11.01.2017

Bundesregierung stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf

Erklärung von Ulla Jelpke

„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Jelpke, auch VVN-BdA-Aktivistin, weiter:

„Es ist empörend, wie der furchtbare Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt jetzt zu weiteren Gesetzesverschärfungen genutzt wird. Der Attentäter Anis Amri hätte auch auf Grundlage der bestehenden Gesetze an seiner Tat gehindert werden können. Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine Gesetzeslücken, sondern allenfalls Vollzugslücken.

Mit dem verschärften Vorgehen gegen sogenannte Gefährder lehnen sich der Innen- und der Justizminister weit über das Grundgesetz hinaus. Ein Gefährder ist eine Person, die bislang keine Straftat begangen hat und der selbst das Planen einer Straftat nicht nachgewiesen werden kann. Ausschlaggebend für die Einstufung als Gefährder ist lediglich eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden über eine möglicherweise drohende Straftat. Inhaftierungen oder schwere Eingriffe wie elektronische Fußfesseln aufgrund bloßer Mutmaßungen sind aber mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht zu rechtfertigen. Mit ihren Plänen für einen neuen Haftgrund und erweiterte Abschiebehaft öffnen de Maizière und Maas die Tür zur Gesinnungsjustiz.

Völlig unsinnig ist zudem die Ausweitung des sogenannten Ausreisegewahrsams auf zehn Tage. Die Bundesregierung bleibt eine Erklärung schuldig, was diese Schikane von Ausreisepflichtigen mit Terrorbekämpfung zu tun haben soll. Wer die Asyl- mit der Sicherheitsdebatte vermischt, zündelt. Das einzig Richtige am Zehn-Punkte-Plan der beiden Minister ist die Ausweitung der Präventionsprogramme, sofern sie unabhängig vom Verfassungsschutz betrieben werden.“