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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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19.11.2015 Gegen die geplanten und realen Kriege vom Niederrhein Veranstaltung zur Aufklärung über JAPCC in Bochum In Bochum im Sozialen Zentrum hat Ulrich Sander (VVN-BdA) über die NATO-Politik und –Entwicklung in NRW gesprochen und für die Demonstration am 21. November in Essen geworben. Veranstalter waren antifaschistische und Friedensgruppenleuten, darunter die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Zugestimmt wurde der Feststellung, dass lebende Zeitbomben in Paris, von Islamisten gesteuert, hunderte Menschen getötet und verletzt haben, und dass dies Trauer und Empörung ausgelöst habe, während unbeachtet bleibt: Der tausendfache Tod mittels gesteuerten Zeitbomben, mittels Drohnen, der ständig von Ramstein aus in die Welt entsendet wird und aus Kalkar in die Welt gesendet werden soll. Der Krieg gegen den Terror müsse aufhören! Kalkar muss geschlossen werden, ebenso wie Ramstein. Zudem muß die Diskussion über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen aufhören, denn wo es um Leben und Tod gehe, da ist Rettung Pflicht. Unterstützt wurde die Pax Christi–Erklärung, in der es u.a. heißt: Wir trauern „um die Opfer der brutalen Terroranschläge in Paris. Unsere Anteilnahme gilt den Familien der Hinterbliebenen und den Verletzten. Diese nicht als Kriegserklärung, sondern als ein Verbrechen zu betrachten, das strafrechtlich verfolgt werden muss, dessen Drahtzieher und Verdächtige vor Gericht gehören und einer gerechten Strafe unterzogen werden müssen, ist nun das Gebot der Stunde.“ Der Referent trug eine Analyse von Bernhard Trautvetter und Ulrich Sander zum Vereinten Luftkraftkompetenzzentrum der NATO (JAPCC) vor. Sie ist gegliedert in Fragen und Antworten (Faktencheck). Am Niederrhein in Nordrhein-Westfalen wurde in den letzten Jahren, ohne dass es in der breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, ein umfassende Militarisierung vorgenommen. Das Zentrum für Luftoperationen ist verteilt auf die Standorte in Kalkar und Uedem. Es stellt neben Stuttgart und Ramstein die dritte Nato-Struktur auf deutschem Boden für Luftüberwachung und einen möglichen Luftkrieg dar. Sie halten ihn für gewinnbar. Von hier kann der Kampfdrohnenkrieg und Krieg mit Killerautomaten nördlich der Alpen geführt werden. Die Indienststellung der NATO-Luftleitzentrale in Kalkar/ Uedem erfolgte im Sommer 2013, und noch immer wächst ihre Personalstärken. (In einem Jahr sollen es 1600 Drohnen-Piloten sein, wo 2012 nur 400 waren.) Tausend Soldaten sollen in der Lage sein, die verschiedenen kriegerischen Fluggeräte ins Ziel zu führen. Die Region wird damit zum potentiellen Kriegsgebiet. Wenn vom Niederrhein aus die Bundeswehr-Eurofighter mit scharfen Waffen an die russischen Grenze herangeführt werden, wenn sie dort in der gefährlichen Krisenregion bis nach St. Petersburg gesteuert werden, dann ist das nicht nur hochgefährlich im Baltikum und an der ukrainischen Grenze, sondern es birgt auch immer die Gefahr, dass unser Land im Fall einer Zuspitzung des Konfliktes selbst zur Zielscheibe wird - auch wenn man scheinbar weit entfernt vom Einsatzgebiet ist. Dies wird in den Publikationen der NATO nicht dargestellt, sondern tunlichst verschwiegen. Auch die Tagung in Essen wird nur der Propaganda, nicht der Aufklärung dienen. Würd die Wahrheit herauskommen, wüchse die Mehrheit gegen den Krieg noch an. Die Aufrüstung am Niederrhein mit Steuerungsvorrichtungen für bemannte und unbemannte, in jedem Fall konventionell und auch atomar bewaffnete Flugzeuge, Kampfdrohnen und Raketen geht einher sowohl mit der Schaffung des Raketenschirms gegen Russland, als auch mit der Modernisierung der US-Atombomben am Standort Büchel in Rheinland-Pfalz. Angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts müsse die NATO die „nukleare Abschreckung“ glaubwürdig weiterentwickeln, wurde von einem hohen NATO-Vertreter in Kalkar/Uedem erklärt. Dort sitzt auch das JAPCC, der Think Tank, das gemeinsame Luftkraftkompetenzzentrum der NATO, deren Leitung einen großen Krieg in Europa wieder für möglich hält und dementsprechend einen Mix aus konventionellen und atomaren Kapazitäten anstrebt. Wie zu erwarten hat Russland bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Bundesregierung macht Nordrhein-Westfalen zum potentiellen Schlachtfeld eines großen konventionellen Krieges oder gar eines Atomkriege, wenn sie nicht die Aufrüstung am Niederrhein stoppt und zurücknimmt. Dazu rufen wir sie auf. Die neue Gefährdung wollen wir, die Friedensbewegung, den Menschen bewusst machen. Es ist erforderlich, dass die Landespolitiker und die Medien unseres Bundeslandes endlich ihr Schweigen brechen und sich gegen die Hochrüstung durch USA, NATO und Bundeswehr zur Wehr setzen.
