14.06.2017

Braune Netzwerke

Die enge Verwandtschaft der Bundeswehr zur Nazi-Wehrmacht wird wieder sichtbar

Das Thema „rechtsextremistische Vorfälle“ bei der Bundeswehr ist wieder da, es war zurückgedrängt worden hinter die Lobpreisungen „unserer“ Truppe. Die Vorfälle hat es immer gegeben, wurden aber seit den neunziger Jahren medial nicht mehr so stark beachtet. „Von der Wehrmacht zur Bundeswehr – Braune Netzwerke von Anfang an“ ist ein Beitrag von Ulrich Sander in den neuen „Marxistischen Blättern“ überschrieben, die demnächst erscheinen. Das Schwerpunktthema ist „Rechtstrends international“ und enthält auch einen Beitrag von Ulrich Schneider (FIR) zum Thema. Schneider und Sander sind Bundessprecher der VVN-BdA. Das Heft ist sehr zu empfehlen und erhältlich bei Neue Impulse Verlag GmbH/ Redaktion Marxistische Blätter, Hoffnungstr.18, 45127 Essen. Der Wortlaut des Beitrags von Ulrich Sander:

Die Bundeswehr stammt von der Wehrmacht ab, sie steht in der Tradition des Jahrhunderte alten preußischen Militarismus. Auf diese Tradition machte der kommunistische Politiker und Journalist Emil Carlebach in einem Vortrag vor der der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg aufmerksam: „Ich trug eine Reihe Thesen vor, die sicher nicht in das Weltbild der Offiziere paßten. So z. B.: In den 125 Jahren ihres Bestehens - seit 1870/71 - hat die deutsche Armee niemals Deutschland verteidigt. Wohl aber hat die deutsche Armee zwei Weltkriege ausgelöst und jedes unserer Nachbarländer (außer der Schweiz) mehrmals überfallen.“ [1] Als Beispiele für reaktionärste Preußentums- und Nazitraditionspflege seien die nach wie vor im Frühjahr 2017 beibehaltenen Kasernennamen, zum Beispiel die Graf-von-Haeseler-Kaserne [2] und die Lent-Kaserne [3], genannt.

Bundeskanzler Konrad Adenauer, der die westdeutsche Aufrüstung seit Bestehen der BRD mit großem Eifer betrieb, sah das Problem der Nazivergangenheit seiner Offiziere, antwortete jedoch: Woher soll ich 20jährige Generale nehmen? Jetzt hat die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus der Adenauerpartei CDU entdeckt, dass es sinnvoll wäre, die gesamt Verwandtschaft einfach abzustreiten. Jeder Bezug zur Wehrmacht habe aus der Bundeswehr zu verschwinden. Es ist, als wollte man in einer Familie sich von seinen Vorfahren distanzieren – indem man nun alle Familienbilder von der Kommode wegräumt.

Das Thema „rechtsextremistische Vorfälle“ bei der Bundeswehr ist wieder da, es war zurückgedrängt worden hinter die Lobpreisungen „unserer“ Truppe. Die Vorfälle hat es immer gegeben, wurden aber zuletzt in den neunziger Jahren stärker beachtet. Eine aufschlussreiche Meldung besagte zur Zeit der besonders zahlreichen „rechtsextremen Vorfälle“: "Nach den Enthüllungen von Gewaltvideos haben katholische Militärpfarrer die Vorbereitungen der Bundeswehr auf Auslandseinsätze als Nährboden für rechtsextreme Vorfälle bezeichnet. Der Ernstfall ändere das Bewusstsein der Soldaten und ziehe ein anderes Spektrum von Wehrpflichtigen an ... Rechtes Gedankengut trete nicht als `Krankheit` beim Auslandseinsatz auf, sondern bilde sich vielmehr bei den Vorbereitungsübungen im Inland. Soldaten der Krisenreaktionskräfte, die z.B. tagelang Kampfsituationen nachstellten, sähen sich schnell als Kriegsteilnehmer wie ihre Großväter in der Wehrmacht.“ [4]

Stets betrachteten Nazis und Neonazis die Bundeswehr, die Wehrmachts-Kameradenkreise und Soldatenverbände als ihre legale wie illegale Operationsbasis. "Geh zur Bundeswehr" heißt es in einem entsprechenden Aufruf. [5] Junge „Kameraden und Kameradinnen“ in der Berufswahl sollten „eine Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen." Der Initiator des Aufrufs ist Steffen Hupka, ehemalige Mitarbeiter des verstorbenen Neonaziführers und Leutnants a.D. Michael Kühnen. Hupka: „Widerstand, der auf die Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, muß professionell geplant sein."  Der Aufruf war erfolgreich. Zahlreiche Nazischläger und Gewalttäter gehörten der Bundeswehr an oder sind noch Mitglieder des Reservistenverbandes. (In Medienberichten über Gewalttaten wird die Bundeswehrausbildung grundsätzlich nicht erwähnt.)

