27.10.2015

Netanyahu ist ein Lügner: Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen

Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen! So erzählte uns der große israelische Führer Benjamin Netanyahu eine neue Version der Geschichte von der Vernichtung der europäischen Juden noch vor seinem Treffen mit Frau Merkel. Denn darum ging es Israels Premier: Die Unruhen rund um den Jerusalemer Tempelberg, den möglichen Beginn einer neuen Intifada, einer palästinensischen Erhebung gegen das israelische Regime, als faschistisch zu denunzieren. Zu dieser Feststellung kommt Ulrich Gellermann von der Plattform Rationalgalerie. Er schreibt weiter: 

Die westliche Welt hat müde gelächelt, Ohrfeigen wären eher angebracht gewesen. Der gemeinte Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, betrachtete fraglos die Nazis als Bündnispartner in seinem Kampf gegen die von den Briten unterstützte jüdische Besiedlung Palästinas. Und nach der allgemein üblichen, dummen Methode "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" versuchte al-Husseini bei den Nazis Freunde zu finden. Doch längst hatten die Nazis die Vernichtung der Juden geplant und brauchten den Mufti dafür wirklich nicht. Das wissen die israelische Historiker, und das weiß sogar Netanyahu. Aber lieber lügt er, als über das eigentliche Thema zu sprechen: Die Verzweiflung der Palästinenser.

Denn die jungen palästinensischen Messerstecher, die gern als Terroristen in deutschen Medien auftauchen, sind nichts anderes als Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit: Rund 60 Prozent der Bevölkerung im israelisch besetzten Palästina leben unterhalb der Armutsgrenze, 35 Prozent der jungen Erwachsenen sind arbeitslos, Minderjährige werden vor israelische Militärgerichte gestellt, viele von ihnen füllen die Gefängnisse, hunderte palästinensischer Schulen wurden im Zug israelischer Militäraktionen zugunsten des Landraubs zerstört. Das sind die Methoden, mit denen Terroristen gezüchtet werden. Unterdrückung, Besetzung und Apartheid erleben Palästinenser jeden Tag. Und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie die erduldete israelische Gewalt mit eigener Gewalt beantworteten. Ein auswegloses Unterfangen, denn die westlichen Unterstützer der israelischen Militärmaschine, die deutschen und US-amerikanischen Lieferanten von Waffen und Geld, rüsten Israel immer weiter auf. So siegt die gut organisierte Besatzungsmacht gegen den spontanen, individuellen Widerstand.

Es war ausgerechnet der israelische General Moshe Dajan, der nach dem Sechstagekrieg Israelis und Palästinenser am Tempelberg trennte: Muslime sollten in den beiden Moscheen al-Aksa und Felsendom oben auf dem Tempelberg beten, Juden an der Klagemauer unten. Und es sind orthodoxe Juden, die diese Praxis bisher unterstützten: Sie dürfen erst wenn der Messias kommt, wieder an den heiligen Ort. Das schert die aggressiven Vertreter israelischer Siedlungspolitik wenig: Der radikale jüdische Aktivist Yehuda Glick hat in diesem Jahr vor Gericht erstritten, auf dem Tempelberg beten zu dürfen. Schon zuvor, 2007, hatte das oberste israelische Gericht islamische Begräbnisse am Fuß des Tempelbergs verboten. Die Polizei wurde angewiesen, in Beton gegossene, aber noch nicht belegte Gräber zu Füßen der Umfassungsmauer zu zerstören. So wird ein muslimisches Heiligtum Schritt für Schritt in ein jüdisches umgewandelt und spiegelt doch nur die praktische israelische Politik der Enteignung von Palästinensern zugunsten von Juden.

Dieser praktische Rassismus ist gerade in Jerusalem gut zu beobachten: Laut des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) wurden von 1967 bis 2003 kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner erteilt, während in dem gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden. Zwar dürfen sich Palästinenser in Jerusalem an palästinensischen Wahlen beteiligen, müssen ihre Stimme aber in Postämtern abgeben, damit Israel dies als Briefwahl von „im Ausland lebenden Palästinensern“ bezeichnen kann. Besucher und Ehegatten aus der Westbank müssen untertänigst beim israelischen Innenministerium um Erlaubnis ersuchen. Seit der Zweiten Intifada werden solche Genehmigungen kaum mehr ausgestellt. Im Ergebnis dieser Apartheid-Politik zeigt ein EU-Bericht von 2011 auf, dass inzwischen etwa 10.000 Kinder ohne Aufenthaltsrecht in der Stadt leben, weil ein Elternteil aus der Westbank stammt.

In Berlin traf Netanyahu den deutschen Außenminister Steinmeier, die EU Außenbeauftragte Mogherini, Frau Merkel und den amerikanischen Außenminister Kerry. Warme Worte, sogar mahnende, konnte man manchmal hören. Und immer wieder erzählten die Medien von einer "Spirale der Gewalt", als gäbe es irgendwo einen unbekannten Uhrmacher, der die Gewaltfeder immer wieder neu aufzöge. Es ist der Lügner Netanyahu, offenkundig stellvertretend für eine israelische Mehrheit, der an der Spirale dreht. Es sind die jüdischen Siedler auf Palästinensergebiet und in Jerusalem, von denen jene Gewalt ausgeht, die Gewalt auslöst. Wer dem Lügner die Hand reicht, macht sich schuldig.