02.09.2017

Die „aggressivsten Kräfte“ – wer sind sie heute? Lehren für die aktuelle Erinnerungsarbeit

Zur Bedeutung der Kapitalismuskritik in der antifaschistischen Geschichtsarbeit schrieb Ulrich Sander

Antifaschistische Erinnerungsarbeit erfordert die Beachtung der Wirtschaftsgeschichte. Das bedeutet: Konkrete aktuelle Aufklärung und Eingreifen, und zwar in breiten Bündnissen. Die politischen Verbündeten des Bank- und Rüstungskapitals, das waren 1932/33 die reaktionärsten Konservativen um Franz von Papen und die Nazis. Sie waren in jener Zeit äußerst aktiv, um eine scharfe Wende nach rechts herbeizuführen. Einer der Schauplätze dieser Leute, man kann auch Tatorte sagen, war die heutige Hainallee in Dortmund, wo damals die Villa Springorum stand. Hier tagte am 7. Januar 1933 die Ruhrlade. Im Folgenden soll ein Projekt der Aufklärung über die Verbrechen der Wirtschaft 1933 bis 1945 geschildert werden; dies unter Berücksichtigung der Lehren für heute. Es soll dies am Beispiel der Bemühungen um eine wirtschaftskritische Geschichtsarbeit in Nordrhein-Westfalen, speziell in Dortmund erfolgen. 

Die „aggressivsten Kräfte“ – wer sind sie heute?

Zur Bedeutung der Kapitalismuskritik in der antifaschistischen Geschichtsarbeit

Von Ulrich Sander

Vorbemerkung:

Für die Rettung der Finanzindustrie wurden und werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, nicht aber für ihr Mitwirken an der Schadensbegrenzung. Das erinnert an die Krisenregelungen zu Zeiten der Finanzkrise ab 1929 und der Indienststellung des Panzerkreuzers A von 1931. Mit dem Bankenkrach ab Juli 1931 erreichte die Krise Deutschland in voller Härte. Sie verschärfte die dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche. Sie führten dazu, dass die reaktionärsten Kräfte des Kapitals immer mehr den Ausweg im Faschismus und im Krieg suchten. Auch heute werden wir Zeuge davon, wie national und international die Demokratie abnimmt, wie das Finanzkapital entlastet und die Massen belastet werden. Faschismus steht nicht vor der Tür – gewiss, aber wer hätte gedacht, dass ein Mann wie Donald Trump an der Spitze der USA möglich wird? Antifaschistische Erinnerungsarbeit darf weder die Geschichte der sogenannten „Krisenbewältigungspolitik“ um 1933 aus dem Blick verlieren, noch die verfehlte Krisenbewältigungspolitik von heute. Fragen der „politischen Ökonomie“ der Erinnerungsarbeit soll daher der folgende Beitrag aus dem Projekt „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ an Rhein und Ruhr behandeln.

*

Die Zerstörung der Weimarer Demokratie und die Installierung des Naziregimes sowie die Rolle, die Großindustrielle dabei spielten, waren Gegenstand der Nürnberger Prozesse. Der US-amerikanische Hauptankläger Brigadegeneral Telford Taylor sagte am 27. August 1947 in Nürnberg: „Ohne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazi-Partei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können, und das Dritte Reich hätte nie gewagt, die Welt in eine n Krieg zu stürzen.“ (1) Der entscheidende Anteil der deutschen Industrie am Aufkommen des Faschismus an der Macht - dies vor allem mit dem Ziel der militärischen Überwindung der Folgen des Ersten Weltkrieges - war bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland die allgemeingültige oder doch vorherrschende Erkenntnis in Politik und Wissenschaft. Später blieb diese Erkenntnis weitgehend unbeachtet, sie wurde gar bewusst verdrängt. Das geht heute soweit, die prägende Rolle des großen Kapitals in Vergangenheit und Gegenwart überhaupt zu leugnen.

Die in Deutschland heute praktizierte Demokratie sichert jedoch die Herrschaft der Reichen und Mächtigen, auch wenn diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Das große Geld entscheidet. Dies wurde in einem Regierungsdokument amtlich bestätigt: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." (2) Dass ein Landesministerpräsident sich bei großen Konzernen Zustimmung zu einer Regierungserklärung einholt, löste in diesem Sommer Überraschung aus, sollte aber nicht verwundern. Cem Özdemir, Grüner Parteivorsitzender, sagte: „Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht.“ (3) Richtig müsste es statt „bedroht“ heißen: „bestätigt“. Bert Brecht sagte in solchen Situationen, der Gegenstand der Betrachtung habe sich bis zu seiner Kenntlichkeit verändert.

