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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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17.02.2017 Von der Landesdelegiertenkonferenz 2014 zur LDK von 2017 Was wurde aus den Beschlüssen? Ein Tätigkeitsbericht an Hand einer Beschlusskontrolle Am 18. Februar 2017 tagt in Düsseldorf die Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. (VVN-BdA) Die Landessprecher legten der Konferenz das folgende Dokument vor.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – 18. Februar 2017 Protokoll 2014 und Beschlusskontrolle 2017 (in Rot Beschlusskontrolle) VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Landesvereinigung Nordrhein – Westfalen e.V., Samstag, 8. Februar 2014 im ver.di-Haus, Karlstraße 123-124, 40210 Düsseldorf Motto: Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen! NAZIS, MILITARISTEN UND RASSISTEN STOPPEN! FÜR EINEN STARKEN BUND DER ANTIFASCHISTEN! Später geändert mit 36 Ja-Stimmen zu 21 Neinstimmen in: Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen! NAZIS, MILITARISTEN UND RASSISTEN STOPPEN! FÜR EINEN STARKEN BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN! Protokoll der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW Die Einladung der Delegierten erfolgte fristgemäß am 2.1.2014. Neben der Einladung erhielten die Delegierten die Tagesordnung, die Geschäfts- und Wahlordnung, den schriftlichen Bericht des Landesausschusses NRW über die Arbeit der VVN-BdA NRW, den Entwurf eines Leitantrags der VVN-BdA (mit Änderungsanträgen) und den Mandatsprüfungsbogen. Die Einladung befreundeter Organisationen und Gästen erfolgte ebenfalls im Januar. Eröffnung und Konstituierung Jürgen Schuh eröffnete die LDK und begrüßte die Delegierten aus den Kreisvereinigungen aus NRW. Tagesordnung, Zeitplan und Geschäftsordnung wurden einstimmig gebilligt. In der Wahlordnung wurde der Punkt fünf, zweiter Satz, erweitert und einstimmig angenommen: „Bei Listenwahl sind mindestens 50% + 1 Stimme der abgegebenen Stimmen erforderlich.“ (siehe Anhang) Jürgen Schuh bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen des Landesverbandes ver.di-NRW, die durch ihre Hilfe und die Bereitstellung der Räume die Landeskonferenz ermöglichten und bedankte sich für die zahlreichen vorliegenden schriftlichen Grußworte. Die Delegierten gedachten in einer Gedenkminute der verstorbenen Kameradinnen und Kameraden.
Es folgten die Wahlen der Versammlungsleitung, der Mandatsprüfungskommission, der Antragskommission und der Wahlkommission. Die Versammlung folgte einstimmig den Vorschlägen des Geschäftsführenden Landesausschusses. Die Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind den Unterlagen des Tagungsbüros zu entnehmen. Grußworte Grußworte überbrachten Ortwin Bickhove-Swiderski vom verdi-Landesbezirk, Andrej Hunko (MdB) für Die Linke, Felix Oekentorp für die DFG-VK NRW/Ostermarsch Rhein-Ruhr, Özlem A. Demirel für die DIDF und Klaus Stein als Vorsitzender der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen. Soweit die Grußworte schriftlich vorliegen befinden sie sich ebenfalls im Anhang. Weitere Grußworte lagen in schriftlicher Form vor (vergleiche Anhang). Hauptreferat Das Hauptreferat hielt Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der „Arbeitsstelle Neonazismus“ an der Fachhochschule Düsseldorf: „Die rechtspopulistische Lücke in Deutschland“ mit anschließender Diskussion. Diskussion zu den Berichten Insgesamt gab es acht Redebeiträge. Angesprochen wurden die Themenkomplexe Gedenkveranstaltungen; gegen eine Offensive der Bundeswehr in Schulen, Unis usw. Kurze Ergänzungen gab es zu den im Arbeitsbericht angeführten Aktionen aus Solingen, Gevelsberg, Witten, Radevormwald, Gummersbach. Christa Bröcher machte zum Thema „Kinder des Widerstandes“ genauere Ausführungen, Ulrich Sander zum Thema „Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr“ und Klara Tuchscherer zum Archiv. Bericht der Mandatsprüfungskommission und Entlastung der Landesgeschäftsführung und der Kassiererin Die Mandatsprüfungskommission stellte fest, dass den 80 verschickten Einladungen zur LDK 76 nachgekommen waren. Die Prüfungsbögen konnten nicht ausgewertet werden, da sehr viele unvollständig ausgefüllt waren. Es wird überlegt, wie in Zukunft mit den Bögen zu verfahren ist. Die Landesgeschäftsführung und die Kassiererin wurden jeweils einstimmig entlastet. Verabschiedungen Verabschiedet wurden Jürgen Schuh als Landesgeschäftsführer, Ulrike Düwel als Landessprecherin und Walter Malzkorn als Mitglied der Beschwerdekommission. Vorgestellt wurde Gert Steinkötter als neuer Landesgeschäftsführer. (Er gab diese Funktion auf, nachdem er 2015 eine Arbeitsstelle fand.) In der verkürzten Mittagspause trat der Liedermacher Fred Ape auf. Wahlen Eine Anlage zu den Tagungsunterlagen ersetzte die persönliche Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten.