Reservisten als Netzwerk

Mit der Reservistenbewegung entsteht eine neue extrem rechte Organisation, – zusätzlich zum Wirken alter und neuer Rechtsextremer in der Bundeswehr. In rund fünf Millionen Familien gibt es Reservisten, zu denen die Bundeswehr möglichst laufend Kontakt hält. Die militaristischen Traditionsverbände und die Reservistenverbände erhalten immer mehr Macht – und Geld der Steuerzahler. Bei den Einsätzen der Bundeswehr im Inneren zusammen mit den Reservisten geht es auch um den „Kampf gegen den Terrorismus“, worunter das Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition, zu verstehen ist. [6]  Laut „Information für die Truppe“ heißt der Kampfauftrag: Gegen „Chaosgruppen wie z.B. die Gruppe der Globalisierungsgegner“. Zur militaristischen Massenbasis beitragen soll auch die Aufwertung des Soldatenberufs: Schönere Uniformen sind geplant, ein neues EK Eisernes Kreuz wurde erstmals verliehen, eine zentrale Grabstätte und Ehrenmal in Berlin wurde geschaffen.

Die Ministerin hörte nun davon, dass zwei Offiziere und ein Kumpan einen Anschlag planten, dafür Bundeswehrwaffen beschafften und alles den Migranten in die Schuhe schieben wollten. In der Bundesweht ist so etwas durchaus wahrscheinlich.

Von der Leyen zog sich den Ärger der Militärs zu, als sie sich angesichts dessen von der Bundeswehr distanzierte, wie sie heute ist. Sie wandte sich mit einem Brief an ihre Bundeswehr, so als wäre sie gar nicht deren Chefin.

Sie ist es auch nur bedingt. Sie hat vor allem die Interessenvertretung für die Bundeswehr in der Regierung zu betreiben. Ein Leitartikel der Süddeutschen Zeitung äußerte kürzlich erleichtert, die Erfahrungen der Weltkriege hätten dazu geführt, den Krieg nicht mehr als Fortsetzung der Politik anzusehen [7]. Das trifft nicht zu; jeder, ob Kriegstreiber oder Kriegsgegner, weiß, dass dieser Satz von Clausewitz objektiv zutrifft. Der Satz von Clausewitz ist das Leitmotto des Dresdner Militärmuseums. Allerdings in leicht veränderter Fassung. [8] Clausewitz ist auch der Namensgeber einer Gesellschaft von Bundeswehrgenerälen sowohl im Dienst wie auch a.D. Sie üben von dort erheblichen Einfluss aus. Oder glaubt irgendjemand, die Begeisterung Ursula von der Leyens für die Trump-Forderung nach mehr deutscher Kriegsbeteiligung und Rüstung resultiere nur aus dem eigenen Überlegen der Ministerin? Die Einflussnahme der Generäle ist vorhanden, nur nicht so öffentlich. Die aufgeregten Wortmeldungen eines Generalinspekteurs Klaus Naumann sind zwar passé. Aber die Einflussnahme blieb. Der Oberst mit dem Massaker am Kundusfluß wurde zum General befördert. Und die Auswirkungen der massiven Einflussnahme gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag werden wieder spürbar. Damals unterzeichnete die Bundesregierung unter dem Druck der Generäle nur mit der Einschränkung, dass die Frage der Bewaffnung mit Atomwaffen wieder auf die Tagesordnung komme, wenn dafür ein „europäische Lösung“ anstehe. Und das ist jetzt der Fall.

Lebendige Traditionen der Naziwehrmacht

Die Öffentlichkeit verlangt nun Aufklärung und Gegenmaßnahmen. Und Ursula von der Leyen will über Nacht alle Wehrmachtstraditionen aus der Truppe verbannen. Die Traditionsräume, die in 60 Jahren entstanden und gehegt und gepflegt wurden, sollen verschwinden. Die Bundeswehr wurde von Nazigenerälen aufgebaut, soll die Erinnerung daran auch verschwinden? Was wird mit den reaktionären Kasernennamen? Und was ist mit den Gründern der „neuen Bundeswehr“? Was wird mit dem Bundeswehrverband, der noch 1988 seinem Bildungswerk den Namen jenes Karl Theodor Molinari gab, der sowohl Hitler- wie Adenauergeneral war und auch CDU-Politiker – und einer, der sich in Frankreich und Belgien nicht sehen lassen konnte, weil er die Kriegsverbrechen beging.