Kampfjet heute – Panzerkreuzer damals

Wie in der Innen- so auch in der Außenpolitik: „Selbst größte Zyniker dürften sprachlos vor der Tatsache stehen, dass als erste konkrete Ergebnisse des neuen deutsch-französischen Elans der Bau eines Kampfjets und der Verzicht auf eine Besteuerung der Finanzindustrie herausgekommen sind.“ (4) Die erstaunte Zeitung ist ihrer rüstungsfreundlichen Tradition zufolge nicht gegen den Bau eines neuen Kampfjets und gegen die Schonung der Finanzindustrie, hat aber Bedenken, dass man es so offen sagt. Die Finanztransaktionssteuer sollte endgültig von der Agenda verschwinden, das wird schon lange gefordert, nun wird sie von Seiten der deutschen und französischen Regierung abgeschafft. Dies obwohl diese Steuer, mit der die Börsenkunden und die Banken zur Erstattung der von ihnen verursachten Schäden herangezogen werden könnten, verhindern sollte, dass Banken in Finanzkrisen zulasten der Allgemeinheit geschont werden. (5)

So ähnlich wie Angela Merkel und Emmanuel Macron hat es Donald Trump gemacht: Die Schuldigen an der großen, bisher nicht überwundenen Finanzkrise von 2007 werden freigesprochen. (6) Ja, Goldman-Sachs und andere Wallstreet-Vertreter werden ins Weiße Haus geholt. Und den Opfern werden zweifelhafte Arbeitsplatzangebote gemacht – z.B. in der Rüstungsindustrie- und sie haben als Steuerzahler für die Krisenfolgen aufzukommen. (7) In einer Rezension zu den jetzt erstmals veröffentlichten „Krisenheften“ von Karl Marx heißt es: „Der Krisenparcours, der vor zehn Jahren mit der Immobilienbaisse in den USA begann und wegen der gewaltigen Schulden, die derzeit noch auf Staaten, privaten Haushalten und Unternehmen lasten, nicht von allen Ökonomen als überwunden gilt, wirft die alte Frage (auf): ‚Can it happen again?‘ Kann er wieder geschehen?“ Es kann. (8) Und es kann erneut geschehen, dass eine Weltwirtschaftskrise mit die Grundlage für das Aufkommen faschistischer Herrschaft wird.

Die USA verkaufen für 100 Milliarden Dollar Waffen an Saudi-Arabien. Und nun der neue deutsch-französische Kampfjet. Zudem die Versicherung der Verteidigungsministerin, an der exorbitanten Zwei-Prozent-Plus-Schraube, für die Rüstung - bezogen auf das Brutto-Inland-Produkt – festzuhalten.

Die Kriegsgefahr bleibt permanent.

Lehren für die aktuelle Erinnerungsarbeit

Antifaschistische Erinnerungsarbeit erfordert die Beachtung der Wirtschaftsgeschichte. Das erfordert konkrete aktuelle Aufklärung und Eingreifen, und zwar in breiten Bündnissen. Zu behaupten, dass zuerst der bürgerlich-kapitalistischen Staat durch alle am Marxismus und Antiimperialismus orientierten Linken zu beseitigen ist, wenn der Faschismus bekämpft werden soll, ist allerdings eine abenteuerliche Desorientierung, die aber immer wieder zu hören ist. Vielmehr muss daran erinnert werden, wohin es führen kann, wenn sich das Finanz- und Rüstungskapital mit den reaktionärsten Politikern verbündet. Dass sich gegenwärtig die großen Medien und die de Maizieres und Co. darin überschlagen, zu betonen, dass man viel zu lange gegen rechts angegangen sei, wo doch der linke Extremismus der Hauptfeind sei, das muss uns alarmieren.

Die politischen Verbündeten des Bank- und Rüstungskapitals, das waren 1932/33 die reaktionärsten Konservativen um Franz von Papen und die Nazis. Sie waren in jener Zeit äußerst aktiv, um eine scharfe Wende nach rechts herbeizuführen. Einer der Schauplätze dieser Leute, man kann auch Tatorte sagen, war die heutige Hainallee in Dortmund, wo damals die Villa Springorum stand. Hier tagte am 7. Januar 1933 die Ruhrlade.

Im Folgenden soll ein Projekt der Aufklärung über die Verbrechen der Wirtschaft 1933 bis 1945 geschildert werden; dies unter Berücksichtigung der Lehren für heute. Es soll dies am Beispiel der Bemühungen um eine wirtschaftskritische Geschichtsarbeit in Nordrhein-Westfalen, speziell in Dortmund erfolgen.

