VVN/BdA NRW – Solidarität mit der VVN-BdA gegen die Geheimdienstaktionen erbeten

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

10.04.2017

Solidarität mit der VVN-BdA gegen die Geheimdienstaktionen erbeten

Bund und elf Länder schlossen sich zum „Verfassungsschutzverbund“ gegen Antifaschisten zusammen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hat noch einmal zum Prozess Silvia Gingold gegen das Land Hessen Stellung genommen (in den Medien wurde darüber berichtet). Der Bundeskongress der VVN-BdA in Frankfurt am Main wies mit Nachdruck die verleumderischen Darstellungen und Verfälschungen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz über die VVN-BdA zurück. Diese fußen auf einem gemeinsamen Dokument des Bundes- und der meisten Landes-Verfassungsschutz-Ämter. Sie behaupten tatsachenwidrig, die VVN-BdA sei eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“, deren Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet seien. Die VVN-BdA sei „dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet“ und trete demzufolge „für eine sozialistisch/kommunistische Diktatur“ als „einzig konsequente Alternative zu 'faschistischen' Gefahren“ ein. Die VVN-BdA verfolge „als Ziel die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft“.*) Besonders empörend ist die Behauptung, der Schwur von Buchenwald sei eine verfassungsfeindliche kommunistische Hervorbringung.

Tatsache ist: Die VVN-BdA ist eine überparteiliche, generationenübergreifende Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet vor 70 Jahren von Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegen den Faschismus, von Verfolgten und Opfern des Naziregimes, - was man von bundesdeutschen Geheimdiensten nicht behaupten kann.

Tatsache ist: Gründungsmitglieder der VVN-BdA aus nahezu allen demokratischen Parteien haben die Hessische Verfassung und die anderen Landesverfassungen mit erarbeitet. Antifaschisten sind nach wie vor Verteidiger dieser Verfassungen und des Grundgesetzes.

In der Mitgliedschaft der VVN-BdA gibt es unterschiedliche Weltanschauungen und Faschismusdefinitionen. Keine ist für alle Mitglieder verpflichtend.

Die VVN-BdA ist keine sozialistische Organisation. Das hindert sie allerdings nicht daran, auf Anfälligkeiten im Kapitalismus gegenüber autoritären, antidemokratischen, kriegstreiberischen und faschistischen Strömungen hinzuweisen und auf eine Demokratisierung der Gesellschaft zu drängen.

Überdies ist festzuhalten: Im Gegensatz zur Darstellung des Inlandsgeheimdieses „Verfassungsschutz“, in der Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt und damit ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz verfälscht wird, ist das Eintreten für einen Sozialismus keinesfalls verfassungsfeindlich, vielmehr eine Option der Landesverfassungen und des Grundgesetzes.

Die VVN-BdA betonte: „Wir bleiben der feierlich abgelegten Verpflichtung unserer Gründer, den Faschismus mit seinen Wurzeln zu vernichten, verbunden. Wir verwahren uns gegen eine Verunglimpfung und bewusste Falschinterpretation des Schwurs von Buchenwald, wie dies der hessische Verfassungsschutz – wie zudem auch andere VS-Ämter - getan hat.“

Es ist geplant, in geeigneter demonstrativer Form den Schwur von Buchenwald zu bekräftigen.

Es wird dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Angriffe des Verfassungsschutzes den Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit nicht beeinträchtigen. „Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die VVN-BdA nicht weiter ‚Beobachtungsobjekt‘ des Verfassungsschutzes ist.“

Alle demokratischen Kräfte werden dazu aufgerufen, die VVN-BdA in ihrem Kampf weiterhin zu unterstützen. Am besten geschieht dies mit dem Beitritt zur VVN-BdA. U. S. / N. B.

*) alle Zitate stammen aus der Klageerwiderung des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachen Silvia Gingold ./. Land Hessen

Ein Kommentar

Der Schwur gilt

„Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ So lautet der Schwur der überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald, den diese nach ihrer Selbstbefreiung ablegten. Der Schwur gilt als Vermächtnis des deutschen Widerstandes an uns alle. Er wurde nun von einem „Verfassungsschutzverbund“ als verfassungsfeindlich und Ausdruck der „kommunistischen Faschismusdefinition“ eingestuft. Zu dem Verbund haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vereint.

Den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten! Da ist noch viel zu tun. Die Rüstungsindustrie, die Thyssen-Krupp, die Rheinmetall und andere sind wieder ganz groß im Geschäft wie einst, als sie sich mit Hitler verbanden und dann reicher aus dem Krieg herauskamen als sie hineingingen. Sie verbünden sich wieder mit grausamen Diktaturen, denen sie, wie z.B. Saudi-Arabien, die Waffen liefern.

Am 9. Mail wird in Berlin die Hauptversammlung von Rheinmetall stattfinden. Die Friedensbewegung ruft zum Protest.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA