Archiv Januar-März
2017
30.03.2017
Gegen den
AfD-Bundesparteitag
vom 22./23. April in Köln
Zwei
breite Bündnisse bereiten dagegen Großes vor
Die „Aktion
von
Köln stellt sich quer“ beginnt am 22. April 2017 um
12.00 Uhr auf dem Heumarkt mit einer Kundgebung; ab 13.00 Uhr gibt es
einer Demonstration durch die Stadt, die wieder am Heumarkt enden wird.
Schon vorher ist „Köln gegen Rechts“ auf
den Beinen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der
Antifaschisten (VVN-BdA) stellt sich auf Ganztägiges ein (vor
dem Maritim-Hotel und dann auf dem Heumarkt usw.). Gegenwärtig
ist dies der Stand der Vorbereitungen (kann sich
ändern): [...]
|
23.03.2017
Gesetzentwurf ist
Flüchtlingsfeindlichkeit pur
Entwurf
der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht“
„Die
Bundesregierung betreibt Flüchtlingsfeindlichkeit per Gesetz!
In bester
AfD-Manier wird hier Aufenthaltsrecht und polizeiliches
Präventivrecht
vermischt und – wie wir es von den rechten Hetzern kennen
– mit
alarmistischen Falschprognosen und Fake-News garniert“,
kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und
VVN-BdA-Aktivistin. Ulla Jelpke den Gesetzesentwurf der Bundesregierung
„zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.“
Jelpke weiter: [...]
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23.03.2017
„Die
Nationalität des Fahrers aus London: Arschloch!“
AfD,
IS und Erdogan blasen gemeinsam zum Angriff auf die Zivilisierte Welt
In London ist ein
schrecklicher
Anschlag passiert! 4 Tote, 29 Verletzte an, darunter sieben
Schwerverletzte!
(https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-london-faq-101.html)
Scotland Yard berichtet von #islamistischem Hintergrund, will aus
ermittlungstaktischen Gründen die #Identität des
Attentäters nicht
nennen. [...]
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23.03.2017
DügIdA
wurde
ausgeschaltet und die VVN-BdA wurde gestärkt
Mit der
Begrüßungsrede der Landesdelegiertenkonferenz der
VVN-BdA NRW am 18.02.2017 durch Uwe Funke aus Düsseldorf
beschließen wir die Berichte über die LDK.
„Ich freue mich, euch im Namen der VVN/BdA
Düsseldorf und auch im Namen von
‚Düsseldorf stellt sich quer‘,
begrüßen zu dürfen, sagte Uwe und fuhr mit
Informationen über die Bündnisarbeit und die
Mitgliederentwicklung fort: „Am Beispiel von
‚Düsseldorf stellt sich quer‘
möchte ich euch aufzeigen, wie erfolgreiche
Bündnisarbeit für die VVN aussehen kann.“ [...]
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21.03.2017
Grußworte
aus
Gewerkschaften und Arbeiterbewegung zur Landesdelegiertenkonferenz der
VVN-BdA NRW
Der
DGB
schätzt die VVN-BdA für ihre langjährige und
beharrliche Arbeit
„Ich darf
Ihnen und
Euch die herzlichsten Grüße des Deutschen
Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften in der
DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land übersenden. Der
DGB und seine Gewerkschaften schätzen die VVN-BdA für
ihre langjährige und beharrliche Arbeit gegen Rassismus und
Rechtsextremismus. Es ist unser aller Pflicht, nicht müde zu
werden, uns jeden Tag aufs Neue für ein weltoffenes und
tolerantes Miteinander stark zu machen.“ So beginnt
die Grußbotschaft des DGB Düsseldorf an die
Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA vom Februar 2017, unterzeichnet
von Sigrid Wolf, Regionsgeschäftsführerin. In dem
Grußwort des DGB sowie in den Grußworten von DKP,
DIDF, SDAJ und Verdi heißt es weiter: [...]
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17.03.2017
Wo alles
für Hitler
perfekt gemacht wurde
Will
der Dortmunder Stadtrat die Rolle der „Ruhrlade“
als Steigbügelhalter Hitlers verleugnen?