Die Funktion der Ruhrlade

Zum Beispiel: Die VVN-BdA beantragte im Januar 2017 in Dortmund:

• Es möge eine Bodenplatte oder eine Tafel geschaffen werden mit der Inschrift:

„Hier an der Ecke Eintrachtstraße/Hainallee stand die Villa Springorum. Es trafen sich darin am 7. Januar 1933 Franz v. Papen und führende Ruhrindustrielle des Geheimbundes ‚Ruhrlade’, um die Machtübertragung an Adolf Hitler und seine Partei zu entscheiden. Sie erfolgte am 30. Januar 1933, und viele Ruhrindustrielle unterstützten sie. Sie profitierten von Rüstung und Krieg, von der Beseitigung der Demokratie und der Arbeiterrechte, von Antisemitismus, Holocaust und Zwangsarbeit und von der Unterdrückung und Ausplünderung der Völker Europas.“ (Ein ähnliches Treffen fand an jenem 7. Januar 1933 in Mülheim/Ruhr bei Emil Kirdorf statt, wo sich Adolf Hitler persönlich einfand.)

Die Beantragung ist Teil einer Aktion Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft“, die von der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen betrieben wird. Es geht dabei darum, nicht nur die Opfer zu ehren – z.B. mittels Stolpersteinen -, sondern nun auch die Täter aus den ökonomischen Eliten anzuklagen und dazu die Tatorte aufzuzeigen. Das Vorbild dafür ist die Stadt Köln. Ein Schild der Stadt Köln, das – beantragt von der SPD - seit 1996 vorm Hause Stadtwaldgürtel 35 liegt, besagt: Hier im Haus des Privatbankiers Kurt Freiherr von Schröder trafen sich am 4. Januar 1933 Adolf Hitler und Franz von Papen, „um über eine Regierungsbildung zwischen Nationalsozialisten und Rechtskonservativen zu beraten“; es wurden „die Weichen für Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 gestellt“.

Das Treffen am 4. Januar 1933 in Köln und die Treffen am 7. Januar 1933 in Dortmund und Mülheim stehen in engem Zusammenhang. Doch die wirkliche Entscheidung scheint in Dortmund von der geheimen „Ruhrlade“ getroffen worden zu sein.

Dies ist aber weithin unbekannt, und soll daher bekannt gemacht werden. Insbesondere die Täter aus dem Kreise der Wirtschaftsführer wurden bisher nicht angeklagt. Naziverbrecher aus ihren Kreisen werden stattdessen geehrt, etwa Krupp, an dessen Jubiläumstagen ganz Essen Kopf steht. Es käme hingegen niemand auf die Idee, in der Geburtsstadt von Josef Goebbels, in Reydt/Mönchengladbach, großartig an seinen Geburtstag zu erinnern. Auch der Steigbügelhalter Hitlers, Franz von Papen, war bis vor kurzem noch Ehrenbürger von westfälischen Städten. Er war Verbindungsmann zwischen Wirtschaft und Nazis und gehörte 1933 dem ersten Kabinett Hitler an.

Die Stadtratsfraktion der SPD erwirkte die Aberkennung des Ehrenbürgerstatus für Franz von Papen in seiner Heimatstadt Dülmen. Es wurde festgestellt: Franz von Papen war „1932 Reichskanzler und von 1933 -1934 Vizekanzler im ersten Kabinett Adolf Hitler. (…) Mit der Aberkennung der Ehrenbürgerwürde setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus und für Demokratie und Toleranz."

Was wurde aus dem Bürgerantrag in Sachen Ruhrlade/Hainallee?

Der Antrag der VVN-BdA in Sachen Ruhrlade wurde einstimmig von der Dortmunder Bezirksvertretung Innenstadt-Ost abgelehnt. Den Mitgliedern der geheimen Ruhrlade wurde ein „Persilschein“ durch das Stadtarchiv ausgestellt. So nannte man ab 1945 die Dokumente für die Freisprechung von Naziverbrechern. Das Stadtarchiv gab zum Antrag der VVN-BdA eine Stellungnahme (9) ab, in der es heißt:

"Die beantragte Tafel wirft wichtige historische Fragen auf (…). Letztlich geht es um die Frage, warum Hitler am 30. Januar 1933 Kanzler wurde. Dies ist eine äußerst komplexe Frage. Sie muss in zwei Richtungen beantwortet werden:

1. Warum scheiterte die erste deutsche Demokratie?
2. Was passierte um die Tage des 30. Januars 1933?“

Zu 1 wird festgestellt:

Nur die Sozialdemokraten hätten ab 1930 eine demokratische Zukunft für Deutschland angestrebt, nicht so „die geistige Elite“, die KPD, die Wirtschaftseliten, vor allem die Schwerindustrie. „Ende 1932/Anfang 1933 waren die führenden Wirtschaftsvertreter an einer ‚Sammlung der nationalen Konzentration‘ interessiert, also einem rechtskonservativen Zusammenschluss der bürgerlichen Kräfte als Gegengewicht gegen Hitler.“ Nur einzelne waren Anhänger Hitlers. Erst nach „Beginn der Kanzlerschaft Hitlers“ machte die Industrie „gute Geschäfte mit der nationalsozialistischen Politik“. Daraus Schlüsse auf deren Einstellungen vor 1933 zu ziehen, sei „historisch aber nicht statthaft“.

