28.09.2017

Jetzt erst recht: Bundestag Nazifrei! Petition unterschreiben

Die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" hat kurzfristig eine Petition gestartet, die sich an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, B90/Grüne und FDP richtet und sie auffordert, sich klar von der AfD-Fraktion abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. [...]

28.09.2017

»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf - Petition unterzeichnen

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am Samstag, 7. 10., 11 Uhr, zum öffentlichen bundesweiten Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei, Ort: Volkshochschule Düsseldorf, am Hauptbahnhof. [...]

27.09.2017

Wahlecho 4: Jetzt erst recht!

Stellungnahme von Ulla Jelpke zum Ausgang der Bundestagswahl

Die wiedergewählt Bundestagsabgeordnete und VVN-BdA-Aktivistin Ulla Jelpke (Dortmund) erklärte zum Ausgang der Bundestagswahl: Der Erfolg der AfD straft all jene Strategen der Unionsparteien Lügen, die hofften, durch eine flüchtlingsfeindliche Politik Rechtsaußen wieder Stimmen gut zu machen. Wer rechts wählen wollte, wählte lieber das Original. Weiter führte Ulla Jelpke aus: [...]

27.09.2017

Friedensdemonstration Kalkar/Essen: Lasst uns am 3. Oktober ein klares Zeichen für den Frieden setzen!

Die Bundestagswahl hat unerfreuliche Ergebnisse gebracht: Mit CDU/CSU und FDP sollen Parteien die Regierung bilden, die eindeutig für eine Erhöhung des Militärhaushaltes (2%-Ziel) und damit für mehr Aufrüstung und Kriegsführung stehen. Ob die Grünen da ein Hindernis sein wollen und können, scheint zweifelhaft. Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, für die die Soldaten der Nazi-Wehrmacht Vorbilder sind. All dem müssen wir etwas entgegensetzen!

Last uns jetzt kurz nach Wahl ein kräftiges Zeichen für Frieden und Abrüstung setzten, lasst uns die Aktionstage in Kalkar (3.10.) und Essen (7.10.) zu bunten, starken Signalen gegen Krieg und Rüstung machen! Nutzt die verbleibenden Tage, mobilisiert in Eurem Umfeld! Macht selber mit. Auf jede und jeden kommt es an! [...]

27.09.2017

Protest der VVN-BdA gegen die Praxis des NRW-Verfassungsschutzes: Bekräftigung des Schwurs von Buchenwald

Auch NRW-Verfassungsschutz bespitzelt die Antifaschisten und verunglimpft den Schwur von Buchenwald als verfassungsfeindlich. Dagegen hatte im Frühjahr die VVN-BdA von NRW in einem Brief an die damalige Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft (SPD) protestiert. Sie hat nicht geantwortet. Jetzt hat die VVN-BdA erneut geschrieben – und zwar an den neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU):

„Die VVN-BdA protestierte entschieden gegen die Geheimdiensttätigkeit wider  die NRW-VVN. Wir bitten Sie dringend, dafür zu sorgen, dass das Vorgehen der Behörde gegen unsere Organisation beendet wird.“ Seit vielen Jahren wurde die VVN allerdings nicht mehr im nordrhein-westfälischen Inlandsgeheimdienst-VS-Bericht genannt. Jetzt wurde diese Praxis in einem Verfassungsschutzverbund, dem auch NRW angehört, wieder aufgenommen. Und zugleich wurde die absurde, aber leider ernst gemeinte Idee einer Verurteilung des Schwurs der Häftlinge vom April 1945 aufgegriffen. Dies kommt einer Schmähung des deutschen Widerstandes gleich. Der Brief hat den Wortlaut: [...]

26.09.2017

Wahlecho 3: Rassistische und völkisch Faschistoide werden drittstärkste Kraft: "Eine starke Bundeswehr" - Imperialer Anspruch auf "Gestaltung" in der Weltpolitik - Die nationale Variante im imperialen Konsens

Reinhard Gebhardt schreibt in German Foreign Policy zur Außen- und Militärpolitik der AfD:

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zieht zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD hat es geschafft, mit 13 Prozent einen guten Teil des laut soziologischen Studien seit je vorhandenen extrem rechten Potenzials in der deutschen Bevölkerung zu mobilisieren. Dabei täuscht die Tatsache, dass sich sämtliche Bundestagsparteien offen von ihr distanzieren, darüber hinweg, dass ihre Programmatik auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen fast aller anderen Bundestagsparteien zeigt: [...]

