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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

 

 

 

 

 

 

Nazis raus aus dem Internet

 

 

 

 

Archiv Januar-März 2011

 

 

23.03.2011

„Über das Wesen und die Ursachen des Faschismus aufklären“

Förderverein Gedenkstätte Steinwache und Internationales Rombergpark-Komitee bilden gemeinsame Vereinigung

Das im Jahre 1960 gegründete Internationale Rombergpark-Komitee hat anläßlich seiner am Samstag 19. 2. 11 stattgefundenen Mitgliederversammlung beschlossen, dem Förderverein der Gedenkstätte Steinwache beizutreten. Im Anschluss daran hat eine gemeinsame Mitgliederversammlung von Förderverein Steinwache / Internationalem Rombergpark-Komitee e.V. (so der neue Name) eine neue Satzung beschlossen und einen gemeinsamen neuen Vorstand gewählt. [...]

 

23.03.2011

Presseecho auf Raum-Benennung im Landtag

Fraktionsraum der „Linken“ wird nach dem VVN-BdA-Ehrenvorsitzenden Jupp Angenfort benannt.

Die Landtagsfraktion der „Linken“ in NRW hat auf ihrem Frühlingsfest am 21.3.11 Jupp Angenfort geehrt, indem sie ihrem Fraktionsraum im Landtagsgebäude seinen Namen gab. Schon lange fordert die „Linke“, dass sich der Landtag für sein Verhalten entschuldigt, der Anfang der 50er Jahre zuließ, dass Jupp Angenfort ungeachtet seiner Immunität als Landtagsabgeordneter für fünf Jahre eingesperrt wurde. Die „Junge Welt“ und der „Kölner Stadtanzeiger“ informierten jeweils auf ihre Weise. [...]

 

23.03.2011

Hiroshima, Tschernobyl, Fukushima und was noch?

„’Hiroshima hat die schreckliche Wirkung von Atomwaffen gezeigt, Tschernobyl die tödlichen Gefahren der atomaren Energieerzeugung.’ So heißt es im Ostermarschaufruf Ruhr 2011. Und nun werden wir Zeugen der Katastrophen von Fukushima.“ Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, beleuchtet die Geschichte der Kernenergie, die immer auch einen Bezug zum Krieg hatte. Seine Ausführungen erscheinen am 25.3.11 in der Zeitung „Unsere Zeit“. [...]

 

23.03.2011

50 Jahre Ostermarsch Ruhr – Ausstellung in Dortmund

Ausstieg aus der Kernkraft und Abschaffung der Kernwaffen – das Gebot der Stunde

„Wir stehen im Bann der atomaren Katastrophe von Fukushima und der Entwicklung in Nordafrika.“ In seiner Rede zu „50 Jahre Ostermarsch an Rhein und Ruhr“, gehalten in Dortmund aus Anlass der Ausstellung der Ostermarschbewegung in der Berswordhalle, führte Bundessprecher Ulrich Sander (VVN-BdA) weiter aus: „Wir konnten nicht ahnen, dass unsere diesjährige Losung des Ostermarsches: ‚Atomkraftwerke sofort abschalten’ so grausame Aktualität bekommen würde. … Wir sind empört, dass die Warnungen von Hiroshima und Tschernobyl von Politikern, Militärs und Managern so dreist missachtet wurden.“ Und der Blick sei auch gerichtet nach Nordafrika. „Wir fordern Frieden für Libyen. Wir fordern schnellen Waffenstillstand. Es ist empörend, dass diejenigen sich jetzt als Helfer für die Menschen dort aufspielen, die den Diktator mit Waffen versorgt haben. Wir warnen vor einem Krieg, in den unser Land hineingezogen werden könnte. Solidarität mit den Menschen dort verlangt, dass sie frei in Europa einreisen können und nicht, dass wir ihr Land mit Krieg überziehen.“ Neben Ulrich Sander sprach Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zur Ausstellungseröffnung. [...]

