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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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11.09.2016 Land NRW nicht solidarisch mit Naziopfern Einigung im Fall Jan-Robert von Renesse gescheitert: Richter steht nun vor Gericht Das Land Nordrhein-Westfalen geht gegen den Sozialrichter von Renesse vor. Der hatte sich dagegen gewandt, dass das Land NRW mit der Versicherungswirtschaft Urteile gegen ehemalige Sklavenarbeiter ausgehandelt hat. Am 13. 9. ist die Verhandlung. Dazu schreibt die „Jüdische Allgemeine“ u.a. „Anstatt von Renesse bei seiner Arbeit zu unterstützen, ihn als engagierten Richter herauszustellen, gehen das Land Nordrhein-Westfalen und dessen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen den Juristen vor. Der Vorwurf: Von Renesses Verhalten sei rufschädigend für die Justiz gewesen. Der Richter sieht das anders: Aus seiner Sicht war ein Treffen zwischen der Justizverwaltung und der Rentenverwaltung ein Eingriff in die Gewaltenteilung – zulasten der Ghettorentner. Denn nach diesem Treffen gab es Kostenbeschlüsse, die aufgehoben wurden. Alte Menschen wurden vertröstet und starben, während sie auf eine Entscheidung warteten – die Rentenversicherungen sparten so Geld. Von Renesse machte das öffentlich. Das Land ist der Meinung, er habe durch seine Aussage, das Gericht und die Versicherungen hätten sich auf Kosten der Rentner geeinigt, den Ruf der Justiz beschädigt. Dass es womöglich Treffen zwischen Justiz und Versicherung sind, die den Ruf der Justiz beschädigen, sah man offenbar nicht. Das Justizministerium strengte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen von Renesse an. Im März stand der Sozialrichter vor dem Richterdienstgericht am Landgericht Düsseldorf. Das Gericht vertagte sich auf April und drängte von Renesse und das Justizministerium, sich zu einigen – auch im Hinblick auf eine Schädigung des Rufes Nordrhein-Westfalens im Falle einer Verurteilung von Renesses. Die Frist im April verstrich. Es wurde weiter verhandelt. Anfang August war endgültig klar: Es würde keine Einigung geben.“ Am 13. September muss nun das Richterdienstgericht über das Disziplinarverfahren entscheiden. Die Einigung, sagt von Renesse, »ist daran gescheitert, dass das Land mir nicht zugestehen wollte, nichts falsch gemacht zu haben. Aber das ist mir wichtig, dass klar wird: Ich habe nur meine Arbeit als Sozialrichter gemacht.« Das Land hat eine Geldstrafe von 5000 Euro beantragt – aber das muss am Ende nicht das Urteil sein. »Es ist auch möglich, dass ich rausgeworfen werde.« In Richterkreisen sei es ein ungeschriebenes Gesetz, dass man zusammenhalte.“ Die „Jüdische Allgemeine“ weiter: „Auch ein Schreiben an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der vergangenen Woche, in dem unter anderem Zentralratspräsident Josef Schuster, der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee die SPD-Politikerin baten, sich dafür einzusetzen, blieb bislang ohne Wirkung.“ Jüdische Allgemeine 08.09.2016 – von Stefan Laurin |
