21.03.2017

Grußworte aus Gewerkschaften und Arbeiterbewegung zur Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW

Der DGB schätzt die VVN-BdA für ihre langjährige und beharrliche Arbeit

„Ich darf Ihnen und Euch die herzlichsten Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land übersenden. Der DGB und seine Gewerkschaften schätzen die VVN-BdA für ihre langjährige und beharrliche Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Es ist unser aller Pflicht, nicht müde zu werden, uns jeden Tag aufs Neue für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander stark zu machen.“  So beginnt die Grußbotschaft des DGB Düsseldorf an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA vom Februar 2017, unterzeichnet von Sigrid Wolf, Regionsgeschäftsführerin. In dem Grußwort des DGB sowie in den Grußworten von DKP, DIDF, SDAJ und Verdi heißt es weiter:

Der DGB schätzt die VVN-BdA für ihre langjährige und beharrliche Arbeit

Es ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, dass das Bundesverfassungsgericht einerseits eine Partei wie die NPD als verfassungsfeindlich einstuft, aber andererseits ein Verbot aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit verweigert. Hier hätten wir ein klares Bekenntnis zu unserer demokratischen Grundordnung erwartet.

Mit unserer landesweiten Kampagne „Unserer Alternative heißt Respekt und Solidarität" und unserer örtlichen „Allianz für Weltoffenheit" setzen wir in Düsseldorf und in der Region ein deutliches Zeichen gegen Rassismus in Deutschland und Europa.

Wir wollen Demokratie und Rechtsstaat stärken. Wir stehen für Solidarität und Weitoffenheit. Wir sind davon überzeugt: Jeder, der in unserem Land Schutz sucht, muss Anspruch haben, auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Auch denjenigen, die wegen wirtschaftlicher Not und Elend nach Deutschland kommen und als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens keine Bleibeperspektive haben und deshalb in ihre Heimat zurückkehren müssen, ist mit Empathie und Respekt zu begegnen. Mit großer Sorge erfüllt uns die Tatsache, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen das Thema Flucht und Migration derzeit dazu nutzen, Feindseligkeit zu schüren und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in Frage zu stellen. Jeder Form von Hass, Rassismus, Beleidigung oder Gewalt treten wir mit Entschiedenheit entgegen.

Gerade in Krisenzeiten dürfen wir die rechtsstaatlichen, sozialen und humanitären Errungenschaften unserer Gesellschaft nicht aufgeben. Die Würde des Menschen zu schützen, ist unser Ziel. Deshalb engagieren wir uns mit vereinten Kräften für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa.

Auch vor der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 machen wir uns gegen alle Formen von Faschismus und Rechtspopulismus stark, wozu auch der Aufruf gegen die vermeidliche Alternative für Deutschland gehört.

Im Namen des DGB und seiner Gewerkschaften in der Region wünsche ich der VVN-BdA eine konstruktive Landeskonferenz und eine erfolgreiche Arbeit in den kommenden Jahren.

Sigrid Wolf

Regionsgeschäftsführerin DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land

DIDF: Wir brauchen das Zusammenstehen gegen alle Versuche der Spaltung von Einheimischen und Zugewanderten

Wir als DIDF würden heute gerne bei Ihnen sein. Leider haben wir wegen der andre überschneidete Termine nicht geschafft.

Aber bedanken wir uns für die Einladung, je heutzutage ist wichtiger unsere Kräfte zu bündeln, unser gemeinsamer Weg als einheimischen und Migrantinnen zu stärken.

Wichtige sind, weil während auf der einen Seite Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte Alltag geworden sind, ist auf der andren Seite rechtes Gedankengut und offensiver Rassismus und Menschenverachtung wie AfD längst salonfähig geworden!

Es wird die Migrantinnen, Muslime, Flüchtlinge? andere Nationen, andre Religionen als „Feinde“, als „Sündenbock“ gezeigt. Und damit können die Arbeiterinnen- Werktätigen, egal welchen Religion oder Nationalität gehören, für gemeinsame Interessen; für menschenwürdige Lebens-und Arbeitsbedingungen, gegen Ausbeutung und Armut, gegen prekäre Beschäftigung nicht Kräfte bündeln!

Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist ein Zusammenstehen gegen alle, die versuchen, durch Hass und Angst, einen Keil zwischen Zugewanderte und Einheimische zu treiben.

In diesem Sinne wünschen wir als DIDF einer erfolgreichen Konferenz!

Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF), Bundesvorstand, Köln

DKP: Im Urteil zugunsten der NPD zeigt sich das staatliche Interesse am Erhalt dieser und ähnlicher Organisationen

Liebe Kameradinnen und Kammeraden, ganz herzlichen Dank für die Einladung zu eurer Landesdelegiertenkonferenz, an der wir leider nicht persönlich teilnehmen können und daher auf diesem Wege unsere solidarischen Grüße übermitteln und einen guten Verlauf wünschen möchten.

Vieles verbindet uns im Kampf gegen die verschiedenen faschistischen, rassistischen rechten Kräfte.

Gerade in Zeiten des Abbaus von sozialen Rechten und der staatlich verordneten anwachsenden Armut werden solche Kräfte gebraucht, um die Menschen von den Verursachern ihres Elends abzulenken und ein Ventil zu schaffen, das ein solidarisches Handeln der arbeitenden und von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen in unserem Land verhindert.

Mit der AfD und ihren populistischen Parolen ist es gelungen, rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Und auch hier übersehen viele Anhänger die antisoziale und gegen Arbeitnehmer*innenrechte ausgerichtete Politik dieser Partei.

Vieles, was geschieht, erfüllt uns mit Sorge. So das Urteil zum Verbotsantrag der NPD. Auch hier zeigt sich wieder deutlich das staatliche Interesse am Erhalt dieser und ähnlicher Organisation.

Auch an anderer Stelle wird klar, der Staat will nichts gegen die Rechten unternehmen, so beim NSU-Untersuchungsausschuss NRW (und Berlin), den Aktivitäten rechter Gruppen im Dortmunder Norden

oder auch bei der Untersuchung und Ermittlung zum Mordanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Derendorf, um nur Beispiele zu nennen.

Umso wichtiger ist es, mit der VVN-BdA eine Organisation in diesem Land zu haben, die sich schwerpunktmäßig mit der Aufklärung zu Ursachen und Wirkung von faschistischen Organisationen befasst, dazu vielfältige Aktivitäten entwickelt und offensiv auftritt.

Hierfür danken wir euch und werden auch in Zukunft gemeinsam gegen Faschismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit auf die Straße gehen.

Mit solidarischen Grüßen,

DKP Bezirk Rheinland- Westfalen

DKP Bezirk Ruhr-Westfalen

Im Namen der beiden Bezirke

Marion Köster

Bezirksvorsitzende

DKP-Ruhr-Westfalen

Verdi NRW: „Wir sind die Mehrheit des Volkes, das Frieden, Freiheit und Völkerverständigung will“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) freut sich, dass die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen heute in unserem Hause zu Gast ist.

Diese Konferenz findet in einer Zeit statt, in der weltweit Rassismus und Nationalismus wieder hoffähig gemacht werden. Auch in Deutschland sind die Brandstifter- und Hetzer*innen unterwegs, um die Demokratie zu destabilisieren. Sie predigen Hass, Gewalt und Ausgrenzung. Und sie sind nicht nur in den Parteien, wie der NPD oder AfD zu finden.

Mir macht die Geschichtslosigkeit und Geschichtsverklitterung von führenden Persönlichkeiten z. B. in der AFD und der Pegida-Bewegung große Sorgen, wenn ich an unsere Zukunft denke.

Die Strategie der „Rechtspopulisten“, wie sie verniedlichend genannt werden, führt geradewegs in eine Gewaltspirale gegen Menschen anderen Glaubens oder Herkunft und Rasse.

Keine Frage: wir müssen uns überall dort durch Aktivitäten in den Weg stellen, wo die Wölfe im Schafspelz nach der Macht greifen - unterstützt von frustrierten Bürgerinnen, die dem Establishment nicht mehr glauben - oftmals nicht ganz grundlos.

Noch sind die Menschen in der großen Mehrheit, die den Frieden erhalten wollen und die in Rassismus und Nationalismus keine Zukunft sehen.

Lasst uns deshalb weiter Zeichen setzen - jede und jeder in seinem Umfeld - und alle gemeinsam auf den Straßen und im öffentlichen Raum. Denn wir sind die Mehrheit des Volkes, das Frieden, Freiheit und Völkerverständigung will.

Ich wünsche der Landesdelegiertenkonferenz gute Diskussionen und Eurer Arbeit viel Erfolg!