Entwurf Leitantrag der VVN-BdA Nach der einstimmigen Verabschiedung des gesamten Textes lautet die Überschrift: „Programmatische Eckpunkte der VVN-BdA NRW“ Änderungsanträge Zeilen 0 -11: Überschrift mit 36 zu 21 Stimmen zugunsten des Vorschlags der Antragskommission. Die beiden weiteren Änderungen (Spalte 3) einstimmig angenommen. Zeilen 12-23: Der Satz „Bis dahin wurden Stellvertreterkriege…..“ wird komplett gestrichen (einstimmig). „Mit dem Fall der Monarchien….“ (Spalte 3) wird einstimmig angenommen. Der Satz „Millionen Menschen..“ lautet nun: „Millionen Menschen starben im Krieg oder an seinen Folgen und wurden aus rassistischen und politischen Gründen vom deutschen Faschismus ermordet.“ (6 Gegenstimmen). Zeilen 31-36: Die Änderung „Ein Landesminister…“ wurde einstimmig angenommen. Zeilen 37-59: Der Text in Spalte Drei erhält eine Änderung: „Der Konservatismus…“ wird geändert in „Die Profitorientierung…“. Der gesamte Text wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Zeilen 45-59: Der Text in Spalte Drei wird bei einer Enthaltung angenommen. Zeilen 60-67: Der erste Satz in Spalte Drei wird wie folgt geändert: „Die Morde und Anschläge des NSU sind in NRW nicht aufgearbeitet worden.“ (1 Gegenstimme). Der Teil „Militarisierung der Gesellschaft stoppen!“ wird einstimmig übernommen. Zeilen 72-75: Der Text in Spalte Drei wird bei einer Enthaltung angenommen. Zeilen 76-80: Der Text in Spalte Drei wird bei einer Enthaltung angenommen. Zeilen 81-85: Der Text in Spalte Drei wird einstimmig übernommen. Zeilen 86-91: Der Text in Spalte Drei wird bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen. Zeilen 97-107: Der Text in Spalte Drei wurde einstimmig angenommen Zeilen 109-132: „Demokratie verwirklichen“ wird gestrichen. Der Bochumer Vorschlag aus Spalte Zwei wird der Spalte Drei voran gestellt: „Demokratie und Antifaschismus verwirklichen! Recht auf Arbeit statt Missbrauch wirtschaftlicher Macht!“ Jetzt weiter mit „Artikel 27 der Verfassung……“ (einstimmig angenommen). Zeilen 133-144: Der Text in Spalte Drei wird einstimmig angenommen. Zeilen 146 -154: Die Überschrift in Spalte Drei wird ergänzt und heißt: „Antifaschismus – kommunal und im Land“ (einstimmig angenommen). Zeilen 156-161: Der Satz in Spalte Drei „Die auch in NRW übliche Abschiebepraxis muss beendet werden“ wird ersetzt durch „Die Wiederherstellung des Asylrechts ist eine Aufgabe, durch die die in NRW übliche Abschiebepraxis beendet wird“. (einstimmig angenommen). Zeilen 163-171:Der Begriff „Argen“ wird ersetzt durch „Arbeitsagenturen“ (einstimmig) Zeilen 173-186: ZMZ hat nicht direkt mit Auslandseinsätzen zu tun (redaktionell bearbeiten). Außerdem ist es nicht die Landesregierung, die im Bundesrat abstimmt, aber sie hat Verantwortung für das Abstimmungsverhalten (redaktionell bearbeiten). Ansonsten wird die Spalte Drei einstimmig angenommen. Zeilen 187-198: An das Ende des Textes in Spalte Drei soll der Satz angefügt werden: „Der DGB wird aufgefordert, eine Erklärung von DGB und Bundeswehr, in der die Gewerkschaften die deutsche Kriegspolitik mittragen, nicht zu verabschieden“. (Mit großer Mehrheit angenommen) Zeilen 200-202: Der Text in Spalte Drei wurde einstimmig angenommen. Zeilen 204 -211: In Satz Zwei in Spalte Drei wird aus „Die Umwandlung der Gedenkstätten…“ „Die Umwandlung von Gedenkstätten…“. Der ganze Satz endet mit „…muss beendet werden.