30.03.2017

Gegen den AfD-Bundesparteitag vom 22./23. April in Köln

Zwei breite Bündnisse bereiten dagegen Großes vor

Die „Aktion von Köln stellt sich quer“ beginnt am 22. April 2017 um 12.00 Uhr auf dem Heumarkt mit einer Kundgebung; ab 13.00 Uhr gibt es einer Demonstration durch die Stadt, die wieder am Heumarkt enden wird. Schon vorher ist „Köln gegen Rechts“ auf den Beinen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) stellt sich auf Ganztägiges ein (vor dem Maritim-Hotel und dann auf dem Heumarkt usw.). Gegenwärtig ist dies der Stand der Vorbereitungen (kann sich ändern): [...]

23.03.2017

Gesetzentwurf ist Flüchtlingsfeindlichkeit pur

Entwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“

„Die Bundesregierung betreibt Flüchtlingsfeindlichkeit per Gesetz! In bester AfD-Manier wird hier Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht vermischt und – wie wir es von den rechten Hetzern kennen – mit alarmistischen Falschprognosen und Fake-News garniert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin. Ulla Jelpke den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Jelpke weiter: [...]

23.03.2017

„Die Nationalität des Fahrers aus London: Arschloch!“

AfD, IS und Erdogan blasen gemeinsam zum Angriff auf die Zivilisierte Welt

In London ist ein schrecklicher Anschlag passiert! 4 Tote, 29 Verletzte an, darunter sieben Schwerverletzte! (https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-london-faq-101.html) Scotland Yard berichtet von #islamistischem Hintergrund, will aus ermittlungstaktischen Gründen die #Identität des Attentäters nicht nennen. [...]

23.03.2017

DügIdA wurde ausgeschaltet und die VVN-BdA wurde gestärkt

Mit der Begrüßungsrede der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 18.02.2017 durch Uwe Funke aus Düsseldorf beschließen wir die Berichte über die LDK. „Ich freue mich, euch im Namen der VVN/BdA Düsseldorf und auch im Namen von ‚Düsseldorf stellt sich quer‘, begrüßen zu dürfen, sagte Uwe und fuhr mit Informationen über die Bündnisarbeit und die Mitgliederentwicklung fort: „Am Beispiel von ‚Düsseldorf stellt sich quer‘ möchte ich euch aufzeigen, wie erfolgreiche Bündnisarbeit für die VVN aussehen kann.“ [...]

21.03.2017

Grußworte aus Gewerkschaften und Arbeiterbewegung zur Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW

Der DGB schätzt die VVN-BdA für ihre langjährige und beharrliche Arbeit

„Ich darf Ihnen und Euch die herzlichsten Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land übersenden. Der DGB und seine Gewerkschaften schätzen die VVN-BdA für ihre langjährige und beharrliche Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Es ist unser aller Pflicht, nicht müde zu werden, uns jeden Tag aufs Neue für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander stark zu machen.“  So beginnt die Grußbotschaft des DGB Düsseldorf an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA vom Februar 2017, unterzeichnet von Sigrid Wolf, Regionsgeschäftsführerin. In dem Grußwort des DGB sowie in den Grußworten von DKP, DIDF, SDAJ und Verdi heißt es weiter: [...]

17.03.2017

Wo alles für Hitler perfekt gemacht wurde

Will der Dortmunder Stadtrat die Rolle der „Ruhrlade“ als Steigbügelhalter Hitlers verleugnen?

Man kann es skandalös nennen, aber auch als politischen Schildbürgerstreich bezeichnen. Die CDU im Dortmunder Stadtrat blockiert die Behandlung einer Eingabe, mit der die Benennung des Ortes vorgeschlagen wird, an dem im Januar 1933 die berüchtigte großindustrielle Ruhrlade alles perfekt machte für die Machtübertragung an Hitler und seine Partei. Eine ähnliche Eingabe sei bereits vor acht Jahren abgelehnt worden. Mit dieser Begründung werden die Antragsteller abgespeist. Der Rat der Stadt Dortmund macht Geschichtspolitik – und zwar für die Ewigkeit und pro Nazis? Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, die Antragstellerin, beruft sich auf neuste Forschungen und auf eine ähnliche Tafel, die in Köln bereits vor über 20 Jahren an dem Ort aufgestellt wurde, wo ebenfalls Wirtschaft und Hitler zusammenkam, um die Kanzlerschaft „des Führers“ vorzubereiten. In der Weltbühnen-Nachfolgezeitschrift „Ossietzky“ wird der skandalöse Schildbürgerstreich von Dortmund geschildert: [...]

