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Archiv Juli-September 2012
27.09.2012 Kriegsgefahr
im Nahen Osten Referat von Dieter
Lachenmayer (Stuttgart) auf der Bundesausschusssitzung der VVN-BdA am
22.9.12 Der folgende Text ist
eine als Diskussionsanregung zum mündlichen Vortrag gedachte
Einführung in das Thema „Kriegsgefahr im Nahen
Osten“. Er erhebt keinesfalls den Anspruch, eine
tiefschürfende oder wissenschaftliche Analyse der Situation im
Nahen Osten zu sein, sondern versucht lediglich einige rote
Fäden für die folgende Diskussion
aufzuzeigen. [...] |
25.09.2012 Zur
Friedensarbeit des Bundesausschusses der VVN-BdA Diskussionsbeitrag von
Ulrich Sander auf der Bundesausschusstagung der VVN-BdA am 2. 9. 2012
in Magdeburg Kriege
und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen,
bewaffnete
Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten
Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel
befinden
sich auf einem Rekordhoch und die rassistischen und neonazistischen
Provokationen gehen unvermindert weiter. In China demonstrieren Massen
für den Krieg gegen Japan. In den USA provozieren christliche
Fundamentalisten gegen islamische Fundamentalisten und diese drohen den
Christen mit Krieg. Und Neofaschisten hierzulande gießen
Öl ins Feuer.
Unter Berücksichtigung von Infos. des Friedensratschlages hat
Ulrich
Sander auf der jüngsten Bundesausschusstagung der VVN-BdA
Vorschläge
für die Friedensarbeit der VVN-BdA unterbreitet. [...] |
25.09.2012 Das
Bündnis Dortmund gegen Rechts
startet eine Unterschriftenkampagne zum NPD Verbot Das Bündnis Dortmund gegen Rechts
startet eine Unterschriftenkampagne zum NPD Verbot und zur Durchsetzung
des Verbots, das Ende August gegen drei Nazi-Kameradschaften in NRW
ausgesprochen wurde. Auch die neue Formation
„Rechte“ des Ch. Worch soll als
Nachfolgeorganisation nicht zugelassen werden. Die
Presseerklärung des Bündnnisses wird in der
Westfälischen Rundschau stark beachtet. [...] |
21.09.2012 Glückwunsch
an die Antifaschisten von
Stolberg und Aachen OVG Münster
erlaubt Blockadetraining Der
Erfolg
der Blockierer von Naziaufmärschen, den sie vor dem
Oberverwaltungsgericht in Münster erstritten haben, wurde von
der VVN-BdA NRW sehr gewürdigt. Die Landessprecher/innen
Ulrike Düwel, Falk Mikosch und Jochen Vogler sandten dem
hauptsächlich Betroffenen ein Telegramm: [...] |
18.09.2012 Für
das Umfairteilen – Demos am 29.09.2012 Für
den 29. September 2012 ruft ein breites Bündnis von
Gewerkschaften,
Wohlfahrtsverbänden und politischen Institutionen (siehe:
www.umfairteilen.de) zu Demonstrationen und Aktionen gegen die
einseitige Finanzierung der (Euro-) Krisenlasten durch den
Steuerzahler, also uns, auf. Auch die "Europäischen
Märsche gegen
ungeschützte Beschäftigung, ungeschützte
Beschäftigung und Ausgrenzung"
und die VVN-BdA NRW rufen zur nachhaltigen Teilnahme an den
Demonstrationen und Aktionen auf. Sie weisen darauf hin, daß
diese Art
Krisenbewältigung in alllen EU-Ländern
gleichermaßen praktiziert wird -
und daß einer Politik des Niederkonkurrierens nur -
und unbedingt -
mit internationalem, solidarischem Widerstand zu begegnen ist. Hier der
Aufruf: [...] |
18.09.2012 „Es
gibt ein Bekennerschreiben“ In Dortmund existiert
eine Opferberatungsstelle backup der Stadt, die von Nazis attackierten
Bürger/innen helfen will. Ein
Betroffener hat auf einer DGB-Veranstaltung zur Vorbereitung des
Antikriegstages 2012 ausgeführt, dass bei der Suche nach
Ursachen des
NSU-Terrors mindestens bis zur AntiAntifa-Drohliste
„Einblick“ von vor
20 Jahren zurückzugehen ist. Diese Auffassung wird auch von
vielen aus
der VVN-BdA geteilt. Hier die Rede vom 1. 9. 12: [...] |
18.09.2012 Denunziation
mit
„wissenschaftlichen“ Methoden gegen Antifaschisten Streit um verbotenes
