26.01.2017

Von der Ruhrlade zum Verfassungsschutz: Kapitalismuskritik wird kriminalisiert

Bis 1989 war der Kapitalismus kein Begriff, mit dem sich die Bundesrepublik zieren mochte. Nach den Erfahrungen mit dem Faschismus als einem der möglichen Resultate kapitalistischer Entwicklung wandten die Wortführer der vorherrschenden Gesellschaftspolitik in der BRD vorzugsweise den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ an, um ihr System zu kennzeichnen. Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“' wie sie im Grundgesetz beschrieben wurde, galt als Alternative zum Kapitalismus. Die Gewerkschaften machten diese Sprachregelung lange Zeit nicht mit; sie sprachen von der „Wiederherstellung der alten Besitz- und Machtverhältnisse“ aus der Zeit der Weimarer Republik, wenn sie den Kapitalismus kennzeichnen wollten, allerdings herrsche darin die „Sozialpartnerschaft“.

Verächtlichmachung des Begriffs Antifaschismus

Ab 1990 machte sich die Bundesregierung daran, die DDR vollkommen zu delegitimieren. Jeglicher Sozialismus wurde verunglimpft. Auch der Begriff des Antifaschismus sollte verschwinden - in Ost und West. Sogenannte Berater des Verfassungsschutzes gingen nach der Methode vor, „Rot ist schlimmer als braun, weil noch wirksam“. Der Berater des Bundesamtes für Verfassungsschutz und spätere Professor Eckard Jesse hat in einem Grundsatzartikel in der „FAZ“ vom 28.8.1991 der Hoffnung der Ultrarechten Ausdruck gegeben: „Vielleicht werden die frühen neunziger Jahre dereinst als eine Inkubationszeit für den Beginn eines ‚Anti-Antifaschismus‘ gelten.“ Bald danach wurde diesem Begriff von Neonazis mit terroristischen Methoden Nachdruck verliehen. Es gab eine Broschüre zur „Inneren Sicherheit“ mit dem Titel „Bedeutung und Funktion des Antifaschismus“. Darin wird im Vorwort des Ministeriums der angebliche Missbrauch des Antifaschismus angeprangert: „Die Linksextremisten sehen in ihm ein neues Schwerpunkt-Aktionsfeld für sich. (...) Sie setzen auf die traditionelle Zugkraft des Antifaschismus, um so ihre Bündnisfähigkeit zurückzugewinnen.“ (hg. vom Bundesinnenministerium, Oktober 1990)

Zentraldatei des Geheimdienstes gegen die Antifaschisten

Fortan wurde auch der Kapitalismus ganz unbefangen von der Regierung davon freigesprochen, geschichtlich belastet zu sein. Kapitalismus und Demokratie wurden gleichgesetzt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten lehne „die kapitalistische“ mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab“. So wird in einem Grundsatzpapier fälschlich formuliert, welches das Land Hessen in ein Verfahren einbrachte, mit dem sich das frühere Berufsverbotsopfer Silvia Gingold gegen die andauernde Bespitzelung wehrt. „Die VVN-BdA duldet Kommunisten in ihren Reihen“, empört sich der hessische Verfassungsschutz. Und weiter: „So führte der Bundessprecher Ulrich Sander in seiner Rede auf dem UZ-Pressefest 2014 (...) der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Dortmund u. a. aus: ‚Viele Angehörige der Hinterbliebenen des deutschen Widerstandes gehören der VVN-BdA an. Sie haben auf dem letzten Pressefest hier in Wischlingen die neue Zeitzeugenorganisation ‚Kinder des Widerstandes‘ auf den Weg gebracht. Auch von diesen Antifaschistinnen und Antifaschisten grüße ich heute. Unter ihnen sind viele Kommunistinnen und Kommunisten, denn die Arbeiterbewegung war besonders aktiv im antifaschistischen Widerstandskampf.‘“

Da wird dem deutschen antifaschistischen Widerstand, der weltweit, nur nicht hierzulande hochgeachtet ist, der Vorwurf gemacht, sich überhaupt gegen die Nazis aufgelehnt zu haben.