 

07.03.2011

Sorge um den Zustand dieses Landes

Neben dem Erfolg in Dresden mit 20 000 Teilnehmer/innen gegen das Auftreten der Nazis - aber auch das der Polizei und Justiz - ist die Verfasstheit dieser Gesellschaft insgesamt ein wirklich ernstzunehmendes Thema. Das Interview der "Junge Welt" mit Professor Heinrich Fink ist in diesem Zusammenhang zu empfehlen. Fink: "Fernab der massiven Prügelorgien, die in Dresden und zuvor in Stuttgart bei den Protesten gegen den dortigen Bahnhofs­umbau beobachtet werden konnten, erschreckt mich jedoch, mit welchen Mitteln in diesem Land mittlerweile gegen demokratische Proteste vorgegangen wird..." [...]

 

06.03.2011

Stoppt Rechtsentwicklung, Krieg und Krisenlasten!

Ulrike Düwel, Landessprecherin: Mündlicher Bericht des Landesausschusses der VVN-BdA NRW

Blick in den Saal bei Verdi in Düsseldorf. Links die HauptlosungWarum Demokratie schaffen? Dieser Frage ging Ulrike Düwel, Landessprecherin der VVN-BdA NRW, in ihrem Referat auf der Landesdelegiertenkonferenz am 26.2.11 in Düsseldorf nach. Sie sagte: „Wir haben doch Demokratie! Jedoch: Wo bleibt die Meinung der Bevölkerung in Stuttgart beim Bahnhofsbau? An den Standorten der AKW, deren Laufzeit gegen den Willen parlamentarischer Gremien und dem Diktat der Konzerne gemäß verlängert wird? beim Kriegseinsatz, den 70 Prozent der Menschen endlich beendet sehen wollen? Bei den Hartz4-Regelungen? Bei dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen 20.000 Menschen, die sich in Dresden den Nazis in den Weg stellten?“ [...]

 

04.03.2011

VVN mobilisiert gegen Rechtspopulisten 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in NRW wählte neuen Vorstand und beriet über kommende Aufgaben 

Am Wochenende stellte die nordrhein-westfälische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Düsseldorf die Weichen für ihre Arbeit in den kommenden drei Jahren. Rund 100 Delegierte und Gäste nahmen an der Landesdelegiertenkonferenz teil, die am Samstag im ver.di-Haus der Landeshauptstadt tagte. Unter der Losung »Schafft Demokratie und Frieden! Stoppt Rechtsentwicklung, Krieg und Krisenlasten!« wählten die Vertreter der 21 nordrhein-westfälischen Kreisvereinigungen mit insgesamt etwa 1000 Mitgliedern eine neue Landesleitung und verabschiedeten eine Reihe politischer Anträge. [...]

 

02.03.2011

Übergabe von 5400 Stellungnahmen für ein NPD-Verbot – Grußworte enthielten hilfreiche Diskussionsbeiträge

Blick in den Saal bei Verdi in Düsseldorf. Links die HauptlosungAn der VVN-BdA-Landesdelegiertenkonferenz am 26.2.11 in Düsseldorf haben zahlreiche Gäste für ihre Organisationen Grußworte gesprochen, manche sandten schriftliche Grußworte.

Den Gästen aus der Partei DieLinke, den Grünen und aus der SPD wurden große Bände übergeben, in denen die über 5000 Stellungnahmen für ein NPD-Verbot enthalten sind, die von der VVN-BdA gesammelt wurden. Sie sollen nun die Politiker/innen ermutigen, den Stellungnahmen zu folgen, die NPD zu verbieten. Die Grußworte (mehr….) enthalten des Öfteren Auseinandersetzungen mit der „Extremismus-Klausel“ und die Versuche zur Spaltung der antifaschistischen Bewegung. Insgesamt stellen sie nicht nur freundliche Gesten dar, auch dafür ist zu danken, sondern mit den Grußworten griffen die Absender sehr konstruktiv und hilfreich in die Diskussion ein. Hier die Wortlaute. [...]