Man kann es
skandalös
nennen, aber auch als politischen Schildbürgerstreich
bezeichnen. Die CDU im Dortmunder Stadtrat blockiert die Behandlung
einer Eingabe, mit der die Benennung des Ortes vorgeschlagen wird, an
dem im Januar 1933 die berüchtigte großindustrielle
Ruhrlade alles perfekt machte für die
Machtübertragung an Hitler und seine Partei. Eine
ähnliche Eingabe sei bereits vor acht Jahren abgelehnt worden.
Mit dieser Begründung werden die Antragsteller abgespeist. Der
Rat der Stadt Dortmund macht Geschichtspolitik – und zwar
für die Ewigkeit und pro Nazis? Die Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, die Antragstellerin, beruft
sich auf neuste Forschungen und auf eine ähnliche Tafel, die
in Köln bereits vor über 20 Jahren an dem Ort
aufgestellt wurde, wo ebenfalls Wirtschaft und Hitler zusammenkam, um
die Kanzlerschaft „des Führers“
vorzubereiten. In der Weltbühnen-Nachfolgezeitschrift
„Ossietzky“ wird der skandalöse
Schildbürgerstreich von Dortmund geschildert: [...]
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15.03.2017
Unermüdlich und
unerschrocken: 70 Jahre VVN
Bericht
in der „Jungen Welt“
Seit 70 Jahren schreibt
sich
die VVN die Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte auf
die Fahne. Das rief und ruft seit je die reaktionärsten
Kräfte auf den Plan, um die größte und sehr
traditionsreiche Organisation des Antifaschismus zu behindern. Heute
arbeiten die berüchtigten Inlandsgeheimdienste VS aus dem Bund
und den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt,
Thüringen, Saarland, Berlin, Brandenburg und
Baden-Württemberg eng zusammen – gegen die VVN,
obwohl nur in Bayern die VVN-BdA im
„Verfassungsschutzbericht“ ausdrücklich
genannt wird. Zum 70. Jahrestag der Gründung der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes erschienen am 15. März in der
Berliner Tageszeitung junge welt ausführliche Auszüge
aus der Schrift der Bundesorganisation zum 70. Jahrestag. Hier die
Darstellung der jungen welt: [...]
|
14.03.2017
Kriegsverbrecher Erdogan
gehört vor Gericht
Ulla
Jelpke gegen die „Kumpanei mit dem türkischen
Regime“
„Es
ist längst überfällig, dass die
Bundesregierung die Kumpanei mit dem
Kriegsverbrecher Erdogan beendet.“ Das erklärte Ulla
Jelpke (MdB und
Aktivistin in der VVN-BdA) „Die Zerstörung
kurdischer Städte, die
Vertreibung von Hunderttausenden und die extralegalen Tötungen
durch
türkische Regimekräfte sind
himmelschreiend“, so Jelpke und sie
erklärte weiter. [...]
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14.03.2017
Ein historischer Aufruf aus dem
Jahr 1960: Vom Beginn der Ostermarschbewegung in Deutschland
Der
erste Ostermarsch der Atomwaffengegner bewegte sich von Hamburg bis
Bergen-Hohne (bei Bergen-Belsen) in der Zeit vom 15. bis 18. April 1960
Der
Aufruf war kurz und knapp und hebt sich in seiner reduzierten Form von
den heutigen Erklärungen der Friedensbewegung ab, die immer
mehr den
Analysen von Friedensforschungsinstituten als den Appellen zur Aktion
ähneln. Ein ähnliches Beispiel war der Krefelder
Appell. Nicht die
Kriegsschauplätze der Welt werden behandelt, sondern die
Möglichkeiten
dessen, was der einzelne in seinem Land – hier die
Bunderepublik
Deutschland – tun kann. Wir dokumentieren diesen historischen
Text im
Folgenden: [...]
|
14.03.2017
„Aufgewachsen
mit
der VVN“
Wortbeitrag
von Reinhard Junge am 10. Februar 2017 auf der Feier zum 70.
