Archiv Oktober-Dezember 2014
22.12.2014
Deutschland
entwickelt
militärisch gestützte Großmachtambitionen
Zu
den
Aufgaben der Friedensbewegung und der Antifaschisten im Jahr 2015
Im Jahr 2015 und mit
Blick auf
den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai sind
verstärkte Anstrengungen zur Zusammenführung der
antifaschistischen Bewegungen und der Friedensbewegung anzustreben,
nicht aber eine Zusammenführung der Friedensbewegung mit nach
rechts offenen Kräften. Das betonte Ulrich Sander,
Bundessprecher der VVN-BdA, Anfang Dezember bei einer Tagung in Kassel
zur Vorbereitung der Schaffung einer Arbeitsgruppe der VVN-BdA
für Frieden und Antimilitarismus. Diese Arbeitsgruppe soll im
Februar ihre Arbeit aufnehmen. Sander führte u.a.
aus: [...]
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04.12.2014
Pegida erreicht NRW: Das
Abendland von rechts retten?
Seit
mehreren Wochen machen „besorgte Bürger“
von AfD über NPD und Die
Rechte bis zu den freien Kameraden Dresden unsicher. Sie hetzten gegen
Flüchtlinge, gegen Muslime und den Islam, die Medien und die
Politiker.
Inzwischen ist dort die „Bewegung“ auf
über 5.000 Menschen
angeschwollen. Aber auch Gegenprotest hat sich formiert: Zuletzt wurden
die Märsche der „Patriotischen Europäer
gegen die Islamisierung des
Abendlandes“ blockiert! Aber solche Veranstaltungen machen
bundesweit
die Runde. Nun auch in Düsseldorf… [...]
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03.12.2014
Nicht
Noske, sondern Goldstein soll geehrt
werden
Unter der
Überschrift
"Kämpfer für Menschenrechte" berichten die
Ruhrnachrichten und die Westfälische Rundschau am 28.11.14
über den Vorschlag und Antrag der Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Noskestr. in
Dortmund Scharnhorst in Kurt-Goldstein-Str. umzubenennen. Goldstein,
aus Scharnhorst stammend, wäre im November 100 Jahre alt
geworden. Gustav Noske werde wegen seiner Rolle als Reichswehrminister
in 1918-1920 "äußerst kritisch gesehen". [...]
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27.11.2014
Wie
kann mit der Ausstellung "Neofaschismus in
Deutschland" gearbeitet werden?
Über
die Ausstellung: In Deutschland werden
Menschen beschimpft, geschlagen oder ermordet, weil sie aufgrund ihrer
Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Lebensweise nicht in das Bild
passen, das Nazis vom »Deutschen« haben.
Über
180 Todesopfer hat die neofaschistische und rassistische Gewalt seit
1990 bereits gefordert, möglicherweise ein Mehrfaches davon
– weil Hinweise auf neofaschistische Tatmotive nicht verfolgt
wurden. Die Ausstellung will dazu beitragen, dass
Neofaschismus nicht auf Dauer zum Alltag gehört. Sie
informiert über dessen Ideologie und Praxis und benennt
Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen
und militaristischen Denkens und Handelns. Die Begriffe
»Rechtsextremismus«,
»Rechtsradikalismus« usw. unterstellen,
dass es sich um eine politische Randerscheinung unter vielen
handelt. Der konkrete historische Hintergrund wird
vernachlässigt. Wir verwenden stattdessen die
international üblichen Begriffe
»Faschismus« und
»Neofaschismus«. Wir
wollen damit deutlich machen, dass sich diese politische Bewegung in
ihrem Wesen nicht von ihren historischen Vorbildern seit Ende des
Ersten Weltkrieges unterscheidet.
Die
neue Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“
kann
über die
Landesorganisation der VVN-BdA NRW durch
die Kreisorganisationen und
befreundete Bündnispartner geordert werden und vor
Ort gezeigt werden. [...]
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27.11.2014
"Warum
läuft Frau K. Amok?"
Zur
Auseinandersetzung
mit den Formen des Antisemitismus
Die
Diskussion über den Antisemitismus läuft meist auf
die Frage hinaus: Wie stehst du zur Politik der israelischen Regierung?