Die Antwort des hessischen Verfassungsschutzes auf Silvia Gingolds Klage gegen das Land Hessen (siehe den Bericht in der UZ vom 13.1.) ist äußerst aufschlussreich. So ist man überrascht, dass auch ein grün mitregiertes Land wie Hessen sich verhält, als sei es das Land Bayern. Es wird klar, dass die Nichtbehandlung der VVN-BdA in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der allermeisten Länder - außer Bayern - nur wenig bedeutet. Es besteht, so wird bestätigt, ein zentraler Verfassungsschutzverbund aller Ämter des Bundes und der Länder, der mit einem großen einheitlichen Dossier über die VVN- BdA arbeitet, bei dem sich alle Geheimdienste bedienen können. Es wird mitgeteilt: Zwei Drittel der Bundesländer und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bespitzeln und behindern die VVN-BdA. Lediglich in den fünf Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen stellt die VVN-BdA derzeit offiziell kein Beobachtungsobjekt dar. Doch Sachsens Regierung verhält sich in Sachen Antifaschismus durchaus konform; und dass auch Thüringen die VVN-BdA bespitzelt, durfte nach früheren Äußerungen von Bodo Ramelow nicht einfach erwartet werden, na ja. Der einzige wirkliche aktuelle „Beleg“ für die Verfassungsfeindlichkeit großer Teile der VVN-BdA bzw. ihrer linksextremistischen Beeinflussung ist laut Dokument die Duldung solcher Mitglieder wie Silvia Gingold und Ulrich Sander in der Führung der VVN-BdA. Die Verfassungsfeindlichkeit der DKP wird offenbar als bekannt und erwiesen vorausgesetzt. Als Beispiele aus der Spitzeltätigkeit werden Vorträge, Lesungen - zum Beispiel aus den Erinnerungen Peter Gingolds - durch die Töchter von Peter Gingold herangezogen.

Wenn Kapitalismuskritik „verfassungsfeindlich“ wird

Ihre Verfassungsfeindlichkeit, so die VS-Zentrale, äußere sich auch im Antikapitalismus der VVN-BdA, denn jede nichtkommunistische Ordnung sei nur eine Vorstufe zum Faschismus und werde von der VVN-BdA bekämpft: Dass es gelte, den Faschismus mit seiner Wurzel zu beseitigen (Schwur von Buchenwald) sei Ausdruck dafür, dass der Schwur ein kommunistische Hervorbringung ist. Der Hinweis auf den großen Anteil der Kommunistinnen und Kommunisten am Widerstand gegen den Nazismus wird nicht etwa als entlastend angesehen. Es wird nahegelegt, dass der antifaschistische Widerstand vor 1945 im Grunde genommen verfassungsfeindlich war.

Hier fühle ich mich an die Rechtsprechung des Kalten Krieges gegen Kommunisten erinnert, die unbelehrbar seien, was man an der Wiederholung ihrer staatsfeindlichen Handlungen von vor 1945 erkennen könne. Jede Kritik an Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz wird nicht etwa als legitime Meinungsäußerung gewertet, sondern als Beleg für die Richtigkeit der Äußerungen des Verfassungsschutzes über die VVN-BdA und über Silvia Gingold.

Geschichte der Schwerindustrie mahnt uns

Der Eifer des Inlandsgeheimdienstes zur Delegitimierung des Antifaschismus und zur Verteidigung des Kapitalismus erfolgt in einer Zeit, da der Kapitalismus wieder besonders autoritäre und verfassungsfeindliche Züge annimmt. Dagegen gilt es Aufklärung zu setzen. Daher erinnerten wir in einer Aktion am Sitz des Geheimbundes „Ruhrlade“ an die Rolle dieser Organisation, die von 1928 bis 1938 existierte. Es handelt sich dabei um eine kriminelle geheime Vereinigung von Superreichen profaschistischen Charakters, wie sie weltweit bis dahin unbekannt war. Anfang Januar wurde ein Antrag an die Stadt Dortmund gestellt, den Tagungsort der Ruhrlade an der Hainallee zu kennzeichnen und mit einer Mahntafel zu versehen.