Gründungstag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
(VVN) in Dortmund
In seinem Beitrag zum
70.
Gründungstag der VVN Dortmund erinnerte der in Bochum lebende
Krimiautor Reinhard Junge an die antifaschistischen Traditionen seiner
Familie sowie an sein eigenes Erwachsenwerden in der
Adenauer-Ära. [...]
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13.03.2017
Deutschland als neue
Weltmacht?
Mehr
Geld für die Rüstung schürt Misstrauen und
Unsicherheit
Kurt Nelhiebel schrieb
in „Weltexpresso“ vom 17. Februar 2017
diese Betrachtung zur „Etablierung Deutschlands als Weltmacht
neben den USA – und das nur zwei Menschenalter nachdem das
Großdeutsche Reich Europa in Schutt und Asche gelegt
hat.“ Wir dürfen seinen Beitrag
veröffentlichen: [...]
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09.03.2017
Antifaschismus
ist
Friedenspolitik
Drei
Broschüren der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu
„70 Jahre VVN“ erschienen
Unter „Broschüren“
werden drei Neuerscheinungen zur Geschichte der VVN-BdA vorgestellt. Es
sind Veröffentlichungen der Bundesorganisation, der
Landesorganisation NRW und der Kreisvereinigung Dortmund. Aus dem Heft
„70 Jahre VVN – Widerstehen – Damals -
heute – morgen“ wird hier der Artikel von Ulrich
Sander wiedergegeben: [...]
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07.03.2017
Gegen rechten Terror
in den
Wupperorten und anderswo!
Solidarität
mit unseren Kameraden Jan Bäcker und Fritz Ullmann!
Wir rufen den
Bürgermeister und die demokratischen Ratsfraktionen in
Radevormwald auf, ein geschlossenes und deutliches Zeichen gegen rechte
Gewalt und neofaschistisches Gedankengut zu setzen! Schluss mit der
Verharmlosung! Beginnen wir den Aufschrei in Radevormwald! [...]
|
03.03.2017
Rechter
Terror:
Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten
Jan Bäcker,
Mitglied
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der
Partei „Die PARTEI“ zur
Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag,
den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald)
überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch
und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im
Krankenhaus. [...]
|
01.03.2017
Keine Ehrung der
lettischen
Waffen-SS!
Protestkundgebung
am 15. März 2017, 15.00 Uhr vor dem Honorar-Konsulat Lettlands
in Düsseldorf
Seit 1991 ist der 16.
März der Anlass für das Treffen der Veteranen der
lettischen Legion der Waffen-SS – gegründet am 16.
März 1943 - als „Tag der
Legionäre“ zu einem Gedenk- und Ehrenmarsch zum sog.
Freiheits-Denkmal in Riga. Die Mordaktionen an der
jüdischen Bevölkerung und der aus dem deutschen Reich
ins Ghetto Riga verschleppten jüdischen Menschen
gehörte zu ihren
„Aufgaben“. Insgesamt
rd. 70.000 Menschen der jüdischen Bevölkerung wurden
in Lettland ermordet. Die VVN-BdA NRW ruft zur Protestkundgebung gegen
die jährliche Ehrung der lettischen Waffen-SS in Riga auf.
Kommt am 15. März um 15.00 Uhr zur Kundgebung am Konsulat
Lettlands in Düsseldorf! [...]
|
24.02.2017
„Die
Rechte“ auflösen und Nazipropaganda unterbinden
Auf
Antrag der Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Dortmund beschloss die
Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag, der sich gegen
Begünstigung
der Nazis wendet, deren angebliche „Partei Die
Rechte“ das
Parteienprivileg bekam, ob wohl sie eine illegale Nachfolgeorganisation
verbotener Naziformationen ist. Zudem wurde gegen den Schutz der
Nazipropaganda durch den Landesinnenminister protestiert, der die
Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen“ als
verfassungsfeindlich darstellt. [...]
