Archiv April-Juni
2017
29.06.2017
35 Jahre AWACS in Geilenkirchen
– Protestkundgebung: Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem
Morden!
Die NATO feiert jetzt
den 35. Jahrestag der Aufnahme des Flugbetriebes
der AWACS-Flugzeuge in Geilenkirchen. Die AWACS gehören zu den
aggressivsten Waffensystemen der NATO und sind ohne deutsche
Beteiligung kaum aktionsfähig. Nachdem der NATO ihr Gegner
abhanden
gekommen war, waren bei NATO-Kriegseinsätzen die AWACS dabei,
so bei
der Bombardierung Libyens. Und so fort, in allen Kriege der NATO, ob in
Irak, Afghanistan, Syrien usw. brachten Flugzeuge ihre Bombenlast ins
Ziel, die wiederum von den AWACS geführt wurden. Nun will die
NATO die
AWACS-Flotte modernisieren und dafür Milliarden Dollars
ausgeben. Die
Friedensbewegung hält an ihrer Forderung fest, den
Fliegerhorst
Geilenkirchen aufzulösen und die AWACS abzuschaffen. [...]
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29.06.2017
Gegen die Abschreckung,
für den Frieden
Wichtige
Termine der Friedensbewegung am 03.10. in Kalkar und 07.10.2017 in Essen
Vom 10. bis zum 12.
Oktober
tagt eine Elite des Militärisch-industriellen Komplexes in der
Messe in Essen zum Thema Abschreckung. Die Jahreskonferenzen des Joint
Air Power Competence Centre (Sitz Kalkar) vereinen nach eigenem
Bekunden „Top Experten politischer, militärischer
und akademischer ‚Sphären‘ sowie der
medialen Öffentlichkeit, wie es in der Einladung zur Konferenz
heißt. Hinzu kommen die offiziellen Sponsoren wie der
Atomkonzern Lockheed Martin, General Atomics (auch für Drohnen
bekannt), Airbus Defence, usw.... Die Friedensbewegung plant am 3.
Oktober in Kalkar und am 7. Oktober in Essen Aufklärungs- und
Protestaktionen. Bernhard Trautvetter schrieb für uns diesen
Hintergrundbeitrag. [...]
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28.06.2017
Schicksale aus dem Bergischen
Land
Neues
Buch der Kinder des Widerstandes
Zwei Jahre nach dem
Erscheinen
des ersten Bandes, berichten jetzt zehn Kinder bzw. Enkel von
Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern aus
dem Bergischen Land von dem Mut der Widerstandskämpfer und
ihrer qualvollen Verfolgung in der Zeit des Faschismus und den
antikommunistischen Repressionen in der Zeit danach - illustriert mit
Fotos und auch mit Dokumenten, die allein schon
außerordentlich interessant sind. Wer einmal mit dem Lesen
beginnt, legt dieses Buch nicht so schnell aus der Hand. [...]
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23.06.2017
Zur konkreten Rolle des
deutschen Großkapitals bei Vorbereitung und Verwirklichung
der faschistischen Diktatur
Referat
auf dem Seminar in der Karl-Liebknecht-Schule
Ulrich Sander,
Bundessprecher der VVN-BdA, war am 19./20. April 2017 zu
Gast beim Seminar „Kommunistische Antifa-Politik
heute“, das in der
Karl Liebknecht Schule in Leverkusen stattfand. Sander sprach
„Zur
Konkreten Rolle des deutschen Großkapitals bei Vorbereitung
und
Verwirklichung der faschistischen Diktatur“. Er ging ein auf
Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Differenzen der verschiedenen
Gruppierungen innerhalb der Monopolbourgeoisie. Ferner auf die
Übergänge zwischen bürgerlicher Reaktion,
Konservatismus und
Faschismus. „Die Verbindungen von Kapital und Faschismus
aufzuzeigen,
gilt als verfassungsfeindlich. Obwohl Bürger von
Nordrhein-Westfalen,
werde ich von Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland
beobachtet
und in ihren Dossiers als ‚Linksextremist‘
dargestellt. Ich gehöre zu
den Bürgern, die angeblich mittels ‚diffamierender
Beschreibung der
Verfassungswirklichkeit‘ und scharfer Kritik ‚ein
grundsätzliches
Infragestellen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung«
erkennen
lassen‘“. So behauptet es z. B. der bayerische VS.
Dass „alles mit der
sofortigen Abschaffung des Kapitalismus zu lösen
wäre,“ ist eine böse
Verballhornung linker Positionen. Und sie wird nicht wahrer dadurch,
dass einige Linke derartiges in letzter Zeit da und dort behaupten. Zum
Beispiel Susann Witt-Stahl im „Hintergrund“ Nr.
2/17, wo sie die am
Marxismus und Antiimperialismus orientierten Linken vergattern will, an
der „Erkenntnis“ festzuhalten,
„dass Antifaschismus nicht mit, sondern
nur gegen den bürgerlich-kapitalistischen Staat
möglich ist.“ Wie steht
es wirklich um das Verhältnis von Kapitalismus zum Faschismus?