Gabriele Schmidt Landesbezirksleiterin ver.di NRW

Im Sinne Kurt Bachmanns für das enge Bündnis SDAJ-VVN/BdA im derzeit notwendigen Kampf

Brief der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, Rheinland- und Ruhr-Westfalen, an die VVN-BdA

Vor fast vierzig Jahren fragte ein antifaschistischer Widerstandskämpfer in der alten Bundesrepublik empört, wo denn die so dringend benötigten Abwehrmaßnahmen gegen die wieder arg frech werdenden Rechten blieben? Er schrieb: „Es wittern neonazistische und revanchistische Kräfte Morgenluft. Sie verstärken ihre provokatorischen Aktivitäten. Doch die Reaktion kann nicht allein bestimmen, was in unserem Lande geschieht, die demokratischen Kräfte beweisen durch Aktionen: wenn sie gemeinsam handeln, können sie sehr wohl Erfolge erreichen. In der gegenwärtigen Periode versucht eine Fülle neofaschistischer Gruppen - alte und neue Nazis - aus der andauernden Krise Nutzen für ihre revanchistischen, antidemokratischen Ziele zu ziehen.“

Derselbe Veteran des Kampfes gegen das Hitlerregime erinnerte die demokratische Öffentlichkeit daran, dass das Recht auf Asyl kein Spielball ist, sondern ein Grundrecht bleiben muss: „Die Arbeiterbewegung befasst sich damit seit ihrer Entstehung. Wir setzen die Tradition der Verteidigung des politischen Asylrechts heute fort.“

Und derselbe Antifaschist formulierte später in Hinblick auf die in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr festgehaltene Funktion der deutschen Armee, „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zu sichern: „Offensichtlich gehört die militärische Komponente zur Rolle der Bundesrepublik. die sie in die sich abzeichnende neue Runde bei der Verteilung von Einflusssphären, Märkten und Rohstoffen verstärkt einzusetzen gedenkt.“ Auch dies sind Sätze von nahezu ungebrochen aktueller Bedeutung. Kampf gegen die politische Rechtsentwicklung, Kampf für die Verteidigung von hart erkämpften Grundrechten, Kampf gegen Militarisierung und Kriegspolitik - drei Felder, auf denen SDAJ und VVN-BdA gemeinsam in Kampagnenarbeit oder in punktuellen Aktionen, auf internen Veranstaltungen und nach außen gerichteten Manifestationen, in Veröffentlichungen und im direkten Gespräch mit Menschen eine wahrhaft alternative Politik entwickeln. Wie notwendig das ist, zeigt sich auch daran, welchen Missbrauch reaktionäre Kräfte derzeit mit dem Wort „Alternative“ zwecks Eigenwerbung in Deutschland betreiben.

Der das oben Sagende ist Euch kein Unbekannter. Es war Kurt Bachmann aus Köln; der 1997 verstorbene Kamerad Eurer Landesorganisation und unser Genosse, dessen Todestag sich in diesen Tagen zum 20. Mal jährt. Für uns als marxistischen Jugendverband der arbeitenden und lernenden Jugend ist die aktuell gebliebene Mahnung unseres Genossen und Eures Kameraden Verpflichtung. Bei diesem Handeln wissen wir unsere beiden Organisationen Seite an Seite.

In Zeiten, in denen die AfD als eine Partei, die eine wichtige Scharnierfunktion zwischen bürgerlichen Kräften und dem offen neofaschistischen Lager erfüllt, heftig an die Pforten des Düsseldorfer Landtags klopft, verstärkt sich die gesellschaftliche Verrohung und die Normalisierung des Rassismus. Das hat die jüngste Studie des Landesintegrationsrates NRW in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Düsseldorf gezeigt. Allein in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres wurden in NRW rund 2000 rassistisch motivierte Straftaten erfasst. An einigen Orten in unserem Bundesland

