06.09.2017

AfD im Sumpf des Rechtsterrorismus und der Menschenverachtung

Nach besten Kontakten (bekannt geworden aus dem Leak der Chat-Protokolle durch NDR und taz) des jetzt ehemaligen AfD-Fraktionsvize in MV, Holger Arppe, zu dem Mitglied der mutmaßlichen Terrorzelle in Rostock, Jan Hendrik H., wird bekannt, dass der Komplize von Franco A. in der Bundeswehr-Terrorzelle, Maximilian T., auch ein AfD-Parteibuch hat. Die beiden mutmaßlichen Terrorzellen sind untereinander bekannt. Durch die Ermittlungen zu Franco A. wurden schließlich erst die Ermittler auf die Rostocker Zelle aufmerksam gemacht. Auch Arppes Gewalt- und (kinder-)pornografische Fantasien aus dem Chat werfen Fragen auf.

Wie tief steckt die AfD in der Welle von rechtsextremen Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer*innen und Flüchtlingsheime? Wie groß ist das rechtsterroristische Netzwerk in Deutschland und was hat die AfD damit zu tun? Und: Wie sicher ist die Abgrenzung der Union zur AfD nach dem Pakt von CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt mit der AfD gegen die Zivilgesellschaft? Dazu verweisen wir hier auf fünf wichtige Artikel. Dazu gibt es noch eine Presseschau.

Vom Rechtspopulismus zum Rechtsterrorismus: Formiert sich in und um die AfD ein rechtsterroristisches Netzwerk?
Neue Enthüllungen zeichnen ein alarmierendes Bild der extremistischen Rechten in und um die AfD. Nach langem Schweigen und Abwiegelungsversuchen seitens der Parteiführung ist es nun publik geworden, dass mehrere AfD-Mitglieder in rechtsterroristischen Strukturen verwickelt gewesen sind. Wie weit die Verstrickungen der AfD in den sich formierenden Rechtsterror reichen, kann aber noch nicht abgeschätzt werden.
https://www.heise.de/tp/features/Vom-Rechtspopulismus-zum-Rechtsterrorismus-3820670.html

Die AfD und das Terrornetzwerk
Oft ist zu hören, es wäre gar nicht gut, wenn Höcke aus der AfD fliegen würde, denn dann könnte sich die AfD als bürgerlich verkaufen und mehr Stimmen bekommen. Betrachten wir die AfD nur als Partei, hätte diese Argumentation eine gewisse Logik. Aber die AfD ist nicht nur eine Partei. Sie ist mit den Worten Höckes eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“. Die AfD und vor allem der Flügel um Höcke steht für eine Bewegung und diese ist extrem gefährlich. Betrachten wir die AfD unter diesem Apsekt, wäre der Rauswurf von Höcke wichtig, um die Entstehung einer faschistischen Bewegung von den Ressourcen einer 10%-Bundespartei abzuschneiden.
https://andreaskemper.org/2017/09/01/die-afd-und-das-terrornetzwerk/

Schwarz-Braun macht mobil
Nach dem parlamentarischen Dammbruch von Magdeburg: Droht der Bundesrepublik eine reaktionäre Front aus Konservativen und Rechtsextremisten? - Ein Kommentar
https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html

Kolumne German Angst: Im Fahrwasser der großen Politik
Die Enthüllungen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen erneut: Niemand weiß, wie weit der rechte Sumpf in den Staat hineinreicht. Oder andersrum.
http://taz.de/Kolumne-German-Angst/!5444462/

Pegida, AfD und NPD in Sachsen: "Die CDU bei uns ist antidemokratisch eingestellt"
Andreas Vorrath recherchiert zu rechten Strukturen in Sachsen. Im Interview spricht er über den Freistaat als Pegida-Kernland und fehlende Abgrenzung der CDU.
http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html

Die Presseschau dazu:

Flächendeckendes Netzwerk
Der Staat kapituliert vor rechten Verschwörern. Dabei haben die Ermittlungen gegen Bundeswehr-Offiziere noch weitere Terroristen auffliegen lassen
https://www.jungewelt.de/artikel/317664.fl%C3%A4chendeckendes-netzwerk.html