 

02.03.2011

Ulla Jelpke sieht im Sieg von Dresden ein Signal für den Antifaschismus und Antimilitarismus auch in NRW – Rede vor der VVN-BdA in NRW

Blick in den Saal bei Verdi in Düsseldorf. Links die HauptlosungDie „zahlreichen Aktivitäten gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit und besonders der Schule zu unterstützen“, ist, so Ulla Jelpke (MdB), die besondere Aufgabe der antifaschistischen und antimilitaristischen Aktivisten. Die Neofaschismusexpertin und Partei-DieLinke-Politikerin schätzte in ihrem Referat vor der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA in Düsseldorf am 26.2.11 sehr hoch die gelungene Blockade von Dresden ein. „In NRW müssen wir außerdem unbedingt den Nazi-Aufmarsch Anfang September in Dortmund im Auge behalten. Nach dem großen Erfolg in Dresden dürfen wir nicht nachlassen, sondern den Nazis, sollten sie es in Dortmund noch einmal probieren, endgültig klarmachen: Es gibt für sie keinen Platz, nirgends!“ Die Rednerin riet den Antifaschist/innen, „die Zusammenhänge zwischen Verarmungspolitik à la Hartz-IV, rassistischer Hetze à la Sarrazin, der Verbindung staatlicher ‚Extremismuspolitik’ mit neofaschistischen Aufmärschen und die Militarisierung der Innenpolitik“ herzustellen. „Hier liegen Handlungsfelder, die wir bearbeiten müssen, und die Erfolge, die dabei schon erreicht worden sind, sollten uns Mut für unsere weitere Arbeit machen.“ Die Rede im Wortlaut. [...]

 

02.03.2011

Der NRW-Landtag soll unmittelbar und direkt gegen Nazis vorgehen

Blick in den Saal bei Verdi in Düsseldorf. Links die HauptlosungDie Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA am 26.2.11 in Düsseldorf hat dringende Appelle an den Landtag gerichtet. Die VVN-BdA unterstützt darin die Bemühungen zur Einrichtung von Beratungsstellen in NRW für Opfer rechter Gewalt.

Unverzichtbar sei auch, die Achtung von Recht und Gesetz zu einer unmittelbaren Aufgabe des Landtages zu machen, das heißt: „Unverzichtbar ist, dass die demokratisch gewählten Gremien handeln, und dies nicht der Polizei überlassen.“ Die VVN/BdA Nordrhein-Westfalen unterstützt ferner die Aktionen gegen den für den 7. Mai 2011 von „pro NRW“ mit Unterstützung zahlreicher europäischer Rechtsparteien geplanten „Marsch für die Freiheit“ in Köln. [...]

 

02.03.2011

Zu Ostern für den Frieden auf die Straße

Blick in den Saal bei Verdi in Düsseldorf. Links die HauptlosungNordrhein-Westfalen bleibt auch nach der Struktur-„Reform“ der Bundeswehr ein hoch militarisiertes Land. Rüstungsproduktion von Rheinmetall und Thyssen/Krupp, Zentrale Einsatzstellen für die Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) Inneres wie Äußeres und das Kriegsministerium in Bonn stehen dafür. Hier wurden in allen Landkreisen und Großstädten Stäbe der ZMZ eingesetzt, die in der Lage sind, die Bundeswehr kurzfristig für den Einsatz zu mobilisieren, darunter zum Einsatz im Inneren. Die Aussetzung der Wehrpflicht wird nur für die neuen Jahrgänge gelten. Hunderttausende Soldaten im Alter bis zu 60 Jahren sollen als Reservisten einsatzbereit bleiben. Die rechtsorientierten Reservistenverbände erhalten immer mehr Einfluss. In Schulen und Hochschulen wirbt die Bundeswehr mit Lockungen und Drohungen für ihr kriegerisches Handwerk und so mancher junge Mensch wird sich anheuern lassen, bevor er ohne Ausbildungs- und Arbeitsstelle dastehen wird. Das sind Feststellungen aus der Friedensresolution der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA, die diese am 26. Februar verabschiedete. Darin wird die Notwendigkeit nachgewiesen, gerade in NRW den Ostermarsch und andere Friedensaktionen zu unterstützen. In einem weiteren Beschluß wird zu einer besonderen Kundgebung beim Ostermarsch für die Schließung der NPD-Zentrale in Bochum-Wattenscheid aufgerufen. [...]

 

01.03.2011

Wahlen auf der Landesdelegiertenkonferenz

Blick in den Saal bei Verdi in Düsseldorf. Links die HauptlosungDie VVN-BdA NRW hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 26. 2.11 in Düsseldorf die Gremien der Landesorganisation Landessprecher/innenkreis, Geschäftsführender Landesausschuss mit Landesgeschäftsführer und Landeskassiererin, die Revisions- und Beschwerdekomission neu gewählt. Auch die Vertreter von NRW im Bundesausschuss wurden benannt. [...]

