27.04.2011

Das NPD-Verbot ist schon lange fällig

Ulla Jelpke, VVN-BdA-Mitglied und Linkes MdB, erklärte unter der Überschrift "Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig", dass jetzt Taten folgen müssen, wenn nicht wieder alles nur Gerde bleiben soll.

"Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort:

"Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon lange fällig und würde den Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs sowie die staatliche Parteienfinanzierung nehmen. Doch schon das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003, weil die Gremien der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert waren. Solange die Innenminister von Bund und Ländern nicht bereit sind, diese Geheimdienstspitzel abzuschalten, ist jede Ankündigung eines erneuten Verbotsverfahrens scheinheilig."