Der hohe Bundeswehr-General Werner von Scheven versicherte den Soldaten aus Ost und West beim Anschluss der DDR und bei der Liquidierung der DDR-Streitkräfte: Die Bundeswehr wolle „nicht hinter den Leistungen der Wehrmacht zurückstehen“ [9] Und Generalinspekteur General Klaus Naumann sagte vor den Gebirgsjägern von Wehrmacht und Bundeswehr bei einem Pfingsttreffen in Mittenwald 1992: Die Wehrmacht sei gleichzusetzen „mit jener vorzüglichen Truppe, die Unvorstellbares im Kriege zu leisten und zu erleiden hatte.“ Wehrmacht stehe für „Bewährung in äußerster Not, für Erinnerung an und Verehrung von vorbildlichen Vorgesetzten, für Kameraden und Opfertod.“ [10]

Die Nazi-Wehrmacht wurde in dem Bundeswehrorgan „Information für die Truppe“ im großen und ganzen gewürdigt. Grundsätzlich heißt es in der Bundeswehrzeitschrift, es grenze ans „Pathologische“, die Wehrmacht wegen „moralischer Verkommenheit“ und ihres „Verbrechertums“ als weltweit einmalig anzuklagen, wie es besonders mit der Wehrmachtsausstellung des Herrn Reemtsma geschehe. „Die öffentliche Diskussion über die Wehrmacht hat vielfach die Perspektive in wissenschaftlich unakzeptabler Weise auf die Frage der Kriegsverbrechen verengt.[11]

Das braune Bombertrio der Bundeswehr ist nicht allein

Einer aus dem mutmaßlichen terroristischen Bundeswehrterrortrio, das jetzt entdeckt wurde, hat sich als syrischer Flüchtling anerkennen lassen, ohne daß er Anzeichen für eine syrische Identität hatte. Er lebte in der Kaserne wie auch in einer Flüchtlingsunterkunft. Erkannt wurde er von österreichischen Behörden, nicht von deutschen. Prüfungsarbeiten schrieb der Oberleutnant ganz unbefangen im Neonazistil. Es ist völlig ausgeschlossen, daß es keine Mitwisser in der Truppe gab. Eine große Terrorzelle Uniformierter dürfte bestehen. Frühere Nazis wie auch frühere Soldaten bestätigten im Fernsehen, dass es ein sehr verbreitetes Neonaziunwesen beim Bund gäbe.

Warum soll der Oberleutnant nicht im Nazistil schreiben, wenn dies auch in den Medien der Bundeswehr der Fall ist? Kostprobe: Da schrieb ein Oberstleutnant Reinhard Herden in der Bundeswehrzeitschrift für die Erziehungsarbeit und Ausbildung der Soldaten: Dem „zivilisierten westlichen Soldaten“ steht der „rohe, barbarische fremde Krieger“ gegenüber, der „dem Proletariat“ entstammt. Der Feind wird dämonisiert: „Für den Soldaten der westlichen Demokratie mit seinem ethischen und moralischen Prinzipien ist der Krieger ein gefährlicher Feind“. Weiter: „Es wäre ... unklug, sie (die Bundeswehrsoldaten) nicht für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden. Deutschland wird um eine Beteiligung an diesen Kriegen gebeten werden.“[12]

Der gewalttätige Rassismus hat also schon lange auch die Bundeswehr erfasst. In zahlreichen Dokumenten des Ministeriums werden Migration und „Flüchtlingsschwemme“ als Problem dargestellt, das auch militärisch zu lösen sei. Und das stellte sich das Terrortrio so vor: Sie begehen getarnt als muslimische Terroristen mit Bundeswehrwaffen einen Anschlag, der dann den Islamisten in die Schuhe geschoben wird und schärfste Reaktionen durch bewaffnete deutsche Kräfte auslöst.

Das mit der Tarnung hat auch in der Wehrmacht Tradition. Dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 ging der Einsatz von als Polen verkleideten KZ-Häftlingen voraus, die von der SS zum Überfall auf den Sender Gleiwitz getrieben wurden. So wurde die Aggression als Verteidigungskrieg dargestellt.

