Oder: Ist der
rechtsextreme Filmehändler Höffkes in der Mitte der
Gesellschaft angekommen, oder die Mitte der Gesellschaft bei
Höffkes?
Vom Prozess des Filmhändlers Höffkes gegen
die VVN berichteten wir an dieser Stelle bereits. Das
Landgericht Berlin hatte die Klage von Höffkes abgewiesen (http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0662_urteil.htm).
Die (von diesem selbst eingeräumte rechte) Vergangenheit
von Höffkes war so eindeutig, dass das Landgericht die Veröffentlichung
der VVN für eine zulässige Meinungsäußerung hielt.
Rechtsanwalt Eberhard Reinecke berichtet über den Prozess
und die Lehren daraus. [...]
Am Dienstag, 28. 9. 10 um 11 Uhr beginnt die
Aktion der VVN-BdA und der Friedensgruppen gegen die
Bundeswehr-Schau auf der Landesgartenschau (dem ehemaligen
Kriegsgefangenenlager Stalag VI a) in Hemer, und zwar in der
Ostenschlahstr. vor dem Eingang. In den Medien wurde
vereinzelt darüber berichtet. [...]
„Die Faschisten
sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker waren
als ihre Gegner, sondern weil wir uns nicht rechtzeitig
zusammengefunden haben.“
Auf vielen Veranstaltungen sprechen derzeit
die Töchter von Peter Gingold, Alice und Silvia. Sie
stellen dabei das Buch ihres Vaters vor. Eine solche
Veranstaltung gestaltete dieses Jahr das Kasseler
Friedensforum (von den Medien unbeachtet), und zwar aus
Anlass des Jahrestages des Kriegsbeginns vom 1.9.1939 und
zur Würdigung der Opfer des Faschismus. Dabei sprach Silvia
Gingold, Tochter des bekannten antifaschistischen
Widerstandskämpfers Peter Gingold (Angehöriger der
Resistance). Wir dokumentieren die Rede. [...]
In diesen Tagen jähren sich zum zehnten Mal
die ersten Naziaufmärsche von Dortmund. Sie waren
Reaktionen auf Enthüllungen der Westfälischen Rundschau.
Die WR hat ihre Berichterstattung zum Thema fortlaufend
betrieben. Jetzt legte sie wieder einen Bericht vor, und
zwar über die ungesühnten Morde durch Neonazitäter. [...]
Gegen Nazis endlich
offensiv werden - Demokratisch Gewählte und nicht der
Polizeipräsident sind verantwortlich
Die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschisten hat mit Blick auf die
Ratssitzung am Donnerstag an den Rat der Stadt Dortmund
appelliert, gegen alle Aufmärsche von Neonazis in der Stadt
künftig das Heft des Handelns in die eigenen Hände zu
nehmen. "Die Aufmärsche werden nunmehr seit zehn
Jahren hier geduldet, obwohl eine überwältigende Mehrheit
der Bürgerschaft Dortmunds sie ablehnt und obwohl deren
Veranstalter sich eindeutig als Nachfolger des NS-Regimes
erweisen - eine ihrer Losungen: ‚Nie wieder Krieg nach
unserem Sieg, dem Sieg des nationalen Sozialismus'." Es
sei ein schwerer Makel für Dortmund, dass es Neonazis
gelungen ist, sich hier mit Hilfe bundesweit organisierter
Kräfte und deren Aufmärsche zu verankern. Der Rat der
Stadt soll alle ihm zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume
ausnutzen, um die Serie der Nazi-Aufmärsche zu beenden.
Dazu gehört, dass er sich um die Durchsetzung von
Grundgesetz, Verbot von Volksverhetzung und Aufmärschen vor
Gedenkstätten selbst kümmert und dies nicht der Polizei
überlässt.
"Unverzichtbar ist, die Achtung von Recht und Gesetz
auch zu einer unmittelbaren Aufgabe des Rates der Stadt zu
machen. Unverzichtbar ist, dass die demokratisch gewählten
Gremien handeln, und dies nicht der Polizei überlassen,"
sagten dazu Pfarrer Hanno May und Journalist Ulrich Sander,
die Sprecher der Dortmunder VVN-BdA. [...]