 

01.03.2011

VVN-BdA verlangt: Bundeswehr raus aus den Schulen: „Kein Werben fürs Sterben“

Blick in den Saal bei Verdi in Düsseldorf. Links die HauptlosungDiese und weitere Forderungen sind in den Anträgen enthalten, die von der Landeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN-BdA an den Bundeskongress gerichtet wurden, der Anfang April in der Humboldt-Universität in Berlin tagt. Es geht darin weiter um die Rechte der Roma und Sinti und ihren Schutz vor Ausweisung, um die Fortsetzung der Aktion Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ auf Bundesebene und um das Schicksal der Hinterbliebenen von NS-Opfern. „Rettet das Leben von Mumia Abu-Jamal“ ist ein weiterer Beschluss überschrieben. [...]

 

28.02.2011

Schafft Demokratie und Frieden! Stoppt Rechtsentwicklung, Krieg und Krisenlasten!

Blick in den Saal bei Verdi in Düsseldorf. Links die HauptlosungUnter dieser Losung tagten die 76 Delegierten der 21 Kreisvereinigungen der VVN-BdA aus Nordrhein-Westfalen. Die Landesdelegiertenkonferenz fand auf Einladung der Gewerkschaft Verdi in deren Landeszentrale in Düsseldorf statt. Um der faschistischen Gefahr, der Kriegspolitik und dem Sozialabbai zu begegnen, entwickelt und beteiligt sich die VVN-BdA NRW an breitesten Bündnissen, wurde betont. „Alle, die die Neofaschisten bekämpfen, sind als Bundesgenossinnen und Bundesgenossen willkommen. Wir wenden uns gegen Ausgrenzungen z.B. autonomer oder sog. zivilgesellschaftlicher Zusammenhänge.“ So heißt es in einem beschlossenen Leitantrag. Besonders strebt die VVN-BdA NRW die intensivere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Migrantenorganisationen an. Jochen Vogler, einer der wiedergewählten Landessprecher und Fotograf, sendete uns seine Fotos und schrieb dazu: „Jetzt ist die LDK schon Geschichte und wir haben einiges zu tun bekommen. Ich war sehr beeindruckt von den verschiedenen sehr konkreten Angeboten/Vorschlägen zur Zusammenarbeit (verdi, Rosa Luxemburg Stiftung, Vereinigung Demokratischer Juristen, Landesschülervertretung, Gewerkschaftsjugend, Partei Die Linke, Die Grünen, DKP usw.). Hier ist eine kleine Auswahl von Fotos - auch zur Veröffentlichung.“ Auch zur Veröffentlichung ist der Text des angenommenen Leitantrags. [...]

 

20.02.2011

Aufregung um Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“

Schwarz-Gelbe Kampagne gegen VVN-BdA – Bundesssprecher Dr. Axel Holz nimmt Stellung

Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ wird seit einem dreiviertel Jahr gezeigt. Gemeinsam von der VVN-BdA und Verdi Nord herausgegeben, fand die Ausstellung viel Zustimmung – nur seit einigen Wochen nicht mehr bei führenden Leuten aus FDP und CDU, die ungeschminkt ein Verbot der Ausstellung fordern, weil darin auch Kritik an Koch (CDU), Westerwelle (FDP) und Sarrazin (noch SPD) geübt wird. Gewerkschafter und linke Politiker verteidigen die Ausstellung. Axel Holz, Bundessprecher und Mitautor der Ausstellung, nimmt zur Kritik Stellung. [...]

 

20.02.2011

Dresden: Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert - Polizei steht als schlechter Verlierer da

Friedensratschlag: Gewaltdiskussion lenkt ab

Dr. Peter Strutynski schrieb an die Aktivisten der Friedens- und Antifa-Bewegung: Die Strapazen haben sich gelohnt: Der Nazi-Aufmarsch in Dresden konnte erfolgreich verhindert werden. Über 20.000 Demonstranten - so viele wie nie zuvor - blockierten den rechten Spuk. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag vermeldet auch, es habe leider auch unschöne Begleiterscheinungen gegeben, die von einem Teil der Presse genüsslich gegen angebliche "linksextreme Gewalt" etc. ausgeschlachtet wird. Der Wortlaut der Presseerklärung. [...]

