28.09.2017

»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf - Petition unterzeichnen

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am Samstag, 7. 10., 11 Uhr, zum öffentlichen bundesweiten Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei, Ort: Volkshochschule Düsseldorf, am Hauptbahnhof.

Das Motto lautet: „Wehren wir den Anfängen!“ In der Düsseldorfer Volkshochschule kommen dabei interessierte BürgerInnen und AktivistInnen in offenen Workshops, Panels und Versammlungen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-Vorträge u.a. von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin:

»Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Seien wir also wachsam und wehren wir den Anfängen!«

Rechtsexpertin Gabriele Heinecke, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes-G20 in Hamburg und Anfang Juli in Hamburg als Beobachterin der Demonstrationen und der Polizei auf der Straße, nachts in der ›GeSa‹ und dem für Gipfelgegner aus dem Boden gestampften ›Amtsgericht Neuland‹, warnt:

»›Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‹ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen ist eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie‹!«

Weitere Referenten u.a.:

• Alexander Bosch, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte« bei Amnesty International Deutschland
• Peter Dinkloh, langjähriger Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, JournalistInnen und Verlage (Fachbereich 8)
• Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 2014 IG-Metall-Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der Tarifkommission, Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen, Kommunist
• Jasper Prigge, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Versammlungsrechtler, Klägeranwalt des ersten erfolgreichen Prozesses gegen polizeiliche Misshandlung von Jugendlichen beim G20-Gipfel
• Alexander Ernst, Ephorus Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel

Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“

Die Initiative besteht aus Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden und mehr als 700 Einzelunterstützern, u.a. Theologen und Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried Schmickler (siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/)

Mit ihrer Erklärung vom 29.8., die auf http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/ online unterzeichnet werden kann (http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-online-unterzeichnen/), richtet sich die Initiative gegen den massiven Grundrechteabbau u.a. im Versammlungsrecht und den Rechtsruck der Regierung, und fordert:

• Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
• Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
• Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
• Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!