Zum Kommentar „Der
Fall Steinbach: Ihre Zeit ist abgelaufen“ in der WN, münsteraner
konservative Lokalzeitung
Erika Steinbach ist eigentlich bekannt für
ihre Relativierungen. Die Westfälischen Nachrichten haben
die aktuelle Diskussion um Erika Steinbach in dem Sinne
kommentiert, dass sie jetzt über die Stränge ziehen würde
("Ihre Zeit ist abgelaufen") und in der
Vergangenheit eine Frau war, die "Respekt und
Anerkennung" verdiene. Jan Große Nobis, Mitglied der
VVN/BdA Münster, hat der WN einen Leserbrief geschrieben,
dass Steinbach in der Vergangenheit doch nicht so honorig
war, wie der Kommentar impliziert: "Steinbach hat also
immer schon relativiert. Ihr heutiges Geschichtsverständnis
ist also nichts Neues". Was die WN nicht abgedruckt
hat: Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen in Münster
(BdV Münster) hat auch schon die Geschichte relativiert:
"Wenn Hitler 1939 sagte, ab 5:45 Uhr wird zurück
geschossen, warum? Weil die Polen im Widerspruch zum
Versailler Vertrag mehr und mehr das Korridorgebiet
annektiert und die Deutschen vertrieben haben" (taz münster
vom 10. August 2000). Hier der Leserbrief, wie er
abgeschickt wurde, und wie er abgedruckt wurde. Und natürlich
der Kommentar der WN zum Thema. [...]
Unser alter Peugeot machte es nicht mehr.
Das Feriengeld ging für die Reparatur drauf. Wir blieben in
Dortmund und folgten dem Ruf Herbert Grönemeyers "Kooomm
zur Ruhr". [...]
In Sachsen brennt's: Dieses Jahr wurden bereits 14
Brandanschläge gezählt. Drei davon fanden dicht aufeinander folgend
im August in Dresden statt. Zweimal waren Wohnhäuser betroffen,
einmal die Jüdische Gemeinde. Dagegen wird am 18. September
eine überregionale Demonstration in Dresden stattfinden. Beginn
ist 15 Uhr am Albertplatz. Dafür gibt es ein sehr liebevoll
gestaltetes Mobilisierungsvideo:
Die Linke verteidigt die Muslime gegen die
rassistischen Angriffe des Thilo Sarrazin. Das ist gut so,
denn es sind rassistische Angriffe. Manchmal sieht es aber
so aus, als empfänden die Linken den Islam als irgendetwas
besonders Progressives. Das ist nicht richtig. In Zeiten wie
diesen ist grundsätzliche Kritik an Religionsgemeinschaften
geboten. Ulrich Sander:
„Ich habe dazu in Unsere Zeit im Frühjahr das mir dazu
notwendig erscheinende geschrieben; es hat manchen Linken
nicht gefallen. Ich möchte dennoch meine Kritik
wiederholen. Und ich möchte einen Vorschlag machen.“ [...]
Mit „NRW-Fest in Siegen verkommt zur
Rekrutierungsveranstaltung des Militärs“ ist eine Anfrage
der Linken an die Landesregierung überschrieben. Die
VVN-BdA erhielt den text der Anfrage und antwortete an die
Partei Die Linke: „Solche Veranstaltungen verkommen
derzeit alle zu Werbeveranstaltungen für das Töten. Zehn
Tage später wird es sogar auf dem Gelände des ehem. Stalag
VI A von Hemer eine solche Veranstaltung geben, das ist
derzeit das Landesgartenschaugelände. Es ist der Schauplatz
des Wehrmachts-Kriegsverbrecherischen schlechthin. Spätestens
mit dem 3./4. 9. 2009 ist die Bundeswehr wieder in die
Tradition des Kriegsverbrecherischen eingetreten. Doch die
Show must go on? Nicht mit uns (Siehe auch http://nrw.vvn-bda.de/texte/0683_soldatentreffen.htm).
[...]
Die Leserbriefdiskussion in der
Ruhrgebietsmetropole zum Naziaufmarsch am 4. September 2010
geht weiter. Jetzt beteiligt sich die VVN-BdA mit einer
Stimme aus Karlsruhe, wo der Naziaufmarsch erfolgreich
verhindert wurde. Es wird nun gefragt: Warum geht das nicht
in Dortmund? Und ein Leser stellt fest: Zulassung der
Neonazi-Demo ist ein Skandal. [...]
Schon am 6.11.2009 hieß es in der WR:
"Es dürfte eines der größten Reservistentreffen des
Landes werden, wenn am 28. September 2010 auf der
Landesgartenschau der ‚Bundeswehrtag' veranstaltet wird.
Panzer können besichtigt werden. Marschmusik erklingt.
