30.03.2017

Gegen den AfD-Bundesparteitag vom 22./23. April in Köln

Zwei breite Bündnisse bereiten dagegen Großes vor

Die „Aktion von Köln stellt sich quer“ beginnt am 22. April 2017 um 12.00 Uhr auf dem Heumarkt mit einer Kundgebung; ab 13.00 Uhr gibt es einer Demonstration durch die Stadt, die wieder am Heumarkt enden wird. Schon vorher ist „Köln gegen Rechts“ auf den Beinen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) stellt sich auf Ganztägiges ein (vor dem Maritim-Hotel und dann auf dem Heumarkt usw.). Gegenwärtig ist dies der Stand der Vorbereitungen (kann sich ändern):

„Köln gegen Rechts“ schreibt folgendes zum Ablauf: „Das Bündnis ‚Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis‘ hat eine bundesweite Kampagne initiiert unter dem Motto: ‚Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen‘. Ihr haben sich bisher ca. 50 antifaschistische und antirassistische Gruppen und bundesweite Organisationen angeschlossen. Die Kampagne ruft ab 7 bis 8 Uhr zur Verhinderung des Bundesparteitages der AfD im Maritim-Hotel auf.“ Weiter: „Parallel startet ab 8 Uhr eine antirassistische Kundgebung auf dem Heumarkt, beginnend mit einem Frühstück. Danach geht es weiter mit einem Kultur- und Politprogramm.“

Zwischen 10.30h und 11.00h Uhr startet die Großdemonstration von „Solidarität statt Hetze“ vom Heumarkt aus, auf einem vom Polizeipräsidium Köln vorgeschlagenen Rundkurs durch die Innenstadt (grob: Cäcilienstraße – Rudolfplatz – Friesenplatz – Magnusstraße – Burgmauer – Kommödienstraße – zurück zum Heumarkt) (Redaktionelle Anmerkung: Vermutlich wird sich aber kurzfristig noch manches ändern können).

Aufruf Nr. 1 „Köln gegen Rechts“:

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

https://noafd-koeln.org/aufruf/

Aufruf Nr. 2 „Köln stellt sich quer“

Tanz die AfD: Gemeinsam für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität

„Köln stellt sich quer“ als breites Bündnis der Kölner Zivilgesellschaft ruft zusammen mit der AG Arsch huh und dem CSD zu Kundgebungen und einer lebendigen und friedlichen Musikdemonstration auf und (sie) begrüßen die Aktivitäten der Kölner Karnevalisten. Dieses große Bündnis wird sich am 22. April mit gewaltfreiem und fantasiereichem Protest gegen den AfD-Bundesparteitag im Maritim-Hotel querstellen. Wir werden das wahre Gesicht Kölns zeigen, das Gesicht einer vielfältigen, humanen, lebensfrohen und vor allem einer demokratischen Stadt.

Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität sind unsere Botschaften:

• Für ein respektvolles Miteinander, Menschenwürde und Menschenrechte – gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus.
• Für den Schutz von Flüchtlingen vor Krieg, Terror und Ausbeutung, für menschenwürdige Unterbringung und Integration.
• Für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Verschärfung des Asylrechts und Abschiebungen in unsichere Länder.
• Für die Werte der Demokratie – gegen die Diffamierung demokratischer Institutionen und Medien.
• Für eine solidarische Gesellschaft und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe national und international.
• Für ein friedliches Miteinander der Völker und für ein geeintes und soziales Europa.

Deshalb am 22. April gemeinsam demonstrieren!

https://de-de.facebook.com/K%C3%B6ln-stellt-sich-quer-606158276180923/