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Archiv Oktober-Dezember
2015
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21.12.2015
 Zur
Rolle der
Wirtschaft und
des Widerstandes im NS-System – Aufgabe der Erinnerungsarbeit
Beschluss
des Landesausschusses der VVN-BdA
Zur Vorbereitung der
außerordentlichen Bundeskonferenz der Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschis-ten (Bochum,
Jahrhunderthaus der IG Metall, 27.-29. Mai 2016) hat der
Landesausschuss der nordrhein-westfälischen VVN-BdA
aufgerufen, alle neuen Impulse für eine antifaschistische
Erinne-rungsarbeit in einer sich wandelnden Zeit aufzugreifen. Im
Fol-genden der Wortlaut des Beschlusses: [...]
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20.12.2015
2016: Historische Termine
und Termine der VVN-BdA NRW
Eine
Fülle von historischen Daten warten im nächsten Jahr
auf uns
Vom
faschistischen Franco-Putsch in Spanien (1936) und der
Gründung der
„Internationalen Brigaden“ zum Schutz der
spanischen Republik über den
75. Jahrestag des Überfalls auf die UdSSR durch
Hitlerdeutschland
(1941) und das Verbot der Volksbefragung zur Remilitarisierung (1951)
und das Verbot der KPD (1956) bis zum NSU-Anschlag in der
Kölner
Probsteigasse (2001) und dem NSU-Mord in Dortmund (2006) wird es
zahlreiche runde Jahrestage geben, die unsere Beachtung verlangen.
Nicht zu vergessen: Am 26. Oktober 1946 gründeten 500
Delegierte im
„Neuen Theater“ in Düsseldorf die VVN in
NRW. Das werden wir natürlich
feiern! Wir stellten eine Auswahl zusammen: [...]
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20.12.2015
Gegen die Mehrheit, den Frieden
und die Demokratie
GroKo-Einheitsparteitag
in zwei Teilen – für dieselbe Politik
Zu
Merkels und Gabriels Politik hat Ulrich Sander die folgende
Kolumne veröffentlicht. Er hat es aber nicht bei
diesen Personen
belassen. Es soll ihre gesamte Politik und Mannschaft in den
Blick
genommen werden. Und weiter muss man auf Schäuble
achten. [...]
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20.12.2015
Verschleppt, versklavt
Ulrich
Sander hat das Protokoll seiner Recherchen zur Zwangsarbeit vorgelegt
Der Iwan kam auch bis
Bochum
« könnte dieses Buch von Ulrich Sander auch
heißen. Jede andere Stadt in Deutschland wäre wohl
ebenso geeignet, denn ZwangsarbeiterInnen aus der Sowjetunion und
anderen besetzten Ländern wurden im Faschismus gleich
millionenfach nach Deutschland verschleppt. »Der Iwan kam bis
Lüdenscheid« ist das Protokoll einer Recherche zur
Zwangsarbeit. Diese hat exemplarischen Charakter. (Aus einer
Rezension) [...]
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 19.12.2015
Die menschenfeindlichen
Verhältnisse verlangen Widerstand
Am
30.
Januar: Wieder landesweite Konferenz antifaschistischer Organisationen
Nach vier Jahren ist es
dringend an der Zeit, dass sich wieder die
nordrhein-westfälische Konferenz antifaschistischer
Initiativen und Organisationen trifft. Am 30. Januar 2016 ist es
soweit: Im Kulturzentrum Cobra in der Merscheider Str. 77 in Solingen
wird das 31. Treffen dieser Art stattfinden, bei dem die dramatisch
veränderte Lage erörtert werden soll. [...]
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08.12.2015
Friedensratschlag:
„Weltbrand im Nahen
Osten" befürchtet
Der
Friedensratschlag zur rechten Zeit - In Kassel traf sich die
Friedensbewegung
Kassel war wieder
Schauplatz
des Friedensratschlags. Wieder einmal ist Krieg –
völkerrechtswidriger Krieg mit deutscher
Beteiligung. Es
war nicht geplant, dass einen Tag nach dem Beschluss des
Bundestages zum Kriegseintritt in Syrien auch sofort ein Treffen der
Friedensbewegung sein würde. Und so konnte die notwendige
Antwort an jenem traditionsgemäßen ersten Wochenende
im Dezember formuliert werden. Auch die VVN-BdA war mit vielen ihrer
Mitstreiter unter den 450 Teilnehmer/innen. Wir legen hiermit die
wichtigsten Aussagen des Ratschlags vor. [...]
