25.07.2016

Protest gegen die Verurteilung des Solinger VVN-BdA-Sprechers

Leverkusener Gericht unterstützt Hetz der AfD

Die VVN-BdA NRW ist solidarisch mit Günter Bischoff. Wer sich uns anschließen möchte, schreibe an nrw[at]vvn-bda[dot]de. Günter Bischoff schrieb uns: Ich habe einen Beschluss des Amtsgerichtes Leverkusen erhalten. Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen a 15 Euro wegen Beleidigung und Beschimpfung von Mitgliedern der AfD als Nazis und Rassisten während eines Infostandes der AfD in Leichlingen.

Außerdem habe ich die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil wurde zur Bewährung für ein Jahr ausgesetzt. Bei der kleinsten Verurteilung muss ich die vollen Tagessätze tragen. Außerdem muss ich Umzüge und Auslandsaufenthalte den Polizeibehörden melden. Zu der Verhandlung bin ich überhaupt nicht geladen gewesen, hatte also keine Möglichkeit mich zu verteidigen!!

Die geladenen Zeugen waren allesamt Mitglieder sowie ein Sympathisant der AfD. Mal abgesehen von der Tatsache, dass ich Niemand persönlich beleidigt habe, sondern die Politik der AfD als rassistisch (Schießbefehl auf Flüchtlinge, Charakterisierung von Afrikanern durch Höcke etc.) und als Stichwortgeber für Brandanschläge der Nazis dargestellt habe, ist dieses Urteil ein Skandal.

Wenn man daran denkt, dass meine zeitgleiche Anzeige gegen den Leichlinger CDU-Ratsherrn Kötting wegen Volksverhetzung („Die Syrer stecken ihre Heime doch selber an“) durch die Kölner Staatsanwaltschaft noch nicht einmal zur Verhandlung zugelassen wurde, wird klar wohin die Reise in unserem Land geht.

Die AfD wird in den Medien hofiert und von der Staatsgewalt geschützt, während Antifaschisten mundtot gemacht werden sollen.

Ich werde über meinen Anwalt Widerspruch gegen dieses skandalöse Urteil einlegen und die Öffentlichkeit darüber informieren.

Mit antifaschistischen Grüßen

Günter Bischoff

Sprecher der VVN-BdA Solingen