Was ist das JAPCC? Das 2005 gegründete Joint Air Power Competence Centre ist ein Think Tank zur unmittelbaren Kriegsvorbereitung. Es nimmt u.a. über Konferenzen und Veröffentlichungen eine Schaltstelle bei der Konzept-Entwicklung der Nato-Strategen ein. Es geht ihm um das effektive Zusammenwirken aller Kriegsführungsmöglichkeiten vom Internet (Cyberwar), über das Heer, die Marine, Luftwaffe bis zum Weltraum. Sie nennen diese Konzeption mitunter Nexus oder Air Land Integration. Das JAPCC ist über seine 2006er-Konferenz ein wichtiger – wie sie sich selber nennen – Katalysator für die Entwicklung des Drohnenkrieges gewesen. Welche Institutionen und Schaltstellen sind außerdem in Kalkar und Uedem vorhanden? Das Zentrum Luftoperationen ist die Schaltzentrale für einsatzbezogene Führungsaufgaben der Luftstreitkräfte im Luftraum zwischen Island, den Alpen, dem Nordpol und Russland. Hier ist für Synergie gesorgt, denn das Führungszentrum Luftwaffe ist ebenfalls dorthin gekommen und die Kommandos Operative Führung Luftstreitkräfte. Seit 1970 ist die 3. Luftwaffendivision in Kalkar stationiert. Die Kasernenanlage auf dem Beginenberg beherbergt das Luftwaffenkommando Nord. „Gerade das Zusammenspiel zwischen den nationalen und den multinationalen Stäben und Gefechtsständen ist von einer beeindruckenden Qualität“, ist Generalinspekteur Volker Wieker begeistert. Zu den weiteren Einrichtungen zählt das Weltraumlagezentrum, in dem die Bundeswehr direkt mit dem Bundesministerien zusammenarbeitet. In welchem Verhältnis stehen Kalkar/Uedem zu Ramstein und Stuttgart? Stuttgart (Afrikom), Ramstein und Kalkar bilden ein Dreieck des Kampfdrohnenkampfes. Ramstein ist ein, wenn nicht d e r landgestützte/r Flugzeugträger der USA auf dem Weg in die Kriegsgebiete zwischen Mittelafrika und Pakistan. Es ist das oberste Headquarter der USA in Deutschland, auch recht nah an der NSA-Datenzentrale in Wiesbaden. Von hier gehen Control- und Command-Daten an Kalkar und für Afrikom nach Stuttgart. Unter dem Dach der übergreifenden Kontrolle ist Kalkar für den ihm zugewiesenen Luftraum zuständig, da greift auch eins ins andere. Von den Gefechtsständen in Kalkar will die Bundeswehr die Drohnen auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel steuern. Das Combined Air Operation Centre (CAOC) in Uedem ist ein internationaler Gefechtsstand, der die Luftkriegsführung aller NATO-Staaten plant und durchführt. Es untersteht direkt dem Luftwaffenkommando der NATO in Ramstein. Über Ramstein und Stuttgart ist Deutschland Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg und für die so begangenen Tötungen vieler Menschen durch diese Kampfdrohnen mitverantwortlich. In Ramstein kommen die Befehle an Drohnen aus den USA per Kabel an, dort werden sie via Satellit in die Zielgebiete weitergeleitet. In welchem Verhältnis steht Kalkar/Uedem zu Büchel? Die von Generalinspekteur Volker Wieker hervorgehobene Synergie-Situation vieler ineinandergreifender Nato-Einrichtungen in Kalkar/Uedem gilt vor allem für die direkte Nähe des 24-Stunden Gefechtsstandes auf dem Ölberg im nahegelegenen Uedem. Hervorzuheben ist, dass die Luftwaffe in Kalkar ein Herzstück für die Nato-„Kriegsführung im 21. Jahrhundert“, wie sie es nennen, ausbauen. Die Anwendung der in Deutschland, in Büchel, lagernden Atomwaffen wird von der Luftwaffe gesteuert. Die Manöver wie Cold Igloo oder Steadfast Noon üben das Anbringen von Atomwaffenattrappen, die in Büchel neben den dortigen realen Bomben lagern, an Bundeswehr-Tornados, die diese dann zu vorgesehene Angriffszielen fliegen sollen. Hat