“ Die Wiederholung wird gestrichen. (einstimmig angenommen). Die Zeilen 212 -215 und 217 -222 werden in der Spalte Drei jeweils einstimmig angenommen. Zeilen 224 – 227: Die Überschrift „Rehabilitierung…“ wird erweitert zu „Die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges und der Berufsverbote“. (einstimmig angenommen). Zeilen 234 -239: Einfügung nach „…dem Antikriegstag am 1. September“: „…dem Gedenktag für die Opfer des Faschismus am 2. Sonntag im September“, danach weiter mit „…dem 1. Mai und…“(einstimmig angenommen). Zeilen 241 – 246: Der Text der Spalte Drei wird einstimmig angenommen. Der gesamte Text wurde unter der Überschrift „Programmatische Eckpunkte der VVN-BdA NRW“ einstimmig verabschiedet. Beschlusskontrolle 2017: Sehr viele Aussagen der Programmatischen Eckpunkte haben unsere fortlaufende Arbeit positiv beeinflusst. Dass wir uns dieses Programm gegeben haben, hat sich bewährt um allen Interessierten zu sagen, was wir wollen. Bewährt hat es sich in den Initiativen
Anträge Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurden die vorliegenden Anträge und ein Initiativantrag an den Landesausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung verwiesen. Änderungen sollen bis zum 28. Februar mitgeteilt werden. Die Konferenz endete mit dem gemeinsamen Singen des Moorsoldatenliedes. Ende der Konferenz: 18.05 Protokollführung: Peter Huntenburg, Hannah Schoenig Beschlüsse der Landeskonferenz der VVN-BdA Der Landesausschuss hat die noch nicht bearbeiteten Anträge an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW nun behandelt. Er beschloss am 1. März in Wuppertal: Antragsteller: Landesausschuss 31. landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen 2015 in NRW Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesausschuss 2015 eine landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen anzuregen. Die Konferenz soll möglichst das gesamte Spektrum antifaschistischer Initiativen und Organisationen umfassen. Der Antrag wurde verwirklicht, eine Antifaschistische Landeskonferenz wurde 2016 in Solingen durchgeführt. Antragsteller: Landesausschuss Entwicklung eines einheitlichen Gestaltungsbildes der VVN-BdA NRW Der Landesausschuss wird beauftragt ein einheitliches Gestaltungsbild für die VVN-BdA, NRW zu entwickeln. Dieses Gestaltungsbild soll mit der Bundesorganisation abgestimmt sein und umfasst die gesamte Kommunikation der VVN-BdA. Ziel ist es das einheitliche Gestaltungsbild in den Kreisorganisationen und in der Landesorganisation bis Ende 2014 umzusetzen. Der Antrag wurde weitestgehend verwirklicht. Siehe www.nrw.vvn-bda.de. Antragsteller: Landesausschuss Regelmäßige Erstellung eines VVN-Veranstaltungskalenders auf Landesebene Der Landesverband veröffentlicht in regelmäßigen Abständen einen einheitlichen Veranstaltungskalender. In diesem Kalender werden sämtliche Veranstaltungstermine der Kreis- und Landesorganisationen veröffentlicht. Die Kreisorganisationen melden ihre geplanten Veranstaltungen per Mail an die Landesorganisation. Die Information sollte das Datum/Uhrzeit, Thema, Ort und evtl. Bemerkungen enthalten. Der Antrag wurde mit Erstellung eines jährlichen politischen und organisatorischen Terminkalenders auf der WebSite www.nrw.vvn-bda.de verwirklicht, nicht jedoch mit der Verbreitung der örtlichen und regionalen Veranstaltungsankündigungen. Diese