22.02.2017

Aufgaben der Antifaschisten in Zeiten des „Kulturkampfes der Rechtspopulisten“

Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW

Von der neoliberalen rechten Parteien hat sich die AfD in den letzten drei Jahren – seit die VVN-BdA NRW ihren letzten Landeskongress veranstaltete - noch weiter nach rechts entwickelt, so daß die Parteigründer selbst inzwischen von der NPD-light sprechen. Diese Entwicklung untersuchte die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-NRW in Düsseldorf. Es referierte zum Thema „Der Kulturkampf der Rechtspopulisten“ der Autor und Politische Bildner Richard Gebhardt.

Die AfD muss gestoppt werden

Jochen Vogler, Landessprecher, betonte in seinem Geschäftsbericht: „Die AfD gibt den Ton an, die gesellschaftliche Stimmung nach rechts zu verschieben. Es ist dringend notwendig, ihren Vormarsch zu stoppen“. „Aufstehen gegen Rassismus“ heiße die sich dem entgegenstellende Kampagne, die unter maßgeblicher Initiative der VVN/BdA angelaufen ist. Das Ziel dieser Kampagne ist die Ausbildung von 10.000 Stammtisch-Kämpfer/innen bis zum Bundestagswahlkampf. Also nicht nur Demos, sondern auch Diskurse.

Dazu finden regionale und überregionale Konferenzen und Schulungen statt. Für das Wochenende 10./11.3. wird eine Aktiven-Konferenz der Kampagne in Bochum stattfinden, wurde angekündigt. Mitte April wird eine massenhafte Aktion gegen die AfD anläßlich ihres Bundesparteitags in Köln stattfinden.

Es referierte zum Thema „Der Kulturkampf der Rechtspopulisten“ der Autor und Politische Bildner Richard Gebhardt

Trump-Wahl leitet gefährlichen Rechtsruck im Weltmaßstab ein

Die Konferenz appellierte an die Friedensbewegung und die antifaschistischen Kräfte, verstärkt in Aktion zu gehen. Ihre Begründung: „Das Jahr 2017 erfuhr mit dem Einzug des ultrareaktionären Donald Trump in das Weiße Haus und mit der nun vollzogenen Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei NPD, durch das Bundesverfassungsgericht einen alarmierenden Auftakt gehabt.“ Trumps Politik werde zum Vorwand für weitere Hochrüstung und Kriegsbereitschaft genommen. Dagegen setzt die VVN-BdA die Losung „Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Abrüsten! Gegen alle Rassisten“ Und unter dieser Losung ruft sie zum Ostermarsch 2017 und zu den weiteren Friedensaktionen.

Grußworte von Freunden

Özlem Demirel hielt ein Grußwort für Die Linke, Landesverband NRW. Die Konferenz verabschiedete ein Grußwort an die Demonstration in Oberhausen gegen den für das Präsidialsystem werbenden türkischen Ministerpräsidenten. Ortwin Bickhove-Swiderski verlas ein Grußwort der Ver.di-Landesvorsitzenden Gabi Schmidt. Felix Oekentorp hielt ein Grußwort für die DFG/VK und wies auf die gemeinsame Arbeit in der Vorbereitung der Ostermärsche hin. Für die DKP grüßte Wolfgang Bergmann. Christa Bröcher berichtete über die Arbeit der „Kinder des Widerstandes“ und Klara Tuchscherer informierte über das Archiv und bat um mehr Mitarbeit.

Nach Diskussionen über den Rechenschaftsbericht und den Kassenbericht erfolgte die Entlastung des Vorstandes. Sodann wurde der neue Geschäftsführende Landesausschuss gewählt. Ihm gehören an:

Falk Mikosch (Düsseldorf), Silvia Rölle (Mülheim) und Jochen Vogler (Wuppertal) als Landessprecher/in. Jan Große Nobis (Münster) als Kassierer. Weiter Udo Beitzel (Stolberg),Gisela Blomberg (Düsseldorf), Ulrike Düwel (Velbert), Knut Maßmann (Gelsenkirchen) Doris Michel (Duisburg), Carsten Peters (Münster), Ulli Sander (Dortmund) und Nils Willscheid (Köln).

Beschlüsse zur künftigen Arbeit

Das Motto der Konferenz: „Jetzt erst recht: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deutsche Großmachträume zerplatzen lassen! Die Rassisten stoppen!“

Nach Beendigung der Wahl wurden Anträge diskutiert und Beschlüsse gefasst zu diesen Themen:

• Nach der Ablehnung des NPD-Verbots – Kamp gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je
• Auflösung der angeblichen Partei „Die Rechte“ gefordert
• Aktualisierung der Programmatischen Eckpunkte der VVN-BdA NRW
• Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933-1945 – Recherchen zur verbrecherischen Rolle der Ruhrlade
• Keine Zusammenarbeit mit den Grauen Wölfen – Aufforderung an den Zentralrat der Muslime
• Aufklärung über fast vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase – Der Todesmarsch von Köln ins Sauerland
• Aufruf zum Mahnwachenprotest vor dem lettischen Generalkonsulat am 15. März in Düsseldorf – Gegen den Aufmarsch der lettischen SS in Riga.               

Die Wortlaute der Beschlüsse siehe demnächst unter www.nrw.vvn-bda.de.

Ulli Sander/Alice Czyborra

Das Referat von Richard Gebhardt als PDF zum Download.

Weitere Fotos von der Konferenz: https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=915&option=com_joomgallery&Itemid=519