufgetaucht – VVN-BdA-Aktivist hilft bei Ermittlungen der
Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen
Der Lehrer Uwe Koopmann, der auch in der
VVN-BdA in Düsseldorf mitwirkt, schrieb an
landeskriminalamt@polizei.nrw.de und Poststelle@sta-dortmund.nrw.de
zu den Meldungen über unaufgeklärte NS-Kriegsverbrechen.
Er bezieht sich auf den Suchaufruf nach Hinweisgebern zu
Kriegsverbrechen: http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/alle-behoerden/article/meldung-110125-103243-63-849.html.
Er regt an, Opferorganisationen in die Suche einzubeziehen.
Koopmann schrieb: [...] |
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30.01.2011
Bilanz des
„Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“
Großer Erfolg für
das Bündnis, aber harsche Kritik an der Strategie und am
Einsatz der Polizei
In einer ersten Bilanz wertet das
„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ den Protest gegen die
Nazikundgebung am gestrigen Samstag als großen Erfolg der
Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Schon früh zeichnete
sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die
Auftaktkundgebung vor der „Kirche in der City“ für die
vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis
Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000
Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den
City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit,
Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen),
der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding
und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn
der Veranstaltung sprach, beendete seine Grußworte an die
Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem
Zitat: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur
Pflicht“. Mehr als vier Stunden gelang es den
Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung
zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund
um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt,
wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.
[...] |
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30.01.2011
Film-Matinee
"Fritz Bauer - Tod auf Raten"
NRW-Erstaufführung
in Dortmund
Das Bündnis Dortmund gegen Rechts und die
VVN-BdA Dortmund zeigten aus Anlass des Jahrestages der
Befreiung von Auschwitz (27.1.45) und des Jahrestages der
Machtübertragung an Hitler (30.1.33) erstmals in NRW den
Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“, der auf der
Berlinale im vergangenen Jahr vorgestellt worden ist. Die
Matinee am Sonntag, dem 30. Januar 2011, fand in der
Gedenkstätte Steinwache am Dortmunder Hauptbahnhof statt.
Der Film kann bei den Dortmunder Veranstaltern zu weiteren
Veranstaltungen ausgeliehen werden. [...] |
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29.01.2011
"Achenbach war mit verantwortlich für
„Judenfragen“ und für die Deportation jüdischer
Menschen aus Frankreich"
Essen: 27. Januar –
Gedenken an die Befreiung von Auschwitz
Am 27. Januar 2011 gedachte die VVN-BdA
Essen der Opfer des Faschismus und mahnte an: "Wer der
Opfer gedenkt, muss auch die Täter benennen". Dabei
wurde vor der FDP-Zentrale in Essen eine Mahntafel
aufgestellt, die die Mittäterschaft von Dr. Ernst
Achenbach, einem langjährigen FDP-Funktionär aus Essen, an
den Verbrechen des Nationalsozialismus protokolliert. Wir
dokumentieren hier die Rede von Alice Czyborra, VVN-BdA
Essen, und den Aufruf zur Veranstaltung. [...] |
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25.01.2011
Die
neue Bundeswehr und der Krieg in Afghanistan: Nichts ist gut
bei der Bundeswehr
Beratung der IG
Metall Senioren verlangt: Schluss mit dem
friedenspolitischem Schweigen der Gewerkschaften
VVN-BdA-Sprecher Ulrich Sander hat am
Dienstag, 25.1.11, vor den IG Metall-Senioren von Hattingen
(Ruhr) zur aktuellen Entwicklung bei der Bundeswehr – vor
dem Hintergrund der aktuellen Skandale – Stellung
genommen. Die IG-Metaller stimmten zu, dass die
Gewerkschaften endlich aus ihrer friedenspolitischen
Enthaltsamkeit heraustreten sollten. Die Bundeswehr müsse
heraus aus Afghanistan. Der Zustand, dass sie
grundgesetzwidrig agiere, sei ebenso wenig hinzunehmen wie
die Tatsache, dass nunmehr auch gewerkschaftliche Gremien
aus Rüstungsbetrieben der Kriegsproduktion das Wort
redeten. Die gewerkschaftliche Beschlusslage sei gut, aber
die Praxis nicht. Die Einsatzmöglichkeiten der Truppe seien
alarmierend. Entsprechend wollen die Kollegen Anträge an
die Vertreterversammlung richten. Die Aussetzung der
Wehrpflicht reiche nicht, es sollten alle jungen Leute
aufgefordert werden, nicht zur Bundeswehr zu gehen. [...] |
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19.01.2011
Der Protest
muss hörbar sein
Suzanne Ross über
die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal
Die Psychologin Suzanne Ross ist im New
Yorker Free-Mumia-Abu-Jamal-Bündnis zuständig für
internationale Kontakte. Mit ihr sprach für »Neues
Deutschland« Birgit Gärtner. Protestaktion. [...] |
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14.01.2011
Mit
Verfassungsschutz-Informationen gegen Friedensaktivisten
Blatt der WAZ-Gruppe
bringt Verfassungsschutz gegen Veranstaltung der Antifa- und
Friedensbewegung in Mülheim in Stellung
In der Neuen Rhein Zeitung, Mülheim/Ruhr,
aus dem WAZ-Konzern, vom 11. Januar 2011 stand der Artikel
"Scharfkantiger Redner zu Gast im Agendabüro" über
Ulrich Sander, der wegen einer Rede in Minden zum
"Krieg an der Heimatfront" und zu Schäubles
Antiterrorkonzept unter Beobachtung des baden-württembergischer
Verfassungsschutzes stehe. Damit wird gewissermaßen vor
einer Veranstaltung der VVN-BdA und des Friedensforums Mülheim
in den "Agenda"-Räumen gewarnt. Das Thema war:
"Bundeswehrwerbung an Schulen." Sander zur
NRZ-Berichterstattung: "Das Thema soll wohl nicht erörtert
werden, damit die Bundeswehr ungestört agieren kann.