26.09.2017

Wahlecho 2: Es wird Herbst in diesem Land

Aus: Thomé Newsletter 34/2017 vom 25.09.2017

Die AfD ist mit einem Durchmarsch von über 12 % im Bundestag. Gauland ruft zu rechtem Terror auf: "Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel, oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!". [...]

26.09.2017

Wahlecho 1: Kleine Wahlnachlese 2017 oder „Fünf Millionen Deutsche wollen wieder einen Führer haben!“

Von Knut Maßmann, Mitglied des Geschäftsführenden Landesausschusses der VVN-BdA NRW

Nach der Landtagswahl NRW, der nicht nur die Ablösung der rotgrünen Landesregierung durch eine schwarzgelbe Koalition, sondern auch einen Einzug der rechten AfD in den Landtag brachte, folgt mit der Bundestagswahl nun die Fortsetzung. Die AfD zieht mit einem zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Fraktion nach CDU/CSU und SPD in den Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude ein. Wie kam es dazu? [...]

22.09.2017

AfD: Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben

Muss die AfD inzwischen als eine Nazipartei bezeichnet werden, da sie immer offener an nationalsozialistische Ideologie anknüpft?

Deutschland werde "überflutet" von "kulturfremden" Völkerschaften, die Bundesregierung, das seien "Schweine", die von den "Siegermächten" ferngesteuert würden. Anfänglich hat die AfD-Frontfrau Alice Weidel abgestritten, eine Email mit solch rechtsextremistischen Inhalten überhaupt verfasst zu haben. Das Pamphlet Weidels ist in der Endphase des Wahlkampfes von der Welt publiziert worden. [...]

22.09.2017

Persönliche Erklärung von Silvia Gingold: Was ist an meinem Tun verfassungsfeindlich?

„Wie schon bei der Verhandlung am 12.1. 17 am Verwaltungsgericht in Wiesbaden möchte ich heute erneut meine Betroffenheit und Empörung angesichts der Beobachtung meiner Person durch den Verfassungsschutz zum Ausdruck bringen“, erklärte Silvia Gingold vor dem Verwaltungsgericht Kassel am 19.September 2017. Ihre persönliche Erklärung lautete ferner: [...]

21.09.2017

AfD: Die Masken fallen

Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue "Mövenpick-Partei"?

Die formell demokratische Fassade, die vor allem von dem "gemäßigten" Flügel der AfD mühsam aufrechterhalten wurde, bröckelt im Endspurt des Wahlkampfes immer schneller ab - zum Vorschein kommt die ordinäre braune Gesinnung, den die Parteiführung zumindest bis zum Wahltag verborgen halten wollte. Gerade die neoliberale Spitzenkandidatin der AfD, die ehemalige Goldman-Sachs-Bankerin Alice Weidel, steht inzwischen vor dem Scherbenhaufen ihrer kurzen populistischen Karriere. [...]

20.09.2017

Klage gegen Verfassungsschutz

VVN-BdA-Sprecher solidarisch mit Silvia Gingold

Die „Hessenschau“ berichtete am Abend des 19. 09. 17: Mit großem öffentlichen Interesse hat in Kassel der Prozess um eine Klage der Friedensaktivistin Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz begonnen. Gingold forderte am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht, dass der Nachrichtendienst Daten über sie löscht und die Beobachtung ihrer Person einstellt. Sie empfinde die Beobachtung als "Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte", sagte die 71-jährige Tochter des jüdischen NS-Widerstandskämpfers Peter Gingold. Vor dem Prozess hatte unter anderem die Partei "Die Linke" zur Solidarität mit Gingold aufgerufen. [...]

13.09.2017

AfD: Trübe Finanzquellen

Es ist immer noch unklar, wer einen großen Teil der Wahlkämpfe der AfD finanziert. Milionenschwere Gönner der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bleiben im Dunklen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf.

Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD für diesen Wahlkampf aufwenden kann. Die überraschende Antwort seitens der Rechtspopulisten: Offensichtlich wissen es die Parteiführer selber nicht so genau. Dies ist zumindest die offizielle Version der Parteioberen, mit der die üppigen, millionenschweren Aufwendungen erklärt werden, mit denen die Partei des "kleinen (deutschen) Mannes" von anonymen Gönnern regelrecht überschüttet wird. [...]