Die
Antwort findet sich in Sanders Referat. Hier im Wortlaut: [...]
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18.06.2017
Anatomie eines
Lügenkomplotts: Über den Tod Philipp Müllers
Bericht
eines Augenzeugen - Von Conrad Taler
Am 2. Juni 1967 wurde
der
Student Benno Ohnesorg in Berlin während einer Demonstration
gegen das Regime des Schahs von Persien von einem Polizisten
erschossen. Die Medien nahmen den 50. Jahrestag des Ereignisses zum
Anlass einer ausführlichen Darstellung des damaligen
Geschehens. Benno Ohnesorg gilt den meisten als erstes Todesopfer
polizeilicher Gewalt in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik.
Tatsächlich wurde bereits 15 Jahre davor, am 11. Mai 1952, ein
Demonstrant in Essen bei einer Kundgebung gegen die deutsche
Wiederbewaffnung von einer Polizeikugel tödlich
getroffen. [...]
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15.06.2017
Gesellschaftskritik
unter
Extremismusverdacht
Totalitarismustheorien
und Extremismuskonzepte helfen den Rechten und diffamieren die Linken
Eine Konferenz
„Nicht zu fassen. Das Extremismuskonzept und neue rechte
Bewegungen“ wurde im Juni von einer Gruppe Stipendiat/innen
der Hans-Böckler-Stiftung organisiert. Diese
Überlegungen lagen der Konferenz zugrunde: Während
rassistischen und nationalistischen Bewegungen mit der Entschuldigung,
lediglich “besorgt” zu sein, begegnet wird, geraten
Akteur/innen aus der kritischen Zivilgesellschaft zunehmend ins Visier
staatlicher Behörden. Durch den Verdacht
“linksextrem” zu sein, oder sich nicht von
“Linksextremismus” abzugrenzen, werden sie als eine
Bedrohung der Demokratie kategorisiert. Die Veranstalter:
„Wir möchten der Fassungslosigkeit
gegenüber dem Aufstieg neuer rechter Bewegungen wie AfD,
PEGIDA und Co. in den letzten Jahren Reflexion und Motivation zur
Aktion entgegensetzen.“ [...]
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14.06.2017
Braune Netzwerke
Die
enge Verwandtschaft der Bundeswehr zur Nazi-Wehrmacht wird wieder
sichtbar
Das Thema
„rechtsextremistische Vorfälle“ bei der
Bundeswehr ist wieder da, es war zurückgedrängt
worden hinter die Lobpreisungen „unserer“ Truppe.
Die Vorfälle hat es immer gegeben, wurden aber seit den
neunziger Jahren medial nicht mehr so stark beachtet. „Von
der Wehrmacht zur Bundeswehr – Braune Netzwerke von Anfang
an“ ist ein Beitrag von Ulrich Sander in den neuen
„Marxistischen Blättern“
überschrieben, die demnächst erscheinen. Das
Schwerpunktthema ist „Rechtstrends international“
und enthält auch einen Beitrag von Ulrich Schneider (FIR) zum
Thema. Schneider und Sander sind Bundessprecher der VVN-BdA. Das Heft
ist sehr zu empfehlen und erhältlich bei Neue Impulse Verlag
GmbH/ Redaktion Marxistische Blätter, Hoffnungstr.18, 45127
Essen. Der Wortlaut des Beitrags von Ulrich Sander: [...]
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08.06.2017
Kriegstreiber stoppen -
Atomwaffen ächten!
Eine
Aktion des Dortmunder Friedensforums: Kampf dem Atomtod!
„Kampf dem
Atomtod!“ und „Atomwaffen
ächten!“ - das waren Parolen, unter denen vor
Jahrzehnten Hunderttausende Kriegsgegner/innen in unserem Land auf die
Straße gingen. Heute ist die Forderung wieder aktuell. Ein
geeignetes Flugblatt zum Thema verbreiten die Friedensleute in
Dortmund. Der Text: [...]
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06.06.2017
Trotz der Distanzierung von
Katar macht Riad weiter
German-Foreign-Policy
über die Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung
des Islamismus
Deutschlands enger
Partner
Saudi-Arabien setzt seine Unterstützung für
Salafisten weltweit fort und fördert damit ungebrochen den
Nährboden für das Erstarken des jihadistischen
Terrors. Das bestätigt die Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. [...]
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05.06.2017
FIR: Lidice wird für
immer eine Mahnung bleiben!
Vor
75
Jahren wurde der Ort durch Wehrmacht und SS zerstört
Vor 75 Jahren, am
10.Juni 1942
ermordeten deutsche Truppen in der Tschechoslowakei in dem
500-Einwohner-Dorf Lidice rund 20 Kilometer nordwestlich von Prag die
gesamte männliche Bevölkerung, deportierten die
Frauen in Konzentrationslager und töteten die meisten Kinder
im KZ Chelmno. Die FIR (Fédération International
des Résistants (FIR) - Association Antifasciste) hat in
einer Erklärung anlässlich der Gedenkfeier zum 75.