Antifacamp von Dortmund Zur
Rechtfertigung der eigenen Entscheidung, das Antifacamp in Dortmund in
der Woche vor dem geplanten Naziaufmarsch zum Antikriegstag 1. 9. 12
nicht zu genehmigen, wurde auf der Seite der Stadt Dortmund von
Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Text des Wissenschaftlers
Dr. Dierk Borstel veröffentlicht. Borstel
behauptet:“…zur antifaschistischen Szene
gehören jedoch auch gewaltbereite
‚Reisekader’…”. Durch die
stete Wiederholung einer Behauptung wird sie bekanntlich nicht wahrer
und eine Vermutung ist noch lange keine belegbare fundierte Aussage,
stellten Politiker der Grünen zu der unwissenschaftlichen
bezahlten Auftragsarbeit fest. VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander aus
Dortmund nahm ebenfalls Stellung. Hier die Zusammenfassung des Textes
in der Westfälischen Rundschau und die Antwort aus der
VVN-BdA. [...] |
14.09.2012 8.
November 1932 – 4. Januar 1933
– 30. Januar 1933 Neue Texte bei der
Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft“ gefunden Der Herbst vor 80 Jahren war in der Politik wie
in der Natur: Von Bunt ging er über zu Braun. Es bietet sich
auch ein anderes Bild an: Die Waage neigte sich immer mehr zugunsten
einer Regierung Hitler. Führende Wirtschaftskreise brachten
ihr Gewicht ein, um der Weimarer Republik ein furchtbares Ende zu
bereiten. Die VVN-BdA
NRW – Dank an die IG Metall Schule in
Sprockhövel und an
Dr. Reiner Zilkenat – stellt zu dieser Zeit mehrere neue
Texte zu ihrer Rallye Spurensuche „Verbrechen der
Wirtschaft“ auf ihre Website. [...] |
09.09.2012 Nein
zu Hindenburg! - Gegen
Geschichtsrevisionismus und Rechtsextremismus Im Herbst 1932 – vor 80 Jahren
– neigte sich die Waage zugunsten Hitlers, zuungunsten von
Frieden, Demokratie und Menschlichkeit. Die Eliten aus
Militär, Ökonomie und Landwirtschaft
verstärkten ihren Einfluss auf den Reichspräsidenten
Paul von Hindenburg, den Führer der Nazis, Adolf Hitler zum
Reichskanzler und damit zum Diktator zu ernennen. Und Hindenburg folgte
dem Ruf nach dem Führer. Vor 80 Jahren begann das
Verhängnis auch mit dem Brief führender Industrieller
und Wirtschaftskapitäne an Hindenburg, Hitler zu berufen. Und
Hindenburg gab den Druck der ökonomischen Eliten nach. In
Münster hat es bis vor kurzem noch immer einen Hindenburgplatz
gegeben, der nun Schlossplatz heißt. Doch schon wieder regen
sich die rechtesten Kräfte, um Hindenburg wieder zu ehren. Die
VVN-BdA von Münster wehrt sich heftig dagegen. Sie gab eine
Erklärung dazu ab. [...] |
09.09.2012 Gelungener
Antikriegstag 2012 in Dortmund Eine Stellungnahme aus
dem «Bündnis Dortmund gegen Rechts“ Mit einem Bild von der Kundgebung
“Kein Nazistiefel auf Stolpersteinen” in
Hörde mit Musik von Joscha Gingold und Freunden sowie mit
einem Kommentar nimmt das Bündnis Dortmund gegen Rechts
positiv zum 1. 9. in Dortmund Stellung. Verbunden damit ist eine Kritik
an Stadt und Veranstaltern des verbotenen Antifa-Camps. [...] |
06.09.2012 Am
3. Oktober gegen die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar  Die
NATO hat Kommando-Zentralen in Ramstein und Kalkar eingerichtet, von wo
aus das sogenannte „Raketenabwehrsystem“ der NATO,
der
Einsatz auch der Atombomber geplant und gesteuert werden soll. Dies zu
einem Zeitpunkt, da die USA sich weigern, die Atomwaffen auf
Deutschland abzuziehen. (Westfälische Rundschau vom
6.9.12) Damit gerät Kalkar, ganz NRW, ins Fadenkreuz der
Staaten,
gegen die sich die NATO-Kriegseinsätze richten. Die
Friedensbewegungsaktivisten an Rhein und Ruhr haben sich entschieden,
am Mittwoch, dem 3. Oktober („Tag der Deutschen
Einheit“)
dagegen eine Demonstration in Kalkar
durchzuführen. Die VVN-BdA unterstützt diese
Initiative. [...]
