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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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27.09.2017 Protest der VVN-BdA gegen die Praxis des NRW-Verfassungsschutzes: Bekräftigung des Schwurs von Buchenwald Auch NRW-Verfassungsschutz
bespitzelt die Antifaschisten und verunglimpft den Schwur von
Buchenwald als verfassungsfeindlich. Dagegen hatte im Frühjahr
die VVN-BdA von NRW in einem Brief an die damalige
Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft (SPD) protestiert. Sie
hat nicht geantwortet. Jetzt hat die VVN-BdA erneut geschrieben
– und zwar an den neuen Ministerpräsidenten Armin
Laschet (CDU): „Die VVN-BdA protestierte entschieden gegen die Geheimdiensttätigkeit wider die NRW-VVN. Wir bitten Sie dringend, dafür zu sorgen, dass das Vorgehen der Behörde gegen unsere Organisation beendet wird.“ Seit vielen Jahren wurde die VVN allerdings nicht mehr im nordrhein-westfälischen Inlandsgeheimdienst-VS-Bericht genannt. Jetzt wurde diese Praxis in einem Verfassungsschutzverbund, dem auch NRW angehört, wieder aufgenommen. Und zugleich wurde die absurde, aber leider ernst gemeinte Idee einer Verurteilung des Schwurs der Häftlinge vom April 1945 aufgegriffen. Dies kommt einer Schmähung des deutschen Widerstandes gleich. Der Brief hat den Wortlaut:
Ministerpräsident 27. September 2017 Auch NRW-Verfassungsschutz bespitzelt die Antifaschisten und beschmutzt den Schwur von Buchenwald
der Ihnen bestimmt bekannte Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald, abgelegt im April 1945, lautet u.a.: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Auch in Nordrhein-Westfalen haben sich jene, die dies schworen, im Jahre 1946 in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zusammengeschlossen. 1972 gab sich die VVN auf einem Kongress in Oberhausen den Zusatznamen „Bund der Antifaschisten“, um auch jüngere Generationen einzubeziehen. Lange Zeit, im Kalten Krieg, diffamierte der Verfassungsschutz auch unseres Bundeslandes die VVN, indem er sie im VS-Bericht als verfassungsfeindlich einstufte. Seit vielen Jahren wurde die VVN aller-dings nicht mehr im nordrhein-westfälischen VS-Bericht genannt. Sie können sich vorstellen, dass wir sehr bestürzt waren, zu erfahren, dass auch in NRW die VVN-BdA weiter bespitzelt wird. Dies wird nicht im Bericht genannt, sondern in einem Dossier des „Verfassungsschutzverbundes“, in dem der Bundesverfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz aus den Bundesländern eng zusammenarbeiten. Dort wurde auch der Schwur von Buchenwald als verfassungsfeindlich eingestuft. Der Widerstand der Kommunisten gegen Hitler, der einen Großteil des Widerstandes ausmachte, wird in dem Dokument verächtlich gemacht als Vorstufe zur Beseitigung der Demokratie. Die Information über dies Vorgehen des NRW-Verfassungsschutzes wurde in einem Verfahren einer Tochter von Widerstandskämpfern bekannt, das diese angestrengt hatte, um die Akten abschaffen zu lassen, die über sie beim hessischen Verfassungsschutz geführt werden. Dabei kam es zur Offenbarung des „Verfassungsschutzverbundes“ und zur Enthüllung der genannten Praxis auch in NRW. Die VVN-BdA protestiert entschieden gegen die Geheimdiensttätigkeit wider die NRW-VVN. Wir bitten Sie dringend, dafür zu sorgen, dass das Vorgehen der Behörde gegen unsere Organisation beendet wird. Mit freundlichen Grüßen Falk Mikosch | Silvia Rölle | Jochen Vogler Landessprecher*in VVN-BdA Nordrhein-Westfalen Siehe auch: Der Schwur von Buchenwald |
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,