Zu 2 besagt das Gutachten, dem sich alle Parteien in der Dortmunder Kommunalpolitik anschlossen:

Nahezu alle Historiker seien der Meinung, dass vor allem die Großagrarier und Junker bei Hindenburg die Kanzlerschaft Hitlers durchgesetzt haben. „Selbst wenn die führenden Industriemanager sich bei ihm für Hitler verwandt hätten (was sie nicht getan haben), hätte Hindenburg nicht zwangsläufig auf sie gehört“. Aus dem obigen folgt, dass das Stadtarchiv einer Tafel an der Hainallee mit der vorgeschlagenen Beschriftung nicht zustimmen könne.

1934: SPD-Kritik am „historischen Fehler“ der Sozialdemokratie

Der Leiter des Stadtarchivs wiederholt die These, dass Nazis und Kommunisten die erste deutsche Demokratie vernichtet hätten. Er räumt ein, dass auch die Großindustriellen die Demokratie abschaffen wollten, aber nicht eine Nazidiktatur wünschten.

Es soll hier mit einem sozialdemokratischen Dokument von 1934 geantwortet werden, das sich auf das Jahr 1918/19 bezieht, auf den Ursprung der Republik, denn da wurde die Grundlage für das Versagen der Weimarer Republik gelegt:

"Die Sozialdemokratie als (1918/19) einzig intakt gebliebene organisierte Macht übernahm ohne Widerstand die Staatsführung, in die sie sich von vornherein mit den bürgerlichen Parteien, mit der alten Bürokratie, ja mit dem reorganisierten militärischen Apparat teilte. Daß sie den alten Staatsapparat fast unverändert übernahm, war der schwere historische Fehler, den die während des Krieges desorientierte Arbeiterbewegung beging." (10)

Zur Rolle des Kapitals und der Feudalherren wird ausgeführt, und zwar in der Passage darüber, was künftig getan werden muss:

"Die Zerschlagung des alten politischen Apparates muß gesichert werden gegen seine bisherigen gesellschaftlichen Träger. Das erfordert: Sofortige entschädigungslose Enteignung des Großgrundbesitzes (...) Sofortige entschädigungslose Enteignung der Schwerindustrie. Übernahme der Reichsbank in den Besitz und die Verwaltung des Reiches. Vergesellschaftung und Übernahme der Großbanken durch die vom Reich bestimmten Leitungen.
Erst nach der Sicherung der revolutionären Macht und nach restloser Zerstörung der kapitalistisch-feudalen und politischen Machtpositionen der Gegenrevolution beginnt der Aufbau des freien Staatswesens mit der Einberufung einer Volksvertretung, gewählt nach allgemeinem, gleichem, direktem und geheimem Wahlrecht."

Die Spaltung der Linken und der Demokraten als Grund für den Sieg der Nazis wird vom Stadtarchiv, nicht angesprochen, aber dazu wird sehr wichtiges in dem SPD-Dokument ausgesagt:

"Die Differenzen in der Arbeiterbewegung werden vom Gegner selbst ausgelöscht. Die Gründe der Spaltung werden nichtig. Der Kampf zum Sturz der Diktatur kann nicht anders als revolutionär geführt werden. Ob Sozialdemokrat, ob Kommunist, ob Anhänger der zahlreichen Splittergruppen, der Feind der Diktatur wird im Kampf durch die Bedingungen des Kampfes selbst der gleiche sozialistische Revolutionär.  Die Einigung der Arbeiterklasse wird zum Zwang, den die Geschichte selbst auferlegt.“ (11)

Es wird heute hier und da eingewendet, dass das von den führenden Sozialdemokraten Friedrich Stampfer und Rudolf Hilferding verfasste Manifest, das im Zentralorgan "Neuer Vorwärts" veröffentlicht wurde und die "gemeinsame Front aller antifaschistischer Schichten" unter Einschluss der Kommunisten propagierte, nicht die gewünschte Wirkung erreichte. Das mag für die Handlungsorientierung gelten, aber nicht für das Analytische des Textes. Diese Analyse war als Lehre aus 1933 allgemeingültiges Wissen. Man kann nur hoffen, dass sich in der SPD wieder mehr Mitglieder an jenem Manifest orientieren.