Ähnlichkeiten der Kriegsziele

Rechtzeitig zum Kriegsbeginn wurden die Offiziere und Soldaten auf Adolf Hitler eingeschworen. Der Eid, obwohl als Eidbruch geschworen, denn der Eid auf die Weimarer Verfassung wurde mit dem neuen Eid ja gebrochen, hielt die meisten Offiziere und viele Soldaten davon ab, sich vom Führer zu lösen. Sie kämpften bis zum letzten Moment für ein verbrecherisches System. Sie brachten über 55 Millionen Menschen den Tod.

Als dieser Krieg im Sommer 1939 unmittelbar bevorstand, hieß es im Vorwort des Buches „Wehrmacht und Partei“ [13]: Jetzt „steht das deutsche Volk in einem harten Kampf um sein Lebensrecht gegen seine jüdischen und demokratischen Feinde.“ Wehrmacht und NSDAP kämpften „Schulter an Schulter“. In dem Werk, das der Behauptung konservativer Militärhistoriker widerspricht, die Wehrmacht und die Nazis wären weltenweit auseinander gewesen, wird dem Soldaten jedes Bedenken, ob sein Tun erlaubt sei, genommen. Es wird vom „Vorrecht des Stärkeren“ berichtet: „Recht bekommt, wer sich im Daseinskampf durchzusetzen versteht.“ Es gehe um „Forderungen an Siedlungsland, an Rohstoffquellen und Absatzmöglichkeiten“ [14]. Dazu sei angemerkt:

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehrführung von 1992 – und in allen folgenden VPR - heißt es zu den wichtigsten Aufgabe der „neuen“ Bundeswehr: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Die Kriegsziele der Bundeswehr werden heute also mit ähnlichen Worten geschildert, wie einst die der Wehrmacht.

Verbrecher? Hauptsache stramme Antikommunist!

Die westlichen Alliierten und Konrad Adenauer setzten schon bald auf die Unterstützung der alten Wehrmachtsführung. Sie brauchten nun für den möglichen Krieg gegen den Bolschewismus jeden Fachmann, und sei er auch ein Nazimörder gewesen. [15] Bereits am 9. Oktober 1950 kamen die Expertengespräche ehemaliger Offiziere der Wehrmacht über die „Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“ im Eifelkloster Himmerod zum Abschluss. Die dort erarbeiteten Überlegungen wurden als Denkschrift zur Vorlage für den Bundeskanzler Konrad Adenauer zusammengefasst. [16] Fünf Jahre nach Kriegsende planten die Militärs wieder die Kriegsführung. Der Kalte Krieg machte es möglich. Kriegsverbrecher wurden eingesetzt, um neues Unheil vorzubereiten.

Die Teilnehmer in Himmerod waren Generäle wie jener Hans Röttiger, der nach Kriegsende zugab, er sei zu der Erkenntnis gekommen, „dass die Bandenbekämpfung, die wir führten, im Endziel den Zweck hatte, den militärischen Bandenkampf des Heeres dazu auszunutzen, um die rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen.“ [17]  

Röttigers Chef bei der Bundeswehr und in der Wehrmacht war Adolf Heusinger. Auch er führte in Himmerod wieder das große Wort. Heusinger war besonderer Vertrauter Hitlers und als Leiter der Operationsabteilung des Heeres an der Planung und Durchführung der Überfälle auf verschiedene Länder, darunter am Aggressionsplan "Barbarossa" gegen die Sowjetunion, führend beteiligt. Ralph Giordano berichtet in „Die zweite Schuld“: „Am 17. März (1941) erklärte Hitler im Beisein von Generalmajor Adolf Heusinger und Generalstabschef Franz Halder nach Notizen des letzteren: ‚Die von Stalin eingesetzte Intelligenz muss vernichtet werden. Die Führermaschinerie des russischen Reiches muss zerschlagen werden. Im großrussischen Reich ist Anwendung brutalster Gewalt notwendig. ...’“ Giordano: „Das war offener Aufruf zum Massenmord“. Halder und Heusinger gehörten zu den Tätern. Giordano: Die beiden ließen „völkerrechtliche und kriegsvölkerrechtliche Überlegungen nur im Zusammenhang ihrer Missachtung sichtbar werden.“

Das Beispiel Heusinger

Heusinger, dem also schwerste Kriegsverbrechen vorzuwerfen waren, wurde dennoch nach 1945 Berater der US-Armee, die sich auf die Konfrontation mit der UdSSR vorbereitete und „Russlandexperten“ wie ihn suchte. Die US-Politiker wie auch Adenauer sagten: Hauptsache Antikommunist, da darf jemand schon ein Nazikriegsverbrecher gewesen sein.