Bundesweit will Gartenschau-Geschäftsführer Peter
Friedrich in Reservisten-Verbänden Werbung für diesen Tag
machen. Für Hemer wird es ein besonderer sein. Denn nur
durch den Umstand, dass die Blücher-Kaserne eine neue
Nutzung benötigte, wurde die Stadt im Märkischen Kreis überhaupt
Gartenschau-Ausrichter: ‚Eigentlich erleben wir auf diesem
Gelände den Zauber der Verwandlung, wie Schwerter zu
Pflugscharen werden', sagt Friedrich. Mit dem Bundeswehr-Tag
stellen wir uns unserer Geschichte.'"
Meine Anmerkung: Zu dieser Geschichte gehört
der Mord an zigtausenden Kriegsgefangenen auf dem Gelände
im 2. WK. Auf ihren Gräbern wird herumgetrampelt. Protest
ist angesagt. Im Programm ist der Bundeswehrtag noch immer
drin!!! Wer macht mit beim Protest?
Das schrieb VVN-BdA-Landessprecher Ulrich
Sander in einem Brief an zahlreiche Friedensinitiativen.
Jetzt hat die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes/Bund der Antifaschisten) in Nordrhein-Westfalen
eine Erklärung zum größten Soldatentreffen der
Bundesrepublik Deutschland herausgegeben. [...]
Stopp trotz
Karlsruher Erlaubnis und polizeilicher Milde
In der Liste der Städte, in denen Naziaufmärsche
von Antifaschisten blockiert wurden, könnte bald auch
Dortmund Aufnahme finden. Lange vor dem 4. September hat das
bundesweite Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ einen
Blockadeaufruf herausgegeben. Dessen Strategie ist
weitgehend aufgegangen, wenn auch nur mit unfreiwilliger
Hilfe der Polizei. Vor allem wirkte sich erfolgreich aus,
dass über 40 Veranstaltungen von Initiativen und
Vereinigungen in Dortmund am 4. September den Nazis für
ihren 6. bundesweiten „Nationalen Antikriegstag“ die Räume
streitig machten. So konnte die Polizei den Nazis wenig
Platz zum Marschieren und Hetzen bieten. [...]
04.09.2010
+++ Dortmunder Nazi-Demo vom
BVerfG erlaubt +++ "Die Nachrichtenagentur AFP
berichtet, dass die Karlsruher Richter zu dem Schluss kamen,
es gebe nicht genügend Hinweise dafür, dass Sprengstoff
nach Dortmund gelangt sei." (Ticker Ruhr Nachrichten
13:07) +++
+++
Zahlen und Fakten +++ Bis zu 15.000 Menschen
demonstrierten auf 40 Veranstaltungen gegen Rechts +++ Bei
der Nazi-Kundgebung waren nach Polizeiangaben 466 Nazis +++
Nazi-Kundgebung litt deutlich an Teilnehmerschwund +++
500 Nazis in DO-Wambel mussten nach Prügelei mit Polizei im
Osten Dortmunds die Stadt gleich wieder verlassen +++ Sie
waren statt zum Hauptbahnhof in DO-Scharnhorst aus dem Zug
ausgestiegen und wollten entgegen der Polizeiverfügung
durch Dortmund marschieren +++ Zwischendurch sah es brenzlig
aus: Die Nazis zogen in Richtung der Bündnis-Kundgebung des
Bündnis Dortmund gegen Rechts +++ Es gab mehrere Blockaden
gegen den Naziaufmarsch auch im Bahnhof +++ Ca. 1.000 Menschen blockierten
die Kreuzung Mallinckrodtstraße Ecke Münsterstraße +++
Wir gedenken der
Opfer von Krieg und Antisemitismus – und ziehen Lehren
daraus
Referat von Ulrich Sander, VVN-BdA, zum
Antikriegstag 2010
Heute am Antikriegstag sprechen wir über
das Thema „75 Jahre Nürnberger Gesetze – 65 Jahre Ende
des 2. Weltkrieges“. Ulrich Sander stellte in seinem
Referat am 1. September 2010 vor dem DGB-NRW-Bildungswerk,
d.h. beim Seminar für Senioren in Gevelsberg fest: „Es
geht um Jahrestage. Ich finde, wir sollten zwei weitere
Jahrestage nicht vergessen: 90 Jahre 25-Punkte-Programm der
NSDAP und 85 Jahre konkrete Kriegsvorbereitung zum 2.