Jahrestag des Massakers in Lidice/CSR an die Verbrechen der deutschen
Besatzungstruppen gegen die tschechische Zivilbevölkerung
erinnert. Aus Deutschland gehören die VVN-BdA und das
Internationale Rombergparkkomitee der FIR an. [...]
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28.05.2017
Schluss mit der
Gesinnungsschnüffelei!
Ein
Bündnis gegen Berufsverbote und Geheimdienstpraxis stellt sich
vor
Berufsverbote sind nicht
Geschichte – darauf weist das 'Bündnis gegen
Gesinnungsschnüffelei' immer wieder hin. In Bayern sind
"Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“
auszufüllen. Bericht von einer Podiumsdiskussion in
München mit Silvia Gingold, Kerem Schamberger und Rechtsanwalt
Hans. E. Schmitt-Lermann am 20. Mai 17: [...]
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24.05.2017
Ausstellung
„Der Arm der Bewegung“: Keine Alternative
für Deutschland
Das
neue Projekt der VVN-BdA kann auch in NRW gezeigt werden
Die
AfD ist zugleich Produkt und Motor einer breiten
völkisch-nationalistischen Bewegung, die sich wiederum in Form
von
Straßenmobilisierungen, Zeitschriften, Online-Medien usw.
zeigt. Sie
ist antisozial, demokratie- und emanzipationsfeindlich,
nationalistisch, rassistisch, militaristisch. Die Ausstellung zeigt den
vielfältigen völkisch-nationalistischen Kern dieser
„Bewegungspartei“
und kann für NRW über die VVN-BdA NRW ausgeliehen
werden. [...]
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24.05.2017
Nach dem
Rechtsschwenk an Rhein, Lippe und Ruhr die antifaschistische
Gemeinsamkeit schaffen
Erklärung
der NRW-VVN-BdA zur Lage nach der Landtagswahl
Der
Geschäftsführende Landesausschuss der
Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes / Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung
Nordrhein-Westfalen, hat am 22. Mai 2017 eine Erklärung zur
Landtagswahl vom 14. Mai 2017 beschlossen. Betont wird: „Wenn
die
NRW-Wahl eine Testwahl für die Bundestagswahl gewesen sein
soll, dann
sagen wir den Demokratinnen und Demokraten: Test nicht bestanden! Nun
aber alle ran, um die Prüfung des 24. September zu
bestehen!“ Die in
dem Brief der VVN-BdA an die Parteien von NRW geforderte Einhaltung der
Landesverfassung und ihre Anwendung bleiben Grundlage
antifaschistischer Arbeit. Die VVN-BdA wird ihre Mitarbeit in der
Bewegung „Aufstehen gegen Rassismus“ und anderen
lokalen
antifaschistischen Bündnissen bekräftigen, um den
weiteren Fortschritt
der AfD zu verhindern. [...]
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24.05.2017
Neonazis blieben bei dieser
Wahl ohne Mandate
Aber
großer Aufschwung für die AfD
Am 17.05.2017 brachte
die
Junge Welt einen Rückblick auf die Landtagswahl von NRW, mit
dem ein Eindruck von dem Aufstieg der AfD gewonnen werden konnte. Die
Medien spielten den Erfolg der Völkisch-Rassisten herunter -
völlig zu Unrecht. Sie bekamen Stimmen von überall
her und drängten die traditionellen Neonazis an den Rand.
Über sie wird zunächst berichtet und dann
heißt es: [...]
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19.05.2017
Wehrmachtsverherrlichung
in
der Bundeswehr
Noch
immer 13 Bundeswehrkasernen nach hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren
benannt
"Die
Verteidigungsministerin
muss sich endlich dazu bekennen, die Wehrmachtsnamen abzuschaffen",
fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, in Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zur
möglichen Umbenennung der Lent-Kaserne im
niedersächsischen Rotenburg. Jelpke, auch VVN-BdA-Aktivistin,
erklärte weiter: [...]
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16.05.2017
Der verfälschte Schwur
Eine
neue Superbehörde des Verfassungsschutzes kriminalisiert die
Antifaschisten
Ulrich
Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, schreibt in einem
Pressebeitrag: „Der Mangel an Geschichtskenntnissen,
der sich in den
Trump-Tweeds offenbart, wird derzeit überboten durch
Veröffentlichungen
des Verfassungsschutzverbundes, eines neuen Zusammenschlusses von
Geheimdiensten des Bundes und der Bundesländer in
Deutschland.“ [...]
