27.09.2017
Protest der VVN-BdA gegen die
Praxis des NRW-Verfassungsschutzes: Bekräftigung des Schwurs
von Buchenwald
Auch NRW-Verfassungsschutz
bespitzelt die Antifaschisten und verunglimpft den Schwur von
Buchenwald als verfassungsfeindlich. Dagegen hatte im Frühjahr
die VVN-BdA von NRW in einem Brief an die damalige
Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft (SPD) protestiert. Sie
hat nicht geantwortet. Jetzt hat die VVN-BdA erneut geschrieben
– und zwar an den neuen Ministerpräsidenten Armin
Laschet (CDU):
„Die VVN-BdA
protestierte entschieden gegen die Geheimdiensttätigkeit
wider die NRW-VVN. Wir bitten Sie dringend, dafür zu
sorgen, dass das Vorgehen der Behörde gegen unsere
Organisation beendet wird.“ Seit vielen Jahren wurde die VVN
allerdings nicht mehr im nordrhein-westfälischen
Inlandsgeheimdienst-VS-Bericht genannt. Jetzt wurde diese Praxis in
einem Verfassungsschutzverbund, dem auch NRW angehört, wieder
aufgenommen. Und zugleich wurde die absurde, aber leider ernst gemeinte
Idee einer Verurteilung des Schwurs der Häftlinge vom April
1945 aufgegriffen. Dies kommt einer Schmähung des deutschen
Widerstandes gleich. Der Brief hat den Wortlaut:
![Protest der VVN-BdA gegen die Praxis des NRW-Verfassungsschutzes: Bekräftigung des Schwurs von Buchenwald Protest der VVN-BdA gegen die Praxis des NRW-Verfassungsschutzes: Bekräftigung des Schwurs von Buchenwald](../bilder/schwur.jpg)
Ministerpräsident
Armin Laschet
Postfach 101143
Platz des Landtags 1
40002 Düsseldorf
27. September 2017
Auch
NRW-Verfassungsschutz bespitzelt die Antifaschisten und beschmutzt den
Schwur von Buchenwald
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
der Ihnen bestimmt bekannte Schwur der
Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald, abgelegt im
April 1945, lautet u.a.:
„Wir
stellen den Kampf erst ein, wenn
auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der
Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser
Ziel.“
Auch in Nordrhein-Westfalen haben sich jene, die
dies schworen, im Jahre 1946 in der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes zusammengeschlossen. 1972 gab sich die VVN auf einem
Kongress in Oberhausen den Zusatznamen „Bund der
Antifaschisten“, um auch jüngere Generationen
einzubeziehen.
Lange Zeit, im Kalten Krieg, diffamierte der
Verfassungsschutz auch unseres Bundeslandes die VVN, indem er sie im
VS-Bericht als verfassungsfeindlich einstufte. Seit vielen Jahren wurde
die VVN aller-dings nicht mehr im nordrhein-westfälischen
VS-Bericht genannt.
Sie können sich vorstellen, dass wir sehr
bestürzt waren, zu erfahren, dass auch in NRW die VVN-BdA
weiter bespitzelt wird. Dies wird nicht im Bericht genannt, sondern in
einem Dossier des „Verfassungsschutzverbundes“, in
dem der Bundesverfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz aus den
Bundesländern eng zusammenarbeiten. Dort wurde auch der Schwur
von Buchenwald als verfassungsfeindlich eingestuft. Der Widerstand der
Kommunisten gegen Hitler, der einen Großteil des
Widerstandes ausmachte, wird in dem Dokument verächtlich
gemacht als Vorstufe zur Beseitigung der Demokratie.
Die Information über dies Vorgehen des
NRW-Verfassungsschutzes wurde in einem Verfahren einer Tochter von
Widerstandskämpfern bekannt, das diese angestrengt hatte, um
die Akten abschaffen zu lassen, die über sie beim hessischen
Verfassungsschutz geführt werden. Dabei kam es zur
Offenbarung des „Verfassungsschutzverbundes“ und
zur Enthüllung der genannten Praxis auch in NRW.
Die VVN-BdA protestiert entschieden gegen die
Geheimdiensttätigkeit wider die NRW-VVN.
Wir bitten Sie dringend, dafür zu sorgen,
dass das Vorgehen der Behörde gegen unsere Organisation
beendet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Mikosch | Silvia Rölle | Jochen
Vogler
Landessprecher*in VVN-BdA Nordrhein-Westfalen
Siehe auch:
Der Schwur von Buchenwald
https://dasjahr1945.de/der-schwur-von-buchenwald/
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