 

20.02.2011

Rehabilitierung Jupp Angenforts und seiner Freunde und Genossen gefordert

Eine Kleine Anfrage der „Linken“ im Landtag von NRW hat das Schicksal der Frauen und Männer zum Thema, die Opfer des Kalten Krieges und nie rehabilitiert wurden. Besonders das Leben von Jupp Angenfort (ehemal. KPD-, DKP- und VVN-Funktionär) ist Gegenstand des Textes, der trotz Immunität verhaftet und für fünf Jahre eingesperrt wurde. Der Landtag, dem er angehörte, protestierte nicht. Er hat wiedergutzumachen, meinen die „Linken“. [...]

 

20.02.2011

Partei „Die Linke“ fordert Aufklärung über die rechte FDP-Vergangenheit

"Hält die Landesregierung aufgrund der Äußerung Witzels eine Aufnahme der FDP in den nächsten Verfassungsschutzbericht für denkbar?" Auf diese Frage läuft eine Anfrage der „Linken“ im Landtag von NRW hinaus. Sie thematisieren darin das Festhalten der FDP an nazistischen Traditionen, die von Leuten wie Ernst Achenbach in der „liberalen“ Partei begründet wurden. Zurückgewiesen wird die in der Essener Lokalpolitik vorhandene Tendenz, Achenbach reinzuwaschen, obwohl er kürzlich in einem WAZ-Artikel schwer belastet wurde, der auf Recherchen auch der VVN-BdA zurückgeht. Wir dokumentieren hier die Anfrage. [...]

 

20.02.2011

Berichte von den Protesten gegen den geplatzten Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19.02.2011

Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch

http://npd-blog.info/2011/02/20/dresden-2011-trauerspiel-statt-trauermarsch/

 

Dresden am 19. Februar 2011 – Diese Stadt bleibt Nazifrei!

http://www.woschod.de/2011/02/19/dresden-am-19-februar-2011-diese-stadt-bleibt-nazifrei/

 

Ticker Neonazi-Blockade in Dresden: Neonazis erfolgreich blockiert

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/live-ticker-neonazi-blockade-dresden/

 

Polizeiaktion nach Dresdner Anti-Nazi-Demo: "Dresden Nazifrei" im Visier des LKA

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/dresden-nazifrei-im-visier-des-lka/

 

Twitter von Dresden Nazifrei

https://twitter.com/dd_nazifrei


Nachtrag 21.02.2011

 

Special der Dresdener Nachrichten

http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/19-februar/r-19-februar.html

 

“Wir sind friedlich, was seid ihr?”

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/02/21/wir-sind-friedlich-was-seid-ihr_5757

 

Blockade-Bündnis protestiert gegen Polizeirazzia

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/02/21/blockade-bundnis-protestiert-gegen-polizeirazzia_5748

 

Dresdner Linkspartei: LKA begeht schwere Fehler bei Hausdurchsuchung

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1298268688719

 

LKA läßt Pressebüro von "Dresden-Nazifrei" stürmen

Nachtrag 22.02.2011

Dresden: Erfolgreicher Widerstand gegen Nazis

http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=b3d374c8-3dbf-11e0-7143-001ec9b05a14

 

17.02.2011

Friedensratschlag und Auschwitzkomitee: Stoppt die Nazis in Dresden!

Ungeachtet der Verbotsdrohungen durch die Justiz werden die Vorbereitungen für das Blockieren der Nazis am kommenden Wochenende in Dresden fortgesetzt. Jetzt haben Auschwitzkomitee und Friedensratschlag erneut Erklärungen herausgegeben. [...]

 

15.02.2011

Bundeswehreinsätze gegen Streikende?

VVN-BdA-Vertreter schlägt Aktion „Nie wieder Soldaten gegen Demokraten - Nein, zum Bundeswehreinsatz im Inland“ vor

Experten haben festgestellt, dass die Aktivitäten der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen, vor allem aber auch im Innern der Republik verfassungswidrig sind (Heribert Prantl SZ, 25. 01.10). Das erklärte VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander vor Funktionären der Gewerkschaft Verdi in Bayern. Er sprach in der Bildungsstätte Brannenburg/Obb. zum Thema „Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehreinsatz im Innern“. [...]