08.09.2017

„Ich sterbe mit einem Fluch auf den deutschen Militärstaat!“

Rede der VVN-BdA Köln, die von Günter Baumann am 5.9.2017 in Köln-Wahn gehalten wurde

Die Rede galt dem Gedenken an Max Reichpietsch und Albin Köbis. Die Matrosen und Kriegsgegner wurden am 5. September 1917 in Köln-Wahn auf der Grundlage eines Unrechtsurteils erschossen. Die VVN-BdA forderte: „Die Bundeswehr soll nicht länger in einer unwahren Tradition verharren! Sie sollte anerkennen, daß die Hinrichtung von Max Reichpietsch und Albin Köbis ein politischer Justizmord war. Vollzogen in Köln-Wahn. Es ist richtig und begründet, die Aufhebung der Todesurteile zu fordern. Die Bundeswehr sollte nicht länger den Zugang zu der Gedenkstätte einschränken.  (…) Reichpietsch und Köbis mahnen uns, gerade in der jetzigen Zeit, aufzutreten – gegen die geplante Ausweitung der deutschen Militär- und Kriegspolitik.“ [...]

06.09.2017

AfD im Sumpf des Rechtsterrorismus und der Menschenverachtung

Nach besten Kontakten (bekannt geworden aus dem Leak der Chat-Protokolle durch NDR und taz) des jetzt ehemaligen AfD-Fraktionsvize in MV, Holger Arppe, zu dem Mitglied der mutmaßlichen Terrorzelle in Rostock, Jan Hendrik H., wird bekannt, dass der Komplize von Franco A. in der Bundeswehr-Terrorzelle, Maximilian T., auch ein AfD-Parteibuch hat. Die beiden mutmaßlichen Terrorzellen sind untereinander bekannt. Durch die Ermittlungen zu Franco A. wurden schließlich erst die Ermittler auf die Rostocker Zelle aufmerksam gemacht. Auch Arppes Gewalt- und (kinder-)pornografische Fantasien aus dem Chat werfen Fragen auf.

Wie tief steckt die AfD in der Welle von rechtsextremen Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer*innen und Flüchtlingsheime? Wie groß ist das rechtsterroristische Netzwerk in Deutschland und was hat die AfD damit zu tun? Und: Wie sicher ist die Abgrenzung der Union zur AfD nach dem Pakt von CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt mit der AfD gegen die Zivilgesellschaft? Dazu verweisen wir hier auf fünf wichtige Artikel. Dazu gibt es noch eine Presseschau. [...]

03.09.2017

50 Jahre „Blumen für Stukenbrock“

Ulrich Schneider: Blumen für Stukenbrock ein beeindruckendes Beispiel für die Kontinuität geschichtspolitischer Erinnerungsarbeit

Viele hundert Menschen brachten Blumen und Jugendorganisationen gestalteten ein Jugendlager am Rande des Friedhofes für die 65.000 ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen. Der 50. Jahrestag des Gedenkens in der Senne bei Bielefeld war ein ganz besonders eindrucksvolles Ereignis und eine besonders mahnendes dazu. Entstanden 1967 im Ringen um die Überwindung des Kalten Krieges wurde „Blumen für Stukenbrock“ nun wieder ein Startpunkt zum Engagement gegen einen neuen Kalten Krieg, für eine neue Entspannungspolitik, die es im Umgang mit Russland und den anderen ehem. UdSSR-Staaten geben muss, wenn Friede sein soll. Wir veröffentlichen die Ansprache „50 Jahre Blumen für Stukenbrock“ (2. September 2017) von Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. [...]