Vorgesehen ist die Inschrift:

„Hier an der Ecke Eintrachtstraße/ Hainallee stand die Villa Springorum. Es trafen sich darin am 7 Januar 1933 Franz v. Papen und führende Ruhrindustrielle des Geheimbundes ‚Ruhrlade‘, um über die Machtübertragung an Adolf Hitler und seine Partei zu entscheiden. Sie erfolgte am 30. Januar 1933, und viele Ruhrindustrielle unterstützten sie. Sie profitierten von Rüstung und Krieg, von der Beseitigung der Demokratie und der Gewerkschaften, von Antisemitismus, Holocaust und Zwangsarbeit und von der Unterdrückung und Ausplünderung der Völker Europas.“

Mitglieder der Ruhrlade waren u. a. Karl Haniel, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Ernst Poensgen, Paul Reusch, Friedrich Springorum, Fritz Thyssen und Albert Vögler.

Ein Treffen am 4. Januar 1933 in Köln zur Vorbereitung der Machtübertragung an Hitler und das Treffen am 7 Januar 1933 in Dortmund stehen in engem Zusammenhang. Doch die wirkliche Entscheidung wurde in Dortmund von der geheimen „Ruhrlade“ getroffen. Hier wurde Geld für Hitler bereitgestellt, weil dieser versprach, die letzten Wahlen durchzuführen und sie dann für immer abzuschaffen.

Wahlen werden unwichtig - das große Geld entscheidet

Die politische Herrschaft der Reichen und Superreichen wurde kürzlich wieder seitens der Regierung eingestanden: „Regierung streicht heikle Passagen aus Armutsbericht. (...) So fehlt zum Beispiel der Satz: ‚Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird‘“. („Süddeutsche Zeitung“, 15.12.2016)

Zudem droht der Schlussstrich und die Aktenvernichtung bei der Justiz. Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg soll geschlossen werden, enthüllte die „Jüdische Allgemeine“. Dabei wäre noch viel zu tun. Die Erbauer von Auschwitz-Birkenau, die Banker und IG-Farben-Manager bzw. ihre Institutionen sowie die Schwerindustriellen der Ruhrlade wurden nicht belangt. Ihre strafweise Enteignung unterblieb. Es gab umfassende Tätergruppen, die nie von deutschen Gerichten belangt wurden. So die großen deutschen Unternehmer. Ferner die Militärs, die nach 1945 von der Wehrmacht in die Bundeswehr wechselten und an den Massakern in den von Nazideutschland besetzten Gebieten beteiligt waren. Hunderte von ihnen leben noch.

Alle Formen der kapitalistischen Herrschaft und Eigentumsverhältnisse - so die konstitutionelle Monarchie, die parlamentarische Republik und auch der Faschismus - sehen die „Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen“ vor; wer arm ist, hat wenig Chancen auf Einflussnahme. 1933 wäre die Machtübertragung an Hitler und seine Partei nicht möglich gewesen ohne den Willen der ökonomischen Eliten. Krieg, Holocaust, Millionen Tote, ein zerstörtes Europa - all das wäre uns erspart geblieben, wenn die „Räte der Götter“ oder die „Ruhrlade“, vor deren früherem Sitz wir bei einer Aufklärungsaktion am 27 Januar stehen werden, nicht ihre Macht ausgeübt hätten.

Antifaschistische Kapitalismuskritik ist daher dringend erforderlich. Seit 2008 arbeitet unsere Organisation an einer Art Anklageschrift, wie sie nie ein Staatsanwalt im Lande geschrieben hat - wie sie aber notwendig gewesen wäre. Wir stellen Anträge und richten Eingaben an zuständige Stellen, um die Tatorte der Täter des großen Geldes zu kennzeichnen und ihre Taten zu beschreiben. Aktivisten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten weisen vor Ort die Schuld des großen Kapitals an der Vernichtung der Demokratie, an Kriegsvorbereitung und Massenvernichtung von Menschen nach. 1933 wurde der Staat umgekrempelt und jegliche Demokratie beseitigt. Und dies auch an der betrieblichen Basis. Erstmals wird von uns der Umsturz nicht nur im Reichsmaßstab, an der Spitze der Pyramide dargestellt, sondern auch die Auswirkungen in den Betrieben werden verdeutlicht.