Die dürfe selbstverständlich kritisiert werden,
heißt es dann. Doch wenn es jemand tut, wird er sofort zum
Antisemiten erklärt. Das Vorgehen gegen wirklichen
Antismeituismus wird dadurch erheblich erschwert. Die Duisburger
Kulturzeitschrift "Metzger" veröffentlichte dazu eine
interessante Auseinandersetzung und erlaubte der VVN-BdA NRW, diese
abzudrucken. Der Beitrag stammt von Lina Ganowski und setzt
sich mit Äußerungen von Anetta Kahane auseinander.
Titel: "Warum läuft Frau K. Amok?" (aus: DER METZGER Nr. 112,
Oktober 2014) Hier der Beitrag: [...]
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23.11.2014
"Tödlich
für die ganze Menschheit"
In
den Medien weitgehend
unterschlagen: Die Spitzentagung der NATO-Militärs
Im ND hat Bernhard
Trautvetter dies
thematisiert: "In Kalkar werden Luft und Cyberkrieg konkret".
Und in Ossietzky schrieb Ulrich Sander über die
Nato-Spitzentagung vom
18. bis 20. November 2014 in Kalkar/Kleve den folgenden Beitrag. Frage:
Was wäre, wenn ähnliches wie aus
Kalkar/Kleve aus Russland zu berichten
wäre? Der Weltsicherheitsrat würde damit befasst -
mindestens. (Wenn
die Maßstäbe ähnlich denen zum Iran
angewendet würden). [...]
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21.11.2014
NATO-Konferenz in
Kleve
Am
Niederrhein
trainieren die Selbstmordattentäter an der Menschheit
Kleve.
»Arbeite zusammen oder
verliere an Bedeutung«: Unter dieser Losung stand die
NATO-Konferenz »Future Vector« in Kleve, die am
heutigen Donnerstag endet. Die vom Joint Air Power Competence
Centre (JAPCC) mit Sitz in Kalkar durchgeführte Konferenz
agierte unter dem Anspruch, »Entscheidungsmachern in
Schlüsselpositionen« bei der »Sicherung
der NATO sowie von NATO-Interessen« zu helfen.
Dieses Jahr drehte sie sich um eine als »Nexus«
bezeichnete Verknüpfung militärischer
Handlungsebenen. Gesponsert wurde die Konferenz von
Rüstungskonzernen wie der Airbus Group oder United
Technologies. (jw) [...]
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18.11.2014
Für
eine Straße für Kurt Goldstein: Deutscher, Jude,
Kommunist, Widerstandskämpfer
Am
3. November
wäre der Spanienkämpfer und
Auschwitzüberlebende Kurt Julius Goldstein 100 Jahre alt
geworden
An
die Fraktionen im Bezirk Dortmund-Scharnhorst hat die Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten Dortmund folgenden
Antrag gerichtet: Antrag auf Umbenennung der Straße
Noskestraße in
Scharnhorst in
„Kurt-Goldstein-Straße“. [...]
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18.11.2014
Nazi-Forderung
nach Auflistung der Dortmunder Juden löst Empörung aus
VVN-BdA:
Man möge ihnen die historischen Zahlen der
"Endlösung"
vorlegen - Dann wissen sie, was ihresgleichen anrichtet
Der
VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander, selber ein Dortmunder,
erklärte:
"Ihrem Terror auf der Straße stehen die Provokationen der
"Partei Die
Rechte" in Bezirks- und Stadtparlamenten in nichts nach: Ihre Flut von
Anfragen ist von Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung
geprägt. Die Anfrage nach den zurzeit in Dortmund lebenden
Juden ist in
ihrer Perfidie kaum zu übertreffen." [...]
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18.11.2014
Solidarität
mit Inge Höger
Diffamierung
der
VVN-Aktivistin zurückgewiesen
An
den Linken-Parteivorstand, den Vorstand der Linksfraktion im Bundestag
und an die Redaktion "Neues Deutschland" richtete Ulrich Sander die
folgende Erklärung der Solidarität mit der
ostwestfälischen VVN-BdA-Aktivistin und Bundestagsabgeordneten
Inge Höger: [...]
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13.11.2014
November
1918, November 1923, November 1938, November 1989
Rede
bei der 7. Gevelsberger Aktionswoche "Für Zivilcourage - gegen
rechte
Gewalt" am 9. November am Mahnmal auf dem Rathausvorplatz.
Eingeladen
hatten die örtliche IG Metall und die VVN-BdA. Redner war
Ulrich Sander
(VVN-BdA Bundessprecher). [...]
