14.03.2017

Kriegsverbrecher Erdogan gehört vor Gericht

Ulla Jelpke gegen die „Kumpanei mit dem türkischen Regime“

„Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Erdogan beendet.“ Das erklärte Ulla Jelpke (MdB und Aktivistin in der VVN-BdA) „Die Zerstörung kurdischer Städte, die Vertreibung von Hunderttausenden und die extralegalen Tötungen durch türkische Regimekräfte sind himmelschreiend“, so Jelpke und sie erklärte weiter.

„Die massiven Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei lassen davon ausgehen, dass viele der Verbrechen auch mit deutschen Waffen begangen wurden. Ich fordere ein sofortiges Waffenembargo in die Türkei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den UN-Bericht zur Lage in der Türkei. Der Bericht spricht von Angriffen auf mehr als 30 Städte und der Vertreibung von 355.000 bis 500.000 Menschen. „Nach dem UN-Bericht sind bei den Attacken des türkischen Regimes auf kurdische Städte mindestens 1200 Zivilisten umgebracht worden. Ich selbst habe mit Angehörigen derer gesprochen, die in den Kellern von Cizre bei lebendigem Leib von türkischen Sicherheitskräften verbrannt worden sind. Zusammen mit anderen Abgeordneten und Anwälten habe ich eine Strafanzeige gegen Erdogan und seine Helfershelfer wegen Kriegsverbrechen gestellt. Die Bundesregierung schwieg zu den Verbrechen, um den EU-Türkei-Deal nicht zu gefährden. Das ist einfach nur widerlich. Nach meiner Auffassung ist Erdogan kein Partner für Deutschland, sondern er ist ein Fall fürs Gericht.“