In dem Buch „Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ (Hamburg 1995) stellt Alfred Streim, der inzwischen verstorbene Leiter der Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen für die Aufklärung von NS-Verbrechen, fest, „dass die westlichen Alliierten auf die Deutschen keinen Druck zur Verfolgung der völkerrechtswidrigen Handlungen ausübten und im übrigen die von ihnen verurteilten Kriegs- und NS-Verbrecher Anfang der fünfziger Jahre begnadigten.“ Denn: „Infolge der damaligen angespannten politischen Weltlage hatten sie ein großes Interesse an der Wiederaufstellung deutscher Streitkräfte. Die Verfolgung von Angehörigen der früheren Wehrmacht stand der Wiederbewaffnung jedoch entgegen, zumal der damalige Bundeskanzler den westlichen Alliierten immer wieder erklärte, es werde keine neue deutsche Armee geben, solange noch Prozesse gegen Angehörige der Wehrmacht geführt und deutsche Soldaten sich in alliierter Haft befinden würden.“ [18]

Das geheime Treffen im Kloster Himmerod

Die „Himmeroder Denkschrift“ Heusingers und anderer aus dem Jahre 1950 war die eigentliche Geburtsurkunde der Bundeswehr. Die Autoren machten deutlich, dass sie an der von den USA gewünschten Schaffung der Bundeswehr nur teilnehmen würden, wenn die Forderungen erfüllt würden - sie wurden allesamt erfüllt:

1. „Freilassung der als ‚Kriegsverbrecher’ verurteilten Deutschen“ und
2. „Einstellung jeder Diffamierung des deutschen Soldaten (einschließlich der im Rahmen der Wehrmacht seinerzeit eingesetzten Waffen-SS) und
3. Maßnahmen zur Umstellung der öffentlichen Meinung im In- und Ausland.“ Ferner wurde gefordert:
4. „Ehrenerklärung für den deutschen Soldaten von Seiten der Bundesregierung und der Volksvertretung. Gerechte Regelung der Versorgung der früheren und zukünftigen Soldaten und ihrer Hinterbliebenen.“

Teilnehmer an der Himmeroder Tagung, die da ihre Amnestie und die ihrer „Kameraden“ betrieben, waren außer Heusinger und Röttiger die späteren Bundeswehrgenerale Speidel, Graf von Baudissin und Graf Kielmansegg. Die Amnestie der Kriegsverbrecher wurde auch von Kirchenvertretern betrieben. So forderte Weihbischof Neuhäusler im Jahre 1951 die US-Regierung auf, Urteile gegen Kriegsverbrecher aufzuheben. Wenn die Bundesrepublik aufgerufen sei, sich „zu einem starken Verteidigungsblock gegen den Bolschewismus im Osten zu formieren,“ sei dies notwendig. [19]

Innere Führung blieb umstritten

Bei Gründung der Bundeswehr lautete die NATO-Vorgabe: 500 000 Soldaten so schnell wie möglich. Die Verwirklichung dieser Forderung durfte nicht durch zu viel Skrupel hinsichtlich der Biographien der Soldaten gestört werden. Ohne Rückgriff auf die militärische Erfahrung ehemaliger Wehrmachtssoldaten war nichts zu machen. Und so drückten die Personalgutachterausschüsse in den fünfziger Jahren häufig beide Augen zu.  Adenauer hatte ihnen den Tipp auf den Weg gegeben: Wenn man kein sauberes Wassert hat, dann nimmt man eben schmutziges.

Offiziere mit erzkonservativem bis reaktionärem Staatsverständnis und bewährtem Feindbild wurden eingestellt. Das Konzept "Innere Führung" des Grafen Baudissin, das die Bundeswehr demokratiekompatibel machen sollte, empfand man als Hemmnis. Die Rolle der Wehrmacht als Instrument und Mitinitiator des größten Raub- und Vernichtungsfeldzugs der Geschichte wurde geleugnet. Das Dilemma war: Die Bundeswehr hatte einen militärischen Auftrag, dem die Verfassung Grenzen setzte. Sie hatte ein Konzept der Inneren Führung, das von den für Erziehung und Ausbildung verantwortlichen Vorgesetzten der Truppe allzu oft verletzt wurde.

Hitlergeneräle begründeten wie gesagt mit einer Himmeroder-Denkschrift den Nachkriegsmilitarismus. Und der siegte indirekt, als die DDR der BRD angeschlossen wurde. Mit der Wende von 1989/90 hatte sich der „Verteidigungsblock gegen den Bolschewismus“ erledigt. Der Westen hatte den Kalten Krieg gewonnen. Deutschland war von Freunden umgeben, eine Friedensdividende war das, was sich nun die Menschen erhofften. Doch während sich die Völker im stabilen Frieden wähnten und auch die meisten Politiker zunächst alles Mögliche, nur keine Militärkonzepte, erörterten, da hatten die Militärs - auch die deutschen - schon wieder neue Feinde entdeckt.