Schwerin/Rostock : Staatsanwaltschaft will die Arppe-Chats [doch überprüfen]
Nach dem Willen der Linken soll sich auch das Parlament noch einmal mit dem Fall befassen.
https://www.svz.de/17744421

Rechter Terrorverdacht im Norden: Ordner voller Namen
Im Fall zweier rechter Terrorverdächtiger aus Mecklenburg-Vorpommern bestätigt das Justizministerium: Es gab eine Feindesliste.
http://www.taz.de/Rechter-Terrorverdacht-im-Norden/!5445699/

Mecklenburg-Vorpommern: Schon Ende Juni Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk
Ende August fand in Mecklenburg-Vorpommern eine Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer eines rechten Terrornetzwerkes statt. Die Behörden hatten schon monatelang Hinweise.
http://www.tagesspiegel.de/politik/mecklenburg-vorpommern-schon-ende-juni-hinweise-auf-rechtes-terrornetzwerk/20284788.html

AfD-Fraktion fordert Mandatsverzicht von Arppe [/ Abberufung aus Ausschüssen und Bildungskuratorium]
Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren bisherigen Vize-Vorsitzenden Holger Arppe dazu aufgefordert, sein Landtagsmandat zurückzugeben. Die Fraktion verabschiedete in Schwerin geschlossen eine Erklärung, in der Arppes Verzicht auf seinen Parlamentssitz als "zwingend erforderlich" bezeichnet wird. Der 44-Jährige steht wegen seiner gewaltverherrlichenden und pornografischen Internet-Chats seit Tagen in der Kritik.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Fraktion-fordert-Mandatsverzicht-von-Arppe-,arppe140.html

München: Wie sich Pegida-Anhänger bewaffnen
Der Freistaat Bayern prüft seit April ein Verbot eines Schützenvereins, der enge Verbindungen zu Pegida München haben soll. Es sei zu befürchten, dass Mitglieder des Vereins mit Waffen gegen Minderheiten vorgehen könnten, heißt es aus dem Innenministerium. Vorsitzender der Schießsportgruppe war und ist der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wie-sich-pegida-anhaenger-bewaffnen-1.3650970

Holger Arppe: Ehemaliger AfD-Politiker muss nicht mit Ermittlungen rechnen
Holger Arppe hat nach Enthüllungen über Gewaltäußerungen die AfD verlassen. Laut Staatsanwaltschaft sind die Aussagen strafrechtlich nicht relevant.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-holger-arppe-gewalt-chat-ermittlungen

Terrorverdacht bei der Bundeswehr: Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied
Erst bestritten, nun bestätigt: Ein mutmaßlicher Komplize des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. ist nach SPIEGEL-Informationen Parteimitglied in der rechtspopulistischen AfD.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-komplize-von-franco-a-ist-afd-mitglied-a-1165675.html

Bundestag soll sich befassen: Linke fürchtet nach Razzia und AfD-Eklat rechtes Terrornetzwerk
Terror-Ermittlungen in Rostock und angebliche Gewaltdrohungen eines AfD-Politikers sorgen in Mecklenburg-Vorpommern für Unruhe. Die Linke fürchtet gar ein rechtes Terrornetzwerk.
https://www.op-online.de/politik/linke-fuerchtet-nach-razzia-und-afd-eklat-ein-rechtes-terrornetzwerk-zr-8647093.html

Rechtsaußen-AfDler im Chat
Der umstrittene AfD-Parlamentarier Holger Arppe hat seine Partei und die Landtagsfraktion verlassen. Bei einigen seiner früheren Mitstreiter im Landtag scheinen Arppes Gewaltfantasien aber kaum Empörung ausgelöst zu haben.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechtsau-en-afdler-im-chat

