22.02.2017

Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen! Auf zum Ostermarsch!

Erklärung der Landeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Nordrhein-Westfalen

Das Jahr 2017 erfuhr mit dem Einzug des ultrareaktionären Donald Trump in das Weiße Haus und mit der nun vollzogenen Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht einen alarmierenden Auftakt.

Trump ist nicht nur ein vulgäres frauenfeindliches Großmaul, er preist auch Folter als effektives Mittel der Vernehmung an.  Er ist auch ein Kriegstreiber größten Kalibers, der Krieg als „normales Mittel“ im Kampf um weltpolitische Dominanz ausweiten will. Rassistisch motivierte Einreiseverbote und Grenzbefestigungen gehören zu seinen Methoden. Wer allerdings wie die Regierenden der EU eine mörderische Kontinentalsperre durch das Mittelmeer zieht, dem glauben wir Kritik an Trumps Mauerbau nicht.

Zugleich ist kennzeichnend, dass die etablierten politischen Kräfte im Land als das Schlimmste an Trump seine angebliche Nato-Skepsis und Putin-Freundschaft ansehen. Sie verlangen NATO-Treue und Feindschaft gegen Russland. Das ist alarmierend.

Die neue US-Regierung setzt den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus fort, sie startet neue Militäroperationen z.B. im Jemen. Die US-Regierungswebsite verkündet: Mit höheren Rüstungsausgaben, dem Aufbau eines Antiraketensystems, der Cyberkriegsführung soll der höchste Level militärischer Bereitschaft erreicht werden, denn die „militärische Dominanz muss unbestritten sein“.

Immer deutlicher wird erkennbar: Mit der Losung, dass nun die EU kampfbereit sein soll, wird ein europäischer Nationalismus unter deutscher Oberhoheit gepriesen. Trumps Politik wird zum Vorwand für weitere Hochrüstung und Kriegsvorbereitung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der politisch und ökonomisch stärksten Nationen und bestimmt daher maßgeblich die Verhältnisse in der Welt mit.

Deutschlands wird als Anführer Europas gepriesen, es ist mächtig geworden durch eine Exportoffensive, die getragen ist durch eine Umverteilungspolitik im Inneren. Die unteren Schichten sollen nun noch mehr opfern zugunsten der Rüstung.

Die Trump-Politik darf nicht durch eine Stärkung der NATO und durch Kriegsvorbereitung beantwortet werden. Wer nicht sieht, dass die NATO in der Hand eines Trump und einer nach mehr militärischer Verantwortung rufenden deutschen Regierung endgültig zur Hauptgefahr für den Frieden wird, der verschließt die Augen. Notwendig wäre stattdessen:

Die Aufrüstung stoppen!

Kein Cent zusätzlich für die Rüstung! NATO-Stützpunkte raus aus Deutschland. US-Atomwaffen raus, denn Trump droht, sie einzusetzen! Die Bundeswehr hat außerhalb Deutschlands nichts zu suchen – schon gar nichts an der russischen Grenze - und sie hat keine innenpolitische Daseinsberechtigung. Sie gehört abgerüstet. Wie auch die NATO. Deshalb: Deutschland raus aus der NATO!

Deutschland spielt sich immer mehr als militärische Kraft gegen den „Osten“ auf, mit Hochrüstung aller Sektoren, auch mit dem Anspruch, jetzt eigene Atomwaffen aufzubauen. Der Hauptfeind steht, wie die Friedensbewegung seit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg weiß, im eigenen Land.

Der Kampf gegen terroristische Verbrechen im Inland ist eine polizeiliche Aufgabe, keine der Bundeswehr.

Wir sagen: Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen!
Wir fordern die Solidarität und Hilfe für alle flüchtenden Menschen, die zu uns kommen.

Wir stimmen dem Ostermarschaufruf Rhein-Ruhr zu:

Wir widersprechen der Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnisse in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir fordern Solidarität und Hilfe für alle flüchtenden Menschen, die zu uns kommen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen.

Unsere Forderungen:

• Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.
• Keine neuen Truppen- und Waffenstationierungen in unserem Land.
• Einstellung aller Rüstungsexporte mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion deutscher Unternehmen generell einzustellen.
• Einfrieren des deutschen Rüstungshaushalts, Verzicht auf Neuanschaffungen, mit dem Ziel, die Ausgaben für Tod bringende Rüstung zurückzufahren.
  
• Ersatzloser, sofortiger Abzug der US-Atomwaffen vom Standort Büchel, wie schon 2010 vom Bundestag beschlossen.
  
• Hände weg von der Atomwaffe! Unterstützung für die Konvention zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen und die Initiative der UN zur Ächtung von Uranmunition durch die Bundesregierung. Entzug der Betriebsgenehmigung für die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau sowie deren Schließung, damit deren Atomwaffen-Technologie nicht an Dritte verkauft werden kann.
  
• Keine Killer-Drohnen für die Bundeswehr. Stopp der Unterstützung der US-amerikanischen Drohnenmorde von deutschem Boden. Nein zur Cyber-Kriegsführung.
  
• Schließung von NATO- und anderen Stützpunkten, von denen der Krieg ausgehen kann: so in Dülmen, Münster, Kalkar und in Uedem.
  
• Verbot von Bundeswehrwerbung jeglicher Art: Werben für das Erlernen des Tötens ist verwerflich. Einstellung aller Maßnahmen, Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben und zu verpflichten.
  

Unser Land leidet darunter, dass faschistisches und nationalistisches Gedankengut wieder auf dem Vormarsch ist. Offen rechtsgerichtete Parteien wie NPD, die RECHTE und AfD dürfen ihr Unwesen genauso treiben wie getarnte rechtsradikale Gruppen und Nazi-Anhänger. Damit muss Schluss gemacht werden.

Im Jahr 2017 stehen die Wahlen zum Landtag in NRW und zum Bundestag an. Das ist eine gute Gelegenheit, unsere Forderungen und Vorschläge zu unterstützen. Beginnt damit durch eure Beteiligung an den Veranstaltungen des Ostermarsches an Rhein und Ruhr! (aus dem Ostermarschaufruf 2017)

Wir haben es mit der Aufgabe zu tun, den Kriegstreibern den Weg zu versperren und den Rechten den Durchmarsch in die Parlamente. Dass uns hierbei nicht der Mut abhandenkommt und nicht die Freude am erfolgreichen Streiten – das wünscht allen die VVN-BdA.

Der Aufruf als Flyer.