02.09.2017

Die „aggressivsten Kräfte“ – wer sind sie heute? Lehren für die aktuelle Erinnerungsarbeit

Zur Bedeutung der Kapitalismuskritik in der antifaschistischen Geschichtsarbeit schrieb Ulrich Sander

Antifaschistische Erinnerungsarbeit erfordert die Beachtung der Wirtschaftsgeschichte. Das bedeutet: Konkrete aktuelle Aufklärung und Eingreifen, und zwar in breiten Bündnissen. Die politischen Verbündeten des Bank- und Rüstungskapitals, das waren 1932/33 die reaktionärsten Konservativen um Franz von Papen und die Nazis. Sie waren in jener Zeit äußerst aktiv, um eine scharfe Wende nach rechts herbeizuführen. Einer der Schauplätze dieser Leute, man kann auch Tatorte sagen, war die heutige Hainallee in Dortmund, wo damals die Villa Springorum stand. Hier tagte am 7. Januar 1933 die Ruhrlade. Im Folgenden soll ein Projekt der Aufklärung über die Verbrechen der Wirtschaft 1933 bis 1945 geschildert werden; dies unter Berücksichtigung der Lehren für heute. Es soll dies am Beispiel der Bemühungen um eine wirtschaftskritische Geschichtsarbeit in Nordrhein-Westfalen, speziell in Dortmund erfolgen. [...]

31.08.2017

Gegen das Linksunten-Verbot

Der Thomé Newsletter Nr. 30/2017 vom 28.08.2017 berichtet:

Das nun vollzogene Verbot von einem linken Medium in Deutschland steht im Rahmen der angekündigten Repressionen von CDU/CSU/SPD/AFD/NPD gegen linke Strukturen. Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia gehört dazu. [...]

28.08.2017

Indymedia.linksunten-Verbot ist willkürliche Zensur

Antifaschistischer Protest gegen Angriff auf Pressefreiheit

„Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin, Ulla Jelpke, zur Freitag ergangenen Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die linke Internetplattform. Jelpke weiter: [...]

21.08.2017

Finanziers der Nazis

Ein Buch beleuchtet die heimlichen industriellen Förderer der NSDAP an Rhein und Ruhr

Fein säuberlich seziert Günter Gleising die Verbrechen der Plutokratie im Ruhrgebiet und ihre Unterstützung des deutschen Faschismus. Sie sei auf der Suche nach einer politischen Kraft gewesen, die ihren Vorstellungen entsprach. Gleising zitiert eine Schrift der Ruhrlade – ein Zirkel, in dem sich 1928 die mächtigsten zwölf Industriellen der Region zusammengeschlossen hatten: »Tarifverträge allenfalls im Betrieb, also nicht überbetrieblich, Beschränkung aller sozialen Ausgaben, Verringerung der Arbeitslosenunterstützung und Kampf den Gewerkschaften.« Im Herbst 1928 hatten die in der Ruhrlade vereinten Stahlkonzerne mit einer 32 Tage dauernden Aussperrung von 230.000 Metallarbeitern an Rhein und Ruhr den schwersten und härtesten Arbeitskampf der Weimarer Republik provoziert. [...]

18.08.2017

Verpflichtung auf Frieden ist die beste Traditionspolitik

Worum es beim Traditionserlass geht

„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke (auch Aktivistin der VVN-BdA), zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Jelpke weiter: „Die militärische Traditionspolitik sollte strikt einer friedlichen Außenpolitik verpflichtet sein. Um dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes zu entsprechen, braucht es weder ‚Kämpfer‘ aus der Wehrmacht noch aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Vorbilder. [...]

24.07.2017

5 Jahre "Rock gegen Rechts Düsseldorf" - 5 Jahre mit Musik Faschismus und Rassismus bekämpfen!

Seit 5 Jahren veranstalten verschiedenste Düsseldorfer Initiativen und Organisationen, gemeinsam ein Festival gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Hetze. Dieses Jahr ist den Organisator*innen gelungen ein abwechslungsreiches und höchst interessantes Line Up zusammen zu bringen. Alle Musiker*innen sind bekannt für ihren Einsatz gegen Rechts und für klare Statements gegen die Rassist*innen und braune Parteien wie die AfD; NPD; Die Rechte usw. Wie immer wird das Festival durch die VVN-BdA Düsseldorf und die VVN-BDA NRW unterstützt. Die Organisator*innen schreiben: [...]