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16.05.2017
Bundesverband Information
und
Beratung für NS-Verfolgte wurde 25
VVN-BdA
gratuliert und spricht sich für weitere enge Zusammenarbeit aus
Zum 25-jährigen
Jubiläum des Bundesverbands Information & Beratung
für NS-Verfolgte e.V. fanden am 15. Mai in Köln
Feierlichkeiten statt. Es wurde ein Rückblick auf 25 Jahre
Engagement für die Interessen aller NS-Verfolgten geworfen und
aktuelle Angebote für die Überlebenden sowie
Zeitzeugenprojekte vorgestellt, ferner ein Ausblick in die Zukunft des
Vereins gegeben. Verbandsvorsitzender Prof. Dr. Felix Kolmer (Prag)
hatte auch eine Vertretung der VVN-BdA eingeladen, die an der
Gründung beteiligt war. Diese richtete das folgende
Grußwort an die Teilnehmer der Feierlichkeit: [...]
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13.05.2017
FIR zum 72. Jahrestag der
Befreiung
Wir dokumentieren
nachstehend
den Gruß der Internationalen Föderation der
Widerstandskämpfer (FIR), des Zusammenschlusses
antifaschistischer Organisationen aus Europa, zum 72. Jahrestag der
Befreiung vom Faschismus: [...]
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11.05.2017
Lebendige Traditionen
der
Naziwehrmacht
Das
braune Bombertrio der Bundeswehr ist nicht allein
Ulrich Sander hat sich
in
„Szenen einer Nähe – Nach dem
großen Rechtsum bei der Bundeswehr“, Bonn 1998,
ferner in „Macht im Hintergrund – Militär
und Politik in Deutschland“ PapyRossa, Köln 2004,
sowie „Eine Mordstruppe“ (Dokumentation der
Auseinandersetzung zwischen dem völkisch-militaristischen
„Kameradenkreis Gebirgstruppe“ und der VVN-BdA) und
in zahlreichen Artikeln zur Wehrtradition in Deutschland
geäußert. Er kommentiert hier den neusten
Bundeswehrskandal. [...]
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10.05.2017
Über die
geistigen Wurzeln des AfD-Nazifans Björn Höcke und
über seine Verunglimpfung von Weizsäckers
Helmut
Kellershohn vom DISS sprach zum 8. Mai in Bottrop
Helmut
Kellershohn, Gründungsmitglied des Duisburger Instituts
für Sprach- und
Sozialforschung, hat zum 8. Mai in Bottrop gesprochen und
enthüllende
Textrecherchen zur „Befreiungsthematik“
ausgebreitet. Er erinnerte an
die 8. Mai-Rede von Bundespräsident Richard von
Weizsäcker und was
Höcke daraus macht. Auch im Grundgesetz Artikel 139 und im
Antrag auf
Aufnahme der BRD in die UNO ist von der Befreiung des deutschen Volkes
von Nationalsozialismus und Militarismus die Rede. Höcke hatte
die Rede
des Bundespräsidenten für
„volksfeindlich“ erklärt und einen Wechsel
der Erinnerungsarbeit um 180 Grad verlangt. Weizsäckers
Äußerungen von
1985, so Höcke, seien „gegen das eigene Volk
gerichtet gewesen“. [...]
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10.05.2017
Skandale um den Schwur von
Buchenwald und um die Bundeswehr
Zum
8. Mai 2017 – Rede von Gerhard Hoffmann, Frankfurt an der Oder
Gerhard
Hoffmann, Pressesprecher der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora
e.V., hat am 8. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Frankfurt/Oder
anlässlich des Tages der Befreiung eine Gedenkrede mit
aktuellen
Bezügen zum Bundeswehr- und Verfassungsschutzskandal gehalten.
Aus
diesem Anlass sprachen auch Vertreter der VVN-BdA, von Die Linke, des
DGB und eines Vereins Utopia, autonome Antifas. Anwesend waren auch
Menschen aus der früheren Sowjetunion dabei, organisiert in
der
Jüdischen Gemeinde. Einige trugen ihre
Kriegsauszeichnungen. [...]
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09.05.2017
"Da fragt man sich:
Was haben diese Menschen aus der Geschichte gelernt?"
Wenzelnberg-Gedenken
2017
Am
13. April 1945, einem der letzten Kriegstage des Zweiten Weltkriegs,
wurden am Wenzelnberg in Langenfeld 71 Häftlinge von Nazis
ermordet.
Die öffentliche Gedenkstunde in diesem Jahr fand am Sonntag,
23.
April,
am Mahnmal Wenzelnberg statt. Ausrichter war diesmal die Stadt
Remscheid, jährlich wechseln sich die beteiligten
Städte mit
der
Gestaltung der Gedenkfeier ab. Neben Solingen sind das auch Langenfeld,
Wuppertal und Leverkusen. Begrüßung und
Schlusswort übernahm in diesem Jahr Remscheids
Oberbürgermeister
Burkhard Mast-Weisz, außerdem standen neben
Musikbeiträgen
ein Beitrag
des Remscheider Röntgen-Gymnasiums, eine Rede von
Thorsten
Schwandt
von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA NRW) auf
dem Programm, bevor zum Gedenken an die Opfer ein Kranz niedergelegt
und traditionell das "Lied der Moorsoldaten" angestimmt
wurde. Wir
veröffentlichen die Rede von Thorsten Schwandt (VVN-BdA
Remscheid): [...]