|
24.02.2017
Fortsetzung der
Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“
Schwerpunktsetzung
auf die Ruhrlade
Auf Antrag der
Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Dortmund beschloss
die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 18. Februar
2017 die Kennzeichnung der Tatorte der die Nazis
fördernden Industriellen. Dabei wollen sich die
antifaschistischen Rechercheure auf die Standorte
der verbrecherischen Ruhrlade
(1928-1938) konzentrieren und Mahntafeln über
ihr verbrecherisches Wirken anbringen: • Erich
Fickler, Harpener Bergbau AG, • Karl Haniel, Franz
Haniel & Cie., Gutehoffnungshütte • Peter
Klöckner, Klöckner-Werke • Arthur Klotzbach,
Friedrich Krupp AG • Gustav Krupp von Bohlen und
Halbach, Friedrich Krupp AG • Ernst Poensgen,
Vereinigte Stahlwerke • Paul Reusch,
Gutehoffnungshütte • Friedrich Springorum,
Hoesch AG • Fritz Thyssen • Albert
Vögler, Vereinigte Stahlwerke. [...]
|
24.02.2017
Keine Ehrung
der
lettischen Waffen-SS
Protestkundgebung
auch in Düsseldorf
Die
VVN-BdA NRW ruft auf zum Mahnwachen-Protest vor dem
Honorar-Konsulat Lettlands in Düsseldorf ,
Vogelsanger Weg 6 am 15.März
2017. Damit eine Aktion der Bundesorganisation
unterstützt. Denn der
Protest gegen den offiziell unterstützten Aufmarsch
der lettischen
SS-Verbände muß auch hier deutlich werden.
Die
Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA nahm den folgenden
Initiativantrag, gestellt vom Geschäftsführenden
Landesausschuss, an: [...]
|
23.02.2017
Conrad Taler: Was bleibt von
Joachim Gauck
Kriegsgegner
sind für Gauck
„glücksüchtig“
Unter der
Überschrift
„Auf der Schleimspur des Zeitgeistes“ wird in
Ossietzky Nr. 4/17 eine Bilanz der Präsidentschaft von Joachim
Gauck gezogen. Wir haben auf dieser Website wiederholt die gepredigte
Kriegsbereitschaft Gaucks angegriffen und erinnern an seine Worte, mit
denen er 2012 lt. SPIEGEL seine militaristischen Positionen erstmals im
Amt verdeutlichte: "Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist
für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer
zu ertragen." Der Wortlaut des Ossietzky-Artikel von Conrad
Taler: [...]
|
22.02.2017
Deutsche
Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten
stoppen! Auf zum Ostermarsch!
Erklärung
der Landeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
–
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Nordrhein-Westfalen
Das
Jahr 2017 erfuhr mit dem Einzug des ultrareaktionären Donald
Trump in
das Weiße Haus und mit der nun vollzogenen Legalisierung der
NPD, einer
NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht einen
alarmierenden Auftakt.
Trump ist nicht nur ein
vulgäres frauenfeindliches Großmaul, er preist auch
Folter als
effektives Mittel der Vernehmung an. Er ist auch ein
Kriegstreiber
größten Kalibers, der Krieg als „normales
Mittel“ im Kampf um
weltpolitische Dominanz ausweiten will. Rassistisch motivierte
Einreiseverbote und Grenzbefestigungen gehören zu seinen
Methoden. Wer
allerdings wie die Regierenden der EU eine mörderische
Kontinentalsperre durch das Mittelmeer zieht, dem glauben wir Kritik an
Trumps Mauerbau nicht.
Zugleich ist
kennzeichnend,
dass die etablierten politischen Kräfte im Land als das
Schlimmste an
Trump seine angebliche Nato-Skepsis und Putin-Freundschaft ansehen. Sie
verlangen NATO-Treue und Feindschaft gegen Russland. Das ist
alarmierend. [...]
|
22.02.2017
Aufgaben der
Antifaschisten
in Zeiten des „Kulturkampfes der
Rechtspopulisten“
Bericht
von der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW
Von der neoliberalen
rechten
Parteien hat sich die AfD in den letzten drei Jahren – seit
die VVN-BdA NRW ihren letzten Landeskongress veranstaltete - noch
weiter nach rechts entwickelt, so daß die
Parteigründer selbst inzwischen von der NPD-light sprechen.