 

15.02.2011

Ausnahmezustand für 200 Rechte

NRW-LINKE will Polizeistrategie beim Naziaufmarsch in Wuppertal im Innenausschuss thematisieren

Ihre Fraktion hat beantragt, dass sich der Innenausschuss des Landtages am Donnerstag mit dem Polizeieinsatz anlässlich eines Naziaufmarsches am 29. Januar in Wuppertal befassen soll. Warum? Böth: Der Einsatz der über 1500 Polizisten wirft einige Fragen auf. Ich habe mich an den Protesten gegen den Aufmarsch der 200 Neonazis beteiligt und eine Strategie der Beamten wahrgenommen, die ich nazifreundlich nenne. [...]

 

13.02.2011

Schaffung einer Mahntafel

Rolle des Dr. Ernst Achenbach von der FDP in der Zeit vor und nach 1945 

Zu den besonders nachhaltig wirkenden NS-Tätern gehörte der Nazi-Diplomat, Jurist und später führende FDP-Politiker Dr. Ernst Achenbach aus Essen. Er baute mit den SS-Tätern aus Himmlers Reichssicherheitshauptamt Dr. Werner Best und Prof. Franz Six nach 1945 in Essen einen Apparat zur Strafbefreiung von Mördern auf und hatte großen Einfluss sowohl vor als auch nach 1945. [...]

 

04.02.2011

VVN-BdA ruft zum Ostermarsch auf

Aufruf trägt bereits viele Unterschriften von Aktivisten

OM LogoDer Ostermarsch Rhein Ruhr 2011 nimmt konkrete Formen an. Am 15. Januar wurde der Aufruf auf einer Friedensversammlung in Gelsenkirchen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Orten an Rhein und Ruhr diskutiert und beschlossen. Er findet die Zustimmung der VVN-BdA, die auf Versammlungen mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften begonnen hat.

Ebenso wurde die Demostrecke beraten und für die polizeiliche Anmeldung festgelegt. Die örtlichen Kundgebungen für die Marschtage werden jetzt von den jeweiligen Initiativen vor Ort vorbereitet und inhaltlich gestaltet. Die Ergebnisse müssen, wenn sie in den Werbe-Materialien erscheinen sollen, bis zum 25. Februar vorliegen. Jede und jeder, die/der will kann sich beteiligen und ist herzlich willkommen.

Wir denken, dass über Sinn und Zweck von Friedensaktivitäten auch in diesem Jahr nicht viele Worte verloren werden müssen. Außergewöhnlich ist diesmal jedoch unsere Kooperation mit den Anti-AKW Gruppen. Anlässlich des 25. Jahrestages von Tschernobyl finden im ganzen Land und auch in Gronau Demonstrationen am Ostermontag statt. Wir haben mit den Gronauern einen Redneraustausch verabredet, damit unser gemeinsames Anliegen deutlich wird. [...]

 

04.02.2011

Bericht über drei Jahre VVN-BdA-Arbeit vorgelegt

Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW tagt am 26. Februar 2011 in Düsseldorf

Die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA e.V. NRW, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V. tagt am Samstag, 26. Februar 2011 im ver.di-Haus , Karlstraße 123-124 , 40210 Düsseldorf. [...]

 

04.02.2011

Zur Entwicklung in der Bundeswehr

Militär ist unkontrolliert und unkontrollierbar – Öffentlichkeit muss handeln

Mit „Hampelmann von Gnaden“ überschreibt die UZ einen Kommentar von Ulrich Sander in der Ausgabe vom 4. Februar 2011. Er schreibt: „Unser Land ist in der Gefahr, vollends von unkontrollierten und unkontrollierbaren Mächten regiert zu werden. Das Parlament beschloss eine weitere Einsatzverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan. Die Abgeordneten hätten jedoch die Notbremse ziehen müssen. Sie überließen die Sache aber weiter dem Gespann Guttenberg und Merkel. Dachten sie. Und es wäre schlimm genug.“ [...]