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04.12.2015
Schäuble
ante Portas
– Anti-antifaschistische Gemeinsamkeiten seit vielen Jahren
Hätte die
Justiz und
die Polizei den unverkennbaren faschistischen Aufruf zur allgemeinen
Lynchjustiz und den Appell zum Auskundschaften und Beseitigen des
Gegners ernst genommen, wäre uns möglicherweise der
NSU erspart geblieben. Dieser Aufruf der Nazis lautete schon Anfang der
90er Jahre: „Jeder von uns muß selbst wissen, wie
er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir
hoffen nur, ihr geht damit um!" Über die damals
begründete terroristische Anti-Antifa und die kurz zuvor im
Bundesinnenministerium ersonnene staatliche Anti-Antifa berichtet
Ulrich Sander (VVN-BdA-Bundessprecher) in einem Beitrag in der
Zeitschrift „Ossietzky“, mit dem ein Bogen
geschlagen wird über 25 Jahre Rechtsentwicklung bis heute, da
ein Wolfgang Schäuble mal wieder als möglicher
Kanzler gehandelt wird. Hier der Beitrag: [...]
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03.12.2015
Bottrop: Breite
Unterstützung für Anti-AfD-Protest!
Breite
Unterstützung
erfährt derzeit die am 4. Dezember ab 18 Uhr vor dem Saalbau
Bottrop stattfindende Protestkundgebung gegen den Auftritt von Frauke
Petry, Chefin der rechtspopulistischen Partei AfD. Zur Gegenkundgebung
auf dem Droste-Hülshoff-Platz, unmittelbar gegenüber
dem Haupteingang des Saalbaus, rufen inzwischen immer mehr
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft auf. [...]
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27.11.2015
Keine
Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“! -
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht
nicht aushöhlen! - Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu
Aktionen auf!
Der
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in
vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in
den „War
on Terror“ zu protestieren. Der 22. bundesweiter
Friedensratschlag am
5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine
gute
Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische
Schritte zu
beraten. [...]
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27.11.2015
Islamfeindlichkeit
klar
benennen
„Notwendig
sind
endlich einheitliche bundesweit geltende Kriterien zur Erfassung
islamfeindlicher Aufmärsche. Denn all diese
Aufmärsche tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in
dem Muslime zunehmend ausgegrenzt und unter pauschalen Terrorverdacht
gestellt werden.“, fordert die innenpolitische Sprecherin der
Partei Die Linke und VVN-BdA-Mitglied Ulla Jelpke, auf die Antwort der
Bundesregierung zur Kleinen Anfrage „Islamfeindlichkeit und
antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015“ (Drs.
18/6595). [...]
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25.11.2015
Demonstration gegen die
Nato-Kriegspropaganda in Essen
In Essen fand am
Wochenende
eine bundesweit beachtete Demonstration gegen Krieg und Werbung
für Kriegsstrategien statt. Anlass war die Konferenz des
Nato-Zentrums für Luftwaffenkompetenz (Sitz Kalkar)
zum Thema „Strategische Kommunikation“, die gestern
in der Messe Essen begann. Hauptthema ist die Steigerung der
Kriegsbereitschaft der Bevölkerung. Hier die
Presseerklärung nach der Friedensdemonstration
und mehrere Reden,
die am Samstag gehalten wurde. [...]
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19.11.2015
Wer zuerst schießt,
stirbt als zweiter
Konferenz
des
»Joint Air Power Competence Centre« der NATO
bereitet Krieg
vor. Friedensdemonstration am 21.11.2015 in Essen.
Zur
Vorbereitung der Friedensdemonstration ab 11.57 Uhr vom Hirschlandplatz
in Essen am Samstag, 21.November 2015 schrieb Bernhard Trautvetter,
Sprecher des Essener Friedensforums, worum es geht. (Entnommen der
Jungen Welt vom 17.11.15): [...]
