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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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22.09.2017 Persönliche Erklärung von Silvia Gingold: Was ist an meinem Tun verfassungsfeindlich? „Wie schon bei der Verhandlung am 12.1. 17 am Verwaltungsgericht in Wiesbaden möchte ich heute erneut meine Betroffenheit und Empörung angesichts der Beobachtung meiner Person durch den Verfassungsschutz zum Ausdruck bringen“, erklärte Silvia Gingold vor dem Verwaltungsgericht Kassel am 19.September 2017. Ihre persönliche Erklärung lautete ferner: Von Seiten des Verfassungsschutzes wurde im Wiesbadener Verfahren behauptet, ich sei nicht als Person unter Beobachtung sondern nur „Beifang“ der Beobachtung von Organisationen“ wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und DKP, die der VS als „linksextremistisch“, ja verfassungsfeindlich einstuft. Ich frage die anwesenden Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz: Wie anders soll ich es verstehen, wenn nicht als Beobachtung meiner Person, wenn der Verfassungsschutz meine Redebeiträge auf dem Ostermarsch, bei Demonstrationen gegen Berufsverbote oder auf einer DGB-Veranstaltung dokumentiert und sogar eigens einen DVD-Datenträger aus dem Mitschnitt meines Beitrags herstellt? Wie anders soll ich es verstehen, wenn nicht als Beobachtung meiner Person, wenn Lesungen aus der Biographie meines Vaters gesammelt und dokumentiert werden und dabei auch erwähnt wird, dass daran mein Sohn oder meine Schwester beteiligt waren? Ist es etwa keine Beobachtung meiner Person, wenn als Begründung für geschwärzte Akten angeführt wird, dass die Informationen aus persönlichen Gesprächen, gewonnen wurden? Oder wenn es heißt: „Der Kreis der teilnehmenden Personen ist zeitlich und örtlich eng umgrenzt. Allein das Bekanntwerden des Berichts zu dieser Veranstaltung ließe leichte Rückschlüsse auf das nachrichtendienstliche Mittel zu“. Im Mittelpunkt der Begründung für die Beobachtung meiner Person stehen meine Aktivitäten für die VVN, die der Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ einstuft. Diese antifaschistische Organisation, wurde vor 70 Jahren von den Überlebenden der Konzentrationslager, den Verfolgten, den Widerstandskämpfern verschiedenster politischer Richtungen gegründet. Sie fühlten sich den Opfern verpflichtet, alles zu tun, damit sich Krieg und die unfassbaren Verbrechen der Nazis nie wiederholen. Ausgerechnet diese Organisation wird vom Inlandsgeheimdienst als „linksextremistisch“ diffamiert und kriminalisiert.
Man wirft mir vor, den Bekanntheitsgrad meiner Eltern „medien- und werbewirksam“ einzusetzen. Ja, ich setze die Erfahrungen meiner Eltern dafür ein, die Erinnerungen an die Naziverbrechen wach zu halten. Genau so wie die VVN die Erfahrungen vieler Zeitzeugen einsetzt, um sie vor allem jungen Menschen zu vermitteln, damit sie sich gegen Rassismus und Nationalismus zur Wehr zu setzen. Besonders empört mich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz den „Schwur von Buchenwald“, dem sich die VVN verpflichtet fühlt, als Beleg für angeblich „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ heranzieht. Ich zitiere, was am 19.April 1945 21.000 befreite Häftlinge auf dem Appellplatz des KZ Buchenwald schworen: „Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Dieses Vermächtnis als gegen die FDGO gerichtet zu diffamieren, wie es der Verfassungsschutz tut, empfinde ich als Verhöhnung der Opfer, als Herabsetzung derjenigen, die im Widerstand gegen Hitler ihr Leben riskierten und als Diskriminierung aller, die heute in der Tradition der Antifaschisten gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus eintreten. Die über mich gesammelten Daten durch den Verfassungsschutz beinhalten ausnahmslos meine antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten. Alle diese Aktivitäten sind grundgesetzlich durch die freie Meinungsäußerung geschützt. Es gibt keinen einzigen konkreten Nachweis darüber, dass mein politisches Handeln nicht im Einklang mit der Verfassung stünde. Wenn der Verfassungsschutz aus der Kapitalismuskritik von Antifaschisten den Schluss zieht, dies sei gegen die FDGO gerichtet, so möchte ich darauf hinweisen, dass beispielsweise der GG-Artikel 14 entstanden ist aus dem Bestreben, zu verhindern, dass kapitalistische Unternehmen jemals wieder so viel Macht erlangen dürften wie 1933. Im Art. 14 Abs.2 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Grundsatzurteil im Jahre 1954: „Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetzt mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche“. Das Urteil gilt bis heute. Statt mit allen Mitteln gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus vorzugehen, ist dieser Inlandsgeheimdienst selbst zutiefst verstrickt in die Unterstützung des terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“, wie kompetente Beobachter immer wieder feststellten. Dagegen betreibt er einen immensen Aufwand, demokratisch und antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus und Nationalismus zur Wehr setzen, zu bespitzeln. Ich möchte zum Schluss noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich die Beobachtung meiner politischen Aktivitäten durch den Verfassungsschutz als Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte empfinde, die mein Ansehen beschädigt. Ich erwarte vom Gericht, meine Bürgerrechte, mein Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und zu veranlassen, dass die Beobachtung eingestellt und die Dokumentation dieser Bespitzelung in den Akten des Verfassungsschutzverbundes beendet wird. Silvia Gingold Plädoyer von Silvia Gingolds Anwalt Presseschau: Verfassungsschutz-Klage: Applaus für Friedensaktivistin Ein weiterer Artikel der Oberhessischen Presse Marburg als PDF-Download. Verfassungsschutz-Klage: Applaus für Friedensaktivistin Siehe auch: 20.09.2017 11.05.2015 10.04.2017 24.01.2017 |
An der Gründung der VVN in Hessen war auch mein
Vater beteiligt, dessen jüdische Geschwister die Nazis in den
Gaskammern von Auschwitz grausam ermordeten, der in der
Résistance in Frankreich Widerstand gegen Hitler leistete, der
in Gestapo-Haft kam und dort schwer gefoltert wurde. Nur durch Flucht
konnte er dem Tod entgehen.