Weltkrieg. Es wurden Kriege gefordert und Kriegsziele im
NSDAP-Programm (vom Februar 1920), der ersten Äußerung der
Nazipartei, benannt: „Wir fordern den Zusammenschluss
aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker
zu einem Groß-Deutschland.“ Und weiter wird der Rassismus
und der Antisemitismus begründet: „Staatsbürger kann nur
sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer
deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession.
Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“ Das bedeutete:
Das Judentum ist keine Religion, sondern eine Rasse. Und
diese Rasse muss aus Deutschland verschwinden. Es wurde ein
demagogischer antisemitischer Antikapitalismus gepredigt:
„Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens,
Brechung der Zinsknechtschaft.“ Juden wurden als Wucherer
dargestellt, die den Arier ausquetschen. Heute wird von den
modernen Rassisten a la Thilo Sarrazin der Moslem als
erbkrank dargestellt, und die Krankheit heiße Dummheit. Da
der Moslem sich schnell vermehre, werde der Deutsche in die
Minderheitsrolle gedrückt. Und Juden und Muslime hätten
andere Gene, - vom rassistischen Blutsbegriff sieht man noch
ab, es gibt ja nun die „Gene“. Mit dem
25-Punkte-Programm fing es an, und heute heißt es wieder:
„Deutschland schafft sich ab“ – so der Titel von
Sarrazins Buch -, das Deutschtum stirbt aus, wenn es sich
nicht wehrt. Und das sagt nicht die NPD, das kommt aus der
Mitte der Gesellschaft.“ Und weiter: „Schon früh reifte
der Plan der Generäle, zunächst in aller Stille und
heimlich, einen neuen Krieg vorzubereiten und dazu die
Voraussetzungen zu schaffen. Schon früh haben die deutschen
Faschisten in ihre Programmatik den Kampf gegen das Judentum
aufgenommen. Ab 1925 wurde der Plan „Großes Heer“
konkret verfolgt, der Hitler bei seiner Machtübertragung
entzückt haben wird – allerdings wird er ihn schon lange
vorher gekannt haben. [...]
Am 26. 8. 09 hat auf der Homepage der
VVN-BdA NRW ein Bericht von Ulrich Sander gestanden unter
der Überschrift "VVN-BdA protestiert bei der
WR-Chefredaktion - Die Zeitungen der WAZ-Gruppe werben für
rechtsextremen Filmemacher". Gegen die Verantwortlichen
Jürgen Schuh (NRW-Seite) und Thomas Willms (Bundesseite)
klagte Karl Höffkes vor dem Landgericht Berlin. Die Klage
wurde am 29. Juni 2010 abgewiesen. Karl Höffkes hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.
[...]
Die Dortmunder Polizei hat mitgeteilt, es
sei nicht geplant, die Nazikundgebung und den Naziaufmarsch
am 4. 9. in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Steinwache
– deren geschichtliche Bedeutung man kenne - beginnen zu
lassen. Diese Mitteilung kann Antifaschisten nicht
beruhigen, die ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass der
Zugang zur Steinwache und zur Auslandsgesellschaft infolge
der Nazizusammenrottung verstellt werden soll. [...]
Am Samstag, den 21. August 2010, fand eine öffentliche
Pressekundgebung des Bündnis "Dortmund stellt sich
quer" in Dortmund-Dorstfeld statt. Wir dokumentieren
hier die Presseartikel zur Pressekonferenz. Ulrich Sander,
Landessprecher der VVN-BdA stellt dabei auch im zugerechnete
falsch wiedergegebene Zitate richtig. [...]
Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den Polizeipräsidenten
Die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes/Bund der Antifaschisten hat eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidenten Hans
Schulze beim Innenminister eingelegt. Denn Herr Schulze hat
nicht einmal den Versuch unternommen, den Nazi-Aufmarsch vom
4. 9. zu unterbinden, obwohl sich verbesserte Möglichkeiten
dafür bieten. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA aus
Dortmund, sagte dazu auf einer öffentlichen Pressekonferenz
unter freiem Himmel auf dem Wilhelmplatz in
Dortmund-Dorstfeld: „Er weigert sich, wichtige Urteile höchster
Gerichte anzuerkennen und anzuwenden. Das Gelände vor der
Gedenkstätte ‚Steinwache’ darf niemals den Nazis für
ihre Jubelfeier aus Anlass des Überfalls auf Polen 1939 überlassen
werden. Ja, wir sagen ‚Jubelfeier’, denn der angebliche
Titel der Zusammenrottung „Antikriegstag“ ist Lug und
Trug. Die Nazis rufen regelmäßig ‚Nie wieder Krieg –
nach unserem Sieg’. Den 1. September, den Jahrestag
des Überfalls auf Polen 1939, verhöhnen sie, indem sie
behaupten, der 2. September, der Tag da im Jahr 1939
Großbritannien zugunsten Polens in den Krieg eingriff, sei
der eigentliche Tag des Kriegsbeginns. Eine neue
Kriegsschuldlüge wird begründet, die in diesem Fall auch
immer eine Holocaustleugnung – also Volksverhetzung! –
darstellt, denn mit dem 1. 9. 1939 begann der Weg
in den Vernichtungskrieg.“ Die Polizei hatte die
Pressekonferenz zunächst untersagt, weil auf ihr zur
antifaschistischen Blockade aufgerufen werden sollte. Diese
„Straftat“, die keine ist, wurde nun dokumentiert und
soll „Folgen“ haben. Im Internet haben Neonazis Gesprächsnotizen
der Polizei veröffentlicht, in denen ihnen Schutz gegen
Blockaden zugesagt wurde. [...]
