Archiv Oktober-Dezember
2016
21.12.2016
CSU-Forderungen
nach Anschlag
von Berlin sind pietätlos und gefährlich
Erklärung
von Ulla Jelpke
„Es ist nicht
nur
pietätlos, sondern brandgefährlich wie CDU und CSU
nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren
flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen.
Seehofer, Herrmann, Scheuer und all die anderen, die jetzt
Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und sich gegenseitig
mit unsinnigen Scharfmacherforderungen zu übertrumpfen
suchen, reihen sich damit nahtlos in eine Front mit den
Hetzern der AfD ein“, kommentiert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke (aktiv in der VVN-BdA),
die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den
Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin. Jelpke weiter: [...]
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17.12.2016
„Ich lasse mich
nicht mundtot machen“
Solidarität
mit Günter Bischoff
„Rassist“
sei für
Parteigänger und Aktivisten der rassistischen AfD
eine
Beleidigung. Ein entsprechendes Klageverfahren hat leider gute
Erfolgsaussichten. So jedenfalls muß das Urteil vom
Amtsgericht
Leverkusen verstanden werden. Der Hintergrund: Gegen einen Infostand
der AfD in Leichlingen/Rheinland im April 2016 organisierte
sich
sehr schnell eine Protestversammlung; es kam zu lautstarken
Auseinandersetzungen in deren Verlauf von Seiten der Gegendemonstranten
das rassistische und fremdenfeindliche Programm der AfD attackiert
wurde. [...]
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17.12.2016
Für die
Auflösung der angeblichen Partei „Die
Rechte“
VVN-BdA
Dortmund sieht Zulassung faschistischer Propaganda als
Verstoß gegen das internationale Recht an
Die
Jahreshauptversammlung der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten hat
ein entschlossenes Vorgehen der NRW-Landesregierung gegen die
angebliche Partei "Die Rechte" verlangt. Die VVN BdA Dortmund
begrüßte das 2012 endlich ausgesprochene Verbot sog.
„freier“ und „nationaler“
Kameradschaften. Gleichzeitig fordert die VVN-BdA Dortmund,
die Partei „Die Rechte“ als Nachfolgeorganisation
der verbotenen Kameradschaften ebenfalls zu verbieten. Zudem wird
verlangt, dass die Zulassung faschistischer Propaganda als
„Meinungsfreiheit“ aufgehoben wird. [...]
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14.12.2016
Bundesverfassungsgericht
legitimiert Kriminalisierung politischen Protests durch Polizei
Erklärung
von Ulla Jelpke: "Übles für die Zukunft der
Versammlungsfreiheit"
„Die
Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes lässt Übles
für die Zukunft der Versammlungsfreiheit erwarten. Der
Polizeikessel von Frankfurt war keine Reaktion auf angebliche
Straftaten, sondern von langer Hand geplant.“ So
äußerte sich Ulla Jelpke (MdB Die Linke und
VVN-BdA-Aktivistin) zum Urteil aus Karlsruhe. [...]
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09.12.2016
2017: Historische Termine
und
Termine der VVN-BdA NRW
Mit Guernica, der
Wannsee-Konferenz, der Ermordungen von Helmuth Hübener,
Philipp Müller und Benno Ohnesorg und dem Beginn der
Berufsverbote stehen viele runde Jahrestage an. Besonders wollen wir
natürlich auf den 70. Geburtstag der Bundesvereinigung der
VVN-BdA hinweisen. Runde Jahrestage sind in rot markiert. [...]
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16.11.2016
Die Rechten dürfen
nicht durchkommen! Nirgendwo!
Die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen
richtete das folgende Grußwort an die
Großkundgebung „Für Demokratie,
Frieden und Freiheit“ in Köln am 12. November
2016. [...]
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16.11.2016
Deutsche
Konzerne sind
zufrieden
Trump
und die rechtsextremen Republikaner sind für sie die erste Wahl
Die deutschen Konzerne
wissen,
was sie an den USA haben. Am Donnerstag präsentierte die
Deutsche Telekom für das dritte Quartal eine insgesamt
positive Bilanz. Einziger Grund dafür waren zweistellige
Wachstumsraten bei Umsatz und Gewinn der Mobilfunktochter T-Mobile US,
während das Geschäft in Deutschland und in Europa
insgesamt rückläufig war. [...]
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13.11.2016
Riesige Kundgebung in
Köln: Scharfe Anklage gegen Erdogan
Nachdem es Diskussionen
um die
Öcalan-Fahnen gab, was den Beginn der Kundgebung
verzögerte, kam es dementsprechend auch zu
Verzögerungen bei den Reden. Die Kundgebung war friedlich. Was
die Auseinandersetzung mit der Polizei betrifft, so gibt es
widersprüchliche Meldungen. Wir konnten keine Augenzeugen
befragen. [...]
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01.11.2016
„Stolz
auf die
Gemeinsamkeiten, die uns mit der VVN-BdA verbinden“
Herzliche
Glückwunschschreiben an die 70jährige
nordrhein-westfälische Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes
„Es kann und
es darf
kein Vergessen der Verbrechen der Nazis geben, wenn wir verhindern
wollen, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und andere
Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wieder
erstarken.“ Diese Worte stehen u.a. in dem
Glückwunschschreiben des Bundesverbandes Information und
Beratung für NS-Verfolgte an die VVN NRW. Auch der DGB
Düsseldorf, die Mahn- und Gedenkstätte
Düsseldorf, die DKP Rheinland und Ruhr, die
Marx-Engels-Stiftung, Rock gegen rechts Düsseldorf, die SDAJ
in NRW und Blumen für Stukenbrock sowie Verdi NRW gratulierten
mit sehr aufmerksamen und solidarischen Formulierungen. [...]