das Dreieck Ramstein/Kalkar/Stuttgart etwas mit dem Raketenabwehrschild gegen Osten zu tun? Die CommandControl-Aufgaben der Nato-Einrichtungen in Kalkar betreffen die Erfassung jeder Flugbewegung oberhalb der Größe von Kleinstflugzeugen. Der Raketenabwehrschirm soll ja genau dann greifen, wenn ein angeblicher Angriff auf diesen Luftraum erfasst und gemeldet wird. Kalkar ist hier die Herzkammer. Zentrum des Schirms soll zunächst Ramstein werden. Die Bundesregierung hat diesem Plan zugestimmt. Hat Russland reagiert? Russland wird von der Nato als der Übeltäter dargestellt, der sie dann zur Militärstrategie inklusive des Ausbaus der Atombomben für 1000 Mrd. „zwingt“. Russische Ankündigungen, seine nuklearen potentiale auszubauen ist das für Heuchler überraschende Eintreten des Vorhersehbaren. Welche "Fähigkeiten" hat Kalkar/Uedem? Datenerfassung, Kontrolle des Geschehens im Luftraum und militärische Steuerung von Angriffen und sog. Verteidigungsoperationen. Zusätzlich ist Kalkar auch mit dem Joint Warfare Center in Norwegen in Kooperation, oder dem Centre for Strategic Communication in Riga, usw. Kalkar wird zum Dreh- und Angelpunkt für die Eskalationsspirale der Spannungen an der Russischen Westgrenze. Die Nato ‚Speerspitze‘, eine schnelle Eingreiftruppe, die schnellsten in Nicht-Nato-Länder wie die Ukraine verlegt werden können sollen, wird über Command and Control über Kalkar gesteuert, auch wenn die Kräfte derzeit um Münster herum aufgebaut werden. Welche personellen Aufwüchse hat es gegeben? Nach dem Beginn des Standorts Kalkar vor 45 Jahren gibt es vielleicht keinen anderen Bundeswehr-Standort auch mit einer solchen dynamischen Entwicklung von teils mehreren hundert neu zugeordneten Soldaten vor Ort. Im Jahr 2017 erwarte ich, dass man die 2000-Mann[Frau]-Schallmauer durchbrechen wird. Zusätzlich sind im vor allem norddeutschen Raum zehntausende Militärangehörige der Command and Control-Stellung Kalkars zugeordnet. Die Landesregierung hatte das Verteidigungsministerium gebeten, den Standort Kalkar/Uedem nicht zu reduzieren. Wie ging das Ministerium damit um? Auch wenn das voll aufgegangen ist, wie die Zahlen belegen, kann man aufs Land NRW bezogen ein differenziertes Bild zeichnen: Wesel verliert, Münster gewinnt am Ort lebende Soldaten. Gewaltige Zuwächse an Personal sind in Kalkar zu verzeichnen, und die Landesregierung hat dies mit Zustimmung aufgenommen, ohne nach den Gefahren zu fragen, die davon ausgehen. Welche operativen Aktionen gehen derzeit, zu dieser Minute von Kalkar aus? Manöver wie "Rapid Trident" mit circa 400 US-Soldaten sowie noch einmal circa 600 Militärs aus anderen Nato-Staaten, auch Deutschland, finden im nicht-Nato-Staat Ukraine statt. Bis Ende Oktober dauerte das Manöver "Sea Breeze" mit an die 2000 Soldaten aus Nato-Ländern. Sobald der Luftraum mit einbezogen ist, ist es auch Kalkar/Uedem. Das heißt: Die Spannungseskalation gegenüber Russland, das dann immer zum Ursprungs-Auslöser erklärt wird, beginnt zu einem großen Stück über Command&Control in Kalkar. Welche Vorbereitungen werden in Kalkar für den Einsatz von Kampfdrohnen und anderen nicht bemannten Waffen sowie atomaren Waffen getroffen? Die Manöver dienen sicherlich auch der Entwicklung der Drohnenkriegsstrategie. Das Joint Air Power Competence Centre hat 2006 in seiner hochrangigen Jahreskonferenz wesentlich Grundlagen für den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen gelegt. Außerdem liegt uns ein nicht datiertes Material aus Kalkar mit dem Titel „The Psychology of Remote Control Warfare“ vor, in dem Wing