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06.09.2012 Über
Ideologie und Praxis der
extremen Rechten Eröffnung
der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ am
1. September 2012 aus Anlass des Antikriegstages im Rathaus Remscheid Heftige Kritik an Innenminister Ralf
Jäger (SPD) hat Jürgen Schuh
(VVN-BdA-Landesgeschäftsführer) wegen dessen
Gleichsetzung linker Antifaschisten mit Nazis unter der
Überschrift „Anti-Extremismus“
geübt. „Die Losung der VVN-BdA ‚Faschismus
ist keine Meinung sondern ein Verbrechen’ wird in einer
Broschüre des NRW-Innenministeriums als Aufforderung zu
strafbaren Handlungen diffamiert. Innenminister
Jäger behauptet,
damit würden die ‚Linksextremisten’ ihrem
politischen Gegner alle demokratischen Rechte absprechen. Aber genau
darum geht es. Neofaschistische Propaganda ist kein demokratisches
Recht!“ Am Montag, dem
3.9.12 berichtete eine Remscheider Kommunalmedium: Der Ausstellung, die
am Samstag (in leider nur kleinem
Kreis) Bürgermeister
Lothar Krebs in der 1. Etage des Remscheider Rathauses
eröffnete, ist bis zum 14. September der Besuch vieler
Remscheider Schulklassen zu wünschen. Denn das Thema, das die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) - gemeinsam mit
der Gewerkschaft ver.di plakativ und eindringlich aufgegriffen hat, ist
bedrückend aktuell: „Neofaschismus in
Deutschland“. [...] |
03.09.2012 Später
Sieg der Antifaschisten in Dortmund Für
die VVN Dortmund hat Ulrich Sander eine Bilanz des erfolgreichen
Wirkens gegen rechts in Dortmund gezogen, das seinen Höhepunkt
darin
fand, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Naziaufmarsch in
Dortmund untersagte. Ulrich Sander nimmt auch kritisch zur
Entwicklung
der Antirechtskräfte Stellung. Er schreibt dazu in einer
Zeitungskolumne: [...] |
03.09.2012 Endlich
ohne Naziaufmarsch Dortmund:
Polizei setzt Verbot des »Nationalen Antikriegstag«
durch /
Oberbürgermeister Sierau warf Antifas und Rechte in einen Topf Zum
ersten Mal seit acht Jahren blieb Dortmund der gleichsam schon
traditionelle »Nationale Antikriegstag« nebst
Großaktionen von Nazis
erspart: Das Bundesverfassungsgericht ließ ein
Aufmarschverbot
bestehen, die Polizei setzte es durch. [...] |
03.09.2012 Gelungener
Antikriegstag mit großer
Beteiligung Dortmund
blieb einen Tag lang nazifrei Viel
zu lange durften Nazis am Antikriegstag Jahr für Jahr in
Dortmund aufmarschieren. In diesem Jahr nun endlich nicht mehr. Das
Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des Aufmarsches der Braunen
durch die Polizei am Vortag bestätigt. Zuvor schon hatten das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht
Münster so entschieden. Der Protest der Antifaschistinnen und
Antifaschisten, der VVN-BdA und vieler Bündnisse, ja
großer Teile der Dortmunder Bevölkerung hatte sich
gelohnt. [...] |
31.08.2012 VVN-BdA
begrüßt das Verbot
der Nazidemonstrationen durch das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals ein
Verbot von Naziaufmärschen in Dortmund bestätigt. Das
ist ein großer Erfolg des langjährigen Kampfes der
Antifaschistischen Kräfte im ganzen Land NRW, auch der
VVN-BdA. Es ist ein Erfolg der Dortmunder Demokratinnen und Demokraten,
die in immer größerer Zahl bekundet haben: Hier ist
kein Platz für Nazis. Dass das Verbot über den Weg
des Organisationsverbots und somit des Nichtzulassung der