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19.11.2015
Gegen die geplanten und
realen Kriege vom Niederrhein
Veranstaltung
zur Aufklärung über JAPCC in Bochum
In
Bochum im Sozialen Zentrum
hat Ulrich Sander (VVN-BdA) über die NATO-Politik und
–Entwicklung in NRW gesprochen und für die
Demonstration am 21. November in Essen geworben. Veranstalter waren
antifaschistische und Friedensgruppenleuten, darunter die Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Zugestimmt
wurde der Feststellung, dass lebende Zeitbomben in Paris, von
Islamisten gesteuert, hunderte Menschen getötet und verletzt
haben, und dass dies Trauer und Empörung ausgelöst
habe, während unbeachtet bleibt: Der tausendfache Tod mittels
gesteuerten Zeitbomben, mittels Drohnen, der ständig von
Ramstein aus in die Welt entsendet wird und aus Kalkar in die Welt
gesendet werden soll. Der Krieg gegen den Terror müsse
aufhören! Kalkar muss geschlossen werden, ebenso wie
Ramstein. [...]
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19.11.2015
Erklärung von
Ulla Jelpke zu den Massakern von Paris
Ulla
Jelpke, Linkes MdB und aktiv in der VVN-BdA, hat in einer
persönlichen
Erklärung zu den jüngsten Ereignisse in Paris
Stellung genommen, die
wir hiermit zur Kenntnis geben. „Meine Trauer gehört
den über 130
Opfern der Massaker des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Paris.
Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Gleichwohl
kann ich
in den Anschlägen in Paris keine „neue
Dimension“ des Terrors sehen,
nur weil diesmal hauptsächlich Europäer in
einer westeuropäischen
Metropole die Opfer waren.“ [...]
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19.11.2015
Gedenkstätte
lädt zur Lesung ein
Der
Iwan kam bis Lüdenscheid - und Bochum und anderswo
Die
Gedenkstätte
„Ge-Denk-Zellen Altes Rathaus Lüdenscheid
e.V.“ versendet diese Einladung zur Lesung: Liebe
Mitglieder und Freunde der Ge-Denk-Zellen, jeder Krieg besteht aus
vielen Tätern und Opfern. Hinsichtlich der ca. 2.900
gestorbenen Lüdenscheider Soldaten ist es meistens nicht
möglich festzustellen, wer mehr zur ersten oder zur zweiten
Gruppe gehörte. Mit der zweitgrößten
Gruppe, die zu mehr als 80 % aus Opfern bestand, hat sich Ulrich Sander
beschäftigt. Ca. 7.500 Fremd-/Zwangsarbeiter wurden aus den
europäischen Nachbarländern nach Lüdenscheid
gebracht und waren hier überwiegend in der
Rüstungsindustrie tätig. Mehr als 700 mussten hier
ihr Leben lassen. [...]
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15.11.2015
Für die Verteidigung
von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Erklärung
der VVN-BdA zu den Attentaten von Paris
Die VVN-BdA spricht den
Angehörigen der bei den Anschlägen in
Paris Gemordeten
ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Freiheit,
Gleichheit und
Brüderlichkeit müssen als Maßstab
für
ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten,
Antisemiten,
Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und andere
reaktionäre
Bewegungen verteidigt werden. Verurteilt werden alle
Pläne zu
Ausweitung des sog. "Kriegsgegen den Terror". Der
Wortlaut
der Erklärung der Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes/Bund der Antifaschisten: [...]
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15.11.2015
Zu Paris: Den IS zu
bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht
militärisch gelöst werden kann
Otmar Steinbicker ist
Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Zu den
Attentaten In Paris und zum politischen Echo darauf betont er, dass der
IS nur wirksam zu bekämpfen sei, wenn dies als eine politische
Aufgabe angesehen wird, die nicht militärisch gelöst
werden kann. Der Beitrag vom 14. 11. 2015 wurde uns von einem
Friedensfreund übersandt, der ihm die Worte von Ingeborg
Bachmann voranstellte: "Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte ist alltäglich
geworden" Der Wortlaut von Otmar Steinbickers Beitrag lautet: [...]