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13.11.2014
Über
die Einsamkeit und
Größe des deutschen Widerstandes
Wiederentdeckt:
Allan
Mersons Buch und Peter Gingolds Vorwort
Schon
seit 1985 existiert von Allan Merson das Buch
„Kommunistischer Widerstand in Nazideutschland“ in
englischer Sprache. Erst 1998 kam das Buch bei Pahl-Rugenstein in Bonn
in deutscher Sprache heraus, und Peter Gingold schrieb dazu ein zu
Herzen gehendes Vorwort: Er habe an der nationalen Befreiungsbewegung
des französischen Volkes, der Résistance,
teilgenommen, die tief eingebettet im Volk und getragen von ihm handeln
konnte. Da ermesse er es besonders tragisch, wie die
Widerständler in Deutschland „hoffnungslos
isoliert“ gewesen waren. [...]
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11.11.2014
Die
Friedensbewegung in diesem Herbst
Zur
Entwicklung der
Friedensbewegung berichtet die Junge Welt und weist dabei auf die
erfolgreiche Aktion in Kalkar vom 3. Oktober hin.
Dazu stellen
Teilnehmer/innen beispielsweise
fest: „Der Jungen Welt vom 10.11. habe ich mit Erstaunen
entnommen, dass in NRW bereits im Herbst Friedensbewegung und
Montagsmahnwachen anlässlich der Demo in Kalkar kooperiert
haben sollen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Die Demo gegen den
NATO-Stützpunkt in Kalkar und zu ganz wesentlichen Teilen auch
die Mobilisierung zu dieser Demo wurde von den Friedensgruppen im
Ruhrgebiet und im Rheinland geleistete. Reiner Braun war des
Öfteren zu Gast bei der Friedensbewegung in NRW und bereits
zum zweiten Mal als Redner in Kalkar eingeladen, dabei mögen
ihm die erfreulich gestiegenen TeilnahmerInnenzahlen an den Protesten
gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar aufgefallen sein.
Tatsächlich waren in diesem Jahr am 3. Oktober auch zahlreiche
Menschen der Montagsmahnwachen in Kalkar. Den wesentlichen Beitrag zur
Mobilisierung der rd. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben jedoch,
neben den nordrhein-westfälischen Friedensgruppen, Antifa- und
globalisierungskritische Gruppen und Organisationen sowie linke
Parteien in NRW geleistet. An einer Verdopplung oder gar Verdreifachung
der TeilnehmerInnenzahlen bei zukünftigen Friedensaktionen
durch die Mitwirkung der Montagsmahnwachen darf man deshalb erhebliche
Zweifel haben“, so Hannelore Tölke, Sprecherin des
Landesarbeitsausschusses der DFG-VK NRW. [...]
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10.11.2014
Remscheider
Ratsgruppe von proNRW verunglimpft
VVN-BdA-Zeitzeugen Werner Faeskorn
Rat
und Jugend der Stadt
ließen die Rechtsextremen abblitzen
Der Remscheider
Jugendrat hat das
VVN-BdA-Mitglied Werner Faeskorn als vortragenden Zeitzeugen des
Zweiten Weltkriegs zu einer seiner nächsten Sitzungen des
Jugendrates eingeladen, was die rechtsextreme proNRW zu einer
hetzerischen Denunziation des Antifaschisten anregte. Der Rat
der Stadt entschied sich jedoch für "Nichtbefassung", und der
Jugendrat hält an seiner Einladung an Werner Feaskorn fest.
In einem Antrag an den
Rat der Stadt Remscheid
forderten die Ratsgruppe von pro NRW und ihr Ratsgruppensprecher Andre
Hüsgen, einem vorbestraften Neonazi, die Ausladung des
Zeitzeugen Werner Faeskorn: „Die VVN/BdA ist eine von den
deutschen Verfassungsschutzämtern [plural] als linksextrem
eingestufte Vorfeldorganisation der DKP“, so deren Antrag und
man zitiert den Verfassungsschutzbericht Bayern 2013: „Es
wird von ihr jedes nicht-marxistische Staatssystem als zumindest
potenziell ‚faschistisch’ verunglimpft, so auch der
freiheitliche Rechtsstaat. Widerstand gegen den historischen
Nationalsozialismus und den heutigen Neonationalsozialismus wird als
zwangsläufig verbunden mit der Agitation für eine
sozialistische Diktatur internationalistischer Art
inszeniert“. [...]
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01.11.2014
"Der
Tod kommt von oben" - und aus Deutschland
"Die
Zeit" berichtet
über die Navigation der Kampfdrohnen aus Kalkar
In der "Zeit" am 27.