Betätigung von aufgelösten Organisationen erfolgte,
gibt der VVN-BdA Recht, die immer wieder diesen Weg verlangt
hat. [...] |
30.08.2012 Mit
Panzern gegen Demonstranten – Der Kampf der Bundeswehr im
Landesinnern Das
Bundesverfassungsgericht hat den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im
Landesinneren für verfassungsgemäß
erklärt. Es überschritt seine
Kompetenzen, denn die Verfassungsänderung – und dies
ist eine – ist dem
Bundestag mit zwei Drittel Mehrheit vorbehalten. Im Folgenden habe ich
nachgezeichnet, wie die Bundeswehr seit Jahren illegal Aufgaben
okkupiert, die mit der Verfassung nicht im Einklang stehen. Diese meine
Darstellung ist unvollständig, z.B. konnte der große
Bereich der
faktischen Wehrkunde an Bildungseinrichtungen hier nicht behandelt
werden. [...] |
27.08.2012 Stadt
Dortmund verbietet Veranstaltung zum
Gedenken an die Opfer, deren Ort des Leidens im Phönix-See
versunken ist Ulrich
Sander
(VVN-BdA) berichtete am 26.8.: „Ich war heute beim Rundgang
des Antifa-Camps durch Hörde. Es waren nur ca. 35 Personen da.
Ralph Klein, Regina Mentner und Dr. Stephan Stracke und auch ich haben
Kurzbeiträge an der Wache, an der Mauer der letzten
Erschossenen, an der Schlanken Mathilde, am Platz der Synagoge, an der
Rudolf Platte Str. und vor der Insel im Phönix See gehalten.
Wir konnten nicht einmal am Zaun vor der abgesperrten Insel unsere
Tafeln mit den Namen der Toten vom Karfreitag und mit der Inschrift zur
Erinnerung an die Opfer aus dem Arbeitserziehungslager der Gestapo und
der Vereinigten Stahlwerke anbringen, somit mussten wir sie an das
Polizeifahrzeug kleben. Ich erinnerte an den Text, den ich schon vor
drei Jahren mit der Stadt ausgehandelt habe und der das Emscher Tor
betrifft
(und immer noch nicht aufgestellt ist; ich habe in der Sache Stadtrat
Jörg Stüdemann erfolglos angeschrieben). [...] |
24.08.2012 Verkehrte
Welt in Dortmund Erklärung des
Auschwitz-Komitees zum Verbot des Antifa-Camps in Dortmund am 23.
August 2012 Mit Entsetzen haben
wir vom heutigen Verbot des Antifa-Camps in Dortmund Kenntnis genommen.
Das Camp ist schon langfristig vom 24.8. bis zum 2.9.2012 geplant. Da
werden in der Neonaziszene in und um Dortmund heute große
Waffenarsenale entdeckt, aber "im Interesse des städtischen
Friedens", wie es heißt, wird daraufhin das Antifa-Camp
verboten. "Zudem ist davon auszugehen, dass es auch von außen
zu erheblichen Provokationen kommen wird, die im Ergebnis zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen führen werden, u.a.
hat die rechte Szene für den kommenden Freitag bereits einen
Aufzug im Bereich des Tremoniaparks gegen das Antifa-Camp angemeldet."
So steht es in der Verbotsmitteilung der Stadt Dortmund. [...] |
23.08.2012 Erklärung
der VVN-BdA zum Antifa-Campverbot Die
Stadt Dortmund hat das Antifa-Camp, das morgen eröffnet werden
sollte,
verboten. Das geschah auf Anweisung der Polizeibehörde und
entspricht
den Forderungen der gerade erst verbotenen Nazi-Kameradschaften, die
mit einer Gegendemo gegen das Camp gedroht hatten. Die VVN-BdA
NRW
protestiert gegen diese den rechten Kräften in die
Hände
arbeitende Maßnahme. [...] |
23.08.2012 Innenminister
Caffier verharmlost rechte Gewalt Das gebrannte Kind von
Rostock-Lichtenhagen Die
Bundesorganisation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.)