 

04.02.2011

Fahndung nach NS-Kriegsverbrechern

Tatortfotos aufgetaucht – VVN-BdA-Aktivist hilft bei Ermittlungen der Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen

Der Lehrer Uwe Koopmann, der auch in der VVN-BdA in Düsseldorf mitwirkt, schrieb an landeskriminalamt@polizei.nrw.de und Poststelle@sta-dortmund.nrw.de zu den Meldungen über unaufgeklärte NS-Kriegsverbrechen. Er bezieht sich auf den Suchaufruf nach Hinweisgebern zu Kriegsverbrechen: http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/alle-behoerden/article/meldung-110125-103243-63-849.html. Er regt an, Opferorganisationen in die Suche einzubeziehen. Koopmann schrieb: [...]

 

01.02.2011

Keinen Platz für Nazis – diese Absicht des breiten Bündnisses gegen Nazis – war zumindest für die Innenstadt von Elberfeld erfolgreich

VVN-BdA Wuppertal zu den Aktionen am 29.1.2011 in Wuppertal

5000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses und ließen damit den Nazis keine Chance, in Elberfeld marschieren zu können. Die beeindruckende Bündnisbreite ist auch ein großer Erfolg der immer öffentlich transparenten Bündnisarbeit zur Organisation der Kundgebung und der Aktionen. [...]

 

30.01.2011

Bilanz des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“

Großer Erfolg für das Bündnis, aber harsche Kritik an der Strategie und am Einsatz der Polizei

In einer ersten Bilanz wertet das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ den Protest gegen die Nazikundgebung am gestrigen Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der „Kirche in der City“ für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde. [...]

 

30.01.2011

Film-Matinee "Fritz Bauer - Tod auf Raten"

NRW-Erstaufführung in Dortmund

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts und die VVN-BdA Dortmund zeigten aus Anlass des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz (27.1.45) und des Jahrestages der Machtübertragung an Hitler (30.1.33) erstmals in NRW den Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“, der auf der Berlinale im vergangenen Jahr vorgestellt worden ist. Die Matinee am Sonntag, dem 30. Januar 2011, fand in der Gedenkstätte Steinwache am Dortmunder Hauptbahnhof statt. Der Film kann bei den Dortmunder Veranstaltern zu weiteren Veranstaltungen ausgeliehen werden. [...]

 

29.01.2011

"Achenbach war mit verantwortlich für „Judenfragen“ und für die Deportation jüdischer Menschen aus Frankreich"

Essen: 27. Januar – Gedenken an die Befreiung von Auschwitz

Am 27. Januar 2011 gedachte die VVN-BdA Essen der Opfer des Faschismus und mahnte an: "Wer der Opfer gedenkt, muss auch die Täter benennen". Dabei wurde vor der FDP-Zentrale in Essen eine Mahntafel aufgestellt, die die Mittäterschaft von Dr. Ernst Achenbach, einem langjährigen FDP-Funktionär aus Essen, an den Verbrechen des Nationalsozialismus protokolliert. Wir dokumentieren hier die Rede von Alice Czyborra, VVN-BdA Essen, und den Aufruf zur Veranstaltung. [...]

 

29.01.2011

Mobiclip Dresden nazifrei

http://www.dresden-nazifrei.com/

 

25.01.2011

Die neue Bundeswehr und der Krieg in Afghanistan: Nichts ist gut bei der Bundeswehr

Beratung der IG Metall Senioren verlangt: Schluss mit dem friedenspolitischem Schweigen der Gewerkschaften

VVN-BdA-Sprecher Ulrich Sander hat am Dienstag, 25.1.11, vor den IG Metall-Senioren von Hattingen (Ruhr) zur aktuellen Entwicklung bei der Bundeswehr – vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale – Stellung genommen. Die IG-Metaller stimmten zu, dass die Gewerkschaften endlich aus ihrer friedenspolitischen Enthaltsamkeit heraustreten sollten. Die Bundeswehr müsse heraus aus Afghanistan. Der Zustand, dass sie grundgesetzwidrig agiere, sei ebenso wenig hinzunehmen wie die Tatsache, dass nunmehr auch gewerkschaftliche Gremien aus Rüstungsbetrieben der Kriegsproduktion das Wort redeten. Die gewerkschaftliche Beschlusslage sei gut, aber die Praxis nicht. Die Einsatzmöglichkeiten der Truppe seien alarmierend. Entsprechend wollen die Kollegen Anträge an die Vertreterversammlung richten. Die Aussetzung der Wehrpflicht reiche nicht, es sollten alle jungen Leute aufgefordert werden, nicht zur Bundeswehr zu gehen. [...]