15.03.2017

Unermüdlich und unerschrocken: 70 Jahre VVN

Bericht in der „Jungen Welt“

Seit 70 Jahren schreibt sich die VVN die Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte auf die Fahne. Das rief und ruft seit je die reaktionärsten Kräfte auf den Plan, um die größte und sehr traditionsreiche Organisation des Antifaschismus zu behindern. Heute arbeiten die berüchtigten Inlandsgeheimdienste VS aus dem Bund und den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Saarland, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg eng zusammen – gegen die VVN, obwohl nur in Bayern die VVN-BdA im „Verfassungsschutzbericht“ ausdrücklich genannt wird. Zum 70. Jahrestag der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erschienen am 15. März in der Berliner Tageszeitung junge welt ausführliche Auszüge aus der Schrift der Bundesorganisation zum 70. Jahrestag. Hier die Darstellung der jungen welt: [...]

14.03.2017

Kriegsverbrecher Erdogan gehört vor Gericht

Ulla Jelpke gegen die „Kumpanei mit dem türkischen Regime“

„Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Erdogan beendet.“ Das erklärte Ulla Jelpke (MdB und Aktivistin in der VVN-BdA) „Die Zerstörung kurdischer Städte, die Vertreibung von Hunderttausenden und die extralegalen Tötungen durch türkische Regimekräfte sind himmelschreiend“, so Jelpke und sie erklärte weiter. [...]

14.03.2017

Ein historischer Aufruf aus dem Jahr 1960: Vom Beginn der Ostermarschbewegung in Deutschland

Der erste Ostermarsch der Atomwaffengegner bewegte sich von Hamburg bis Bergen-Hohne (bei Bergen-Belsen) in der Zeit vom 15. bis 18. April 1960

Der Aufruf war kurz und knapp und hebt sich in seiner reduzierten Form von den heutigen Erklärungen der Friedensbewegung ab, die immer mehr den Analysen von Friedensforschungsinstituten als den Appellen zur Aktion ähneln. Ein ähnliches Beispiel war der Krefelder Appell. Nicht die Kriegsschauplätze der Welt werden behandelt, sondern die Möglichkeiten dessen, was der einzelne in seinem Land – hier die Bunderepublik Deutschland – tun kann. Wir dokumentieren diesen historischen Text im Folgenden: [...]

14.03.2017

„Aufgewachsen mit der VVN“

Wortbeitrag von Reinhard Junge am 10. Februar 2017 auf der Feier zum 70.  Gründungstag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in Dortmund

In seinem Beitrag zum 70. Gründungstag der VVN Dortmund erinnerte der in Bochum lebende Krimiautor Reinhard Junge an die antifaschistischen Traditionen seiner Familie sowie an sein eigenes Erwachsenwerden in der Adenauer-Ära. [...]

13.03.2017

Deutschland als neue Weltmacht?

Mehr Geld für die Rüstung schürt Misstrauen und Unsicherheit

Kurt Nelhiebel schrieb in  „Weltexpresso“ vom 17. Februar 2017 diese Betrachtung zur „Etablierung Deutschlands als Weltmacht neben den USA – und das nur zwei Menschenalter nachdem das Großdeutsche Reich Europa in Schutt und Asche gelegt hat.“ Wir dürfen seinen Beitrag veröffentlichen: [...]

09.03.2017

Persönlichkeiten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes werden vorgestellt

Es wurden auf der Landesdelegiertenkonferenz Nordrhein-Westfalen 2017 gewählt: [...]