erklärt: Als
Anmelderin und MitorganisatorInnen der bundesweiten Demonstration am
25. August 2012 im Gedenken an das Pogrom in Rostock -Lichtenhagen vor
20 Jahren sind wir entsetzt über die Geschichtsvergessenheit
des
mecklenburgischen Innenministers Caffier. [...] |
23.08.2012 Was
Sie schon immer mal zur Bundeswehr im
Innern wissen wollten, aber nie zu fragen wagten? Wissen wollten? Ach was. Man hat gar nicht
geahnt, was da läuft. Die Bundeswehr ist großartig
auf den Krieg im Innern eingestellt, – nach dem BVerG-Urteil
zum Einsatz der Bundeswehr im Innern brauchte sie gewiss nicht bei Null
anzufangen. Das
Bundesverfassungsgerichtsurteil ist vom deutschen Militarismus
herbeigewünscht worden. Geplant sind vom Militär
weitere Schritte: Eine Wehrgerichtsbarkeit, Straffreiheit für
Kriegsverbrechen, Abschuss von Zivilflugzeugen als Terrorflugzeuge,
Einsatz gegen Demos als Regelfall herbeiführen. Die
bürgerlichen Zeitungen bringen keine Leserbriefe zum Fakt. Es
sieht aus wie gesteuert. In Hamburg und Bremen ziehen die
Landeskommandos der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ
jetzt die Freiwilligen heran, die als Reservisten jederzeit
einsatzbereit sein sollen. Motto „Tu was für Dein
Land“ – den Heimatschutz. Dies ist eine
Entwicklung, vor der die VVN-BdA immer warnte. Darüber wurde auf dieser WebSite schon
oft berichtet. [...] |
19.08.2012 Nazi-Anschlagliste
entstand unter den Augen
einer von Rechten durchsetzten Polizei Enthüllung aus
dem Hartmut-Meyer-Archiv Der
VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander hat den Zeitungen der WAZ-Gruppe
für Ihre Ausgaben vom Freitag, 17. August mit dem Beitrag
"Gewalt von rechts ist längst Terror"
gedankt.
Sander fand im Hartmut Meyer Archiv zum Neonazismus, einer Einrichtung
der VVN-BdA, die leistungsfähiger und -williger zum
Neofaschismus sammelt als staatliche Stellen, folgende
Westfälische-Rundschau-Presseberichte wieder und sandte sie
den WAZ-Redaktionen. Er bemerkte dazu: "Gestern war ich wegen einer
Demo-Anmeldung im Dortmunder Polizeipräsidium und machte
darauf aufmerksam, es gäbe Anzeichen, "dass die Nazis wieder
gezielt Drohungen an die Wände derjenigen
Bürger/innen schreiben, die in Listen wie 'Einblick' stehen.
Man bat mich im Polizeipräsidium um die Kopie des Dortmunder
Teils der Liste und wolle der Sache Aufmerksamkeit schenken. Ich war
erstaunt, die Liste lag im Präsidium nicht (mehr) vor?!"
Frage: Wird denn nun alles geschreddert bei VS- und Staatsschutz, was
älter als fünf Jahre ist - obwohl die
ungeklärten Phänomene sehr viel älter sind.
Zum Beispiel: Wie kamen die Neonazis (nicht nur die alten) in die
staatlichen Stellen, wie viele sind es, die dort unerkannt wirken?