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11.11.2015
Polizeiausstellung
„Ordnung und Vernichtung“
Die
Polizei im NS-Staat diente dem Verbrechen und nicht der
Verbrechensbekämpfung
Seit
April 2011 wurde in verschiedenen Städten die Ausstellung der
Deutschen
Hochschule der Polizei, Münster, und des Deutschen
Historischen
Museums, Berlin, unter dem Titel „Ordnung und Vernichtung
– Die Polizei
im NS-Staat“ gezeigt. In Dortmund wurde Anfang November die
Ausstellung
beendet, sie soll jedoch ab April 2016 im Polizeipräsidium
Dortmund
ihren endgültigen Standort erhalten. Für Dortmund
wurde sie um sechs
Tafeln über die Polizeigeschichte in Dortmund von 1933 bis
1945
ergänzt. Im Katalog wird die Ausstellung mit diesem Text
vorgestellt:
„Die Polizei war ein zentrales Herrschaftsinstrument des
NS-Regimes.
Von seinen Anfängen bis zu seinem Untergang konnte es sich auf
die
Polizei stützen.“ [...]
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11.11.2015
»…treu
zu dienen.«
Anmerkungen
von Reinhard Junge zum 60. Gründungstag der Bundeswehr
Reinhard Junge
(Dortmunder,
Jg. 1946) hat für die „Mitteilungen“ der
Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke seine Erinnerungen an 60
Jahre Bundeswehr aufgeschrieben. Redaktion und Autor erlaubten der
VVN-BdA NRW, diese Erinnerungen wiederzugeben. Er schrieb bereits
für die April-Mitteilungen 2013 »Zur Geschichte der
Sachsenhausen-Komitees: Ein nachdenkenswertes
Jubiläum«.(siehe Link) Reinhard Junge war
in den 70er Jahren als Lehrer und DKP-Mitglied von Berufsverbot
betroffen, unterrichtete später auch dank erfahrener
Solidarität mehr als 30 Jahre lang Gymnasiasten in
Wattenscheid und wurde ein geachteter Autor und Koautor (mit
Jürgen Pomorin) von Kriminalromanen
(http://www.reinhard-junge.de).
Hier sein Text: [...]
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10.11.2015
Gegen die AfD mit ihren
menschenfeindlichen Aussagen
Die
7. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ tagte in
Aachen
Die
Regionalkonferenz der Region Aachen „Aktiv gegen
rechts“ tagte am 24.
Oktober 2015 in Aachen. Die rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
hatten im Plenum und in Arbeitsgruppen einen intensiven Austausch von
Engagierten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die
Konferenz endete mit einer Gedenkminute. [...]
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10.11.2015
Erinnern wir uns und bleiben
wir wachsam: VVN-BdA-Bundesvorsitzende sprach in Paris beim
Kongress der Partnerorganisation
Cornelia Kerth,
Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund
der Antifaschisten, war als einziger ausländischer
Gast eingeladen zum 39.Kongress und 70. Geburtstag der
Fédération Nationale des
Déportés, Internés et Patriotes
Resistants (Vereinigung der Deportierten, Internierten und Patrioten im
Widerstand, FNDIRP), der französischen Partnerorganisation der
VVN-BdA. Das Motto beider Tage (30./31 Oktober in Paris) war
"Souvenons-nous et restons vigilants" (Erinnern wir uns und bleiben wir
wachsam). [...]
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06.11.2015
Nazis rufen „Nazis
raus!“ – Die faschistische Verdrehung der Wahrheit
Der
Schriftsteller Akif Pirinçci hat in seiner PEGIDA-Rede am
19. Oktober
2015 gemutmaßt, deutsche Politiker hätten den
Wunsch, patriotische
Deutsche in Konzentrationslagern zu internieren. Viele Medien gaben
seine Äußerungen sinnentstellend verkürzt
so wieder, als hätte er
gefordert, die Konzentrationslager – etwa für
Flüchtlinge – wieder zu
öffnen. Diese Falschdarstellung wurde inzwischen zurecht
kritisiert. Aber natürlich hatte der Autor Pirinçci
dieses
Missverständnis einkalkuliert und die beim Wort
„KZ“ grölenden Nazis im
Publikum verstanden ihn wohl doch nicht ganz falsch. Interessanter
ist aber die Frage: Was steckt hinter dieser Taktik der neuen Rechten,
ihre Gegner als Nazis zu denunzieren? Wieso bezeichnete
Pirinçci
deutsche Politiker als „Gauleiter gegen das eigene
Volk“? Wieso setzt Lutz Bachmann den Bundesjustizminister
Heiko Maas mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph
Goebbels gleich?
Wieso wird von Nazis in letzter Zeit so häufig
„Nazis raus!“ in
Richtung der Gegendemonstranten skandiert? Diesen Fragen geht der
Journalist Michael Bittner in seinem Gastbeitrag nach: [...]