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09.05.2017
Von „Krupp
und Krause“ zu „Krupp und Rattai“
Ehrung
eines Widerstandskämpfers und Entlarvung eine hochgeehrten
Kriegsverbrechers
Ein
traditionelles Gedenktreffen zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erlebte
diesmal eine bemerkenswerte Besonderheit. Die Essenerin Margret Rest
(67 Jahre, Vertreterin der VVN-BdA) stellte den Entwicklungsweg ihres
Vaters, des Widerstandskämpfers Willi Rattai dem des ebenfalls
in Essen
wirkenden Schwerindustriellen und Kriegsverbrechers Krupp von Bohlen
und Halbach gegenüber. Auf der traditionellen Internationalen
Gedenkkundgebung am 6. Mai in Esterwegen führte sie
aus: [...]
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09.05.2017
„Den Schwur von
Buchenwald Wirklichkeit werden lassen“
Die
Rede von Günter Pappenheim zu seiner Auszeichnung durch die
Republik Frankreich
Am
27. Januar 2017 wurde Günter Pappenheim auf Erlass des
Präsidenten der
Französischen Republik zum Kommandeur der Ehrenlegion ernannt.
Pappenheim ist ehemaliger Häftling Nummer 22514 im KZ
Buchenwald,
Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, Erster
Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald -Dora
und
Kommandos und Mitglied des Ehrenpräsidiums der FIR. Die
Ernennung nahm
der Botschafter Frankreichs in der BRD, Philippe Etienne, in Erfurt
vor. Zu dem Auszeichnungsakt hatte der Präsident des
Thüringer
Landtages, Christian Carius, eingeladen, der die
Begrüßungsrede hielt.
Anwesend waren Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei
und
Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten,
Persönlichkeiten der im Landtag vertretenen Parteien, des
gesellschaftlichen Lebens sowie Kamerad/innen der
Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora sowie der VVN-BdA.
Günter
Pappenheim hielt eine eindrucksvolle Rede und enthüllte dabei
erstmals
den Verfassungsschutzskandal um die Beleidigung der Häftlinge
von
Buchenwald durch die vereinigten
Verfassungsschutzämter. [...]
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09.05.2017
Zum 8. Mai – Tag
der Mahnung
Der
immense Reichtum Weniger zu Lasten der Mehrheit der
Bevölkerung muss überwunden werden
Alice
Czyborra von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der
Antifaschisten und der Gruppe „Kinder des
Widerstandes“ sprach auf der
Kundgebung „Bündnis6MaiBochum“.
Sie sagte: „Am kommenden Montag, dem
8. Mai, begehen wir den 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, von
den unvorstellbaren barbarischsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts.
Die von der deutschen Wehrmacht überfallenen und
tyrannisierten Völker
hatten diesen Tag brennend ersehnt.“ [...]
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09.05.2017
8. Mai-Gedenkfeier in
Münster
Die
Verfassung mit ihren antifaschistischen und konzernkritischen Aussagen
wartet auf ihre Verwirklichung
Am Zwinger, einer
Gedenkstätte in Münster, veranstaltete die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/VVN-BdA am 8. Mai eine
Gedenkveranstaltung. In seiner Rede rief Ulrich Sander, Bundessprecher
der VVN-BdA, dazu auf, das Vermächtnis der Antihitlerkoalition
zu erfüllen, und er äußerte Kritik am
Verfassungsschutz und am Verfassungsgericht, deren Wirken die
Rechtsentwicklung begünstigten. Hier der Wortlaut der
Rede: [...]
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06.05.2017
Ausstellung der
VVN-BdA und
des pro-Dortmund e.V.: Der „Arm der
Bewegung“: die Alternative für Deutschland?
Eröffnung
der aktuellen Wanderausstellung der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
e.V. (VVN-BdA) über die AfD
Die AfD ist zugleich
Produkt
und Motor einer breiten völkisch-nationalistischen Bewegung,
die sich wiederum in Form von Straßenmobilisierungen,
Zeitschriften, Online-Medien usw. zeigt. Die gegenwärtige
Parteiführung profitiert zwar z.B. von Pegida, will aber
gleichzeitig mit den Dresdenern Galgenschwingern nicht völlig
in eins gesetzt werden. Ganz anders der aufstrebende Flügel um
Björn Höcke, der die AfD explizit als
„Bewegungspartei“ weiter entwickeln
möchte. [...]