Verteidigungspolitische Richtlinien des Imperialismus

Diese wurden zuerst in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 definiert, worin die Generäle – sie waren die Autoren - ihr Konzept für die Kriegführung begründeten. Und 2003 waren dann die neuen die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Generäle fällig, die SPD-Minister Peter Struck mit dem Begriff aus dem Wortschatz eines heimlichen Generalstabs „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ als seine eigenen präsentierte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 12. 7. 1994 die Militärs ermächtigt, mit der Zustimmung der einfachen Regierungsmehrheit im Bundestag Kriegseinsätze durchzuführen und sich nicht mehr auf den Verteidigungsauftrag der Verfassung zu beschränken. Die Generäle bekamen die verfassungswidrige Erlaubnis zur Kriegführung fern des deutschen Territoriums.

Dabei ging die Innere Führung weitgehend verloren. Militarismus bedeutet wieder für die Rechte - für Konservative wie Neofaschisten -, dass solche „soldatischen Werte“ wie Mut, Treue, Kameradschaftlichkeit, Ehre, Tapferkeit aus jeglichem sozialen Wertebezug herausgenommen und isoliert als Ideale und Tugenden für alle gesellschaftlichen Bereiche gültig werden. Unverkennbar war das Bestreben, die Rolle der deutschen Wehrmacht und des „Soldatentums“ im Zweiten Weltkrieg und in der Zeit der Kriegsvorbereitung für WK II zu rechtfertigen.

Während die Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell mit angeblichen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der UNO begründet wurden, redete Generalinspekteur Klaus Naumann den Klartext der Rechten: Die Bundeswehr habe für Einsätze "auch außerhalb des Bündnisgebietes zur Verfügung zu stehen, soweit es deutsche Interessen (!) gebieten." [20] Wo Goebbels sagte: "Diesmal geht es um wichtigere Dinge, und zwar um Dinge, die uns alle angehen, um Kohle, Eisen, Öl und vor allem um Weizen" [21], da sagen die Verteidigungspolitischen Richtlinien über die "deutschen Interessen" aus:

"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Weiter heißt es bereits in den Richtlinien von 1992:

Ein "Teil der deutschen Streitkräfte muss daher zum Einsatz außerhalb Deutschlands befähigt sein." Die Richtlinien seien "verbindliche Grundlage" für die "deutsche militärische Interessenvertretung nach außen." An die Stelle der Verteidigung Deutschlands und des NATO-Territoriums wird die Aufgabe gestellt: "Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein ganzheitlicher Ansatz von Schützen und Gestalten."

Und das "Gestalten" wird mit einer Formulierung umschrieben, die auch Hitler anstelle seines plumpen "ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" hätte einfallen können: "Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen können." [22]

Aggressiv heißt es in erläuternden „Informationen für die Truppe“ 1993: Die Souveränität anderer Länder und das Nicht-Einmischungsprinzip müssten „in Frage gestellt“ werden. Grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Satzung „wie das Souveränitätsprinzip, Nichteinmischungsgebot und das Selbstbestimmungsrecht“ bedürfen einer „Fortentwicklung“. [23] Wo Militärs sich so offen ausdrücken, da durften die Herren des großen Geldes nicht fehlen. Im „Kurz-Nachrichtendienst der Arbeitgeberverbände“ [24] werden die Kriegseinsätze eindeutig gegen die Wanderungsbewegungen gerichtet. Man müsse die Flüchtlinge in den Herkunftsländern halten, und zwar indem „militärische Einsätze wie in Somalia nicht ausgeschlossen werden“.

1999 beteiligte sich die Bundeswehr an der Bombardierung Rest-Jugoslawiens; Ein völkerrechtswidriger Krieg.

Flüchtlinge als Feinde der „archaisch“ Kämpfenden

Und auch Einsätze im eigenen Land wurden wieder denkbar: „Im Zeitalter weltweiter Wanderbewegungen und internationalem Terrorismus“ verwischten zunehmend die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Das schrieb schon 1994 der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) [25], um zu fordern, dass die Bundeswehr auch bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern „notfalls zur Verfügung stehen sollte“.