Diese Entwicklung untersuchte die Landesdelegiertenkonferenz der
VVN-NRW in Düsseldorf. Es referierte zum Thema „Der
Kulturkampf der Rechtspopulisten“ der Autor und Politische
Bildner Richard Gebhardt. [...]
|
17.02.2017
Von der
Landesdelegiertenkonferenz 2014 zur LDK von 2017
Was
wurde aus den Beschlüssen? Ein Tätigkeitsbericht an
Hand einer Beschlusskontrolle
Am 18. Februar 2017 tagt
in
Düsseldorf die Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten. (VVN-BdA) Die Landessprecher legten der
Konferenz das folgende Dokument vor. [...]
|
13.02.2017
Bundestagsabgeordnete
bekräftigt den Schwur von Buchenwald
Die inner- und
außerhalb des Bundestages unermüdlich
antifaschistisch wirkende Abgeordnete Ulla Jelpke (DieLinke) sandte der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten in
Dortmund zu deren 70jährigen Gründungsfeier am 10.
Februar das folgende Grußschreiben: „70
Jahre VVN sollte zuerst einmal ein Grund zum Feiern sein. Ein Grund, um
auf 70 ereignisreiche Jahre des antifaschistischen Kampfes
zurückzublicken. Ein Anlass, um all derjenigen Kameradinnen
und Kameraden zu gedenken, die heute nicht mehr unter uns sind. 70
Jahre VVN sollte uns auch ein bisschen stolz machen, denn es ist uns
gelungen den Gedanken des Antifaschismus am Leben zu halten und an
jüngere Generationen weiterzugeben.“ Weiter
heißt es: [...]
|
09.02.2017
Wettbewerb der
Schäbigkeit in der Abschiebepolitik
„Wer
eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen
fordert, stärkt
rassistische Stimmungen und fördert rechte Kräfte und
Parteien im
Land“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich des heute mit den
Ministerpräsidenten der Länder im
Kanzleramt diskutierten 16-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin zu
effektiveren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Jelpke
weiter: [...]
|
09.02.2017
Entschiedener Protest gegen
die Weigerung, die NPD zu verbieten
Conrad
Taler schreibt unter der Überschrift „Freibrief
für rechte Hetzer“ über die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts für die NPD und damit auch
für den Neofaschismus
Nirgendwo
dürfte die
Freude über den Freibrief des Bundesverfassungsgerichts
für die NPD größer gewesen sein als bei der
AfD. Damit ist endgültig sichergestellt, dass die
„Alternative für Deutschland“ mit einer
starken Fraktion in den nächsten Bundestag einziehen wird.
Verfassungsfeindliche rechtspopulistische Hetze hat jetzt den Segen des
höchsten deutschen Gerichts, so lange es bei Worten bleibt.
Das ist die Quintessenz der Entscheidung, die
rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei
Deutschlands nicht zu verbieten. [...]
|
06.02.2017
Prof. Frei: Warum werden
gefährlichen Nazis nie die Grundrechte aberkannt?
Scharfe
Historikerkritik am Bundesverfassungsgericht
Der Historiker und
Faschismusexperte Prof. Norbert Frei (Jena) gibt in der
„Süddeutschen Zeitung“ zu bedenken: Die
Gegenwart lehrt, wie rasch vermeintlich stabile politische
Verhältnisse ins Rutschen geraten können. Mit Blick
auf den Freispruch für die NPD durch das
Bundesverfassungsgericht wird mehr Entschlossenheit gegenüber
denjenigen, die unsere Demokratie bekämpfen,
eingefordert. [...]