09.03.2017

Antifaschismus ist Friedenspolitik

Drei Broschüren der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu „70 Jahre VVN“ erschienen

Unter „Broschüren“ werden drei Neuerscheinungen zur Geschichte der VVN-BdA vorgestellt. Es sind Veröffentlichungen der Bundesorganisation, der Landesorganisation NRW und der Kreisvereinigung Dortmund. Aus dem Heft „70 Jahre VVN – Widerstehen – Damals - heute – morgen“ wird hier der Artikel von Ulrich Sander wiedergegeben: [...]

07.03.2017

Gegen rechten Terror in den Wupperorten und anderswo!

Solidarität mit unseren Kameraden Jan Bäcker und Fritz Ullmann!

Wir rufen den Bürgermeister und die demokratischen Ratsfraktionen in Radevormwald auf, ein geschlossenes und deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt und neofaschistisches Gedankengut zu setzen! Schluss mit der Verharmlosung! Beginnen wir den Aufschrei in Radevormwald! [...]

07.03.2017

Antiterror-Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

Ulla Jelpke, MdB und Mitstreiterin in der VVN-BdA, protestiert gegen Zusammenlegung von Bundeswehr und Polizei

„Bund und Länder agieren an der Grenze zum Verfassungsbruch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute beginnende Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. Jelpke weiter: [...]

03.03.2017

Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten

Jan Bäcker, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der Partei „Die PARTEI“ zur Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag, den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald) überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im Krankenhaus. [...]

01.03.2017

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS!

Protestkundgebung am 15. März 2017, 15.00 Uhr vor dem Honorar-Konsulat Lettlands in Düsseldorf

Seit 1991 ist der 16. März der Anlass für das Treffen der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS – gegründet am 16. März 1943 - als „Tag der Legionäre“ zu einem Gedenk- und Ehrenmarsch zum sog. Freiheits-Denkmal in Riga. Die Mordaktionen an der jüdischen Bevölkerung und der aus dem deutschen Reich ins Ghetto Riga verschleppten jüdischen Menschen gehörte zu ihren „Aufgaben“. Insgesamt rd. 70.000 Menschen der jüdischen Bevölkerung wurden in Lettland ermordet. Die VVN-BdA NRW ruft zur Protestkundgebung gegen die jährliche Ehrung der lettischen Waffen-SS in Riga auf. Kommt am 15. März um 15.00 Uhr zur Kundgebung am Konsulat Lettlands in Düsseldorf! [...]

24.02.2017

„Die Rechte“ auflösen und Nazipropaganda unterbinden

Auf Antrag der Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Dortmund beschloss die Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag, der sich gegen Begünstigung der Nazis wendet, deren angebliche „Partei Die Rechte“ das Parteienprivileg bekam, ob wohl sie eine illegale Nachfolgeorganisation verbotener Naziformationen ist. Zudem wurde gegen den Schutz der Nazipropaganda durch den Landesinnenminister protestiert, der die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ als verfassungsfeindlich darstellt. [...]

24.02.2017

Fortsetzung der Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“

Schwerpunktsetzung auf die Ruhrlade

Auf Antrag der Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Dortmund beschloss die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 18. Februar 2017 die Kennzeichnung der Tatorte der die Nazis fördernden Industriellen. Dabei wollen sich die antifaschistischen Rechercheure auf die Standorte der verbrecherischen Ruhrlade (1928-1938) konzentrieren und Mahntafeln über ihr verbrecherisches Wirken anbringen: • Erich Fickler, Harpener Bergbau AG, • Karl Haniel, Franz Haniel & Cie., Gutehoffnungshütte • Peter Klöckner, Klöckner-Werke • Arthur Klotzbach, Friedrich Krupp AG • Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Friedrich Krupp AG • Ernst Poensgen, Vereinigte Stahlwerke • Paul Reusch, Gutehoffnungshütte • Friedrich Springorum, Hoesch AG • Fritz Thyssen • Albert Vögler, Vereinigte Stahlwerke. [...]

24.02.2017

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS

Protestkundgebung auch in Düsseldorf

Die VVN-BdA NRW ruft auf zum Mahnwachen-Protest vor dem Honorar-Konsulat Lettlands in Düsseldorf , Vogelsanger Weg 6 am 15.März 2017. Damit eine Aktion der Bundesorganisation unterstützt. Denn der Protest gegen den offiziell unterstützten Aufmarsch der lettischen SS-Verbände muß auch hier deutlich werden. Die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA nahm den folgenden Initiativantrag, gestellt vom Geschäftsführenden Landesausschuss, an: [...]

