VVN/BdA NRW – Gegen die neue Kampfdrohnenzentrale der NATO am Niederrhein

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

04.10.2015

Gegen die neue Kampfdrohnenzentrale der NATO am Niederrhein

Appell von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Kundgebung am 3. Oktober in Kalkar an die Politikerinnen und Politiker, an die Medien

An die Landespolitiker/innen und die Medien Nordrheins-Westfalens haben Teilnehmer/innen der Anti-Nato-Protestdemonstration in Kalkar/Niederrhein - darunter VVN-BdA-Mitglieder - am 3. Oktober appelliert, endlich ihr Schweigen zu brechen über die aggressive Aufrüstung am Niederrhein und sich dagegen zur Wehr setzen.

Der Wortlaut:

Kalkar 2015: Gegen die neue Kampfdrohnenzentrale der NATO am Niederrhein Am Niederrhein in Nordrhein-Westfalen wurde in den letzten Jahren, ohne dass es in der breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, ein umfassende Militarisierung vorgenommen. Das Zentrum für Luftoperationen ist verteilt auf die Standorte in Kalkar und Uedem. Es stellt neben Stuttgart und Ramstein die dritte Nato-Struktur auf deutschem Boden für Luftüberwachung und einen möglichen Luftkrieg dar. Von hier kann der Kampfdrohnenkrieg nördlich der Alpen geführt werden.

Die Indienststellung der NATO-Luftleitzentrale in Kalkar/ Uedem erfolgte im Sommer 2013, und noch immer wächst ihre Personalstärke. Tausend Militärs sollen in der Lage sein, die verschiedenen kriegerischen Fluggeräte ins Ziel zu führen. Die Region wird damit zum potentiellen Kriegsgebiet. Wenn vom Niederrhein aus die Bundeswehr-Eurofighter mit scharfen Waffen an die russischen Grenze herangeführt werden, wenn sie dort in der gefährlichen Krisenregion bis nach St. Petersburg gesteuert werden, dann ist das nicht nur hochgefährlich im Baltikum und an der ukrainischen Grenze, sondern es birgt auch immer die Gefahr, dass unser Land im Fall einer Zuspitzung des Konfliktes selbst zur Zielscheibe wird - auch wenn man scheinbar weit entfernt vom Einsatzgebiet ist. Dies wird in den Publikationen der NATO nicht dargestellt, sondern tunlichst verschwiegen.

Die Aufrüstung am Niederrhein mit Steuerungsvorrichtungen für bemannte und unbemannte, in jedem Fall konventionell und auch atomar bewaffnete Flugzeuge, Kampfdrohnen und Raketen geht einher sowohl mit der Schaffung des Raketenschirms gegen Russland, als auch mit der Modernisierung der US-Atombomben am Standort Büchel in Rheinland-Pfalz. Angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts müsse die NATO die „nukleare Abschreckung“ glaubwürdig weiterentwickeln, wurde von einem hohen NATO-Vertreter in Kalkar/Uedem erklärt. Dort sitzt auch das JAPCC, das gemeinsame Luftkraftkompetenzzentrum der NATO, dessen Leitung einen großen Krieg in Europa wieder für möglich hält und dementsprechend einen Mix aus konventionellen und atomaren Kapazitäten anstrebt.

Wie zu erwarten hat Russland bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Bundesregierung macht Nordrhein-Westfalen zum potentiellen Schlachtfeld eines großen konventionellen Krieges oder gar eines Atomkriege, wenn sie nicht die Aufrüstung am Niederrhein stoppt und zurücknimmt. Dazu rufen wir sie auf (oben).

Die neue Gefährdung wollen wir, die Friedensbewegung, den Menschen bewusst machen. Unseren Protest verbinden wir mit der Forderung nach Schließung der Zentren für die Kriegsführung, um sie durch eine Hochschule und ein Bildungszentrum der Friedensforschung zu ersetzen. Es ist erforderlich, dass die Landespolitiker und die Medien unseres Bundeslandes endlich ihr Schweigen brechen und sich mit uns gemeinsam gegen die Hochrüstung durch USA, NATO und Bundeswehr zur Wehr setzen.

In diesem Sinne appellieren wir an die Bürgerinnen und Bürger im Lande, sich zu engagieren.

Unser Appell erfolgt 25 Jahre nach Bildung der deutschen Einheit. Wir erinnern an die Präambel des Vertrages zur Deutschen Einheit: „... in dem Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleisten,“ fordern wir: Beendet in Kalkar/Uedem den Bruch des Zwei+Vier-Vertrages, Schluss mit der Nato-Infrastruktur für den Krieg im Europa des 21. Jahrhunderts!

Falk Mikosch, Düsseldorf – Ulrich Sander, Dortmund – Bernhard Trautvetter, Essen

Reden:

Sahra Wagenknecht