Rechtsterror-Verdacht im Norden: Farblos und tatverdächtig
Gegen zwei Männer aus Mecklenburg-Vorpommern wird ermittelt. Haben sich der Anwalt und der Polizist unbemerkt radikalisiert?
https://taz.de/!5441124/

Zwei Fälle in nur wenigen Tagen rücken die AfD in die Nähe mutmaßlicher Rechtsterroristen
Der mutmaßliche Komplize des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. ist AfD-Mitglied. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD ebenfalls Kontakt zu einem mutmaßlichen Rechtsterroristen.
http://www.huffingtonpost.de/2017/09/02/bundeswehr-franco-a-afd_n_17896862.html

Fall Arppe: Das Schweigen der Abgeordneten
Auf einmal ging alles ganz schnell: Holger Arppe, Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, ist aus der AfD ausgetreten, weil er in mehreren Chats rassistische und sexistische Äußerungen von sich gegeben haben soll. Der Fraktionssprecher im Landtag, Leif-Erik Holm, trat vor die Presse und sagte, die Aussagen seien haarsträubend bis ekelerregend und das passe nicht in die AfD. Arppe war damit politisch erledigt. Die Partei bemühte sich, den Fall Arppe als Einzelfall darzustellen.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fall-Arppe-Das-Schweigen-der-Abgeordneten,afd1234.html

Chatprotokolle der AfD: „Recht hat er“
Holger Arppe hat die AfD nach Veröffentlichung seiner Chats verlassen. Andere AfDler stimmen in den Protokollen ihrem Parteifreund zu.
http://www.taz.de/Chatprotokolle-der-AfD/!5441138/

Protokoll der Perversionen – das steht in Arppes Chats
Die Chat-Einträge von Holger Arppe sind durchzogen von Mordfantasien und anderen Widerlichkeiten.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Protokoll-der-Perversionen-das-steht-in-Arppes-Chats

Rücktritt nach taz/NDR-Enthüllungen: Protokolle eines AfD-Politikers
Der Schweriner Fraktionsvize Arppe schrieb in Chats über Vergewaltigungsfantasien und beleidigte Parteikollegen. Er trat zurück.
https://taz.de/Ruecktritt-nach-taz-Enthuellungen/!5444012/

Nach Leak interner Facebook-Chats: Fraktionsvize Holger Arppe verlässt AfD
Für die AfD ist es ein Desaster: Mitten im Wahlkampf gelangen interne Facebook-Nachrichten mutmaßlich des Fraktions-Vizes Holger Arppe an die Öffentlichkeit, in denen er linken Gegnern Gewalt angedroht haben soll. Zudem soll er einem Medienbericht zufolge lobende Worte für einen vor wenigen Tagen von einer Razzia betroffenen Politiker geäußert haben, der laut Generalbundesanwalt eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten würde. Arppe wolle die Fraktion und Partei verlassen, sein Landtagsmandat jedoch behalten.
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/nach-leak-interner-facebook-chats-fraktionsvize-holger-arppe-verlaesst-afd.html

Rassistische Chats: Fraktionsvize verlässt AfD
Der Rostocker AfD-Politiker Holger Arppe hat in mehreren Facebook-Chats Journalisten, Kritiker sowie Parteikollegen übel beschimpft und sich rassistisch geäußert. Das geht aus Protokollen hervor, die dem Norddeutschen Rundfunk anonym zugespielt worden sind. Dabei soll es sich um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 handeln. Insgesamt umfassen die Protokolle, die dem NDR vorliegen, rund 12.000 Seiten. Arppe zog jetzt die Konsequenzen aus den gemeinsamen Recherchen von NDR und der Tageszeitung "taz" und erklärte seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Sein Mandat will er aber offenbar nicht zurückgeben.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html

Nach Konfrontation mit Chat-Protokollen: Fraktionsvize der AfD in MV tritt ab
Der taz liegen Protokolle mit menschenverachtenden Inhalten vor. Auf Nachfragen reagierte Holger Arppe nicht, er erklärte seinen Rücktritt.
https://taz.de/Nach-Konfrontation-mit-Chat-Protokollen/!5444014/