24.02.2017

Vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase: Treffen in Lüdenscheid vorgeschlagen

Der Gedenkstättenleiter der Gestapozellen im Alten Lüdenscheider Rathaus, Matthias Wagner, hat die Initiative ergriffen, um die Recherchen und Aktionen zur Erinnerung an fast vergessene NS-Massenverbrechen aus dem Frühjahr 1945 voranzubringen. [...]

24.02.2017

Protest gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der neofaschistischen NPD

Der Kampf geht weiter

Nach der vollzogenen Legalisierung der auch vom Bundesverfassungsgericht als in der Nachfolge der NSDAP sich befindenden NPD geht der Kampf gegen die Neonazis weiter. Dazu beschloss die Landesdelegiertenkonferenz auf Antrag des Geschäftsführenden Landesausschusses  am 18. Februar in Düsseldorf: [...]

23.02.2017

Conrad Taler: Was bleibt von Joachim Gauck

Kriegsgegner sind für Gauck „glücksüchtig“

Unter der Überschrift „Auf der Schleimspur des Zeitgeistes“ wird in Ossietzky Nr. 4/17 eine Bilanz der Präsidentschaft von Joachim Gauck gezogen. Wir haben auf dieser Website wiederholt die gepredigte Kriegsbereitschaft Gaucks angegriffen und erinnern an seine Worte, mit denen er 2012 lt. SPIEGEL seine militaristischen Positionen erstmals im Amt verdeutlichte: "Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen." Der Wortlaut des Ossietzky-Artikel von Conrad Taler: [...]

22.02.2017

Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen! Auf zum Ostermarsch!

Erklärung der Landeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Nordrhein-Westfalen

Das Jahr 2017 erfuhr mit dem Einzug des ultrareaktionären Donald Trump in das Weiße Haus und mit der nun vollzogenen Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht einen alarmierenden Auftakt.

Trump ist nicht nur ein vulgäres frauenfeindliches Großmaul, er preist auch Folter als effektives Mittel der Vernehmung an.  Er ist auch ein Kriegstreiber größten Kalibers, der Krieg als „normales Mittel“ im Kampf um weltpolitische Dominanz ausweiten will. Rassistisch motivierte Einreiseverbote und Grenzbefestigungen gehören zu seinen Methoden. Wer allerdings wie die Regierenden der EU eine mörderische Kontinentalsperre durch das Mittelmeer zieht, dem glauben wir Kritik an Trumps Mauerbau nicht.

Zugleich ist kennzeichnend, dass die etablierten politischen Kräfte im Land als das Schlimmste an Trump seine angebliche Nato-Skepsis und Putin-Freundschaft ansehen. Sie verlangen NATO-Treue und Feindschaft gegen Russland. Das ist alarmierend. [...]

22.02.2017

Aufgaben der Antifaschisten in Zeiten des „Kulturkampfes der Rechtspopulisten“

Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW

Von der neoliberalen rechten Parteien hat sich die AfD in den letzten drei Jahren – seit die VVN-BdA NRW ihren letzten Landeskongress veranstaltete - noch weiter nach rechts entwickelt, so daß die Parteigründer selbst inzwischen von der NPD-light sprechen. Diese Entwicklung untersuchte die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-NRW in Düsseldorf. Es referierte zum Thema „Der Kulturkampf der Rechtspopulisten“ der Autor und Politische Bildner Richard Gebhardt. [...]

20.02.2017

Der Rechenschaftsbericht: Aktuelle Einschätzung dessen, was heute vom Antifaschismus geleistet werden muss

Jochen Vogler (Wuppertal) ist Landessprecher der VVN-BdA in NRW; er wurde am Ende der Tagung der Landesdelegiertenkonferenz vom 18.2.17 gemeinsam mit Landessprecher Falk Mikosch (Düsseldorf) fast einstimmig wiedergewählt. Silvia Rölle wurde neu gewählt und verstärkt das Team. Er hielt den mündlichen Rechenschaftsbericht des Geschäftsführenden Landesausschusses. Hier der Wortlaut: [...]

