23.10.2015

Hauruck-Abschiebepläne sind Wasser auf die Mühlen der Rassisten

„Die Absicht, ab sofort Massenabschiebungen umzusetzen, ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und anderen Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin Ulla Jelpke zur Ankündigung des Flüchtlings-Koordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier, ab Montag Abschiebungen „im größeren Stil“ vorzunehmen.

Jelpke weiter:

„Neonazis greifen mittlerweile täglich Flüchtlingsunterkünfte an und werden praktisch befeuert vom rassistischen Pöbel auf der Straße. Wir müssen uns ernstlich Sorgen um die Entstehung rechtsextremer Terrorbanden und neue Formen rechter Gewalt machen. In einer solchen Situation müssten die staatlichen Behörden alle Energie darauf verwenden, Flüchtlinge zu schützen. Wenn die Bundesregierung aber stattdessen darauf setzt, möglichst viele von ihnen möglichst schnell abzuschieben, werden die Rassisten das als Erfolgserlebnis verbuchen, nach dem Motto: Wenn Nazis zündeln, schiebt der Staat ab.

Das BKA hat den Zusammenhang von Pegida-Hetze und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte mittlerweile erkannt – spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät. Aber dass nun der Verfassungsschutz personell aufgestockt werden soll, wie aus Koalitionskreisen verlautet, ist ein völlig falsches Signal. Das verhöhnt nicht nur die Opfer der NSU-Terroristen, sondern garantiert auch den Pegida-Rassisten größtmögliche Bewegungsfreiheit. Denn die werden vom Inlandsgeheimdienst immer noch als Ansammlung vermeintlicher Asylkritiker verharmlost. Tatsächlich ist Pegida Stichwortgeber und ideologischer Rückhalt für die rassistischen Brandstifter. Die zu bekämpfen, müsste jetzt oberste Priorität haben, aber ausgerechnet hier lassen es die deutschen Sicherheitsbehörden an Entschlossenheit fehlen.“