haben sich diese Zahlen im Vergleich zu früheren Jahren verfünffacht. Die AfD entwickelt sich zum parteipolitischen Dach des ultrarechten Spektrums hierzulande. Junge Menschen in Schule, in Ausbildung, an der Hochschule, in Betrieb oder in Erwerbslosigkeit haben von dieser Partei ohnehin nichts zu erwarten. Die Tatsache verhärtet sich nach einem Blick in das AfD-Grundsatzprogramm: Jugendpolitik kommt dort nicht vor. Junge Menschen tauchen prinzipiell nur in einem Zusammenhang auf, nämlich als „jugendliche [...] Kriminelle“ und bei der Frage, wie die AfD gegen eben diese vorgehen will. Die einzige Antwort, die die AfD auf die Probleme in dieser Gesellschaft kennt und der Öffentlichkeit vorschlägt, lautet: Repression und mehr Repression. Gefahren für die Demokratie kommen aber auch aus weiteren Richtungen, denn - auch das zeigt die beachtenswerte Studie aus Düsseldorf - der Erfolg der AfD lässt die anderen antidemokratischen Kräfte noch frecher werden und „NPD, die Rechte, die Republikaner werden in ihrer Tonlage noch schriller“. Hier trifft die VVN-BdA mit ihrer Forderung nach einem Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisation ins Schwarze - und das auch in jugendpolitischen Belangen. Denn das vor einigen Wochen gefällte skandalöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ausgerechnet die NPD nicht zu verbieten, also eine Partei, die es laut Artikel 139 des Grundgesetzes in diesem Land eigentlich gar nicht geben dürfte, macht es möglich, dass Jugendliche wegen der grassierenden Perspektivlosigkeit weiter Opfer der sozialen Demagogie der Faschisten, aber auch der von diesen Kräften ausgehenden rohen Gewalt werden. Das Urteil macht nämlich auch möglich, dass militante Gruppen im Umfeld der Partei weiter ihr Unwesen treiben können. Als sozialistischer Verband der arbeitenden und lernenden Jugend unterstützen wir alle Anstrengungen, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Karlsruhe zeigt: Auf die Herrschenden ist hierbei kein Verlass.

Vielmehr noch: Auch und gerade von ihnen rühren weitere ernsthafte Gefahren her. Die Angst vor dem Terror, der selbst ein Geschöpf der imperialistischen Politik der letzten Jahrzehnte ist, soll genutzt werden, um unter dem Vorwand der Stärkung der inneren Sicherheit die Durchgreifmöglichkeiten der Exekutive zu erleichtern. VVN-BdA und SDAJ erleiden die bereits in dieser Hinsicht bestehenden Möglichkeiten seit Jahrzehnten. Unser Widerstand gegen den Ausbau eines vermeintlichen präventiven Sicherheitsstaates verbinden wir mit Vorschlägen, die an die Wurzeln von Krieg und Terror gehen.

Dem 2. Bundeskongress unserer Organisation schrieb Kurt Bachmann Ende der 1960er Jahre folgendes ins Stammbuch: „Als Marxisten sind wir nicht der Auffassung, dass der Friedenskampf überholt oder gar etwas Unrevolutionäres sei.“ Mit der VVN-BdA sind wir uns daher einig: „Nie wieder Faschismus“ und „Nie wieder Krieg“ - das ist eine untrennbare Zielstellung. Imperialistische Kriege, und mögen sie sich ein noch so humanitäres Mäntelchen geben, nutzen nur den Reaktionären aller Länder. Im Rahmen unserer Kampagne „Stop Wars - Gemeinsam gegen ihre Kriege“ arbeiten unsere Genossinnen und Genossen auch in NRW vor Ort für ein politisches Outing von Kriegstreibern, Rüstungsproduzenten wie Rheinmetall oder Dynamit Nobel Defence oder von Logistikern wie der DHL. Dabei erhalten wir auch immer wieder die unverzichtbare Unterstützung der lokalen VVN-BdA-Gruppen.

SDAJ und VVN-BdA - das sind enge Verbündete in dem derzeit notwendigen Kampf. Das lehrt uns die Geschichte, nicht nur dieses Landes. Lasst uns das Andenken an Euren Kameraden und unseren Genossen Kurt Bachmann und weitere leider verstorbene Kameraden und Freunde deshalb ehren, indem wir in ihrem Sinne politisch aktiv sind, das heißt: uns fragen, welche antifaschistisch-demokratischen Wege sie heute gehen würden, wenn sie noch unter uns wären, und lasst uns diese Wege sodann selbst beschreiten.

Wir wünschen Eurer Landesdelegiertenkonferenz einen erfolgreichen Verlauf, spannende Diskussionen und vorwärtstreibende Beschlüsse. Wir freuen uns, Euch bei der Umsetzung dieser Beschlüsse in den anstehenden Kämpfen zu treffen. Die Ostermärsche sind dafür sicherlich eine der nächsten Gelegenheiten.

Die Rechten sind stark, zu stark. Aber gemeinsam sind wir stärker. Gegen Neofaschismus, Kriegspolitik, Demokratieabbau und Sozialkahlschlag! Eurem Kongress alles Gute!