Mit dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee traten der “Kämpferkult” und mit ihm die reaktionärsten militaristischen Positionen einer traditionalistischen Gruppe in der Führung der Bundeswehr wieder offen hervor. Heeresinspekteur Gerd Gudera, den Minister Struck seinerzeit dafür lobte, dass die Bundeswehr in Afghanistan so erfolgreich sei, nutzte seine Verabschiedung in den Ruhestand zu einem “politischen Paukenschlag” [26], indem er erklärte, “nirgendwo außerhalb Deutschlands werden Soldaten in ähnlicher Art und Weise verunglimpft und in ihrer Ehre beschnitten”. Seitdem wird alles mögliche getan, um die Bundeswehrsoldaten zu hofieren. Guderas Nachfolger, Hans-Otto Budde, war Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade, der Kerntruppe der EU-Interventionsarmee und der Division Spezielle Operationen der Bundeswehr. Laut Budde braucht die Bundeswehr wieder den “archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann” [27].

Lebhaft wurde seit Anfang der neunziger Jahre die Traditionsfrage erörtert, wenn auch nicht öffentlich. Harald Rettelbach, früher Direktor des Nato-Pressezentrums in Brüssel und später hoher Reserveoffizier, stellte gern die rhetorische Frage: „Soll ich etwa die verdammen, die mir das Handwerkszeug beigebracht haben? Sie sind ja gerichtlich nicht verurteilt worden.“ [28]

Ausgerüstet mit dieser Tradition und diesem Handwerkzeug ging die Bundeswehr in ihre Auslandseinsätze. Und ihre Veteranen mischten sich nicht nur in die Geschichtspolitik mit ihren Reinwaschungsversuchen ein, sondern machen auch gemeinsam mit Verband Deutscher Soldaten, Fallschirmjäger-Reservisten und Verband der Reservisten handfeste Militärpolitik. Sie wollen nicht nur die Vergangenheit verklären, sondern auch die Zukunft militärisch gestalten.  

Sie wollen sich nicht an das halten, was im Artikel 2 des Einigungsvertrages festgeschrieben wurde: „Die Regierungen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ [29]

Anmerkungen

1 Zitiert nach Unsere Zeit 8. Mai 1998

2 Eine Kaserne ist nach dem „Zivilisationskrieger“ General Graf Haeseler benannt. Er hat im Jahre 1893 seinen Truppen zugerufen: "Es ist notwendig, daß unsere Zivilisation ihren Tempel auf Bergen von Leichen, auf einem Ozean von Tränen und auf dem Röcheln von unzähligen Sterbenden errichtet.". Die Graf von Haeseler Kaserne befindet sich in Lebach, lt. Bundestagsdrucksache 18/2168 21.7.14

3 Die Oberst-Lent-Kaserne existiert in Rotenburg/Wümme. Der Luftwaffen-Oberst Helmut Lent schrieb am 18. 8. 1944: „Für uns bleibt als logischer Schluß nur die eine Antwort, daß wir in leidenschaftlicher und „fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen kämpfen.( …) „Die deutsche Geschichte ist nicht arm an Beispielen, in denen härteste Entschlossenheit und höchste Vaterlandsliebe auch in aussichtslos erscheinenden Situationen doch am Ende die Rettung des Vaterlandes zur Folge hatte.“ Lt. https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/320/aerger-mit-der-wehrmacht-4366.html

4 lt. Westf. Rundschau nach Nachrichtendiensten, 11. Nov. 1997

5 Aufruf aus dem Jahr 1995 (zitiert nach "Umbruch" aus dem Umkreis der NPD-Jugend)

6 lt. Information für die Truppe 3/2002

7 Süddeutsche Zeitung, 12. April 2017

8 laut einer Werbeschrift der Stadt Dresden und laut Museumschef  Oberstleutnant Matthias Rogg soll dies wohl das Leitmotto des Hauses sein: „Das bekannte Zitat ’Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel’ erfährt so seine Aktualisierung.“ Das Zitat lautet exakt: „Wir behaupten dagegen, der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel.“ (Clausewitz „Vom Kriege“, Bd. 3, Berlin 1834, S. 139f) Der Satz von Clausewitz ist richtig. Wenn die Politik eine Friedenspolitik ist, dann wird sie nicht kriegerisch fortgesetzt. Die Politik wäre also zu untersuchen. Wie das Zitat zentral im Bundeswehr-Militärmuseum dargestellt wird, ist es eine Kriegspropaganda, so als wäre der Krieg eine zulässige Variante der Politik. Die fälschende Betonung auf „bloße Fortsetzung“ ist bezeichnend. Warum wird in dem Museum nicht das Grundgesetz Artikel 26 zitiert?