Unfassbar für uns die Meldung, die wir am
19. 8. in der Westfälischen Rundschau lesen. Die
Auslandsgesellschaft sagt ihren Tag der offenen Tür am 4.9.
ab, weil Stadt und Polizei den Nazis das Gelände vor dem
Auslandsgesellschaftsgebäude "Steinwache" den
Nazis für ihre Jubelfeier aus Anlass des Überfalls auf
Polen 1939 überlassen haben. [...]
Widerstandskämpferin
und Antifaschistin Maria Wachter im Alter von 100 Jahren
verstorben
Wir, die VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen und
in Düsseldorf, haben die schmerzliche
Aufgabe, den Tod unserer lieben Kameradin Maria Wachter
bekannt zu geben. Maria Wachter war in Nordrhein-Westfalen
eine der letzten Überlebenden aus dem Widerstandskampf
gegen den Faschismus. Nach einem kampferfüllten Leben ist
sie am heutigen Mittwoch in Düsseldorf verstorben. [...]
Einer Enthüllung von „Ossietzky“ ist zu
entnehmen, dass derzeit Friedens- und
Demokratieinitiativen durch Finanzämter in ihrer Arbeit
behindert werden. Steuerbegünstigte Spenden dürfen sie
nicht mehr annehmen, weil die Organisationen „politisch“
seien – gemeint ist kritisch und antikapitalistisch, aber
auch antifaschistisch. Sogar die SPD-nahe Jugendorganisation
„Sozialistische Jugend – Die Falken“ wurde von
nordrhein-westfälischen Finanzbehörden – und zwar zu
einer Zeit, als ein Sozialdemokrat das Finanzministerium in
Düsseldorf leitete – gedrängt, ihre Satzung zu ändern,
eben weil dort der Sozialismus als Ziel angegeben war. [...]
Das
Bundesverfassungsgericht gebietet neuerdings das Verbot der
Naziprovokation
Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis
soll wieder in Dortmund stattfinden. Und die Polizei
genehmigt ihn, und die Stadt Dortmund lässt per
„Koordinierungsstelle mitteilen, sie fände die
Entscheidung ausreichend klug, weil irgendwie alternativlos.
[...]
Antifaschisten
fordern ein Verbot der geplanten Provokation von Dortmund
Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis
soll wieder in Dortmund stattfinden. Doch es handelt sich
nicht um Anti-Krieg, sondern um Jubel für den nazideutschen
Überfall auf Polen vom 1. 9. 39, für den Beginn des
Vernichtungskrieges WK II. Es handelt sich um
verfassungsfeindliche Volksverhetzung. Deshalb werden der
Dortmunder Polizeipräsident und der Landesinnenminister in
dem Artikel von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA,
aufgerufen: Verweigern Sie die Zustimmung zu dem Plan der
Nazis und Neonazis, am 4. September in Dortmund
Volksverhetzung und Kriegshetze zu betreiben. Handeln Sie
entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
Mitte November 2009 (Az. 1 BvR 2150/08). [...]
Nach dreieinhalb Jahren Vorarbeit wurde das
Erinnerungsensemble - gestaltet vom Künstler Bodo Treichler
- für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter des Lagers
"Waldfrieden" der "Deutschen
Arbeitsfront" (DAF), das von 1939 bis 1945 in Betrieb
war, im Osten Hiltrups im Waldpark (Föhrenweg/Kanalpromenade)
am 09. Juli 2010 eingeweiht. [...]