Warum wurden die Todesdrohungen nicht ernst genommen, obwohl z.B. in
den Anti-Antifa-Listen solche Drohungen ausgesprochen werden und seit
Erscheinen der Liste ca. 150 Personen von Rassisten und Nazis ermordet
wurden? Man lese die WR-Meldungen plus eine aus der Gegenwart
(unten). [...] |
18.08.2012 Urteil
des Bundesverfassungsgerichts kippt
bisherige Rechtslage Einfallstor
für Bundeswehreinsätze im Inneren Das Urteil des BVerfG zu den
Bundeswehreinsätzen im Inneren wird in der Friedensbewegung
heftig verurteilt. Hier die Erklärung de Bundesausschusses
Friedensratschlag. Darunter die der dfg/vk, der Deutschen
Friedensgesellschaft. [...] |
14.08.2012 Deutschland
soll zum Frontstaat werden Gefahr des
Raketenschirms der NATO Zu den
leichtfertig am meisten nicht beachteten Meldungen gehörten in
diesem Frühjahr jene über die Errichtung des
Raketenabwehrschirms in Deutschland, an dem sich Deutschland mit
Patriot- Raketen beteiligen will. Den USA und der NATO wird gestattet,
von deutschem Boden aus aggressiv zu operieren, ohne dass der Bundestag
gefragt werden muss. Inzwischen gibt es Stimmen, die zur Abwehr
aufrufen. Beim Recherchieren haben wir den folgenden Artikel aus der
Thüringer Allgemeinen und der Neuen Rhein/Ruhr Zeitung vom
8.3. und 13.3.12gefunden. So etwas gab es sonst nirgends zu lesen. Die
VVN-BdA NRW ruft dazu auf, sich den gefährlichen
Plänen der USA und der NATO zu widersetzen. So am 3. Oktober
beim Protest in Kalkar, veranstaltet vom Ostermarschkomitee
Rhein/Ruhr. [...] |
09.08.2012 Belohnung
für die
Massentötung vom Kunduz: Oberst Georg Klein wird zum
Brigadegeneral befördert Die
in Berlin geplante Ernennung des Oberst Georg Klein zum Brigadegeneral
- eine Nachricht wie ein Blitzschlag. Wolfgang Richter aus Dortmund
schrieb dazu den folgenden Kommentar. Zu beachten ist noch diese
Information: Zur Vorbereitung der Anhörung im Deutschen
Bundestag zur Schaffung einer deutschen Militärgerichtsbarkeit
sind mit Datum vom 1. August 2012 sieben (von neun möglichen)
Sachverständigen berufen worden: Fünf
Sachverständige sind ausgewiesene Befürworter des
Gesetzesvorhabens aus der Praxis von Bundesanwaltschaft, Bundeswehr und
ihr zuarbeitender Wissenschaft; bisher zwei Sachverständige,
die von den Bundestagsfraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE
benannt worden sind, stehen für eine kritisch-ablehende
Positionierung. Details auf der Homepage der Bundesvereinigung Opfer
der NS-Militärjustiz e.V unter der Rubrik
„Parlamentarische Dokumente“. Günter Knebel, Schriftführer
im Vorstand der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz
e.V., Bremen; http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de
stellt dazu die Frage: „Bundeswehrgerichtsstand –
wozu?“ Ulrich Sander von der VVN-BdA meint dazu:
„Es klappt ja nicht immer, dass ein Offizier für
Massentötungen unschuldiger Menschen auch noch
befördert wird. Da muss dann die eigene
Bundeswehrgerichtsbarkeit her. Wie es sie bis 1945 gab – und
die funktionierte im Sinne der Täter.“ Er verweist
auf dies "Dafür
müsste Oberst Georg Klein vor Gericht gestellt werden"
und "Mit Ermutigung von oben". [...] |
07.08.2012 Der
Verfassungsschutz als oberster Zensor im
Land Geheimdienstanschlag
auf die Förderungswürdigkeit der Demokratie Der Journalist und Bundessprecher der VVN-BdA
Ulrich Sander schrieb für die sozialistische Wochenzeitung
„Unsere Zeit“ die folgende Kolumne, die am 10. 8.
