26.10.2015

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer: Daher: Auch Roma Welcome!

Es ist offenkundig, dass die europäische Abschottungspolitik gegen die Flüchtenden gescheitert ist, erklärte der Bundesausschuss der VVN-BdA. Einerseits kämen immer mehr verzweifelte Menschen nach Deutschland, andererseits gehöre Gewalt gegen die Schutzsuchenden zum deutschen Alltag. Und noch etwas sei sehr besorgniserregend: Fast ohne Widerspruch wird die bisherige behördliche Ablehnungsfront nunmehr gegen die Roma aus „sicheren Herkunftsländern“ gerichtet. Beschlossen wurde von der Regierung sogar die Abschiebung der Roma aus dem Kosovo, weil dies ein sicheres Herkunftsland sei.

Dem will sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten – ganz im Sinne ihres Gründungsauftrages von 1947 – entgegenstellen. Der Bundesausschuss der VVN-BdA beschloss eine entschiedene Absage an den  anwachsenden Antiziganismus. Denn Deutschland stehe gegenüber den Nachkommen der Opfer des Holocausts an rund einer halben Million Sinti und Roma in einer besonderen Pflicht. Gefordert wird von der VVN-BdA ein gleicher Status für die Roma aus Osteuropa und den Balkanstaaten wie für die sogenannten jüdischen Kontingent-Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion. „Die historische Verpflichtung ist die Gleiche,“ heißt es in einer Erklärung der VVN-BdA.

Aktionstage beschlossen – Bustour gegen „sächsische Zustände“

Zudem wurden Aktionen unter dem Motto „Refugees Welcome! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !“ beschlossen. Sie sollen im Herbst in allen Bundesländern durchgeführt werden.

Die Forderungen der VVN-BdA dazu sind: Endgültige und grundsätzliche Abkehr von der Politik der Abschottung. Ferner Bleiberecht und menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten sowie Verbot der NPD und aller anderen Nazistrukturen und –umtriebe. Insbesondere an Orten, an denen es rechte Mobilisierungen und Anschläge gegeben hat, sollen dezentrale Aktivitäten (Mahnwachen, Kundgebungen, Verteil-Aktionen) durchgeführt werden.

Geplant ist, am 14. November den besonderen „sächsischen Zuständen“  entgegenzutreten mit einer Bustour der Solidarität auf der Spur der Schande. Die Bustour soll in Berlin starten und über Freital und Heidenau nach Riesa (mit Abschlusskundgebung bei der „Deutschen Stimme“) führen.

Hier der Text der Erklärung:

Historische Verpflichtung: Roma willkommen!

Stellungnahme zur Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“:

Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.  Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus Bosnien, Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien – ohne Prüfung abgelehnt werden. Damit sollen insbesondere die massenhaften Abschiebungen von Roma unvermindert weitergehen.

In diesen ethnisch begründeten Staaten, die auch mit erheblicher diplomatischer Unterstützung Deutschlands und zuletzt auch mit dem völkerrechtswidrigen Krieg unter deutscher Beteiligung entstanden sind, ist jedoch für Roma kein Platz. Stigmatisiert, ausgegrenzt und mittellos sich selbst überlassen, fehlt es ihnen dort an allem. Der weit verbreitete Antiziganismus macht es nahezu unmöglich Fuß zu fassen. Selbst physische Gewalt durch Polizei und Zivilisten ist an der Tagesordnung. Auch das ist politisch verursachte Verfolgung.

Deutschland steht gegenüber den Nachkommen der Opfer des Holocaust an 500.000 Sinti und Roma in einer besonderen Pflicht.

Nachkommen von jüdischen Holocaust-Opfern aus der zerfallenden Sowjetunion wurde wegen der Situation in den Nachfolgestaaten in den 1990er Jahren die Einreise und Niederlassung als Kontingent-Flüchtlinge erlaubt. Die historische Verpflichtung ist die gleiche. Darum muss für die Roma aus den Ex-jugoslawischen Staaten eine entsprechende Regelung geschaffen werden!

http://www.vvn-bda.de/historische-verpflichtung-roma-willkommen/