|
31.01.2017
Karl Zörgiebel zu
Zeiten des Machtantritts der Nazis – und wir heute
Um das
Verhältnis von
Antifaschistischen Bewegungen zur Polizei ging es am 30. Januar in
einer Vortragsveranstaltung in Dortmund. Ulrich Sander (VVN-BdA) sprach
über „Es begann nicht mit der Borussenfront
– Geschichte des Nazieinflusses in Dortmund“. Im
Referat ging es auch um die Vorgeschichte des Verhältnisses
von Nazis und Polizei in Dortmund. Zur eingeladen hatte das
Bündnis Dortmund gegen rechts. Der Vortrag hier in
gekürzter Fassung: [...]
|
26.01.2017
Von der
Ruhrlade zum
Verfassungsschutz: Kapitalismuskritik wird kriminalisiert
Bis 1989 war der
Kapitalismus
kein Begriff, mit dem sich die Bundesrepublik zieren mochte. Nach den
Erfahrungen mit dem Faschismus als einem der möglichen
Resultate kapitalistischer Entwicklung wandten die Wortführer
der vorherrschenden Gesellschaftspolitik in der BRD vorzugsweise den
Begriff „soziale Marktwirtschaft“ an, um ihr System
zu kennzeichnen. Die „freiheitliche demokratische
Grundordnung“' wie sie im Grundgesetz beschrieben wurde, galt
als Alternative zum Kapitalismus. Die Gewerkschaften machten diese
Sprachregelung lange Zeit nicht mit; sie sprachen von der
„Wiederherstellung der alten Besitz- und
Machtverhältnisse“ aus der Zeit der Weimarer
Republik, wenn sie den Kapitalismus kennzeichnen wollten, allerdings
herrsche darin die „Sozialpartnerschaft“. [...]
|
24.01.2017
„Beifang“
im Spitzelnetz
Vor
Gericht zeigt sich, dass Silvia Gingold nicht nur online
überwacht wird
Silvia Gingold werde
nicht
gezielt als Person überwacht, behaupten die Prozessvertreter
des Verfassungsschutzes. Die Informationen, die der Geheimdienst
über sie gesammelt hat, seien „Beifang“,
der bei der Überwachung „extremistischer“
Organisationen wie VVN-BdA, DKP und SDAJ anfalle, in deren Umfeld sich
Silvia Gingold bewegt. Sie sei gewissermaßen
zufällig in das Netz der Überwachung geraten. Mit
ihrer Klage war Gingold bei der Verhandlung am 12. Januar vor dem
Wiesbadener Verwaltungsgericht nicht erfolgreich – aber der
Prozess liefert Hinweise darauf, in welchem Maße der
Verfassungsschutz Linke bespitzelt. [...]
|
22.01.2017
Tag der
Befreiung von
Auschwitz: Gedenken an 520 jüdische
Zwangsarbeiterinnen bei Krupp
Auch nach dem 27. Januar
setzte sich das Leid der Auschwitzhäftlinge fort. Die VVN-BdA
Essen erinnert mit einer Veranstaltung an die
Krupp-Zwangsarbeiterinnen, die noch im März 1933 in den Tod
nach Bergen-Belsen geschickt wurden. „Heute wird Krupp als
großer Sohn unserer Stadt gefeiert. Seine Verantwortung
für die Verbrechen wird so gut wie nie
erwähnt.“ Das wird in einem Flugblatt
festgestellt. [...]
|
18.01.2017
Versagt vor der
Geschichte
- Zum gescheiterten NPD-Verbotsurteil
Erklärung
der VVN-BdA-Bundesvorsitzenden
„An allen
Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am
bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in
Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen
Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“
verspricht. Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den
Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die
allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die
dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie
Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur
Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu
errichten, wird versagt.“ Das stellte Cornelia Kerth,
Bundesvorsitzende der VVN-BdA, zum Karlsruher Spruch Pro NPD fest. Sie
erklärte weiter: [...]
|
11.01.2017
Bundesregierung
stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf
Erklärung
von Ulla Jelpke
„Mit ihren
Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und
Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des
Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das Sicherheitspaket der
Bundesregierung. Jelpke, auch VVN-BdA-Aktivistin, weiter: [...]
|
09.01.2017
Das Land Bayern will alle
Bundesbürger auf das festlegen, was es seine Leitkultur nennt
Nicht
nur Ausländer sollen bayerisch-völkisch integriert
werden
Die Landesregierung von
Bayern
versteht unter Integration die Disziplinierung aller in Deutschland
lebenden. So sind eigene bayerische Integrationskurse erfunden worden.