Schlimm ist, dass alle, welche die Verfassungsschutzangaben
über mich bisher nachplapperten (und es sind einige), nie
bei mir nachgefragt haben. Ich hätte ihnen dann meine
Quellen und den wirklichen Wortlaut genannt." [...] |
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14.01.2011
Keine
Bundeswehrwerbung an Schulen
Veranstaltung der
VVN-BdA und des Friedensforums in Mülheim am 13.1.2011 mit
Ulrich Sander
In einem Brief vom Juni 2009 an die
Ministerpräsidenten und Kultusminister der Länder forderte
der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, nach
den Vorbildern von NRW und Saarland nun auch in allen
anderen Bundesländern Kooperationsvereinbarungen mit der
Bundeswehr abzuschließen. Es bedürfe einer aktiven
Unterrichtung der Bürger (nicht nur der Schüler) , „um
den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“, heißt
es in dem Schreiben. „Vor dem Hintergrund der gemeinsamen
Verantwortung für Frieden und Freiheit unseres
Vaterlandes“ warb Franz Josef Jung für den Einzug der
Bundeswehr in die Schulen der Länder. Dagegen erheben immer
mehr Schülerinnen und Schüler Einspruch. - Folgende Ausführungen
zu diesem Thema wurden von Ulrich Sander und Michael Schulze
von Glasser verfasst und von Ulrich Sander auf einer
Veranstaltung in Mülheim am 13. Januar 2011 vorgetragen und
zur Diskussion gestellt. [...] |
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06.01.2011
Änderungen
am Wehrpflichtgesetz 2005 und 2011 erlauben alles
Vom Kriegseinsatz der
Reservisten über Streikbruch bis zum Einsatz gegen
Demonstranten
Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde in den
Medien groß behandelt. Doch dies Datum spielte in den
Medien und Ministerreden nie eine Rolle: Am 17. Februar 2005
wurde das „Gesetz über die Neuordnung der Reserve der
Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des
Wehrpflichtgesetzes“ beschlossen. Der Kern des Gesetzes
ist die Anhebung des Alters von 45 auf 60 Jahre, bis zum dem
Reservisten einberufen werden können, und der Einsatz von
Reservisten im Krieg und im Inneren des Landes. Ohne mündliche
Aussprache – und fast ohne Berichterstattung der Medien
– ging die Beschlussfassung im Bundestag über die Bühne.
Ihre Auswirkung: Die Bundeswehr wird mit der Aussetzung der
Wehrpflicht nicht kleiner, sondern größer. [...] |
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03.01.2011
2011 –
Das Jahr der Entscheidung für die Entschädigung von
NS-Verbrechen
Die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) arbeitet eng
mit dem AK Distomo zusammen und unterstützt seine
Forderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer der deutschen
Kriegsmassaker im Prozess in Den Haag. Für das neue Jahr
wurden Aktionen am Standort des Gerichtes in Den Haag angekündigt,
so ein Sprecher der VVN-BdA. Der Arbeitskreis Distomo
rechnet damit, dass der Internationale Gerichtshof in Den
Haag im Jahr 2011 seine Entscheidung im Verfahren
Deutschland vs. Italien fällen wird. Es geht um die Frage,
ob die Opfer und Überlebenden nationalsozialistischer
Verbrechen das Recht haben, in ihren jeweiligen Heimatländern
Entschädigung gerichtlich einzuklagen. [...] |
Archiv
Oktober-Dezember 2010
Archiv
Juli-September 2010
Archiv
April-Juni 2010
Archiv
Januar-März 2010
Archiv
Oktober-Dezember 2009
Archiv
Juli-September
2009
Archiv April-Juni
2009
Archiv
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