12 erscheinen wird. Er thematisiert die Bemühungen der
Bundesregierung wie auch einzelner Landesregierungen, die
Verfassungsschutzämter zu ermächtigen, demokratische
Organisationen und Bündnisse als „linksextremistisch
beeinflusst“ einzustufen, auf dass diese dann von der
Förderungswürdigkeit und von Steuerbefreiung
ausgeschlossen werden. Die Aufnahme einer Organisation und einer Person
in den VS-Bericht kann erhebliche Nachteile mit sich bringen
– der Gemeinnützigkeitsstatus kann abhanden kommen
und den Mitgliedern drohen existenzielle Probleme. Zudem wird dem
deutschen Widerstand der Respekt verweigert, aus dem die
VVN-BdA hervorging. Und all dies von einem VS-Amt, das von alten Nazis
aufgebaut wurde und derzeit im Fokus der Kritik steht, weil es neuen
Nazis sogar bei verbrecherischen Handlungen half. Nachfolgend
die Kolumne zu den demokratiefeindlichen VS-Aktivitäten und
drohenden gesetzlichen Regelungen gegen
„Linksextreme“. [...] |
24.07.2012 Heute
gibt es nur noch rund 4000
überlebende Kriegsgefangene 5,7 Millionen
Rotarmisten in Kriegsgefangenschaft: Einsatz für
Entschädigung Das
Mindener Tageblatt hat dieser Tage ein Tabuthema angerührt:
Die Haltung der Deutschen zu den russischen Kriegsgefangenen. Von bis
zu 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen sind bis zu 3,3
Millionen in deutscher Gefangenschaft umgekommen. Die
Überlebenden wurden nie entschädigt, auch nicht, wenn
sie zu Zwnagsarbeiternm gemacht wurden. Ihnen wird auch die
Entschädigung aus der Stiftung für
Zwangsarbeiterentschädigung verweigert. Heute noch. [...] |
23.07.2012 Otto
Köhler über „Von Arisierung bis
Zwangsarbeit“ Rezension in
„Ossietzky“ erschienen Aus
der Feder von Otto Köhler, bekannt durch seine
Enthüllungsbücher über
die IG Farben, über Augstein, die Nachkriegsgeschichte des
Nazijournalismus und andere, stammt eine ausführliche
Rezension des
Buches von Ulrich Sander (Hg.): »Von Arisierung bis
Zwangsarbeit.
Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr«, PapyRossa
Verlag, 348
Seiten, 16,90 €. Sie ist jetzt in der
Zweiwochenzeitschrift fü
Politik, Kultur und Wirtschaft „Ossietzky“ Nr.
15/16 vom 21. Juli 2012
erschienen, die in der Tradition von Ossietzkys
„Weltbühne“ steht. Das
besprochene Buch erschien im Rahmen der Spurensuche der VVN-BdA-Rallye
„Verbrechen der Wirtschaft“ (siehe http://www.verbrechen-der-wirtschaft.de/).
[...] |
23.07.2012 „Die
Weltbühne“
analysierte 1930 den Klassencharakter des Nazismus in Deutschland Als die
„Chancen des deutschen Faschismus”
beträchtlich anstiegen Über
“Die Chancen des deutschen Fascismus” stand in Carl
von Ossietzkys “Weltbühne” Nr. 35 (Seite
296) und 36/1930 (Seite 340) ein höchst bemerkenswerter
Artikel von K. L. Gerstorff, das war Fritz Sternberg,
1895-1963. Die
“Weltbühne” erschien damals im 26.
Jahrgang, zweites Halbjahr 1930. Wir fanden den Beitrag im Nachdruck:
Athenäum Verlag, Königstein / Ts. 1978. Sternberg,
der sich auch Thomas Tarn nannte, arbeiteter von 1930 bis 1933 in der
Redaktion mit. Er verfasste politische und wirtschaftspolitische
Beiträge vom Standpunkt eines linken Sozialdemokraten. In den
USA war er als Emigrant und lehrte an Hochschulen. Der Beitrag
“Die Chancen des deutschen Fascismus” bewertet den
NS-Faschismus in Deutschland in einer “Zeit seiner
stürmischen Aufwärtsentwicklung“ und der
Hinwendung des „deutschen Monopolkapitals“ zur
Partei Hitlers. Beurteilt werden das Industriekapital und die deutsche
Industriearbeiterschaft in ihren Besonderheiten. Es seien für
„den deutschen Kapitalismus ganz andre Voraussetzungen
notwendig als für den italienischen, wenn er nicht, wie
bisher, die fascistische (Schreibweise im Original – Red.)