Zur historischen Bedeutung der Ruhrlade

Zur Rolle der Ruhrlade sei hier zusammengefasst. was Prof. Gustav Luntowski, früherer Dortmunder Stadtarchivar, ermittelte. Er konnte für sein Buch „Hitler und die Herren an der Ruhr – Wirtschaftsmacht und Staatsmacht im Dritten Reich“ bisher ungenutzte Quellen auswerten, darunter die Privatarchive der Herren der Ruhrlade. Er kam nicht umhin festzustellen, daß „eine Mitverantwortung der Industriellen für das nationalsozialistische Unrechtssystem“ nicht zu verneinen sei. Die Ruhrlade vertrat „die damals in konservativen Kreisen allgemein vertretenen Positionen“ (so Luntowski), als da waren:

„Ein ‚großdeutsches Reich‘ (Zusammenfassung aller geschlossen siedelnden Deutschen und Anschluß Deutsch-Österreichs), Bekämpfung des ‚Systems von Versailles‘ und der ‚Kriegsschuldlüge‘, Wiederherstellung der deutschen Wehrhoheit, Revision der Ostgrenzen (Korridorfrage), Ablehnung des demokratisch-parlamentarischen Systems von Weimar, schärfste Bekämpfung des Marxismus, Unantastbarkeit des Privateigentums usf.“

Das wirtschaftspolitische und allgemeinpolitische Programm der geheimen Schwerindustrievereinigung "Ruhrlade" schrie geradezu nach einem Mann wie Hitler: Tarifverträge allenfalls im Betrieb, also nicht überbetrieblich, Beschränkung aller sozialen Ausgaben, Verringerung der Arbeitslosenunterstützung und „Kampf mit den Gewerkschaften mit aller Schärfe“, so Paul Reusch (Gutehoffnungshütte), der zusammen mit Albert Vögler (Vereinigte Stahlwerke) als Scharfmacher der Ruhrlade wirkte. Reusch wies im Jahre 1932 als Mitbesitzer die Redaktion der Münchner Neusten Nachrichten an, hinter dem NSDAP-Organ Völkischer Beobachter nicht sehr zurückzustehen, und erklärt namens des Aufsichtsrates zur „vornehmsten Aufgabe des Blattes“ die Pflege des „nationalen Gedankens“.

Zur Entlastung des Großkapitals wird heute gern angeführt - auch vom Dotmunder Stadtarchiv -: Die Industrielleneingabe (12) von November 1932 an Reichspräsident Hindenburg zugunsten Hitlers sei ohne Wirkung geblieben, erst nach dem 30. Januar 1933 seien die Industriellen auf die Gegebenheiten eingeschwenkt, vorher hätten sie die Zusammenarbeit mit der NSDAP verweigert. Tatsächlich aber standen für die Nazipartei wie für einzelne Nazis schon Jahre vor 1933 unzählige Finanztöpfe bereit. Von der Eingabe an Hindenburg veröffentlichte Luntowski in einer 1992 entstandenen Ausstellung des Dortmunder Stadtarchivs ein Begleitschreiben, mit dem die Herren Albert Vögler, Paul Reusch und Fritz Springorum unter dem Eingangsstempeldatum des Büros des Reichspräsidenten vom 22. 11. 32 mitteilen, daß sie „voll und ganz auf dem Boden der Eingabe stehen“.

Bereits im Dezember 1932 war in einem vertraulichen Bericht aus dem „Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen“ (Langnamverein) konstatiert worden, „daß fast die gesamte Industrie die Berufung Hitlers, gleichgültig unter welchen Umständen, wünscht“. (13)

Über die Bedeutung des Treffens vom 7. Januar 1933 gibt ein Buch Auskunft, das zumeist unberücksichtigt bleibt, die Papen-Biografie von Joachim Petzold. (14)

Dazu fanden wir eine FAZ-Rezension aus dem Jahre 1995 (15), in der deutlich wird: Seit Sommer 1932 lief die Connection Kapital-Hitler vor allem über Franz von Papen. Von Papen habe hinter den Kulissen und in Geheimgesprächen im Januar 1933 die Übernahme des Kanzleramts durch Hitler vorbereitet. Das Konzept der hinter Papen stehenden rechten Kreise sah bis Ende 1932 die "Einrahmung" oder die "Zähmung" Hitlers und seiner Partei vor, also deren Abnutzung in der Regierungsverantwortung bei gleichzeitiger Kontrolle durch die rechtskonservative Mehrheit des Kabinetts, dem Papen als Vizekanzler angehören sollte. „Sehr schnell zeigte sich jedoch, daß dieser Plan auf völlig falschen Annahmen beruhte. Die Schlagkraft Hitlers und seiner Bewegung, die bald Tatsachen schuf, war fatal unterschätzt worden, und die Konservativen sahen sich sehr bald an den Rand gedrängt.“

Daß die Groß- und insbesondere die Schwerindustrie ähnlich wie Vertreter der anderen "alten Eliten" in der Endphase der Republik eine verhängnisvolle Rolle gespielt haben, daß sie durch die massive Unterstützung der republikfeindlichen Kräfte am rechten Rand des bürgerlichen Spektrums zur weiteren Aushöhlung des politischen Systems, zur Stärkung autoritärer Staatsvorstellungen und damit indirekt zur "Machtergreifung" beigetragen haben, der sie sich jedenfalls nicht widersetzten - all das ist in der Forschungsdiskussion der letzten Jahre und Jahrzehnte wieder herausgearbeitet worden. Warum soll dies in der politischen Bildungsarbeit nicht gelten?