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29.10.2015
Dortmunder Nazis an der
Schwelle zu mehr Terror
Lokale
Zeitungen verbreiten eine umfassende Analyse der rechten Szene
Mit Genehmigung der
Gemeinschaftsredaktion von Ruhrnachrichten, Westdeutscher Allgemeiner
Zeitung und Westfälischer Rundschau veröffentlichen
wir eine bemerkenswerte Analyse der Naziszene in der Stadt. Darin
werden erschreckende "Parallelen zwischen dem Faschismus im Dritten
Reich und der Partei 'Die Rechte''' aufgezeigt, wie es
wörtlich heißt. Ein Kommentar aus der VVN-BdA
Dortmund, die die Veröffentlichung
begrüßte, lautet allerdings: "Heuchlerisch sind die
Äußerungen des Verfassungsschutzmenschen. Der
verbreitet Heftchen in den Schulen, in denen die Losung vieler, fast
aller bei Antinazidemos: 'Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist
ein Verbrechen' kriminalisiert wird. Wer diese verwende, nehme anderen
Bürgern ihre Grundrechte, behauptet der VS dreist. Die beiden
Zeitungsseiten vom 23.10. 2015 sind eine eindeutige Aussage
dafür, dass die Losung zutrifft. Ferner: Nach Artikel 139 GG
sind Nazis und ihre Propaganda illegal. Drittens: Die genannte FAP
wurde ganz ohne Bundesverfassungsgericht verboten! Man ging einfach
über ihr angebliches Parteienprivileg hinweg, und das war gut
so. Warum macht man es mit der sog. Partei 'Die Rechte' nicht genauso?
Viertens: Die heutige Nazipraxis, die Sie schildern, entspricht der
"Einblick"-Programmatik des C. Worch von 1992, darüber haben
wir schon damals ausführlich geschrieben. Worch ist noch immer
der Anführer der Nazis auch in Dortmund von heute. 23 Jahre
später wird nun erkannt, was diese Banditen da beabsichtigen.
Wir hatten schon so lange gewarnt, aber es wurde nicht beachtet..."
Erkennbar ist derzeit, dass zwar quantitativ die rechte Szene weniger
wachse (weniger als in Pegida-Orten), sie jedoch eine neue mehr
terroristische Qualität anzunehmen droht. [...]
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27.10.2015
Einreise
von Flüchtlingen nicht länger unter Strafe stellen
„Die
Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen ist absolut
überfällig“, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen illegaler
Einreise. Die Bundesregierung hat zudem Angaben zu polizeilichem
Vorgehen gegen Schleuser gemacht. Jelpke weiter: [...]
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27.10.2015
Syrien: Opfer des
Stellvertreterkrieges zwischen USA, Türkei und Russland
Der
eigentliche Feind – der sog. „Islamische
Staat“ – wird dadurch gestärkt
Der Krieg in Syrien und
speziell der des Islamischen Staates, das ist die vorrangige
Fluchtursache. Wer von Bekämpfung der Fluchtursachen spricht,
der muss von der Beendigung des Krieges sprechen und diese wirklich
anstreben. Jan Große Nobis von der VVN-BdA Münster
kommentiert die Lage: [...]
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27.10.2015
Netanyahu ist ein
Lügner: Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen
Der Mufti
war´s,
Hitler ist es nicht gewesen! So erzählte uns der
große israelische Führer Benjamin Netanyahu eine
neue Version der Geschichte von der Vernichtung der
europäischen Juden noch vor seinem Treffen mit Frau Merkel.
Denn darum ging es Israels Premier: Die Unruhen rund um den Jerusalemer
Tempelberg, den möglichen Beginn einer neuen Intifada, einer
palästinensischen Erhebung gegen das israelische Regime, als
faschistisch zu denunzieren. Zu dieser Feststellung kommt Ulrich
Gellermann von der Plattform Rationalgalerie.
Er schreibt weiter: [...]
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26.10.2015
Es gibt keine sicheren
Herkunftsländer: Daher: Auch Roma Welcome!
Es ist offenkundig, dass
die
europäische Abschottungspolitik gegen die Flüchtenden
gescheitert ist, erklärte der Bundesausschuss der VVN-BdA.