Straffreiheit für das Große Kapital

Die Alliierten haben in Nürnberg einige wenige Industrielle angeklagt, die deutschen Behörden haben sie dann wieder freigelassen und ihnen ihren Besitz zurückgegeben. Auch von den ganz Großen wurden nur sehr wenige belangt, so z. B. gingen die Quandts unbehelligt durch die deutsche Nachkriegsgeschichte und gehören damals wie heute zu den Reichsten und Mächtigsten.

Die etablierten Historiker der Drittmittelforschung haben sich darauf geeinigt; das Ansehen des großen Geldes nicht zu beschädigen. Der Historiker aus den USA Henry Ashby Turners legte 1985 dafür den Grundsatz fest: „Entspricht die weit verbreitete Ansicht, dass der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus ist, den Tatsachen, dann ist dieses System kaum zu verteidigen.“

Ja, es soll schöngeredet werden. Die Stadt Dortmund, heimlicher Sitz der Ruhrlade, hat sich in den bisherigen Antworten an uns auf die den Kapitalismus pauschal rechtfertigenden Thesen gestützt, die von Mr. Turner stammen.

Das vergessene Ahlener CDU-Programm

Das widerspricht den bisherigen Aussagen der Gedenkstätte Steinwache - siehe die dortige Information über die Industrielleneingabe vom November 1932. Und es widerspricht den Erkenntnissen aller demokratischen Kräfte nach 1945. Nach 1945 war allgemein die Gewissheit verbreitet und akzeptiert, dass die kapitalistischen Unternehmen und ihre Führungen nie wieder so viel Macht erlangen dürften wie 1933. Im Ahlener Programm der CDU von 1947 hieß es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Wirtschafts- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.“

Es ist anders gekommen. Doch es gibt noch immer die Möglichkeiten, an die Erkenntnisse von 1947 anzuknüpfen. Das Grundgesetz und die Länderverfassungen kennen Sozialisierungsartikel. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Grundsatzurteil im Jahre 1954: „Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche.“ Das Urteil gilt bis heute.

Dennoch verhalten sich viele Gerichte und Ämter für Verfassungsschutz so, als wäre der Kapitalismus gleichzusetzen mit der Verfassung. Kapitalismuskritik gilt als verfassungsfeindlich. Doch damit finden wir uns nicht ab. Wir sagen: Ihr wollt Kapitalismus ohne Demokratie - wir wollen Demokratie möglichst ohne kapitalistische Herrschaft. Überall schreiten die rechten Bewegungen voran, die die Kapitalherrschaft begünstigen, auch wenn sie sich bisweilen kapitalkritisch geben. Viele Millionen Spendengelder und Steuergelder gingen an die AfD und NPD. Viele beträchtliche Beiträge spendete die deutsche Industrie für Donald Trump. Lassen wir nicht zu, dass der faschistische Saatboden, wie Habermas die AfD nennt, wieder reich gedüngt wird.

Im Jubiläumsheft 2016 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ schreibt Jürgen Habermas: „Parteien, die dem Rechtspopulismus Aufmerksamkeit statt Verachtung widmen, dürfen von der Zivilgesellschaft nicht erwarten, dass sie rechte Parolen und rechte Gewalt ächtet.“ Und so tragen sie dazu bei, dass die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt. Statt um die Petrys, Höckes und Gaulands „herumzutanzen“, fordert Habermas, sie „kurz und trocken als das“ zu bezeichnen, „was sie sind - der Saatboden für einen neuen Faschismus“.

Es gilt, diesen Saatboden zu beseitigen. Die Geschichte mahnt uns.

Ulrich Sander

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.unsere-zeit.de/