Commander Pete York, GBR AF Zusammenhänge zu den Erstschlagwaffen Cruise Missile und ballistischen Raketen, also auch durchaus Pershings, die die USA aktuell in der Tat wieder ins Gespräch bringen, zieht. Welche dieser Waffen sind derzeit bereits in Gebrauch z.B. bei den laufenden Manövern? Nexus bedeutet die volle ‚Orchestration‘, wie man lesen kann, also die Verknüpfung (Connection). Das meint die Integration aller bisherigen Ebenen der Kriegsführung mit dem Internetkrieg, der 2014 ‚Cyber Power‘ genannt wurde. Nach einem Text in der ‚Welt‘ vom 25.11.2010 [Wie Computerviren Atomanlagen manipulieren] ist der Phantasie, hinsichtlich der Wirkung des Cyber-Krieges keine Grenze gesetzt. Es geht manchmal auch “full range“ genannte Anwendung aller militärischen Möglichkeiten. Die Strategen mögen ‚Orchester‘: der Begriff findet sich wiederholt in Nato- Unterlagen. Beschönigung und Verharmlosung, sowie die Abwälzung von Verantwortung auf Gegner/“Feinde“ ist ein Mittel, um selbst für bedrohliche Szenarien Zustimmung zu erhalten. Die ganze Fachwelt hat in einem Appell im August 2015 vor der Entwicklung und Anwendung von Killerrobotern gewarnt, hat die Regierung reagiert und wie? Man konnte in der Beilage zur Zeitschrift des Bundestages (die Beilage heißt APUZ) in der Ausgabe 35-37 von Niklas Schörnig unter dem Titel „Automatisierte Kriegsführung – Wie viel Entscheidungsraum bleibt dem Menschen?“ lesen: „Moderne Militärs müssen immer mehr Informationen in immer kürzerer Zeit auswerten. Computerprogramme unterstützen zunehmend das Filtern und Bewerten der Daten. Wie lange Menschen noch als Überwacher und Entscheider gebraucht werden, ist fraglich.“ Das wird hingenommen oder gar betrieben, siehe Kalkar. Siehe auch: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1465_killerroboter.htm Wie hat die Presse, haben die Medien auf die Enthüllungen der Friedensbewegung über Kalkar und Uedem reagiert? Wir haben die Süddeutsche, Monitor, die Frankfurter Rundschau und andere überregional relevante Medien informiert. Null Echo. Bis auf die Junge Welt und teils das Neue Deutschland tut sich da ein Mantel des Verschweigens auf. Nochmals zur JAPCC-Konferenz: Kann man sagen, dass dies eine Kriegsvorbereitungs- und eine Kriegsführungsaktion ist? Ähnelt sie der Münchner Sicherheitskonferenz? Die hundertfach höchstkarätigen Konferenzen des JAPCC dienen ganz offensichtlich der eher intern gedachten Strategie-Entwicklung für die Umsetzung in die Praxis. Davon soll die Öffentlichkeit möglichst nicht allzu viel mitbekommen. Bis auf regionale Texte etwa in Lokalausgaben der Rheinischen Post bleibt das unter dem Mantel medialer Nichtbeachtung, damit man unter sich ganz in Ruhe und ohne Rechtfertigungsgefechte am Krieg im 21. Jahrhundert arbeiten kann – die Jahreskonferenz 2012 trug diesen Namen „Krieg im 21. Jahrhundert“. Ganz anders die Münchner Sicherheitskonferenz. Hier sollen gerade die Worte in die Gehirne der Menschen so eingeschlichen werden, dass die öffentliche Meinung zugunsten der Kriegsherren umkippt. So erklärt sich das medial omnipräsente Echo auf die Münchner Reden von Herrn Gauck, Steinmeier und Frau v.d.Leyen, in denen sie von der auch militärischen Verantwortung des größer gewordenen Deutschlands fabulieren und dann kommen die Kriegs-/Auslandseinsätze, die das Gewaltchaos in der Welt initial herbeigeführt haben, aus dem jetzt die Flüchtlinge ihr Leben zu retten versuchen. Siehe auch:
04.10.2015 21.03.2015 24.06.2014 09.06.2014 08.10.2013 |
Mordbefehl vom Niederrhein? Kriegsführung
des 21. Jahrhunderts – von Kalkar aus gesteuert