Oktober 2014 (online) wird
erstmals in der bürgerlichen Presse über das von den
USA genutzte deutsche Dreieck zur US-amerikanischen
Kampfdrohnennavigation berichtet. "Dabei ist Deutschland indirekt schon
längst am Drohnenkrieg beteiligt. Von der Luftbasis Ramstein,
der Kommandostelle Africom in Stuttgart oder der Kaserne im
nordrhein-westfälischen Kalkar werden amerikanische Drohnen
bereits weltweit navigiert." So heißt es wörtlich.
Bereits im Krieg der Nato gegen Serbien 1999 wurden Drohnen zur
Zielfindung eingesetzt. Autor des Beitrages ist Nils
Markwardt. [...]
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01.11.2014
Märtyrertod
als Waffe: Für
völlige Religionsfreiheit – mit einer Ausnahme
Im Jahr 782
ließ Kaiser Karl der
Große in Verden an der Aller 4500 Sachsen enthaupten, weil
diese sich weigerten, Christen zu werden. Dennoch wird Karl Jahr
für Jahr in Aachen geehrt, indem ein Karlspreis verliehen
wird. Derzeit gibt es das Karlsjahr, in dem die Zeit im Mittelalter vor
1200 Jahren glorifiziert wird. [...]
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28.10.2014
Der
Rechtspopulismus und Militarismus im Visier
6.
Antifaschistische
Regionalkonferenz in Würselen
„Das
Fazit des vergangenen Jahres ist niederschmetternd“,
heißt es in der
Abschlusserklärung der sechsten Regionalkonferenz
„Aktiv gegen Rechts“,
die am Samstag im Städtischen Gymnasium Würselen
stattfand. So haben
die Parteien der äußersten Rechten erschreckende
Wahlergebnisse in ganz
Europa erreicht. „Auch in Deutschland konnte mit der AfD eine
chauvinistische und nach Rechts offene Partei Parlamentssitze
erringen“, führen die Konferenz-Teilnehmer vor
Augen. [...]
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28.10.2014
Brief
aus Berlin: Hooligans und Neurechte planen für den 9. November
in Berlin
Die
VVN-BdA Berlin schrieb uns: Wie
der Berliner Zeitung zu entnehmen ist, wollen Antisemiten,
Weltverschwörungstheoretiker und falsche Friedensfreunde
ausgerechnet
am 9. November gleich auf zwei Veranstaltungen vor dem Reichstag
"demonstrieren". Und Jürgen Elsässer hat auf seinem
Blog auch
noch die
Hooligans vom Wochenende in Köln eingeladen. Dazu
fällt
uns wenig ein: Die Berliner VVN-BdA fordert ein Verbot dieser
antisemitschen Provokationen! [...]
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28.10.2014
Sicherheitsbehörden
versagen gegen rechte Gewalt
"Trotz
aller Warnungen
haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die
rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen
unterschätzt. Das ist ein weiteres Kapital in der Geschichte
des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis", kommentiert Ulla
Jelpke (MdB Die Linke und VVN-BdA-Aktivistin) die Ausschreitungen am
Rande der Demonstration der Gruppierung "Hooligans gegen Salafismus" am
Wochenende. Jelpke weiter: [...]
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26.10.2014
Merkel verliert
ihren Prozeß gegen
NS-Opfer
Italienische
NS-Opfer dürfen von der Bundesrepublik Deutschland
Entschädigung für NS-Verbrechen fordern. Das geht,
aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hervor.
Hintergrund des
Urteils ist eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH),
der im Jahr 2012 der Bundesrepublik "Staatenimmunität"
gegenüber Klagen vor ausländischen Gerichten
zugesprochen hatte. Dies betraf Entschädigungsklagen von
NS-Opfern in Italien. Das italienische Verfassungsgericht ist nun zu
der Auffassung gekommen, dass das Gesetz, mit dem das IGH-Urteil in
Italien umgesetzt wird, verfassungswidrig ist. Es sei
unzulässig, dass italienische Bürger Gerichte im
eigenen Land nicht anrufen dürften. [...]
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21.10.2014
Aktionsbericht
aus Deutschland zum Globaler
Aktionstag gegen Drohnen
Vielfältig,
bunt
und an sehr vielen Orten, so lässt sich vielleicht am besten
der Globale Aktionstag gegen Drohnen beschreiben. Die Idee dieses
Aktionstages entstand bei einer Sitzung in Berlin im Dezember 2013
durch Drohnen-Aktivist_innen aus acht europäischen
Ländern, aus Pakistan und den USA. Ausgewählt wurde
der 4. Oktober – ein Terminwahl, über die im
Nachhinein sicherlich trefflich diskutiert werden kann, da zeitgleich
Bayram, Jom Kippur und zusätzlich noch für die
Aktionen in Deutschland eher hinderlich das verlängerte
Wochenende zum Tag der deutschen Einheit lagen. [...]