20.07.2017

Lehren aus der Bewegung gegen die Berufsverbote für das heutige Ringen um die Delegitimierung des verfassungsfeindlichen Verfassungsschutzes als Voraussetzung zur Sicherung des Rechtsstaates

Berufsverbote historisch zu betrachten – und die dahinter sich befindenden politischen Positionen fürs heute zu untersuchen, darum geht es Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann in einem Referat, das in den Marxistischen Blättern erschien und das wir verbreiten dürfen. Er fordert: „Wenn dort beim VS der Kapitalismus schlicht in Demokratie umgetauft  und  jeder Bedingungszusammenhang von Kapitalismus und Faschismus  zur staatsfeindlichen Lüge erklärt wird, so sagt meine Erfahrung, dass wir  um  eine  breitere inhaltlich-politische und wissenschaftliche  Delegitimierung des Verfassungsschutzes  nicht herumkommen.“ [...]

18.07.2017

Scharfer Protest der antifaschistischen Vereinigung VVN-BdA: 6000 Neonazis treffen sich in Themar – und keiner ist verantwortlich

Eine Protesterklärung der VVN-BdA zum Rechtsrockkonzert in Themar hat der Bundessprecherkreis der antifaschistischen Organisation veröffentlicht. "Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. [...]

09.07.2017

Information über den Brief an die Linkspartei in Thüringen in Sachen Verfassungsschutz

Christliche Aktionsgemeinschaft für den Frieden „AGDF“ berichtet

Christliche Friedensinitiativen, zusammengeschlossen in der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), haben auf ihrer Website über den skandalösen Umgang der Verfassungsschutzämter mit dem Antifaschismus berichtet. AGDF schreibt: „Verfassungsschutz: VVN-BdA sowie Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich. Diskriminierung der VVN-BdA und Verunglimpfung eines der wichtigsten Dokumente der Friedens- und antifaschistischen Bewegung.“ Und weiter: „Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sandte folgendes Schreiben an den Vorstand der thüringischen Partei Die Linke. Sie hat dementiert, dass in Thüringen die VVN-BdA vom Verfassungsschutz beobachtet und diskriminiert wird. In Brandenburg und Berlin, ebenfalls rot-rote Länder, ist dies der Fall. Nicht beobachtet wird die VVN-BdA in Niedersachen, Sachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.“ [...]

03.07.2017

Diskussionsbeitrag von Ulrich Sander zu den Aufgaben der Friedensbewegung aus Sicht der Bewegung aus Nordrhein-Westfalen

In Kassel traf sich am 1. Juli 17 die Arbeitsgemeinschaft Frieden des Bundesausschusses der VVN-BdA. Ulrich Sander (Dortmund) führte aus:

Winston Churchill schrieb nach dem Zweiten Weltkrieg, der Westen habe Russland vor Kriegsbeginn mit „Verachtung“ behandelt und Hitler gewähren lassen; „dafür mussten wir später teuer bezahlen“. Das Ziel Frankreichs und Englands war es, Hitler gegen Russland in Stellung zu bringen, statt Russland als Partner für den Frieden anzusehen. Das erleben wir heute wieder. Donald Trump – dieser abenteuerliche und höchst gefährliche Mann – wird nicht etwa gestoppt, sondern in Stellung gebracht gegen Russland. Die Kritik der Bundesregierung an Trump beschränkt sich darauf, dass er die NATO nicht genug unterstützt. Statt Frieden mit Russland zu machen, wird die NATO ausgebaut – übrigens auch als Instrument des Mr. Trump. Und es werden deutsche Soldaten an die russische Grenze verlegt. [...]

03.07.2017

Fliegerhorst der NATO und der Bundeswehr in Geilenkirchen beseitigen!

Rede am 1.7.2017 von Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA NRW

„Wir sind hier, um gegen das 35-jährige Jubiläum der Aufnahme des Flugbetriebes der AWACS – Aufklärungsflieger hier in Geilenkirchen zu protestieren. Unsere Forderung ist die Auflösung des Fliegerhorstes Geilenkirchen und die Abschaffung von AWACS.“ Das sagte Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA NRW, auf der Protestkundgebung am Fliegerhorst der NATO und der Bundeswehr in Geilenkirchen „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Morden!“ Die AWACS gehören zu den aggressivsten Waffensystemen der NATO und sind ohne deutsche Beteiligung kaum aktionsfähig. Nun soll die AWACS-Flotte modernisiert werden und dafür sollen Milliarden Dollars ausgegeben werden. Die Friedensbewegung hält an ihrer Forderung fest, den Fliegerhorst Geilenkirchen aufzulösen und die AWACS abzuschaffen. Jochen Vogler weiter: [...]