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05.05.2017
Es gab nie
echte
Distanz der Bundeswehr zur Wehrmacht
„Der
Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr muss
aufgeräumt werden. Doch die Bundeswehr-Führung und
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sind die letzten, denen das
zuzutrauen ist, erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke (Mitglied der VVN-BdA NRW), angesichts
der Aussage der Verteidigungsministerin, die Wehrmacht sei
„in keiner Form traditionsstiftend für die
Bundeswehr.“ Jelpke weiter: [...]
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27.04.2017
Programmatische
Eckpunkte der
VVN-BdA Nordrhein-Westfalen
Beschlossenes
Dokument veröffentlicht
Nachdem von der 2014er
VVN-BdA-Landesdelegiertenkonferenz der Antrag Programmatische Eckpunkte
der VVN-BdA NRW verabschiedet worden war, stand die Diskussion
darüber nicht still. Sie eigneten sich für die
Öffentlichkeits- wie Bildungsarbeit und für das
politische Eingreifen des Verbandes. Die NRW-VVN ist die bisher einzige
Landesorganisation, die sich an ein programmatisches Dokument der
VVN-BdA herantraute. Ihr Landesausschuss erklärte:
„Die Eckpunkte fassten zusammen, wer wir sind und was
wir wollen.“ Sie wurden in Wahlkämpfen, auch in
2017, ähnlich wie „Wahlbausteine“
angewendet. Nun wurde eine Aktualisierung der Programmatischen
Eckpunkte der VVN-BdA NRW vorgenommen und von der am 18. Februar 2017
tagenden Landeskonferenz verabschiedet. [...]
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24.04.2017
„Es soll niemand
sagen können, er hätte nichts gewusst“
Ausstellungseröffnung
„Der Arm der Bewegung - Die Alternative für
Deutschland“ am 3. Mai 2017 bei der AWO in Dortmund
Pro-Dortmund,
antifaschistisches Bündnis, zeigt mit der VVN-BdA die neue
Ausstellung
über die AfD „Der Arm der Bewegung“ und
zwar ab Mittwoch, 3. Mai 2017
im AWO-Stadt-Zentrum in Dortmund, Klosterstraße Nähe
Brüderweg. Die
aktuelle Wanderausstellung der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
e.V.
(VVN-BdA) wird von einem Vertreter der VVN-BdA präsentiert. In
der
Einladung heißt es: [...]
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24.04.2017
„Gemeinsam gegen
Rechts - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit - Reichtum
umverteilen“
Ein
breites Bündnis ruft auf mit Gewerkschafter/innen für
Frieden und Solidarität
Am Samstag, 6. Mai, wird
um
11:30 h am Schauspielhaus Bochum eine große Kundgebung
stattfinden. In dem von zahlreichen Persönlichkeiten
unterstützen Aufruf heißt es: Es gelte aktiv zu
werden gegen Rechts und Rassismus, aktiv für Demokratie, ein
soziales Deutschland und Europa. „Du bist gefragt. Du kannst
etwas verändern: im Betrieb – in den Schulen und
Hochschulen – auf der Straße – bei
Wahlen. Deshalb am 6.Mai klare Kante zeigen.“ Mit einer
Demonstration und Kundgebung. [...]
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21.04.2017
Wanderausstellung
"Russenlager und Zwangsarbeit" im Bunkermuseum Oberhausen
Die Wanderausstellung
"Russenlager und Zwangsarbeit" des Berliner Vereins KONTAKTE- e.V. ruft
das Schicksal einer "vergessenen" NS-Opfergruppe in Erinnerung.
Tausende von sowjetischen Kriegsgefangenen erlitten als Zwangsarbeiter
in den Zechen und Fabriken des Ruhrgebietes großes Unrecht.
In ihrer Jugend wurden sie von deutschen "Herrenmenschen" als
"Untermenschen" behandelt. Eine angemessene Entschädigung
haben sie für dieses Unrecht nie erhalten. Die
Wanderausstellung ist dort noch bis zum 26. April 2017 zu
sehen. [...]
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20.04.2017
Auf nach Köln am 22.
April! Der AfD die Schau stehlen!
Aufruf
der VVN-BdA von NRW und vom Kreisverband Köln
Am
kommenden Wochenende, vom 22. - 23. April findet im Kölner
Maritim-Hotel an der Deutzer Brücke der Parteitag der
völkisch-nationalistischen und rassistischen AfD statt.
Breiteste Teile
der Öffentlichkeit, Gewerkschaften, Parteien (von der FDP
über die
Grünen und die SPD bis zu Linkspartei und DKP), Kirchen und
Glaubensgemeinschaften, antifaschistische und antirassistische
Initiativen protestieren gegen diese Provokation und bereiten sich auf
Gegenaktivitäten und Proteste am Samstag, dem 22.04. vor. Die
Kölner
VVN-BdA trifft sich um 11.00 Uhr am Jan-van-Werth-Denkmal auf dem
Altermarkt, um gemeinsam zu demonstrieren. [...]
