06.05.2017

Ausstellung der VVN-BdA und des pro-Dortmund e.V.: Der „Arm der Bewegung“: die Alternative für Deutschland?

Eröffnung der aktuellen Wanderausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) über die AfD

Die AfD ist zugleich Produkt und Motor einer breiten völkisch-nationalistischen Bewegung, die sich wiederum in Form von Straßenmobilisierungen, Zeitschriften, Online-Medien usw. zeigt. Die gegenwärtige Parteiführung profitiert zwar z.B. von Pegida, will aber gleichzeitig mit den Dresdenern Galgenschwingern nicht völlig in eins gesetzt werden. Ganz anders der aufstrebende Flügel um Björn Höcke, der die AfD explizit als „Bewegungspartei“ weiter entwickeln möchte.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, sagte bei der Ausstellungseröffnung: „Es soll niemand sagen können, er hätte nicht gewusst, in welchem Beziehungsgeflecht sich die AfD bewegt und worin ihre konkreten politischen Ziele bestehen.“ Die AfD entspreche jenen rechten Kreisen der 20er Jahre, die später mit der NSDAP zusammengingen. Die AfD sei keine Partei „besorgter Bürger“, sondern sie wolle diese Republik verändern. „Sie will weit zurück hinter alles, wofür Generationen gekämpft haben. Mit dem Kölner Parteitag hat die AfD noch einmal einen Schritt weiter nach rechts gemacht.  Programmatisch bewegt sich das Wahlprogramm im Rahmen des AfD-Parteiprogramms: antisozial, demokratie- und emanzipationsfeindlich, nationalistisch, rassistisch, militaristisch."

Entsetzt über die Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei, der NPD, durch das Bundesverfassungsgericht – begründet mit der angeblichen Bedeutungslosigkeit der nazistischen Partei, erklärte Beate Klarsfeld vor dem Bundeskongress der VVN-BdA kürzlich in Frankfurt/Main: „Man muss sich nur die Anzahl der NSDAP-Abgeordneten im Reichstag ansehen, um festzustellen, dass diese von 14 im Jahre 1924 zu Beginn der deutschen Prosperität und 12 im Jahre 1928, auf dem Höhepunkt dieses Wohlstands, auf 107 im Jahr 1930 auf Grund der Wirtschaftskrise anstiegen, 1933 waren sie an der Macht.“ Dazu stellte Ulrich Sander bei der Ausstellungseröffnung die Frage: „Wo stehen wir? Derzeit liegen die Nazis und die Rechtsextremen (NPD plus AfD) bei ca. 14 Prozent bundesweit. (Zum Vergleich: Im Mai 1928 lagen die Nazis und die rechtsextremen Konservativen [DNVP plus weiterer rechter Anhang) bei 16,90 % reichsweit.) Die Willkommenskultur ist nach wie vor stark, liegt bei 40 Prozent. Erstmals aber werden die rund 20 Prozent der Bevölkerung, denen seit langem ein festes rechtsextremes Weltbild in Umfragen nachgewiesen wurde, nunmehr bei Wahlen in Wahlergebnissen sichtbar, - zum Teil sogar in Manifestationen auf der Straße. Und schließlich auch in steigenden Zahlen rechter Gewalt.“ Auch die innenpolitische Entwicklung ist alarmierend. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der klar als faschistisch erkannten NPD haben wir eine faktische Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei. Mit dem Spruch von Karlsruhe wird den braunen Schlägern und Brandstiftern viel Ermunterung zuteil. Mit den Bewegungen wie Pegida und AfD haben wir eine massenhafte Entwicklung hin zu einer den Faschismus unterstützenden Tendenz. So etwas gab es - wie wir sahen - auch in den zwanziger Jahren, und 1933 bildete Hitler dann seine Regierung zusammen mit nur drei Nazis und acht Ministern aus völkisch-konservativen Kreisen."

Ulrich Sander weiter:  Jetzt lese ich in der 'Welt', man müsse Frau Petrys Strömung in der AfD stützen, dann könne diese bei künftigen Koalitionen mitwirken. Antifaschisten, Demokraten und Antirassisten wenden sich massenhaft gegen die AfD. Wir sollten diesen Protest unterstützen!"

Noch bis zum 24. Mai:

Ausstellung der VVN-BdA und des pro-Dortmund e.V. - Der „Arm der Bewegung“: die Alternative für Deutschland Täglich von 8 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr, freitags bis 13 Uhr im Foyer des AWO-StadtZentrum, Klosterstr. 8-10 in Dortmund-Mitte, spätere Öffnungszeiten können vereinbart werden.