17.02.2017

Von der Landesdelegiertenkonferenz 2014 zur LDK von 2017

Was wurde aus den Beschlüssen? Ein Tätigkeitsbericht an Hand einer Beschlusskontrolle

Am 18. Februar 2017 tagt in Düsseldorf die Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.  (VVN-BdA) Die Landessprecher legten der Konferenz das folgende Dokument vor. [...]

13.02.2017

Bundestagsabgeordnete bekräftigt den Schwur von Buchenwald

Die inner- und außerhalb des Bundestages unermüdlich antifaschistisch wirkende Abgeordnete Ulla Jelpke (DieLinke) sandte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten in Dortmund zu deren 70jährigen Gründungsfeier am 10. Februar das folgende Grußschreiben: „70 Jahre VVN sollte zuerst einmal ein Grund zum Feiern sein. Ein Grund, um auf 70 ereignisreiche Jahre des antifaschistischen Kampfes zurückzublicken. Ein Anlass, um all derjenigen Kameradinnen und Kameraden zu gedenken, die heute nicht mehr unter uns sind. 70 Jahre VVN sollte uns auch ein bisschen stolz machen, denn es ist uns gelungen den Gedanken des Antifaschismus am Leben zu halten und an jüngere Generationen weiterzugeben.“ Weiter heißt es: [...]

09.02.2017

Wettbewerb der Schäbigkeit in der Abschiebepolitik

„Wer eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen fordert, stärkt rassistische Stimmungen und fördert rechte Kräfte und Parteien im Land“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt diskutierten 16-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin zu effektiveren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Jelpke weiter: [...]

09.02.2017

Entschiedener Protest gegen die Weigerung, die NPD zu verbieten

Conrad Taler schreibt unter der Überschrift „Freibrief für rechte Hetzer“ über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die NPD und damit auch für den Neofaschismus

Nirgendwo dürfte die Freude über den Freibrief des Bundesverfassungsgerichts für die NPD größer gewesen sein als bei der AfD. Damit ist endgültig sichergestellt, dass die „Alternative für Deutschland“ mit einer starken Fraktion in den nächsten Bundestag einziehen wird. Verfassungsfeindliche rechtspopulistische Hetze hat jetzt den Segen des höchsten deutschen Gerichts, so lange es bei Worten bleibt. Das ist die Quintessenz der Entscheidung, die rechtsextremistische  Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht zu verbieten. [...]

06.02.2017

Prof. Frei: Warum werden gefährlichen Nazis nie die Grundrechte aberkannt?

Scharfe Historikerkritik am Bundesverfassungsgericht

Der Historiker und Faschismusexperte Prof. Norbert Frei (Jena) gibt in der „Süddeutschen Zeitung“ zu bedenken: Die Gegenwart lehrt, wie rasch vermeintlich stabile politische Verhältnisse ins Rutschen geraten können. Mit Blick auf den Freispruch für die NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird mehr Entschlossenheit gegenüber denjenigen, die unsere Demokratie bekämpfen, eingefordert. [...]

31.01.2017

Karl Zörgiebel zu Zeiten des Machtantritts der Nazis – und wir heute

Um das Verhältnis von Antifaschistischen Bewegungen zur Polizei ging es am 30. Januar in einer Vortragsveranstaltung in Dortmund. Ulrich Sander (VVN-BdA) sprach über „Es begann nicht mit der Borussenfront – Geschichte des Nazieinflusses in Dortmund“. Im Referat ging es auch um die Vorgeschichte des Verhältnisses von Nazis und Polizei in Dortmund. Zur eingeladen hatte das Bündnis Dortmund gegen rechts. Der Vortrag hier in gekürzter Fassung: [...]

29.01.2017

Am Holocaust-Gedenktag erinnern Antifaschisten an Opfer und Wegbereiter des Nationalsozialismus in Dortmund

Bericht von nordstadtblogger.de

Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz durch die sowjetische Armee erinnerte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes den Opfern des Nationalsozialismus. Darüber hinaus erinnerte die Vereinigung, die in diesem Jahr ihren 70. Gründungstag feiert, auch an die Täter und Unterstützer, die das Unrecht und den Holocaust erst möglich gemacht haben. [...]