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15.10.2014
L'autre
guerre - Der andere Krieg: Weltkrieg I
Kolloquium
in Spa/Belgien mit VVN-BdA
Ein
internationales Kolloquium befaßte sich am 20. September 2014
mit Fragen, die zum Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges in
den meisten Rezeptionen unberücksichtigt blieben. Das
Kolloquium wurde durchgeführt auf Initiative der VVN/BdA NRW
und unter der Schirmherrschaft der Weltunion der Freidenker. [...]
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14.10.2014
Kinder und
Enkel des Widerstands
Angehörige
der
Nachfolgegeneration der Zeitzeugen trafen sich - Netzwerk auch
für Norddeutschland geplant
Auf
Einladung der Antifaschistischen Erholungs-und
Begegnungsstätte Heideruh trafen sich am Wochenende
vom 10. bis 12 Oktober 2014 rund 30 Kinder und Enkel von
Widerstandskämpfenden und Verfolgten des Faschismus aus
sieben Bundesländern. Das Programm war
gefüllt mit dem gegenseitigen Austausch zu den
eigenen Lebensgeschichten als Kinder und Enkel von
Eltern/Großeltern, die wegen ihres Widerstands gegen
den Faschismus Gefängnis und KZ-Haft erleiden
mussten. Der Austausch bewirkte für die Beteiligten
das Gefühl, mit diesem Schicksal nicht alleine zu
stehen. [...]
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06.10.2014
Aus Kindern
der NS-Verfolgten werden Zeitzeugen von heute
Treffen
im Heim Heideruh
in Buchholz/Nordheide
Während
die „Kinder des Widerstandes“ aus
bürgerlichen Elternhäusern in Medien
durchaus Beachtung fanden, so in TV-Filmen über den
20. Juli, war dies
anders, wenn die Kinder aus dem Arbeitermilieu kamen – noch
dazu aus
linken und kommunistischen Familien. Jetzt melden sich
Angehörige der
Widerstandskämpfer und NS-Verfolgten zu Wort, und sie bereiten
ein
Treffen vor. [...]
|
06.10.2014
Bundesverband
informiert über die
Möglichkeiten der Entschädigung
Die nächste
Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Information und Beratung
für NS-Verfolgte ist für den 07.11.2014 in
Köln vorgesehen. Die folgende Ausarbeitung des Bundesverbandes
veröffentlichen wir mit dem Hinweis, dass der Bundesverband
gerne berät und um Entschädigung
nachsuchende Angehörige von NS-Verfolgten bei der
Antragstellung begleitet. Zur Frage der Entschädigung von
Angehörigen von NS-Verfolgten hier eine Ausarbeitung [...]
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04.10.2014
Demo
in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21.
Jahrhundert verhindern"
Die
Demonstration „Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert
verhindern!“ gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar
konnte mit 750 Demonstranten eine Verdreifachung der Teilnehmerzahl
verzeichnen. Viele
Bündnispartner hatten teils kurzfristig mit aufgerufen.
Darunter auch viele, die in Ulrich Sanders Rede als
Unterstützer nicht aufgelistet sind, so die regionalen
Friedensforen des Ruhrgebiets. Konstantin Wecker rief auf seiner
Startseite nach Kalkar auf, auch weitere Künstler wiesen
darauf hin, die Linkspartei NRW, viele Privatpersonen und auch der
Bundesausschuss Friedensratschlag. Ein erster Bericht mit den Reden von
Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA, Andrea Randerath, Mitglied des
Landesausschusses der VVN-BdA NRW, Mitglied der IG Metall
Vertrauenskörperleitung, Vertrauensfrau bei ThyssenKrupp Steel
Europe, und Bernhard Trautvetter,
Friedensforum Essen, im Wortlaut. [...]
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01.10.2014
Ghettorenten
für polnische Juden erst
ab Sommer 2015
„Erst
zum Sommer 2015 können NS-Überlebende in Polen damit
rechnen, endlich ihre Ghettorenten zu erhalten“, so die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Dies
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage
hervor. Jelpke weiter: [...]
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