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20.04.2017
„Kriegseintritt
verschlimmert die Lage - Diese Konflikte lassen sich nur durch
Verhandlungen lösen“
Lühr
Henken auf der Abschlusskundgebung des Ostermarsches Rhein-Ruhr
Lühr
Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, war der
Hauptredner auf der Abschlusskundgebung des Ostermarsch
Rhein-Ruhr 1917
am 17. April vorm Wichernhaus in Dortmund. Er führte aus:
"Liebe
Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer, als wenn die Welt nicht
schon genug aus den Fugen wäre. So viele Flüchtlinge
wie noch nie seit
dem Zweiten Weltkrieg; große Hungersnot im Osten Afrikas und
im Jemen;
Kriege in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, Irak, Syrien, der
Türkei,
Libyen, Mali, Nigeria, Kongo, Sudan und Süd-Sudan. Das sind
nur die
Offensichtlichsten. Ungelöste Dauerkonfliktherde, an denen
Atommächte
beteiligt sind, wie der zwischen Russland und dem so genannten Westen,
in Nah-Ost, Kaschmir, Korea und um das Südchinesische Meer.
Viele der
Konflikte scheinen weit weg zu sein. Sie sind uns seltener bewusst,
weil sie uns nicht persönlich betreffen. Schlagartig wird
vielen in
diesen Tagen jedoch klar, wie sehr wir hier in Europa nah an den
Konflikten liegen. Mit Russland so und so, mit Syrien und Libyen auch,
aber nun auch mit Korea. Das ist neu." Weiter führte
Lühr Henken,
Berlin, aus: [...]
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20.04.2017
Nein zur Kungelei
der
Bundesregierung mit dem Autokraten Erdogan!
Schluss
mit dem
deutschen PKK-Verbot und der Verfolgung linker Oppositioneller aus der
Türkei als Terroristen! - Von Ulla Jelpke
Die antifaschistische
Aktivistin Ulla
Jelpke (MdB DieLinke) hat zu der Abstimmung über das
Referendum in
der Türkei erklärt: Der türkische
Präsident Recep
Tayyip Erdogan hat sich zum Sieger im Referendum über die
Einführung einer auf seine Person zugeschnittenen
Präsidialdiktatur erklärt. Die bereits jetzt durch
den
Ausnahmezustand seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres geltenden
Sondervollmachten Erdogans, per Dekret am Parlament vorbei zu regieren,
bekommen damit eine verfassungsmäßige Grundlage.
Insofern
kann das Referendum als vorläufiger Schlusspunkt eines von
Erdogan
betriebenen Staatsstreiches gesehen werden. [...]
|
17.04.2017
"Wir haben zunächst
hier in unserem Land die Kriegspläne zu durchkreuzen"
Ulrich
Sander auf dem Ostermarsch Ruhr am Ostersonntag
„Unser
Ostermarsch
hat sich stets vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land
gewandt und die Verantwortung von uns Deutsche betont. Angesichts der
heutigen Regierungspolitik mit dem Plan, die Rüstung zu
verdoppeln, um Deutschlands führende Rolle zu betonen und die
EU zur von Deutschland dominierten Militärmacht umzubauen,
sagen wir: Diese Großmachtpläne müs-sen
durchkreuzt werden.“ Das betonte Ulrich Sander,
Bundessprecher der VVN-BdA, in seiner Rede am Ostersonntag, 16. April
2017 in Gelsenkirchen im Stadtpark vor dem antifaschistischen Mahnmal.
Der Wortlaut der Rede: [...]
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16.04.2017
Auf nach Köln
– gegen den rassistische Hetzkampagne der AfD
Bündnisaufruf
zum 22. April – Von der VVN-BdA Köln und NRW
unterstützt
AfDler*innen aus der
ganzen
Republik treffen sich am 22. April im Kölner Maritim-Hotel, um
ihre Spitzenkandidat*innen für den Bundestagswahlkampf 2017
aufzustellen. Sie planen die größte rassistische
Hetzkampagne, die wir seit Jahrzehnten gesehen haben und sie wollen
Rassist*innen und Neo-Nazis in den Bundestag und damit an Macht, Geld
und Ressourcen bringen. [...]
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10.04.2017
Vor allem ist die
Verwirklichung der Verfassung notwendig - Auch Friedenspolitik
gehört zur Aufgabe des neuen Landtags
VVN-BdA
schreibt an die Politikerinnen und Politiker in NRW
An alle derzeitigen
Landtagsabgeordneten
und an die Kandidaten zur Landtagswahl am 14. Mai hat die Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten
geschrieben: „Ganz zuerst wollen wir Sie bitten, sich des
Themas
Krieg oder Frieden auch im Landtagswahlkampf und dann im Landtag
anzunehmen.“ NRW sei übersät mit
Militärstandorten, die wie Magneten das Unheil anziehen
können und „ist zum hauptsächlichen
Aufmarschgebiet
für sehr aktuell drohende Kriege gemacht worden. Die
NATO-Einrichtungen in Nordrhein Westfalen sind zu
beseitigen.“
Bei allen Entscheidungen sollten sich die Politiker an der
Landesverfassung orientieren, heißt es
weiter. [...]