27.01.2017

Rede von Ulla Jelpke: Hätten die heute Geehrten die Nazizeit überlebt, sie hätten in der Bundesrepublik keine Entschädigung erhalten

Im Bundestag fand heute die Gedenkstunde für die NS-Opfer statt. Am Vorabend gab es die erste Beratung eines Antrages der LINKEN, die Überlebenden endlich anständig zu entschädigen und insbesondere die Ausgrenzung bestimmter Opfergruppen zu beenden. Euthanasie-Opfer, die im Bundestag am 27.01.2017  im Mittelpunkt der Gedenkfeier stehen, waren – und sind – in Deutschland von den Leistungen des Bundesentschädigungsgesetzes ausgeschlossen. Ulla Jelpke prangert diese Heuchelei in ihrer – nur zu Protokoll gegangenen – Rede an. [...]

26.01.2017

Von der Ruhrlade zum Verfassungsschutz: Kapitalismuskritik wird kriminalisiert

Bis 1989 war der Kapitalismus kein Begriff, mit dem sich die Bundesrepublik zieren mochte. Nach den Erfahrungen mit dem Faschismus als einem der möglichen Resultate kapitalistischer Entwicklung wandten die Wortführer der vorherrschenden Gesellschaftspolitik in der BRD vorzugsweise den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ an, um ihr System zu kennzeichnen. Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“' wie sie im Grundgesetz beschrieben wurde, galt als Alternative zum Kapitalismus. Die Gewerkschaften machten diese Sprachregelung lange Zeit nicht mit; sie sprachen von der „Wiederherstellung der alten Besitz- und Machtverhältnisse“ aus der Zeit der Weimarer Republik, wenn sie den Kapitalismus kennzeichnen wollten, allerdings herrsche darin die „Sozialpartnerschaft“. [...]

24.01.2017

„Beifang“ im Spitzelnetz

Vor Gericht zeigt sich, dass Silvia Gingold nicht nur online überwacht wird

Silvia Gingold werde nicht gezielt als Person überwacht, behaupten die Prozessvertreter des Verfassungsschutzes. Die Informationen, die der Geheimdienst über sie gesammelt hat, seien „Beifang“, der bei der Überwachung „extremistischer“ Organisationen wie VVN-BdA, DKP und SDAJ anfalle, in deren Umfeld sich Silvia Gingold bewegt. Sie sei gewissermaßen zufällig in das Netz der Überwachung geraten. Mit ihrer Klage war Gingold bei der Verhandlung am 12. Januar vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht nicht erfolgreich – aber der Prozess liefert Hinweise darauf, in welchem Maße der Verfassungsschutz Linke bespitzelt. [...]

22.01.2017

Tag der Befreiung von Auschwitz: Gedenken an 520 jüdische Zwangsarbeiterinnen bei Krupp

Auch nach dem 27. Januar setzte sich das Leid der Auschwitzhäftlinge fort. Die VVN-BdA Essen erinnert mit einer Veranstaltung an die Krupp-Zwangsarbeiterinnen, die noch im März 1933 in den Tod nach Bergen-Belsen geschickt wurden. „Heute wird Krupp als großer Sohn unserer Stadt gefeiert. Seine Verantwortung für die Verbrechen wird so gut wie nie erwähnt.“ Das wird in einem Flugblatt festgestellt. [...]

18.01.2017

Versagt vor der Geschichte - Zum gescheiterten NPD-Verbotsurteil

Erklärung der VVN-BdA-Bundesvorsitzenden

„An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht. Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.“ Das stellte Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, zum Karlsruher Spruch Pro NPD fest. Sie erklärte weiter: [...]

11.01.2017

Bundesregierung stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf

Erklärung von Ulla Jelpke

„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Jelpke, auch VVN-BdA-Aktivistin, weiter: [...]