Wie weiter in der Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft“?

Die Lage ist diese: Die Gedenkstätte „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933-1945“ soll Medienberichten zufolge hinsichtlich der antikapitalistischen Kritik entschärft werden, indem die Dauerausstellung auf die Themen „Polizei in Dortmund 1933-1945“ reduziert wird. Daher soll offenbar der Raum 7 „Die Schwerindustrie setzt auf Hitler“ entfernt werden. Aussagen in diesem Raum werden nunmehr als unzutreffend angezweifelt. (siehe oben: Stellungnahme des Stadtarchivs zum VVN-BdA-Antrag).

Weiter wird deutlich:

• In der Hainallee soll nach Meinung der Stadt eine Warnung vor der Ruhrlade entfallen.
• Am Phönixsee ist das Gedenken an die Zwangsarbeiter und das Arbeitserziehungslager noch immer nicht in Sicht. Dies obwohl Beschlüsse zur Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte seit langem vorliegen.

und die

• Kirdorf-Siedlung wird ihren inoffiziellen Namen behalten; eine beschlossene Warntafel über die engen Verflechtungen des Ruhrindustriellen mit den Nazis verzögert sich weiter.

Warum die Spurensuche? (16) Dazu meinen wir: Vor neuem Faschismus zu warnen und ihn abzuwenden, kann sich nicht auf „Nazis raus aus unserer Stadt“ beschränken. Die sich anbahnenden Geschichtsrevision des Dortmunder Stadtarchivs zur Frage der ökonomischen Eliten von vor 1933 muss ebenso im Blick bleiben. Die örtliche Erinnerungsarbeit befasst sich sehr häufig und sehr positiv mit den Stolpersteinen für die Opfer, es braucht aber auch Warnungen vor den Tätern. Es braucht die Anwendung der antikapitalistischen Artikel der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen und anderer Bundesländer. Zur Landtagswahl verlangten wir auf der Grundlage der „Programmatischen Eckpunkte der VVN-BdA NRW“ (17) , dass die Verfassung ernst genommen wird. Artikel 26 und 27 der NRW-Landesverfassung gebieten die Entmachtung der marktbeherrschenden Konzerne. Auf der Grundlage dieser Artikel müssen Betriebe wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall vergesellschaftet werden, um damit ihr kriegerisches Wirken als Rüstungskonzerne zu beenden. Ganz aktuell ist an die IG Farben Nachfolger zu erinnern. So hat Bayer einen Teufelspakt mit einem Konzern der USA, Monsanto, geschlossen, der mit Gefährdung von Umwelt und Gesundheit der Menschen bekannt wurde. Derselbe Bayerkonzern hat sich mit einer großen Spende am Wahlkampf für den erzreaktionären, rechtsextremen Donald Trump in den USA beteiligt. Nicht übersehen werden darf die Krise um die deutsche Autoindustrie. Volkswagen dirigiert das Land Niedersachsen, das seinen Anteil am Konzern nicht etwa nutzt, um im Sinne der Beschäftigten und Konsumenten mitzubestimmen. Das Bundesland duldet vielmehr, vom Konzern dirigiert zu werden. Verordnungen zum  Umweltschutz werden von den Autokonzernen diktiert und nicht von dem demokratisch gewählten Gremien.

Wir regen an, in der Arbeit für den Frieden die Landesverfassung zum Maßstab zu machen. Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung”. Deshalb: Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Schulen, Arbeitsagenturen, Ausbildungsmessen und Jobcentern werben dürfen. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen sind verbindlich einzuführen.

Wie eingangs ausgeführt, sind die internationalen und nationalen Verhältnisse von damals (Weltwirtschaftskrise) und heute (anhaltende Finanzkrise, drohende tiefe Weltwirtschaftskrise) gründlich zu beachten. Die rechtesten Kräfte weltweit erringen mehr Macht und das erste, was sie unternehmen, ist die Rüstungskosten zu erhöhen und die neuen Waffen zum Einsatz bereit zu halten, um die Krisenfolgen fürs Kapital – aber nicht für die kleinen Leute - abzumildern.  

Die „aggressivsten Kräfte des Kapitals“ setzen immer mehr auf Krieg. Man kann sagen: Rechtsentwicklung bedeutet Krieg. „Die Schwerindustrie (d.h. die Rüstungsindustrie) setzte auf Hitler“ (Titel von Raum 7 der Gedenkstätte Steinwache), und sie setzt heute auf Trump, aber auch auf die NATO, auf die Bundeswehr, auf das Programm der AfD, auf Rassismus, auf Rüstungsexport, auf Thyssen-Krupp, Rheinmetall.

Die Abmilderung und Verklärung des geschichtlichen Faschismusbildes muss beantwortet werden mit einer grundsätzlichen Alternative.