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10.04.2017
Solidarität
mit der
VVN-BdA gegen die Geheimdienstaktionen erbeten
Bund
und elf Länder schlossen sich zum
„Verfassungsschutzverbund“ gegen Antifaschisten
zusammen
Die Vereinigung der
Verfolgten
des
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hat noch
einmal zum Prozess Silvia Gingold gegen das Land Hessen Stellung
genommen (in den Medien wurde darüber berichtet). Der
Bundeskongress der VVN-BdA in Frankfurt am Main wies mit Nachdruck die
verleumderischen Darstellungen und Verfälschungen des
hessischen
Landesamtes für Verfassungsschutz über die VVN-BdA
zurück. Diese fußen auf einem gemeinsamen Dokument
des
Bundes- und der meisten Landes-Verfassungsschutz-Ämter. Sie
behaupten tatsachenwidrig, die VVN-BdA sei eine
„linksextremistisch beeinflusste Organisation“,
deren
Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung“ gerichtet seien. Die VVN-BdA sei „dem
orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet“ und
trete
demzufolge „für eine
sozialistisch/kommunistische
Diktatur“ als „einzig konsequente Alternative zu
'faschistischen' Gefahren“ ein. Die VVN-BdA verfolge
„als
Ziel die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft“. *)
Besonders empörend ist die Behauptung, der Schwur von
Buchenwald
sei eine verfassungsfeindliche kommunistische Hervorbringung. [...]
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08.04.2017
Aufruf zum Ostermarsch
2017: Erklärung der Aachener VVN-BdA gegen die Eskalation des
Krieges in Syrien
Die
VVN-BdA verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf
den
syrischen Flugplatz al-Schairat, er erhöht die Spannungen in
Syrien und
zwischen den USA und Russland. In einer Presseerklärung hat
Rudolf
Gottfried für das Aachener Antikriegsbündnis
ausgeführt: "Statt eine
Untersuchung des Giftgaseinsatzes mit über 80 Toten
abzuwarten, haben
die USA Syrien angegriffen, ohne Belege für die Schuld Syriens
vorzulegen. Dabei erscheint es auch völlig unplausibel, wieso
die
syrische Regierung einen Giftgaseinsatz durchführen sollte,
wenige Tage
nachdem US Außenminister Tillerson erklärt
hatte, die USA bestünden
nicht mehr auf einem Rückzug Assads als Bedingung für
eine politische
Lösung." [...]
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08.04.2017
Syrien: Aufruf zu
Protestaktionen
Der
Bundesausschuss
Friedensratschlag fordert die Bundesregierung auf, den
völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen
Der Bundesausschuss
Friedensratschlag
verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den
syrischen
Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts
dar
und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und
Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald
Trump ist
nur eine Behauptung. [...]
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08.04.2017
Flüchtlinge sind
Schutzsuchende
Ulla
Jelpke: Bundesregierung sabotiert Aufnahmebereitschaft der
Bevölkerung
„Die
Bürgerinnen und Bürger haben bei der Aufnahme von
Flüchtlingen und den ersten Integrationsschritten
Großartiges geleistet. Ganz im Gegensatz zur
Bundesregierung“, erklärte Ulla Jelpke (MdB Die
Linke und VVN-BdA-Aktivistin) zur heute vorgestellten Studie
über die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur
Willkommenskultur. Jelpke weiter: [...]
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06.04.2017
Gedenken
an die Opfer der
Kriegsendverbrechen der Nazis
Am
14.
April in Dortmund und am 23. April in Solingen/Langenfeld
Die Gestapo hat im
Gebiet des
Ruhrkessels im Frühjahr 1945 eine Blutspur hinterlassen, an
die regelmäßig alljährlich erinnert wird.
Vor den heranrückenden Westmächten versteckte sich
die Gestapo, nicht ohne vorher viele hundert Gefangene aus dem In- und
Ausland zu ermorden. Besonders große Gedenkveranstaltung zu
diesen an diese Verbrechen finden in der Bittermark bei Dortmund und in
der Wenzelnbergschlucht bei Langenfeld / Solingen statt. Dazu ruft auch
die VVN-BdA auf. [...]
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04.04.2017
Polizeipräsident
malt den Teufel an die Wand
Zur
Pressekonferenz des Polizeipräsidenten in Köln am
31.3. 2017 zum Polizeieinsatz beim AfD Bundesparteitag am 22./23. April
Der
VVN-BdA-Landessprecher Falk Mikosch schreibt
uns zum folgenden Text: „Bitte unbedingt weiterverbreiten und
vor allem nach Köln fahren, um dem AfD-Parteitag
entgegenzuwirken. Denkt an die VVN-Fahnen und Transparente.“
Hier der Bericht von Antifaschisten über die Pressekonferenz
des Polizeipräsidenten: [...]
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