standen auf den örtlichen und regionalen Websites der VVN-BdA, soweit es diese gibt. Antragsteller: Landesausschuss Umsetzung des neuen Internetauftrittes auf Kreisebene Angestrebt wird eine einheitliche Gestaltung der verschiedenen VVN-BdA-Homepages in NRW. Die Homepages sollten möglichst aktuell sein. Bis Ende 2014 wird der von der Bundesorganisation angebotene Internet-Content in möglichst allen Kreisorganisationen umgesetzt. Der Antrag wurde zum Teil verwirklicht, und zwar bei den vorhandenen Websites. Einige Kreise haben noch immer nicht ihre Websites eingerichtet. Antragsteller: Landesausschuss Aufbau einer zentralen Mitgliederdatei auf Landesebene Es wird eine zentrale Mitgliederdatei der VVN-BdA aufgebaut. Angaben machen die Mitglieder auf freiwilliger Basis. Ziel ist es, den Kontakt zu den Mitgliedern zu verbessern und den Landesverband besser zu kennen. Es soll erkundet werden, welche Funktionen die Mitglieder innerhalb der VVN-BdA haben. Geburtstagsgrüße sollen möglich werden. Der Antrag wurde eingeschränkt verwirklicht; Funktionen und Geburtstage sind noch immer nicht notiert. Aber das wichtigste: Die Datei der Mitglieder, ist vom Landessprecher Falk Mikosch geschaffen worden. Antragsteller: Landesausschuss Vorbereitung 70 Jahre VVN-NRW 2016 Die VVN-BdA NRW wird 2016 70 Jahre alt. Der Landesausschuss wird beauftragt anlässlich dieses Ereignisses eine landesweite Aktion vorzubereiten. Der Antrag wurde verwirklicht mit einer landesweiten Feier in Düsseldorf und mit einer Reihe örtlicher Veranstaltungen der Kreisorganisationen. Antragsteller: KV Wuppertal Alternative für Deutschland – Sammelbecken für Rassismus, Sozialdarwinismus, Revanchismus und Nationalismus? Der Landesausschuss beschäftigt sich mit der Partei Alternative für Deutschland und sammelt Informationen der Kreisvereinigungen über lokale Aussagen der AfD zu Rassismus, Sozialdarwinismus, Revanchismus, Nationalismus und Militarismus. Der Antrag wurde durch Befassung auf der Landesdelegiertenkonferenz, in Landes- und Geschäftsführenden Landesausschusssitzungen und mit Aktivitäten der Kreisorganisationen verwirklicht. Regelmäßig wurde auf der Seite www.nrw.vvn-bda.de unter „ins www geschaut“ informiert. Ferner mit Beiträgen für die „antifa“. Antragsteller: KV Wuppertal Gerechtigkeit für Private Manning – für die Wahrheit, gegen Krieg und Imperialismus Die VVN NRW unterstützt den ehemaligen US-Soldaten Bradley (Chelsea) Manning bei seinem Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit! Wir schlagen den Delegierten die folgenden Maßnahmen vor: Um die Solidaritätsarbeit zu verstetigen wird „Gerechtigkeit für Private Manning“ halbjährlich im Landesausschuss als fester Tagesordnungspunkt aufgenommen. Der Landesverband leitet regelmäßig Informationen zur Situation Mannings an die Kreisvereinigungen weiter mit dem Ziel, eine breite verbandsinterne Öffentlichkeit herzustellen. Gemeinsam werden die Gliederungen versuchen, die lokale und regionale Öffentlichkeit über Mannings Kampf gegen Krieg und Völkerhass zu informieren und die Gründung von Solidaritätsbündnissen, Arbeitsgruppen o.ä. zu initiieren. Zum Teil verwirklicht durch Unterstützung bundesweiter Initiativen, die dann Anfang 2017 durch die Begnadigung durch den US-Präsidenten Obama Erfolg hatten. |
Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA e.V. NRW