Der französische Sozialist Jean Jaurès hat es treffend formuliert: “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen." Und 1933-35 wurde treffend von den Kommunisten und anderen Linken ausgesagt, dass der Faschismus an der Macht die Herrschaft der am meisten aggressiven Kräfte des Kapitals bedeutet. (18) Diese Kräfte des Monopolkapitals müssen entmachtet werden, bevor sie wieder auf die reaktionärste Variante kapitalistischer Herrschaft setzen können.

Für die Freiheit der Kritik am Kapitalismus

Die Kriegsvorbereitung und Rechtsentwicklung werden begünstigt durch eine Tabuierung der Kapitalismuskritik. Antifaschistische Kapitalismuskritik wird als Linksextremismus und damit verfassungsfeindlich denunziert. (19) Gleichzeitig gibt es öffentliche Fördermittel nur für Projekte der politischen Bildungsarbeit, die strikt auf Antikapitalismus verzichtet. Vereinfacht gesprochen: Die neue Steinwache in Dortmund wird nur gefördert, wenn der Raum 7 und ähnliches verschwinden. Das Schicksal der Gedenkstätten von Oberhausen und Essen soll auch Dortmund ereilen. Dort wurde die Darstellung des antifaschistisch/antikapitalistischen Arbeiterwiderstandes sehr dezimiert bzw. ganz beseitigt; Oberhausen erhielt den Themenschwerpunkt Zwangsarbeit, doch wer die Sklavenhalter waren, wird nicht mehr deutlich. Und Aussagen über die Entstehung des Nazismus entfielen ganz.

Zur Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933-1945“ erschien 2002 ein Katalog. Zwei Kapitel darin – ganz vorn im Buch – tragen die Titel „Die Wirtschaftskrise 1929 – 1932“ und „Die Schwerindustrie setzt auf Hitler“. Die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf Deutschland sowie die kapitalistischen Krisenauswege hinein in Faschismus und Krieg werden als Hauptursachen für die Katastrophe von 1933 bis 1945 bezeichnet. Angesichts der globalen Krise heute, die uns in den Vorabend einer neuen Weltwirtschaftskrise führen kann, ist die Aussage des Katalogs als  Warnung zu verstehen.

Die Gefahren werden nicht kleiner, indem Aussagen wie jene in der Ausstellung und dem Katalog einfach verschwinden.

Anmerkungen

(1) Hauptarchiv Berlin-Dahlem (HAB) Rep. 335, Fall 6 vor dem VI. US-Militärgerichtshof in Nürnberg. Verhandlung gegen die Angeklagten der IG Farbenindustrie AG.

(2) Aus dem Entwurf des Armutsberichtes 2016, lt. Süddeutsche Zeitung, 15. 12. 2016. In der veröffentlichten Fassung fehlt der Satz.

(3) lt. Süddeutsche Zeitung vom 7.8.17

(4) Kommentar der Süddeutschen Zeitung, 15. Juli 2017

(5) Sogar die öffentliche Erörterung der Notwendigkeit diese Steuer soll unterbleiben. Der kapitalismuskritischen  Organisation attac wurde vom Finanzamt Frankfurt/Main im Jahre 2017 der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie u.a. die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer erhebt, wie „Neues Deutschland“ am 22. August 2017 berichtet.

(6) Siehe Unsere Zeit vom 4. August 2017, Seite 10:  Der 9. August 2007 markiert den Beginn der großen Finanzkrise, schreibt Lucas Zeise. Sie dauere an und zwar außergewöhnlich lange. Das zeige sich in großen Mengen faulen Krediten, in kümmerlichem Wachstum oder in Stagnation.

(7) Siehe Günter Gleising: „Verbrechen der Wirtschaft – Der Anteil der Wirtschaft an der Errichtung der Nazidiktatur, der Aufrüstungs-und Kriegspolitik im Ruhrgebiet 1925-1945“, RuhrEcho Verlag aus Bochum. Es wird die Arbeitsbeschaffung durch Rüstung und Kriegsvorbereitung geschildert. Dazu in einem Geleitwort: „Belegt wird, dass das Gerede von der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit durch die Nazis verlogen ist. Zwar kamen mehr Arbeiterinnen und Arbeit in die Betriebe, aber für größere Belegschaften wurde eine geringere Lohnsumme gezahlt. Der Begriff  Zwangsarbeit hätte eigentlich ab 1933 für alle Arbeiter angewendet werden müssen, der dann ab Kriegsbeginn für die Millionen Deportierten galt, auf die der Begriff Sklavenarbeit anzuwenden wäre.“ Die faschistische Herrschaft wird in diesem Buch bis an die Basis im Betrieb herab verfolgt, wie es bisher nicht möglich war. Das gelingt, indem neben der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Focus auf Bochum gerichtet wird, damals die Gauhauptstadt für den größten Teil Westfalens. Damit wird eine Spurensuche betrieben – Suche nach den Tätern bis in den Stadtteil hinein.“

(8) „Neues Deutschland“ zur Marx/Engels Gesamtausgabe (Mega) zum Jahr 1857/1858.  Rezension von Gerd Lange.