09.01.2017

Das Land Bayern will alle Bundesbürger auf das festlegen, was es seine Leitkultur nennt

Nicht nur Ausländer sollen bayerisch-völkisch integriert werden

Die Landesregierung von Bayern versteht unter Integration die Disziplinierung aller in Deutschland lebenden. So sind eigene bayerische Integrationskurse erfunden worden. Sie sollen nicht nur Flüchtlinge auf Linie bringen, sondern alle Widerborstigen. Dazu schrieb Rudolf Stumberger am 3. Januar 2017 im Neuen Deutschland: [...]

06.01.2017

Ludwigsburg darf nicht geschlossen werden – Verbrechen der Wirtschaft wurden nie aufgeklärt – Die Rolle der Ruhrlade muss ebenfalls geklärt werden

Zu einigen neuen Aufgaben in der Geschichts- und Erinnerungsarbeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten sprach Bundessprecher Ulrich Sander auf der Mitgliederversammlung der Dortmunder VVN-BdA zum Jahresauftakt. Die Ruhrlade, deren Geschichte um das Jahr 1933 von der VVN-BdA recherchiert wurde, gelte es mehr in den Blick zu nehmen. Es handelt sich dabei um eine kriminelle geheime Vereinigung von Reichen profaschistischen Charakters, wie sie weltweit bis dahin unbekannt war. Noch im Januar wird ein Antrag an die Stadt Dortmund gestellt, den Tagungsort der Ruhrlade an der Hainallee zu kennzeichnen und mit einer Mahntafel zu versehen. Verurteilt wurde die Absicht, die Bestände der Ludwigsburger Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS- Massenverbrechen zu vernichten und die Arbeit dieser Behörde einzustellen, obwohl die Verbrechen wichtiger Personengruppen in der NS-Zeit, wie das Unternehmertum und die Militärs, nicht aufgeklärt sind. Ulrich Sander führte aus: [...]

04.01.2017

De Maizières Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten Notstandes

„Der Fisch stinkt vom Kopfe her, der Bundesinnenminister als oberster Verfassungshüter läuft Amok gegen die demokratische und föderale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin. Ulla Jelpke das von Bundesinnenminister De Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Leitlinienpapier. [...]

03.01.2017

Freislers Witwe bekam was DDR-Juristen verweigert wird

Kolumne von Otto Köhler

Otto Köhler (Herausgeber von Ossietzky) schrieb über die Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in Sachen Rente auch nur entgegenzunehmen: Der Marion wäre das nicht passiert. Der Marion Freisler nämlich, Witwe des Volksgerichtshofpräsidenten mit Blut an den Händen. Ihre Witwenrente wurde erhöht. [...]

03.01.2017

Erklärung der Kooperation für den Frieden zum Syrienkrieg

Wir möchten hiermit die Erklärung zu Syrien bekannt geben, die von der Kooperation für den Frieden (der gehören u.a. VVN-BdA wie auch dfg-vk an) herausgegeben wurde. Es handelt sich um eine Pressemitteilung vom 21. Dezember 2016: [...]

03.01.2017

Wir fordern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD

Eine Erklärung der VVN-BdA zur Urteilsverkündung am 17. Januar 2017

„Wer die antifaschistischen und demokratischen Wurzeln des Grundgesetzes ernst nimmt, kann nur ein Verbot der neofaschistischen NPD aussprechen.“ So lautet der Kernsatz in einer VVN-BdA-Erklärung zum bevorstehenden Ende des NPD-Verbotsprozesses. Unter der Überschrift „NPD-Verbot muss kommen“ scheibt der Bundessprecher der VVN-BdA Dr. Ulrich Schneider: [...]

03.01.2017

Konserviertes Nazirecht

Studie belegt Kontinuitäten der NS-Zeit im bundesdeutschen Sozialrechtssystem

Nazirichter sind nach 1945 Teil des bundesdeutschen Justizsystems geblieben - mit ihren Ansprüchen, ihren Rechtsauffassungen und ihren Urteilen. Das zeigt eine Studie zur Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, die im Neuen Deutschland vorgestellt wurde. Wir verbreiten den ND-Artikel dazu mit Genehmigung des Autors Uwe Kalbe und der Redaktion. [...]