20.10.2015

Trotz Mordanschlag dürfen die Hetzer sich in Köln versammeln: VVN-BdA ruft zum Protest auf

Peter Trinogga von der VVN-BdA ruft auf: Wir treffen uns am 25.10. in Köln um 12.00 Uhr an der Kirche St. Kunibert, die sowohl vom Ebertplatz als auch vom Breslauer Platz aus gut zu erreichen ist. Wir bitten Sie/Euch alle, ebenfalls an den Protesten teilzunehmen - wir dürfen den rechten Menschenfeinden nicht die Straße überlassen – gerade jetzt nach dem Attentat vom 17. Oktober.

Weiter heißt es in dem Aufruf:

Der Mordanschlag auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, der wir baldige Genesung wünschen, hatte laut Pressemeldungen "einen fremdenfeindlichen Hintergrund", wurde also aus einem rassistischen Motiv heraus begangen. Unabhängig davon, ob der Täter ein organisierter Faschist war oder nicht: die Tat zeigt leider wieder einmal, was passiert, wenn die braune Saat, die von Pegida, Hogesa, Pro Köln, und der AfD gesät aber unterschwellig auch von manchen Politiker(inne)n der "bürgerlichen Mitte" bedient wird, aufgeht. Faschismus ist eben keine abweichende Meinung, sondern ein Verbrechen! Das ist nicht nur ein Schlagwort für Demonstrationen und Kundgebungsreden, sondern bittere und blutige Realität.

Dennoch hat das Verwaltungsgericht Köln die Verbotsverfügung der Polizei gegen die für den 25. Oktober geplante Neuauflage der Hogesa-Gewaltexzesse nur teilweise bestätigt: Die Faschisten dürfen zwar nicht marschieren aber eine Kundgebung abhalten und dort ihre menschenfeindlichen Sprüche klopfen. Dem Gericht gilt die rechte Hetze offenbar als unschöne aber normale Meinungsäußerung, die zu tolerieren ist und nicht als Saat von Gewalt und Terror. Die VVN-BdA Köln empfindet das als Skandal. Wir sind gespannt, ob dieses Urteil vor der höheren Instanz Bestand haben wird.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sind alle diejenigen, die gegen rassistische Hetze und rechten Terror ein Zeichen setzen wollen, aufgefordert, am Sonntag, dem 25. Oktober gemeinsam gegen Rechts auf die Straße zu gehen und laut und bunt ein Zeichen zu setzen. Dazu rufen viele unterschiedliche Gruppen und Personen auf. Ihr findet/Sie finden die Aufrufe unter diesen Links:

http://www.keinveedelfuerrassismus.de/kein-comeback-von-hogesa/

http://www.facebook.com/Köln-stellt-sich-quer-606158276180923/

Beide Aufrufe und Aktionen stehen nicht gegeneinander sondern ergänzen sich - als antifaschistische Organisation unterstützen wir sie natürlich und beteiligen uns aktiv daran. Wir treffen uns am 25.10. um 12.00 Uhr an der Kirche St. Kunibert, die vom sowohl vom Ebertplatz als auch vom Breslauer Platz aus gut zu erreichen ist. Wir bitten Sie/Euch alle, ebenfalls an den Protesten teilzunehmen - wir dürfen den rechten Menschenfeinden nicht die Straße überlassen (und zwar weder für eine Demonstration noch für eine Kundgebung).

Peter Trinogga, Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
(für den Vorstand der VVN-BdA Köln)