(9) Der Betreff lautete: Antrag VVN-BDA (Ulrich Sander) für eine Gedenktafel in der Hainallee, Datum und Aktenzeichen 15.05.2017 - 41 /Archiv F22159, Unterschrieben vom Leiter des Stadtarchivs  Dr. Mühlhofer.

(10) So heißt es im Prager Manifest der SPD-Führung vom Januar 1934

(11) Quelle: Prager Manifest des sozialdemokratischen Emigrationsvorstandes "Kampf und Ziel des revolutionären Sozialismus. Die Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" vom 28. Januar 1934, lt. Neuer Vorwärts, Nr. 33

(12) Wortlaut der Eingabe siehe u.a. bei: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/durchdrungen-von-heisser-liebe

(13) Alle Zitate aufgefunden im Bundesarchiv, bei Luntowski  S. 80 u.a. Quelle: Gustav Luntowski: „Hitler und die Herren an der Ruhr – Wirtschaftsmacht und Staatsmacht im Dritten Reich“, Peter Lang Frankfurt am Main/Bern, Europäischer Verlag der Wissenschaften, 2000, 315 Seiten, 52,-- Euro; siehe auch: Adam Tooze: Ökonomie der Zerstörung. Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus, Siedler Verlag, München 2007, 927 S., 44 Euro

(14) Joachim Petzold: Franz von Papen. Ein deutsches Verhängnis. Buchverlag Union, München und Berlin 1995. 335 Seiten, 58,- Mark.

(15) Rezension in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Wolfgang Elz, 29.12.95

(16) Mehr dazu auf http://www.nrw.vvn-bda.de/ und http://www.verbrechen-der-wirtschaft.de/

(17) Das Dokument „Programmatische Eckpunkte“ der VVN-BdA NRW verlangt die Durchsetzung antimilitaristischer und antifaschistischer Positionen auf der Grundlage von Landesverfassung und Grundgesetz. Siehe: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1761_programmatische_eckpunkte.htm

(18) Siehe dazu Ulrich Sander (Hg.) „Von Arisierung bis Zwangsarbeit“ – Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr“, Köln, 2012, darin der Aufsatz von Kurt Pätzold „Faschismus an der Macht und Kapitalismus“, Seite 334

(19) Im bekannten Schwur, den die überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald nach ihrer Befreiung und Selbstbefreiung im April 1945 ablegten, heißt es:

„Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Dieser Schwur und jeder kapitalismuskritische Antifaschismus wird derzeit vom sog. „Verfassungsschutzverbund“, einer gemeinsamen Einrichtung aller Ämter für Verfassungsschutz in Bund und Ländern, als verfassungsfeindlich und gegen die fdGo gerichtet, denunziert, und der antifaschistische Widerstand und sein Vermächtnis an uns Heutige wird von den deutschen Inlandgeheimdiensten in einem Dokument kriminalisiert und zur Grundlage der politischen Bildungsarbeit gemacht. Zitat:

Die VVN-BdA beruft sich hierbei auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald, der sich wiederum auf die, in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte, kommunistische Faschismustheorie stützt. Diese bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus. "Demokraten" seien demnach nur jene, die sich im Sinne dieser Theorie als "Antifaschisten" betätigen. Konkludent lehnt der Verband also die "kapitalistische'', mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Zu diesem Zweck duldet der Verband auch auf Funktionärsebene Extremisten in seinen Reihen und steht 'insofern unter orthodox-kommunistischem Einfluss. (siehe AZ.: 4 K 64fl/13.KS - aus dem Verwaltungsstreitverfahren Gingold, Silvia ./. Land Hessen, vertreten durch das Landesamt für Verfassungsschutz, Kassel, 7.10.16).

Ein weiteres Beispiel: Die Bundesgeschäftsstelle der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) hatte eine Stelle für einen Bundesfreiwilligen (Bufdi) beantragt. Als Antwort traf ein Schreiben des Bundesfamilienministeriums ein, mit dem der Antrag „aufgrund von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden“ abgelehnt wird, denn es solle das Rechtssystem der Bunderepublik und die Verfassung geachtet und eingehalten werden. Zitat aus „Erkenntnisse“  aus Ossietzky 10/2017

Siehe auch die Sonderseite „Verbrechen der Wirtschaft“ zu Dortmund und Dortmund-Hörde unter

http://www.verbrechen-der-wirtschaft.de/dortmund.html

http://www.verbrechen-der-wirtschaft.de/dortmund_ho_rde.html

Die Bilder stmmen aus der Ausstellung in der Steinwache (Raum 7). Fotos: Monika Niehaus.