19.05.2017

Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr

Noch immer 13 Bundeswehrkasernen nach hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren benannt

"Die Verteidigungsministerin muss sich endlich dazu bekennen, die Wehrmachtsnamen abzuschaffen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zur möglichen Umbenennung der Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Jelpke, auch VVN-BdA-Aktivistin, erklärte weiter:

"26 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit nach Angehörigen der Wehrmacht benannt. Die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Bundesregierung in keiner Weise etwas mit dem militärischen Widerstand zu tun.

Während sich die Verteidigungsministerin in den Medien als große Wehrmachts-Ausputzerin gibt, rudert sie in der Antwort auf die Anfrage deutlich zurück. Hier wird nur angedeutet, einen Meinungsbildprozess "dort erneut anzustoßen, wo Kasernen nach Personen oder anderweitig benannt sind, die nicht im Einklang mit dem heutigen Traditionsverständnis der Bundeswehr stehen könnten."

Diese windelweiche Absichtserklärung ist gerade das Gegenteil einer entschiedenen Distanzierung von der Wehrmacht.

Auch in Hinblick auf die Lent-Kaserne weigert sich die Ministerin, eine Umbenennung zu fordern - ganz im Gegensatz zu ihren jüngsten öffentlichen Äußerungen.

Auf die Frage, welche Gründe dafür sprechen, Kasernen nach hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren zu benennen, teilt die Regierung lapidar mit, das BMVg habe die Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen. Wenn die Bundeswehr wirklich mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch darüber nachgrübelt, wie sie zu solchen Offizieren steht, muss man sich nicht wundern, wenn in der Truppe die Wehrmachts-Verherrlichung um sich greift.

Die Entscheidung der Soldaten am Standort Rotenburg/Niedersachsen, die mehrheitlich am Namen Lent festhalten wollen, ist extrem bedenklich. Offenbar haben diese Soldaten nicht verstanden, was das Leitbild des Bürgers in Uniform verlangt. Hinter der Front, die Lent verteidigt hat, lag Auschwitz. In einer Armee, die behauptet, die Lehren aus den NS-Verbrechen gezogen zu haben, müsste ihn dies als Namensgeber disqualifizieren."

Den Wortlaut der Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/05/KA-18_11961-Lent-Kaserne.pdf

Einige Tage zuvor erklärte Ulla Jelpke:

Bundesregierung verschleppt Stellungnahme zur Umbenennung der Lent-Kaserne

„Die Bundesregierung drückt sich vor einer Stellungnahme, ob die nach einem Wehrmachtsoffizier benannte Lent-Kaserne in Rotenburg umbenannt werden soll. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema wird seit Wochen aus politischen Gründen verschoben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„In der Kleinen Anfrage erkundige ich mich danach, ob die Bundesregierung eine Umbenennung der Kaserne befürwortet. Ihr Namensgeber, Oberst Helmut Lent, gehörte zur Mehrheit jener Hitler-treuen Wehrmachtsoffiziere, die noch 1944 mit Durchhalteparolen zur Verlängerung der NS-Terrorherrschaft beigetragen haben.

Der reguläre Termin zur Beantwortung der Frage war der 24. April. Kurz davor verschob die Bundesregierung die Antwort auf den 10. Mai – und heute erreichte uns eine weitere Verschiebung bis zum 29. Mai. Es seien, so die Bundesregierung wörtlich, ‚weitere umfangreiche Abstimmungen insbesondere mit dem nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich.‘

Die Fristen zur Beantwortung kleiner Anfragen sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern verbindlich. Sie dürfen nur verlängert werden, wenn umfangreiche Recherchen notwendig sind.

Offenbar kommt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Affäre um den rechtsextremen Soldaten Franco A. und die erneut aufgedeckten Fälle von Wehrmachtsverherrlichung in der Truppe jetzt ins Schwitzen. Ein weiterer, nicht ausgesprochener Grund für die Verschleppung: Noch in diesem Monat wird am Standort Rotenburg die Entscheidung der Belegschaft über die Umbenennung erwartet. Dass die Bundesregierung vorher nicht selbst Stellung beziehen will, zeugt von anhaltendem Führungsversagen. So schwierig sollte die Frage, ob die Bundeswehr an einem Nazi-Soldaten als Traditionsgeber festhält, doch eigentlich nicht sein.“

Die Dokumente (Kleine Anfrage und Fristverlängerung) finden sich hier:

http://www.ulla-jelpke.de/2017/05/bundesregierung-verschleppt-stellungnahme-zur-umbenennung-der-lent-kaserne/