24.05.2017

Neonazis blieben bei dieser Wahl ohne Mandate

Aber großer Aufschwung für die AfD

Am 17.05.2017 brachte die Junge Welt einen Rückblick auf die Landtagswahl von NRW, mit dem ein Eindruck von dem Aufstieg der AfD gewonnen werden konnte. Die Medien spielten den Erfolg der Völkisch-Rassisten herunter - völlig zu Unrecht. Sie bekamen Stimmen von überall her und drängten die traditionellen Neonazis an den Rand. Über sie wird zunächst berichtet und dann heißt es:

Den eindeutig neofaschistischen Parteien gelang es also nicht, größere Erfolge für sich zu verbuchen. Das aber darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt fast 675.000 Wähler in NRW für rechte, rassistische und offen neofaschistische Parteien votiert haben. Denn der »Alternative für Deutschland« gelang der Einzug in den Landtag mühelos, wenngleich sie das von ihr angestrebte zweistellige Ergebnis verfehlte. Sie erhielt 624.500 der Stimmen bzw. 7,4 Prozent. Sie ist damit inzwischen in 13 Landesparlamenten vertreten.

Der JW-Artikel beginnt mit den Worten: Hardcore-Neonazis im Promillebereich - Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Rechte Splitterparteien bleiben draußen - Von Markus Bernhardt, Düsseldorf - Gleich mehrere neofaschistische und rechte Parteien waren zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag angetreten. Erwartungsgemäß gelang keiner von ihnen der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD, im bevölkerungsreichsten Bundesland nahezu bedeutungslos, verlor 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2012 und erreichte nur noch einen Anteil von 0,3 Prozent (knapp 29.000 Stimmen).

Die Partei »Die Rechte«, die besonders in Dortmund aktiv ist, kam landesweit auf 3.600 Zweitstimmen und damit auf weniger als 0,1 Prozent. Knapp 2.000 Personen votierten außerdem mit ihrer Erststimme für diese Gruppierung. In Dortmund sprach die Partei von einem »Achtungserfolg«. Das insgesamt kaum erwähnenswerte Ergebnis müsse im Zusammenhang mit der starken »Konkurrenz durch die bürgerlich-rechte AfD« und dem möglicherweise taktischen Wahlverhalten angesichts der Fünf-Prozent-Hürde gesehen werden. Mit 2.000 kamen die weitaus meisten Zweitstimmen für »Die Rechte« aus der Ruhrgebietsmetropole. »Das Wählerpotential ist in Dortmund für eine nationale und soziale Partei, die sich nicht aus Feigheit anpasst oder gesellschaftliche Tabuthemen auferlegt, vorhanden«, hieß es in der nach der Wahl veröffentlichten Stellungnahme.

SPD und CDU hatten den Rechten einmal mehr einen PR-Coup organisiert. Die beiden Parteien hatten eine gemeinsame Wahlparty aller demokratischen Fraktionen in der Bürgerhalle des Rathauses verhindert. Damit hätten diese das Hausrecht gehabt und verhindern können, dass die Neonazis ins Rathaus gelangen würden. Da eben dies von SPD und CDU abgelehnt worden war, tauchten am Sonntag abend erwartungsgemäß rund 50 von ihnen dort auf, darunter verurteilte Gewalttäter.

Angetreten waren in NRW auch »Die Republikaner« (REP), die vor allem Anfang der 1990er Jahre vielerorts in Westdeutschland Erfolge verbuchen konnten. Obwohl sie zur Landtagswahl etwa in Düsseldorf auffällig viele Wahlplakate aufgehängt hatten, gaben nur 6.600 Personen der rassistischen Partei ihre Zweitstimme. 1.260 Personen gaben den REPs auch ihre Erststimme. Sie erreichten damit ein Ergebnis von 0,1 Prozent. (...)

AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell kündigte am Sonntag einen harten Oppositionskurs im Landtag an: »Und zwar so, wie sie es dort noch gar nicht kennen«. »Laschet wird sich noch umgucken«, sagte er. Mit Armin Laschet an der Spitze hatte die CDU ihr Wahlergebnis um 6,7 Prozentpunkte auf 33 Prozent verbessern können. Sie wurde damit stärkste Partei, so dass mit Laschet aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste NRW-Ministerpräsident wird.

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