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31.10.2016
„Die Abwehr der
AfD
steht im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten“
Glückwünsche
von Axel Holz zum 70. Jahrestag
Dr. Axel Holz, Schwerin,
Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund
der Antifaschisten, hielt auf der Veranstaltung zum 70. Jahrestag der
Gründung der VVN in Nordrhein-Westfalen, die am 29. Oktober
2016 in Düsseldorf stattfand, das folgende
Grußwort: [...]
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30.10.2016
„Wir
müssen nicht nur den
Schutt aus den Straßen räumen, wir müssen
auch den Schutt aus den Köpfen räumen“
Mit
Optimismus weiter ins Geschehen eingreifen - Begeisterndes
kulturelles Programm zum 70. Geburtstag der VVN NRW
Die VVN von
Nordrhein-Westfalen wurde gegründet am 26.10.1946 in
Düsseldorf von den Delegierten von 50.000
Überlebenden von Widerstand und Verfolgung. Jetzt wurde ihr
70. Geburtstag gefeiert. Ein
Programm mit wenigen Reden und viel Kultur war angekündigt
worden. Die inhaltlichen Aussagen bei der Feier des 70. Geburtstages
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes von NRW brachten
rüber: Das hinreißende Orchester des
Kölner Kunstsalons mit Klaus dem Geiger als Leiter,
der kämpferische IGM-Chor CHORrosion mit ihrem beeindruckenden
Liederprogramm und Andreas Weißert und Peter Sturm mit
unbekannten Texten von Hermann Kant (Verordnetes Atmen) bis Mikis
Theodorakis. Allerdings fanden auch OB Thomas Geisel (SPD) und der
Bundesvorsitzende Dr. Axel Holz, die Grußworte von Verdi und
der Rechenschaftsbericht über 70 Jahre - in
Rekordkürze plus Ausblick vorgetragen von Jochen Vogler und
Falk Mikosch, den Landessprechern - starke Beachtung im ZAKK in
Düsseldorf. Gezeigt wurden Filme und Bildserien über
die Tätigkeit der Vereinigung, ferner Ausstellungen. [...]
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25.10.2016
Eine Trauerrede vorm
Kasernentor
Felix
Oekentorp vom Ostermarsch Rhein-Ruhr am 3. Oktober auf der
Friedensdemonstration in Kalkar
Felix
Oekentorp (Deutsche Friedensgesellschaft/VK, Ostermarsch Rhein-Ruhr)
hielt zum Abschluss der Friedensdemonstration in Kalkar am 3. Oktober
eine Trauerrede von besonderer Art. Er sprach vor der
von-Seydlitz-Kaserne und zugleich wurden Kränze und Blumen
für die
Opfer der Kampfdrohneneinsätze niedergelegt: "Wir trauern
gemeinsam um
die Opfer von Drohnen und Bomben." Im Anschluss an die Aktion fuhren
viele der rund 400 Teilnehmer nach Essen, um dort mit 1000 weiteren
Demonstranten für den Frieden die Aktion fortzusetzen. Die
Rede von
Felix Oekentorp im Wortlaut: [...]
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25.10.2016
Wanderausstellung
„Geschichte aus der Nähe"
Politische
Karikaturen aus der Tschechoslowakei von Josef Capek,
Widerstandskämpfer und Naziopfer
Die nachfolgend
bezeichnet
Ausstellung ist sehr empfehlenswert. Sie ist vom 24. 10. bis 3. 11.
2016 noch in der Steinwache in Dortmund zu sehen und danach im Institut
für Stadtgeschichte / Stadt- und Vestischen Archiv
Recklinghausen, Hohenzollernstr. 12, 45659 Recklinghausen, und zwar vom
11. November 2016 bis 6. Januar 2017. [...]
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03.10.2016
Syrien im Oktober - Bei
Waffenstillstand Angriff
Ouvertüre
für den großen Krieg gegen Russland?
Klaus Wagener,
VVN-BdA-Mitglied und Friedensaktivist aus Dortmund, analysiert den
Ursprung und bisherigen Verlauf des Syrienkrieges. Er bringt Licht in
das Dunkel und zeugt die großen drohenden Gefahren
für den Weltfrieden auf. Die internationalen
Qualitätsmedien haben das Sterben in der syrischen Stadt
Aleppo entdeckt. Napalm, Cluster-Bomben, Bunkerbomber, Weißer
Phosphor, gigantische Flammenwerfer, das ganze Programm moderner
imperialistischer Kriegstechnik komme zum Einsatz. Es gibt schmerzliche
Bilder der leidenden Menschen. Von dutzenden, je nach Quelle auch
hunderten Toten ist die Rede. Bilder, wie sie seit dem Vietnam-Krieg
kaum noch zu sehen waren. [...]
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02.10.2016
Wir stehen vor zwei
Manifestationen für den Frieden
VVN-BdA
ruft auf zu den Friedensdemonstrationen am 3. und 8. Oktober
Am 3. Oktober,
Nationalfeiertag, protestiert die Friedensbewegung in Kalkar und Essen
gegen die Kampfdrohnen- und Flugeinsatzzentrale von Nato und Bundeswehr
und gegen das „Vereinte Luftkraft Kompetenzzentrum“
JAPCC. Zudem ruft die VVN-BdA auf zur
Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin. Ferner zum Protest gegen
die Bundeswehreinsätze
im Innern. Das Flugblatt zum 8. Oktober hat den
Wortlaut: [...]
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