Sie sollen nicht nur Flüchtlinge auf Linie bringen, sondern
alle Widerborstigen. Dazu schrieb Rudolf Stumberger am 3. Januar 2017
im Neuen Deutschland: [...]
|
06.01.2017
Ludwigsburg darf nicht
geschlossen werden – Verbrechen der Wirtschaft wurden nie
aufgeklärt – Die Rolle der Ruhrlade muss ebenfalls
geklärt werden
Zu einigen neuen
Aufgaben in
der Geschichts- und Erinnerungsarbeit der Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes/Bund der Antifaschisten sprach Bundessprecher Ulrich
Sander auf der Mitgliederversammlung der Dortmunder VVN-BdA zum
Jahresauftakt. Die
Ruhrlade, deren Geschichte um das Jahr 1933 von der VVN-BdA
recherchiert wurde, gelte es mehr in den Blick zu nehmen. Es handelt
sich dabei um eine kriminelle geheime Vereinigung von Reichen
profaschistischen Charakters, wie sie weltweit bis dahin unbekannt war.
Noch im Januar wird ein Antrag an die Stadt Dortmund gestellt, den
Tagungsort der Ruhrlade an der Hainallee zu kennzeichnen und mit einer
Mahntafel zu versehen. Verurteilt wurde die Absicht, die
Bestände der Ludwigsburger Zentralen Stelle zur
Aufklärung von NS- Massenverbrechen zu vernichten und die
Arbeit dieser Behörde einzustellen, obwohl die Verbrechen
wichtiger Personengruppen in der NS-Zeit, wie das Unternehmertum und
die Militärs, nicht aufgeklärt sind. Ulrich Sander
führte aus: [...]
|
04.01.2017
De Maizières
Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten
Notstandes
„Der Fisch
stinkt
vom Kopfe her, der Bundesinnenminister als oberster
Verfassungshüter läuft Amok gegen die demokratische
und föderale Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin. Ulla Jelpke das von
Bundesinnenminister De Maizière in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Leitlinienpapier. [...]
|
03.01.2017
Freislers Witwe bekam was
DDR-Juristen verweigert wird
Kolumne
von Otto Köhler
Otto Köhler
(Herausgeber von Ossietzky) schrieb
über die Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, eine
Verfassungsbeschwerde von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Ministeriums
für Staatssicherheit in Sachen Rente auch nur
entgegenzunehmen:
Der Marion wäre das nicht passiert. Der Marion Freisler
nämlich, Witwe des Volksgerichtshofpräsidenten mit
Blut an
den Händen. Ihre Witwenrente wurde erhöht. [...]
|
03.01.2017
Wir fordern das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD
Eine
Erklärung der VVN-BdA zur Urteilsverkündung am 17.
Januar 2017
„Wer
die antifaschistischen und demokratischen Wurzeln des Grundgesetzes
ernst nimmt, kann nur ein Verbot der neofaschistischen NPD
aussprechen.“ So lautet der Kernsatz in einer
VVN-BdA-Erklärung zum
bevorstehenden Ende des NPD-Verbotsprozesses. Unter der
Überschrift
„NPD-Verbot muss kommen“ scheibt
der Bundessprecher der VVN-BdA Dr. Ulrich Schneider: [...]
|
03.01.2017
Konserviertes Nazirecht
Studie
belegt Kontinuitäten der NS-Zeit im bundesdeutschen
Sozialrechtssystem
Nazirichter sind nach
1945
Teil des bundesdeutschen Justizsystems geblieben - mit ihren
Ansprüchen, ihren Rechtsauffassungen und ihren Urteilen. Das
zeigt eine Studie zur Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, die
im Neuen Deutschland vorgestellt wurde. Wir verbreiten den ND-Artikel
dazu mit Genehmigung des Autors Uwe Kalbe und der Redaktion. [...]
|
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