Einerseits kämen immer mehr verzweifelte Menschen nach
Deutschland, andererseits gehöre Gewalt gegen die
Schutzsuchenden zum deutschen Alltag. Und noch etwas sei sehr
besorgniserregend: Fast ohne Widerspruch wird die bisherige
behördliche Ablehnungsfront nunmehr gegen die Roma aus
„sicheren Herkunftsländern“ gerichtet.
Beschlossen wurde von der Regierung sogar die Abschiebung der Roma aus
dem Kosovo, weil dies ein sicheres Herkunftsland sei. [...]
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23.10.2015
Hauruck-Abschiebepläne
sind Wasser auf die Mühlen der Rassisten
„Die
Absicht, ab sofort Massenabschiebungen umzusetzen, ist Wasser auf die
Mühlen von Pegida und anderen Neonazis“,
erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin Ulla Jelpke
zur Ankündigung des Flüchtlings-Koordinators der
Bundesregierung, Peter
Altmaier, ab Montag Abschiebungen „im
größeren Stil“ vorzunehmen. [...]
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23.10.2015
Einer von vielen
Fällen. Hier: Altena
Die
Brandstifter von der Feuerwehr
„Wir
möchten ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus,
rechte Gewalt, unsägliche Flüchtlingsdebatten und
andere menschenverachtende Aktionen setzen.“ Mit diesen
Worten riefen junge Leute in Altena zu einer Protestaktion auf.
„Der feige Brandanschlag am 02. Oktober auf ein Wohnhaus
für Asylbewerber in Alten, aber auch der
fürchterliche Anschlag am 10. Oktober in Ankara sind
beispielhaft Anlässe für unsere Aktion. Ferner machen
wir auf Fluchtursachen aufmerksam und fordern endlich Taten, diese
Umstände nachhaltig im Positiven zu
verändern.“ Zu den Vorgängen in Altena
kommentierte die Süddeutsche Zeitung.
Folkhart Menzel von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund
der Antifaschisten (VVN-BdA) schrieb diese Betrachtung: [...]
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22.10.2015
Staatsstreich im
Anmarsch? Die Neue Rechte bläst zur neuen konservativen
Revolution!
CSU, Pegida, AfD,
PI-News und Konsorten
sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und
Bewegungen schüren, ist der Nährboden für
die
täglichen Angriffe (500 bisher dieses Jahr) auf
Flüchtlingsunterkünfte,
Flüchtlingshelfer/innen und
Antifaschist/innen. Der jüngste Anschlag auf die neue
Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist nur einer der
jüngsten Höhepunkte. Die Neue Rechte liefert
dafür den
ideologischen Unterbau. Von PI-News über Sezession, Michael
Mannheimer über Stürzenberger, Pegida und AfD wird
über
den „Widerstandsparagrafen“ (Artikel 20 GG)
diskutiert.
Immer öfter sind die Veröffentlichungen von Artikeln,
in
denen der aktive Widerstand nach Art. 20 GG ausgerufen wird.
– Jan Große Nobis von der VVN-BdA NRW stellte diese
Überlegungen an und liefert eine gründliche
Analyse. [...]
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22.10.2015
Kritik an „Der
Staat gegen Fritz Bauer“: Sind wir im falschen Film?
Kurt Nelhiebel (Conrad
Taler)
ist 88 Jahre alt und lebt in Bremen, Er hat Fritz Bauer gekannt und vom
Auschwitzprozess berichtet, auch für die
VVN-BdA-Publikationen. Er hat jetzt wieder bei papyRossa
„Asche auf vereisten Wegen“ – Berichte
vom Auschwitz-Prozess – herausgebracht. Mit dem Film
über Fritz Bauer, der jetzt gezeigt und allgemein gelobt wird,
ist er sehr unzufrieden. Er gestattete uns, seinen Beitrag für
„Ossietzky“ Nr. 20/15, ferner seinen dort auch
erschienenen Leserbrief an die taz sowie seinen Brief an den Regisseur
des Films, Lars Kraume, zu veröffentlichen. [...]
