09.03.2017

Antifaschismus ist Friedenspolitik

Drei Broschüren der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu „70 Jahre VVN“ erschienen

Unter „Broschüren“ werden drei Neuerscheinungen zur Geschichte der VVN-BdA vorgestellt. Es sind Veröffentlichungen der Bundesorganisation, der Landesorganisation NRW und der Kreisvereinigung Dortmund. Aus dem Heft „70 Jahre VVN – Widerstehen – Damals - heute – morgen“ wird hier der Artikel von Ulrich Sander wiedergegeben:

Antifaschismus ist Friedenspolitik – Die VVN in der Friedensbewegung

Zwei Aussagen standen seit Beginn der antifaschistischen Bewegung der Nachkriegszeit in ihrem Zentrum. Das war die Losung vom „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“ im Schwur von Buchenwald vom April 1945. Und dann vier Monate später die Festlegung der Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“

Die nachhaltige und dauerhafte Entmilitarisierung Deutschlands – diese Forderung, die mit den leidvollen Erfahrungen und Bedürfnissen der Menschen einherging, bedeutete nicht allein die militärische Demobilisierung, sondern auch die die Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens, das durch militärische Erziehung, durch Militarisierung der Arbeit und Strukturen des „Befehl und Gehorsams“ in der Verwaltung geprägt war.

Die antifaschistische Bewegung, ab 1947 zum großen Teil organisiert in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, war stets ein Teil der Weltfriedensbewegung und zugleich eine speziell der deutschen Verantwortung verpflichtete Bewegung: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Das war die überwältigende Mehrheitsmeinung in allen Zonen des ehemaligen Reiches. „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen,“ rief der CSU-Politiker und spätere Bundeswehrminister Franz Josef Strauß 1949 bei einer Wahlkundgebung. Es kam zur Spaltung Deutschlands und zum Kalten Krieg gegen den Osten. Und Politiker wie Strauß betrieben beidhändig die Wiederaufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Die Friedensbewegung und mit ihr die VVN hielten dagegen. Die Forderung nach Anerkennung der Nachkriegsgrenzen und nach Verbot jeder deutschen Aufrüstung musste mit dem Preis der erneuten Verfolgung von Antifaschisten bezahlt werden. Wegen der konsequenten Befolgung des „Ohne uns“ und der Gewinnung von Millionen Unterschriften unter den Stockholmer Appel gegen die Atomrüstung wurde mit einem Blitzgesetz die Ausschaltung linker und demokratischer Bewegungen, auch der VVN, aus dem Öffentlichen Dienst betrieben. Ein 131er Gesetz hingegen sorgte für die Wiedereinstellung von Nazis in den Behörden – und vor allem in den Stäben und Truppenteilen der Bundeswehr.

Die VVN unterstützte in den 50er Jahren die Paulskirchenbewegung und „Kampf dem Atomtod“ mit deren hunderttausenden Mitstreitern aus der Linken, aus Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Nachdem die SPD auf Nato-Kurs gegangen war, organisierten Antifaschisten die Ostermärsche mit und machten aus ihnen bis heute ein wichtiges Instrument des Friedenskampfs. Jedoch auf einem Sektor hatte die VVN beinahe das Alleinstellungsmerkmal: Bei der Verbindung von Antifaschismus und Antimilitarismus in der täglichen Praxis. Eine Bundeswehr unter Führung von Nazigenerälen, die auf Offensive gen Osten aus waren – nun an der Seite des Westens – wurde immer wieder in den Blick genommen und entlarvt, wie auch die enge Freundschaft von neuem Militär und alter SS - eingebunden in der SS-Traditionsvereinigung HIAG – und die Verehrung der alten Mördertruppen z.B. der Gebirgstruppe. Dies z.T. mittels Demonstrationen von beachtlicher Stärke. Im Januar 1958 hatte die Vereinigung ein Flugblatt „Aufrüstung führt zum Krieg“ mit der Vorstandserklärung verbreitet, in der es hieß, „daß die ehemaligen Hitler-Generale und SS-Führer innerhalb der Bundeswehr Atom- und Raketenwaffen fordern“ und die von „den Militärs geforderte Ablehnung einer atomwaffenfreien Zone durch die Bundesregierung“ befolgt wurde.

Nachdem die Entspannungspolitik Willy Brandts mit Hilfe breiter Friedensbewegungen Erfolg hatte, gab die VVN die Losung heraus: Und nun auch militärische Entspannung! Abrüstung! Schon am Antikriegstag 1. September im Jahr 1974 hatte das Präsidium der VVN-Bund der Antifaschisten den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Friedens“ vorgelegt, der sich als Umsetzung des Artikels 26 Grundgesetz verstand. Ein Entwurf, der verdient, auf Wiedervorlage gelegt zu werden. Wieder vorgelegt werden muss nun auch die von der Generalität bei der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages gemachte Drohung, im Falle eines europäischen Militärbündnisses wieder auf eigenen Atomwaffen zu bestehen.

Im Kampf gegen Nachrüstung mittels neuen Mittelstreckenraketen entwickelte sich Anfang der 80er Jahre die größte Friedensbewegung der Republik. Vor hunderttausenden Demonstranten des „Krefelder Appells“ in Bonn sprachen Etty Gingold und weitere VVN-Repräsentant/innen.

Nach der „Wende“ von 1990 gab es keine Friedensdividende, sondern neue Kriege. Zunächst bekannte Kanzler Helmut Kohl noch im Jahr 1994: Die Bundeswehr habe dort nichts zu suchen, wo die Wehrmacht blutigen Terror ausgeübt habe. Doch dann diente eine „neue Art der Auschwitzlüge“ als Kriegsbegründung gegen die angeblichen heutigen „Hitler“. VVN-Redner und Auschwitzüberlebende wie Peter Gingold und Kurt Goldstein hielten dagegen, und zwar in einer ganzseitigen Anzeige in der „Frankfurter Rundschau“.

Die erschreckenden weltweiten Kriegsszenarien von Heute verstellen vielfach den Blick auf Ansatzmöglichkeiten für die derzeitige deutsche Friedensbewegung. In dieser Situation ist der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: „Deutsche Großmachtträume platzen lassen“.

Ulrich Sander

Korrektur gegenüber dem Heft: Das Kohl-Zitat ist aus 1994 und nicht aus 1964