27.04.2017

Programmatische Eckpunkte der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen

Beschlossenes Dokument veröffentlicht

Nachdem von der 2014er VVN-BdA-Landesdelegiertenkonferenz der Antrag Programmatische Eckpunkte der VVN-BdA NRW verabschiedet worden war, stand die Diskussion darüber nicht still. Sie eigneten sich für die Öffentlichkeits- wie Bildungsarbeit und für das politische Eingreifen des Verbandes. Die NRW-VVN ist die bisher einzige Landesorganisation, die sich an ein programmatisches Dokument der VVN-BdA herantraute. Ihr Landesausschuss erklärte: „Die Eckpunkte fassten zusammen, wer wir sind und was wir wollen.“ Sie wurden in Wahlkämpfen, auch in 2017, ähnlich wie „Wahlbausteine“ angewendet. Nun wurde eine Aktualisierung der Programmatischen Eckpunkte der VVN-BdA NRW vorgenommen und von der am 18. Februar 2017 tagenden Landeskonferenz verabschiedet.

Falk Mikosch und Jochen Vogler, die wiedergewählten Landessprecher, erklärten zur Neuherausgabe des Dokuments:

„Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen! - Nazis, Militaristen und Rassisten stoppen! Für einen starken Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. So sind die Programmatischen Eckpunkte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Nordrhein- Westfalen überschrieben, die von der Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung nach mehrmonatiger Diskussion einstimmig verabschiedet wurden. Es werden darin u.a. auf neue Art behandelt:

• Die Themen 100 Jahre Erster und 75 Jahre Zweiter Weltkrieg,
• die Veränderungen seit dem VS-Skandal um den NSU,
• das Versagen der NRW-Landespolitik in den Bereichen Antifaschismus und Antimilitarismus sowie
• die politischen Herausforderungen für den Antifaschismus speziell in NRW.

Zahlreiche Diskussionsbeiträge, Änderungsvorschläge und Kritik wurden für die Endfassung berücksichtigt.

Der Wortlaut der Programmatischen Eckpunkte beginnt mit den Worten: „ NIE WIEDER! Im Sommer 2014 jährte sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal und der des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Die Kriegsschuld lag jedes Mal bei Deutschland. Wir sind aufgerufen, die Verantwortung zu erkennen und nie wieder derartige Jahrtausendverbrechen zuzulassen. Es gilt, eine breite Friedensbewegung und umfassende Antifaschistische Bewegung zu schaffen. Die Stärkung unserer solidarischen und kämpferischen Gemeinschaft, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist eine vordringliche Aufgabe.“

Zwei Schwerpunkte für die Aufgabenstellung der Antifaschisten und Antimilitaristen sind zu nennen: Sie sollen dazu beitragen, Deutschlands erneute Großmachtträume platzen zu lassen. Eine demokratische Wende und Neuordnung macht es notwendig, endlich die Grundaussagen des Grundgesetzes und der Länderverfassungen zu verwirklichen.

Das Dokument wurde als Broschüre herausgegeben und ist hier zu finden: http://www.nrw.vvn-bda.de/brosch.htm#programmatische_eckpunkte