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20.10.2015
Trotz Mordanschlag
dürfen die Hetzer sich in Köln
versammeln: VVN-BdA ruft zum Protest auf
Peter
Trinogga von der VVN-BdA ruft auf: Wir treffen uns am 25.10. in
Köln um
12.00 Uhr an der Kirche St. Kunibert, die sowohl vom Ebertplatz als
auch vom Breslauer Platz aus gut zu erreichen ist. Wir bitten Sie/Euch
alle, ebenfalls an den Protesten teilzunehmen - wir dürfen den
rechten
Menschenfeinden nicht die Straße überlassen
– gerade jetzt nach dem
Attentat vom 17. Oktober. [...]
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20.10.2015
Gegen den Rufmord –
und gegen den Antisemitismus
Zu
einer Neuerscheinung auf dem Buchmarkt
Selbstverständlich
ist es erlaubt, die israelische Politik zu kritisieren, erfahren wir
von allen Seiten. Aber wenn es einer tut, dann wird er Antisemit
genannt. Dagegen wendet sich der Linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Gehrcke. [...]
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20.10.2015
VVN-BdA Bayern wehrt sich
weiter gegen die Landesregierung
Diskriminierender
Eintrag in VS-Berichte soll aufhören
2011 reichte der
Landesverband
Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der
Antifaschisten (VVN-BdA) beim Verwaltungsgericht München Klage
gegen den Freistaat Bayern ein und verlangte die Streichung aus den
Berichten des Verfassungsschutzes. Die Klage wurde abgewiesen, nun
streitet die VVN-BdA um die Zulassung der Berufung, denn auch die wurde
der VVN-BdA verweigert. Die Entscheidung über den Entzug der
Gemeinnützigkeit wurde von der Finanzverwaltung bis zum
Abschluss des Rechtsstreits zurückgestellt. Der Ausgang des
Rechtstreits ist für die gesamte VVN-BdA von Bedeutung, denn
die Sanktionen, die gegen die bayerische VVN-BdA erhoben werden
könnten, können gegen sämtliche
Landesverbände der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes/Bund der Antifaschisten gelten. Darüber informiert
die Landessprecherin der bayerischen Organisation Renate Hennecke in
einem Beitrag für Ossietzky. Sie ruft zur
Unterschriftensammlung auf: „Unter der Adresse
http://www.solidaritaet-vvn.de
läuft zurzeit eine Unterschriftensammlung zu einer Gemeinsamen
Erklärung ‚Für eine offene Gesellschaft!
Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!‘.“ Der Wortlaut
des Artikels: [...]
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14.10.2015
Schluss mit den Massakern!
Stoppt Erdogan jetzt!
Erklärung
von Ulla Jelpke zu den Anschlägen in Ankara
Es
war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der neueren
Türkei.
Bis zu 130 Menschen starben bei zwei Bombenanschlägen auf eine
Friedenskundgebung am Samstag in Ankara. Der Doppelanschlag galt einer
Großkundgebung von Gewerkschaften, linken und prokurdischen
Parteien
gegen den neuen Krieg in den kurdischen Landesteilen. Der Anschlag
zielte – wie schon das Massaker an jungen Sozialistinnen und
Sozialisten in Suruc im Juli – auf die Solidarität
mit der kurdischen
Freiheitsbewegung. [...]
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14.10.2015
Über den Krieg
gegen
Flüchtlinge und Wilde
In der
Zweiwochenzeitschrift
„Ossietzky“ hat der Bundessprecher der VVN-BdA
Ulrich Sander über die Tonlage berichtet, in der in der
Bundeswehr über Migranten gesprochen wird, sowie über
die angebliche Gefahr, die von ihnen ausgehe, weshalb man auch
militärisch handeln müsse. Hier der Wortlaut aus
„Ossietzky“ Nr. 20/15 vom 10. Oktober
2015: [...]
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04.10.2015
Gegen die neue
Kampfdrohnenzentrale der NATO am Niederrhein
Appell
von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Kundgebung am 3. Oktober in
Kalkar an die Politikerinnen und Politiker, an die Medien
An die
Landespolitiker/innen
und die Medien Nordrheins-Westfalens haben Teilnehmer/innen der
Anti-Nato-Protestdemonstration in Kalkar/Niederrhein - darunter
VVN-BdA-Mitglieder - am 3. Oktober appelliert, endlich ihr
Schweigen zu brechen über die aggressive
Aufrüstung am Niederrhein und sich dagegen zur Wehr
setzen. [...]
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Archiv Juli-September
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Archiv April-Juni
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Archiv Januar-März
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Archiv Oktober-Dezember
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