Entwicklung nur dulden sondern sie direkt an die Macht kommen lassen
soll.“ Gerstorff/Sternberg: „Der deutsche
Kapitalismus hatte in den letzten zwölf Jahren drei schwere
Erschütterungen durchzumachen: Erstens den Sturz des
Kaisertums nach dem verlornen Krieg, zweitens die Krise bei
Liquidierung der Inflation, dritten« die heutige
Weltwirtschaftskrise. Und jedesmal war eine besondre Steigerung der
fascistischen Bewegung zu konstatieren.“ Nun stehe man vor
einer neuen Steigerung des Faschismus. Die VVN-BdA sieht sich heute
Angriffen ausgesetzt, wenn sie die Beziehungen des Kapitals zum
Faschismus benennt. Sie steht jedoch damit in der Tradition der
republikanischen und demokratischen Kräfte von
Weimar. [...] |
19.07.2012 „Saure
Wiese“-Gedenkstätte geschändet Die VVN-BdA Bochum
fordert Polizei und Justiz auf, endlich die vorhandenen Gesetze gegen
Nazis auch anzuwenden Die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
AntifaschistInnen
(VVN–BdA) in Bochum hat jahrelang auch für die
Errichtung der
Gedenkstätte „Saure Wiesen“
gekämpft. Hier sind in einem der größten
Zwangsarbeiterlager während des Faschismus in Bochum Tausende
von
Menschen als Sklavenarbeiter ausgebeutet, gequält,
z.T. ermordet
worden. [...] |
19.07.2012 Das
letzte Tabu wird geknackt Kapitalverbrechen von
VVN-Geschichtsgruppen erforscht Georg
Chodinski (antifa) sprach mit Ulrich Sander (Geschichtskommission der
VVN-BdA NRW) Dass
es einen engen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapital als
Förderer und Profiteure des Faschismus gab, wird von Medien
und
bürgerlicher Wissenschaft als Tabu behandelt. Dieses Tabu zu
knacken,
dazu hat die VVN-BdA NRW ein Buch herausgebracht, dessen Titel lautet
„Von Arisierung bis Zwangsarbeit – Verbrechen der
Wirtschaft an Rhein
und Ruhr 1933-1945“. Das Buch basiert auf einer
dreijährigen Recherche
der Geschichtskommission in Nordrhein-Westfalen. Der Bundeskongress der
VVN-BdA hat voriges Jahr beschlossen, allen Landesvereinigungen die
Ausweitung der Rallye „Spurensuche Verbrechen der Wirtschaft
1933-1945“
vorzuschlagen. [...] |
19.07.2012 Für
das enge Zusammengehen von Antifaschismus und Antimilitarismus
plädiert Bundessprecher Ulrich Sander in
„Friedensforum“ In
Heft August / September 2012 der Zeitschrift
„Friedensforum“ erscheint
ein Artikel von Ulrich Sander (VVN-BdA) über das
Verhältnis von
Antifaschismus und Antimilitarismus nach 1945 in Deutschland. Er stellt
fest, dass es seit 1999 (Scharping/Fischer: Statt Nie Wieder Krieg und
Faschismus! nun Nie wieder Auschwitz und daher wieder deutsche
Kriege!) eine Aufspaltung dieser Bewegungen gab. Der
Mainstream-Antifaschismus „bunt statt braun“ hat
mit dem Friedenskampf
„gegen braun und olivgrün“ nicht viel im
Sinn, die VVN-BdA bemüht sich
um eine erneute Verklammerung von Antifaschismus und Antimilitarismus.
Der 21jährige katholische Matrose Heinrich Glasmacher - am
5.5.45
erschossen von der deutschen Marinejustiz unter der Aufsicht der
britischen Befreier - und weitere 13 Opfer symbolisieren die letzten
ermordeten Widerstandskämpfer und zugleich ersten gefallenen
Kämpfer im
Kalten Krieg. Auch daran erinnert der Autor. [...] |
 19.07.2012
Von der 30.
Landesweiten Konferenz
antifaschistischer Initiativen und Organisationen in
Nordrhein-Westfalen erschien nun der Reader „Demokratie
verwirklichen! Frieden schaffen!“ Viel Jugend traf sich am
28. Januar 2012 unter diesem Motto in der Fachhochschule für
Design in Dortmund. Der Anlass war die 30. Landesweite Konferenz
antifaschistischer Initiativen und Organisationen. Wie ein roter Faden
zog sich der Wunsch nach Vernetzung der verschiedenen Initiativen durch
die Konferenz. Ein Konferenzteilnehmer brachte es auf den Punkt:
„Was kann es für Gründe geben nicht
miteinander zu reden, die wichtiger sind als die fünf
Nazi-Morde der letzten Jahre in Dortmund“. [...] |
Archiv April-Juni 2012
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