23.03.2017

Gesetzentwurf ist Flüchtlingsfeindlichkeit pur

Entwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“

„Die Bundesregierung betreibt Flüchtlingsfeindlichkeit per Gesetz! In bester AfD-Manier wird hier Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht vermischt und – wie wir es von den rechten Hetzern kennen – mit alarmistischen Falschprognosen und Fake-News garniert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin. Ulla Jelpke den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Jelpke weiter:

„In einem ersten Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vom Oktober 2016 war das Bundesinnenministerium von einem Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende 2016 um mindestens 100.000 auf über 310.0000 ausgegangen – stattdessen gab es einen leichten Rückgang auf 207.500! Zu den unsäglichen Maßnahmen zählen neben der anlasslosen Durchsuchung von Mobiltelefonen auch, dass Flüchtlinge mit angeblich schlechter Bleibeperspektive künftig verpflichtet werden können, zeitlich unbegrenzt in Massenunterkünften der Erstaufnahme leben zu müssen. Das betrifft auch viele Kinder, deren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Bildung damit effektiv eingeschränkt oder gar verhindert wird. Das ist nichts anderes als aktive Integrationsverhinderung und zudem ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.“