9 Zeitschrift des Reservistenverbandes „loyal“ 12/1990  

10 laut Kameradenkreiszeitschrift "Gebirgstruppe" Nr. 4/ 1992  

11 IfdT 6/99

12 „Truppenpraxis/ Wehrausbildung“ Nr. 2/3 1996  

13 „Wehrmacht und Partei“ aus der NS-Bibliographie von 1938/39, herausgegeben von Reichsamtsleiter Dr. Richard Donnevert vom „Stab des Stellvertreters der Führers“ Rudolf Hess

14 Aus „Wehrmacht und Partei“,  Seite 1

15 Dass tatsächlich der Krieg gegen den Osten geplant war, sprach der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General de Maiziere, ganz eindeutig aus: „Nicht Landesverteidigung darf der Programmpunkt unserer Sicherheit heißen. Der einzige militärische Auftrag, den sie zu erfüllen vermag, (sei) Zünder zu sein für die große Explosion”. Lt. FAZ am 24. Oktober 1964.

16  https://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/01725/index-2.html.de: "Himmeroder Denkschrift", "Denkschrift über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“; die jahrelang geheime Denkschrift wurde im August 1951 in der Presse der DDR enthüllt, sie steht unter B Arch BW 9/3119 ab 1968 im Bundesarchiv.

17 Siehe „Szenen einer Nähe“ von U. Sander, Bonn 1998, S. 30-32 und Frankfurter Rundschau 23. Mai 1997 – Zur Ehrung der Bandenkämpfer durch die Bundeswehr sei noch gesagt: Bei Gründung der Bundeswehr beschloss der Bundestag fast einstimmig, den Wehrmachtsangehörigen und ehemaligen SS-Leuten ihre Orden und Ehrenzeichen, auch das Bandenkampfabzeichen für die Beteiligung am Holocaust, zu belassen; es wurden neue Orden fabriziert – ohne Hakenkreuz.

18  Heute kann bilanziert werden, dass sich aus 100.000 Ermittlungsverfahren gegen NS-Verbrecher nur 6.000 Verurteilungen ergaben, darunter nur wenige von Wehrmachtsangehörigen. Von den rund tausend Bundeswehrangehörigen, gegen die wegen Taten aus der Zeit ihres Dienstes in der Wehrmacht ermittelt wurde, ist niemand rechtskräftig verurteilt worden. Zum Vergleich: Im Gefolge des Verbots von FDJ und KPD wurden bis Ende der 60er Jahre gegen 500.000 Personen ermittelt – zumeist, weil sie eine falsche Gesinnung hatten, niemals weil sie etwas verbrochen hatten. 10.000 von ihnen wurden eingesperrt.

19  Klee „Persilscheine und falsche Pässe“, Fischer 1991

20 Information für die Truppe, 11/91

21 Goebbels-Rede vom 18. Oktober 1942

22 Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr sind ein Programm, das die Rückkehr zur Zeit vor dem Briand-Kellogg-Pakt einschließt. Alle Staaten der Welt, voran die Unterzeichnerstaaten, verpflichteten sich in dem Pakt vom 27. August 1928, das Mittel der Schiedsgerichtsbarkeit an die Stelle bewaffneter Auseinandersetzungen treten zu lassen. Mit den VPR ist auch der Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen verbunden, die sich die gegen Deutschland und Japan siegreichen Völker 1945 gegeben haben, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,“ - das bekanntlich von deutschem Boden ausging.

23 „Informationen für die Truppe“ (11/93):  

24 KND Nr. 89/93

25  lt. „Spiegel“ vom 3.1.94

26  “Die Welt”, 5.3.04  

27 “Welt am Sonntag”, 29.02.04

28 So hörte ich es ihn sagen. Als Journalist habe ich oft solche Aussprüche gehört, ich habe mich damals in der Bundeswehr umgesehen. Siehe u.a. Ulrich Sander „Szenen einer Nähe – Nach dem großen Rechtsum bei der Bundeswehr“, Bonn 1998, ferner „Macht im Hintergrund – Militär und Politik in Deutschland“ Papy Rossa, Köln 2004, sowie „Eine Mordstruppe“ (Dokumentation der Auseinandersetzung zwischen dem völkisch-militaristischen „Kameradenkreis Gebirgstruppe“ und der VVN-BdA, 2009)  

29 http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43784/2-plus-4-vertrag, abgeschlossen am 12. September 1990

Siehe auch:

Überraschung: Nazis bei der Bundeswehr
https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=983&option=com_joomgallery&Itemid=512