Grußwort von Ulrich
Sander, Landes- und Bundessprecher der VVN-BdA, auf dem
Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 10.07.2010 in
Leverkusen
Für eine der ältesten nordrhein-westfälischen
demokratischen Organisationen, die Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, möchte
ich diesem Parteitag der Linken die besten solidarischen Grüße
überbringen. Herzliche Glückwünsche spreche ich zur Wahl
in den Landtag aus. [...]
"Unserer Ansicht nach ist Walter Krämer
eine der herausragendsten Persönlichkeiten der Siegener
Stadtgeschichte. In vielen Ländern der Erde wird seiner
voll Anerkennung und Respekt gedacht. Seine Taten während
seiner Einkerkerung im KZ Buchenwald sind ein leuchtendes
Beispiel für gelebten Humanismus", so die VVN-BdA
Siegen. [...]
Protokolliert. Aus
einer (nicht gehaltenen) Rede der designierten Ministerpräsidentin
von Nordhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD)
(...) Sie alle haben in diesen Tagen ein
Schreiben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
(VVN) erhalten. Wir werden darin zur Aufarbeitung der
Geschichte des Landtages aufgefordert, der zur politischen
Strafjustiz des Kalten Krieges und zu den Berufsverboten
geschwiegen habe wie zu der Beteiligung zahlreicher Nazis an
der Landtagsarbeit. [...]
VVN-BdA fordert
Rehabilitierung der Opfer der politischen Justiz in NRW
Für die älteste und sehr traditionsreiche
Organisation unter den anwesenden Gruppen der außerparlamentarischen
Bewegungen hat VVN-BdA-Landessprecher Ulrich Sander auf
einem Treffen mit der Landtagsfraktion der Partei Die Linke
am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den gewählten linken
Abgeordneten Glückwünsche aller ausgesprochen. Der
Arbeitsbeginn einer linken Fraktion im Landtag sei ein
historischer Augenblick, denn es habe seit 1953 keine Kraft
links von der SPD im Landtag mehr gegeben. [...]
Volker Beck, MdB Bündnis
90/Die Grünen, sagt Falsches
Nach den Landtagswahlen in NRW vom 9. Mai
dieses Jahres führten die Landtagsfraktion von SPD und Bündnis
90/Die Grünen ein Sondierungsgespräch mit der
Landtagsfraktion der Partei "Die Linke". Bei den Bündnisgrünen
war der erste parlamentarische Geschäftsführer der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck
beteiligt. Laut Neues Deutschland vom 16. Juni 2010 wurde es
als skandalös empfunden, dass "Die
Linke"-Landtagsfraktion die politische Verfolgung von
Kommunisten im Kalten Krieg in der BRD zum Gesprächsthema
machte. Gegenüber ND sagte Beck: "Auch Kommunisten
haben in der Bundesrepublik Unrecht erlitten... Die
Verfolgung in den Adenauerjahren war ein schwerer
Fehler." Dann behauptet Beck, dieser Fehler sei
"im System" korrigiert worden, während für in
der DDR Verfolgte "erst das System zusammenbrechen
musste, ehe die Opfer rehabilitiert und entschädigt
wurden." [...]
Am 26. 8. 09 hat auf der Homepage der
VVN-BdA NRW ein Bericht von Ulrich Sander gestanden unter
der Überschrift "VVN-BdA protestiert bei der
WR-Chefredaktion - Die Zeitungen der WAZ-Gruppe werben für
rechtsextremen Filmemacher". Gegen die Verantwortlichen
Jürgen Schuh (NRW-Seite) und Thomas Willms (Bundesseite)
klagte Karl Höffkes vor dem Landgericht Berlin.
Die Klage wurde am 29. Juni 2010 abgewiesen.
Karl Höffkes hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
Berlin (epd/ND). Der Zentralrat der Juden in
Deutschland hat sich klar von der Politik der israelischen
Regierung abgegrenzt. Israel drohe sich zu einem Staat zu
entwickeln, »in dem ultraorthodoxe und
ultranationalistische Kräfte immer mehr an Einfluss
gewinnen», erklärte der Generalsekretär des
Dachverbandes, Stephan Kramer, in einem in der Berliner »Tageszeitung«
abgedruckten Streitgespräch mit der deutsch-israelischen
Publizistin Iris Hefets. Der jüdische Staat Israel dürfe
nicht »Fanatikern und Fundamentalisten« überlassen
werden. [...]
Stolberg
2011: Nazi-Aufmärsche gemeinsam blockieren!
04.09.2010
