04.01.2017

De Maizières Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten Notstandes

„Der Fisch stinkt vom Kopfe her, der Bundesinnenminister als oberster Verfassungshüter läuft Amok gegen die demokratische und föderale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin. Ulla Jelpke das von Bundesinnenminister De Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Leitlinienpapier.

„De Maizière trampelt in seinem sicherheitspolitischen Rundumschlag achtlos über die als Lehre aus der Nazizeit geltende föderale Grundordnung gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden hinweg. Diese Pläne bereiten den Weg für einen Regime des permanenten Notstandes. Der Bundesinnenminister will das Rad der Geschichte zurückdrehen und ist damit zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden. Was De Maizière als Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur bezeichnet, stellt nichts weniger als den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat dar. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die schon jetzt zu einer Unmenge von Fällen von racial-profiling geführt haben, sollen nun im ganzen Bundesgebiet möglich sein. Der Bundeswehreinsatz im Inneren wird politisch vorbereitet und systematische Überwachung auf allen Ebenen ausgeweitet. Die jetzt schon unmenschliche Abschiebepolitik der Bundesregierung soll noch einmal verschärft werden. Internierungslager für Flüchtlinge und weitere Kollaboration mit Folterregimen runden das Bild ab. Mit nationalistischer Rhetorik versucht der Innenminister einen ganzen Kanon von Eingriffen in Bürger- und Menschenrechte zu rechtfertigen, die alle Menschen in Deutschland betreffen und damit ein autoritäres Regime zu konstruieren.“