09.02.2017

Wettbewerb der Schäbigkeit in der Abschiebepolitik

„Wer eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen fordert, stärkt rassistische Stimmungen und fördert rechte Kräfte und Parteien im Land“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt diskutierten 16-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin zu effektiveren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Jelpke weiter:

„Wie die Bundesregierung gerade auf eine Kleine Anfrage antwortete, gab es im Jahr 2016 insgesamt 25.375 Abschiebungen, das ist ein Anstieg um 21,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem sich die Abschiebezahlen bereits verdoppelt hatten. Zugleich wurden 54.069 geförderte sogenannte freiwillige Ausreisen registriert, 45 Prozent mehr als 2015. Angesichts dieser Zahlen ist die aktuelle Debatte um noch weiter verschärfte Abschiebungsregelungen absurd und abstoßend. Die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde dürfen auch im Umgang mit ausreisepflichtigen Menschen nicht über Bord geworfen werden.

Wer die Abschiebepraxis anhand konkreter Einzelfälle kennt, weiß, dass schon jetzt die Menschenwürde im Abschiebungsalltag häufig verletzt wird. Humanitäre Erwägungen kommen angesichts politischer Vorgaben zur Härte häufig unter die Räder. Dazu tragen insbesondere auch das gesetzliche Verbot, Abschiebungen nochmals anzukündigen, und Vorgaben zur Abschiebung kranker, auch traumatisierter Menschen bei. Die geplanten Bundeskompetenzen bei Abschiebungen sollen verbliebene humanitäre Erwägung und Verhältnismäßigkeitsüberlegungen tilgen, wie sie in manchen Bundesländern zum Glück noch stattfinden.

Statt einen Wettbewerb der Schäbigkeit in der Abschiebepolitik auszurufen, sollte der Schwerpunkt auf der guten und schnellen Integration der hier lebenden Geflüchteten liegen. Die Anerkennungsquoten befinden sich auf einem Rekord-Hoch, der überwiegende Teil aller Asylsuchenden ist schutzbedürftig und wird hier bleiben. Statt auszugrenzen und Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, sollten wir solidarisch und gemeinsam für soziale Gerechtigkeit im Land kämpfen.“

Ulla Jelpke, MdB, ist Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.