 

19.01.2011

Der Protest muss hörbar sein

Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal 

Die Psychologin Suzanne Ross ist im New Yorker Free-Mumia-Abu-Jamal-Bündnis zuständig für internationale Kontakte. Mit ihr sprach für »Neues Deutschland« Birgit Gärtner. Protestaktion. [...]

 

14.01.2011

Mit Verfassungsschutz-Informationen gegen Friedensaktivisten

Blatt der WAZ-Gruppe bringt Verfassungsschutz gegen Veranstaltung der Antifa- und Friedensbewegung in Mülheim in Stellung

In der Neuen Rhein Zeitung, Mülheim/Ruhr, aus dem WAZ-Konzern, vom 11. Januar 2011 stand der Artikel "Scharfkantiger Redner zu Gast im Agendabüro" über Ulrich Sander, der wegen einer Rede in Minden zum "Krieg an der Heimatfront" und zu Schäubles Antiterrorkonzept unter Beobachtung des baden-württembergischer Verfassungsschutzes stehe. Damit wird gewissermaßen vor einer Veranstaltung der VVN-BdA und des Friedensforums Mülheim in den "Agenda"-Räumen gewarnt. Das Thema war: "Bundeswehrwerbung an Schulen." Sander zur NRZ-Berichterstattung: "Das Thema soll wohl nicht erörtert werden, damit die Bundeswehr ungestört agieren kann. Schlimm ist, dass alle, welche die Verfassungsschutzangaben über mich bisher nachplapperten (und es sind einige), nie bei mir nachgefragt haben. Ich hätte ihnen dann meine Quellen und den wirklichen Wortlaut genannt." [...]

 

14.01.2011

Keine Bundeswehrwerbung an Schulen

Veranstaltung der VVN-BdA und des Friedensforums in Mülheim am 13.1.2011 mit Ulrich Sander

In einem Brief vom Juni 2009 an die Ministerpräsidenten und Kultusminister der Länder forderte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, nach den Vorbildern von NRW und Saarland nun auch in allen anderen Bundesländern Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abzuschließen. Es bedürfe einer aktiven Unterrichtung der Bürger (nicht nur der Schüler) , „um den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“, heißt es in dem Schreiben. „Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes“ warb Franz Josef Jung für den Einzug der Bundeswehr in die Schulen der Länder. Dagegen erheben immer mehr Schülerinnen und Schüler Einspruch. - Folgende Ausführungen zu diesem Thema wurden von Ulrich Sander und Michael Schulze von Glasser verfasst und von Ulrich Sander auf einer Veranstaltung in Mülheim am 13. Januar 2011 vorgetragen und zur Diskussion gestellt. [...]

 

06.01.2011

Änderungen am Wehrpflichtgesetz 2005 und 2011 erlauben alles

Vom Kriegseinsatz der Reservisten über Streikbruch bis zum Einsatz gegen Demonstranten

Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde in den Medien groß behandelt. Doch dies Datum spielte in den Medien und Ministerreden nie eine Rolle: Am 17. Februar 2005 wurde das „Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes“ beschlossen. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters von 45 auf 60 Jahre, bis zum dem Reservisten einberufen werden können, und der Einsatz von Reservisten im Krieg und im Inneren des Landes. Ohne mündliche Aussprache – und fast ohne Berichterstattung der Medien – ging die Beschlussfassung im Bundestag über die Bühne. Ihre Auswirkung: Die Bundeswehr wird mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht kleiner, sondern größer. [...]

 

03.01.2011

2011 – Das Jahr der Entscheidung für die Entschädigung von NS-Verbrechen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) arbeitet eng mit dem AK Distomo zusammen und unterstützt seine Forderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer der deutschen Kriegsmassaker im Prozess in Den Haag. Für das neue Jahr wurden Aktionen am Standort des Gerichtes in Den Haag angekündigt, so ein Sprecher der VVN-BdA. Der Arbeitskreis Distomo rechnet damit, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Jahr 2011 seine Entscheidung im Verfahren Deutschland vs. Italien fällen wird. Es geht um die Frage, ob die Opfer und Überlebenden nationalsozialistischer Verbrechen das Recht haben, in ihren jeweiligen Heimatländern Entschädigung gerichtlich einzuklagen. [...]