11.05.2011

pro NRW-Marsch in Köln erfolgreich blockiert - Rechtspopolismus hat in Köln keine Chance

Großmäulig wollte pro-Köln/NRW in Köln aufmarschieren. Bis zu 2.500 TeilnehmerInnen waren angekündigt. Gut 320 kam. Das ist die Zahl die am wahrscheinlichsten ist. Ein Video soll laut der sog. "Pro"-Bewegung belegen, dass 1.100 TeilnehmerInnen anwesend waren. Aber auch dieses Video belegt eher die Zahl von 320. Sie wollten von Köln-Deutz über den Rhein zum Heumarkt (dort Zwischenkundgebung) und weiter zum Neumarkt (Abschlusskundgebung). Nach der Zwischenkundgebung am Heumarkt wurde der so genannte "Marsch für die Freiheit" abgebrochen und es ging direkt wieder nach Deutz. Obwohl nicht die 20-30 tausend GegendemonstrantInnen wie in den Vorjahren gekommen waren, konnte der Marsch durch die kölner Innenstadt durch viele kleine Blockaden verhindert werden. Neues Deutschland und junge Welt haben uns freundlicherweise ihre Berichte zur Verfügung gestellt.

Nur einmal kurz über den Rhein 

Blockade reihte sich an Blockade: Rechter »Marsch der Freiheit« wurde in Köln gestoppt 

Von Marcus Meier 

Rund 200 Vertreter der »Pro«-Bewegung und andere Rechtspopulisten kamen bei ihrem Aufmarsch am Samstag in Köln nur wenige hundert Meter weit.

Dass sie »Tierbordelle« gefordert habe, »damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen«, bestreitet Susanne Winter halbherzig. Eindeutig belegt sind Aussagen der FPÖ-Politikerin über Gene, die bei »Negern« zu »zu wenig Selbstbewusstsein« führen würden – und zwar »automatisch«. »Mein Geschichtsbild ist Privatsache«, pflegt die österreichische Parlamentarierin sich gegen den substanziierten Vorwurf zu verteidigen, sie habe in einer Zeitschrift des Holocaustleugners Walter Ochensberger publiziert. Gegen Muslime, Dunkelhäutige, Juden: das volle rassistische Programm also. Was hat solch eine Hetzerin im als tolerant geltenden Köln zu suchen?

Nichts, fanden am Samstag mehrere tausend Demonstranten. Ebenso wenig willkommen waren der Flame Filip Dewinter, Fraktionschef des rechtsextremen »Vlaams Belang«, die Bundesspitze der deutschen »Republikaner« und die lokal ansässigen Kameraden der »Pro«-Bewegung um den Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht.

So endete der »Marsch der Freiheit«, den diese Rechten nebst 200 Mann Fußvolk am Samstag antraten, bereits nach wenigen hundert Metern. Über die Deutzer Brücke, kamen die nicht sehr populären Populisten noch, wenn auch nur unter massivem Polizeischutz. Doch schon vor dem angrenzenden Heumarkt war Schluss.

Eigentlich wollten die Marschierer dort eine erste Zwischenkundgebung abhalten. Doch alle Wege in die Innenstadt waren blockiert – von einem Bündnis, das von Schwulen und Lesben bis zu katholischen Pfarrern reichte, von SPD, Grünen und Linkspartei bis hin zu linken Splittergruppen, vom wild gekleideten Schüler über den DGB-Landeschef bis hin zum Rentner im Sommeranzug. Man war laut. Man blieb friedlich. Letzteres galt weitestgehend auch für die Polizei, der zwar die brutale Verhaftung eines Punks vorgeworfen wird, die aber wenig Anstalten machte, den Rechten die Straße freizuprügeln. Das wäre auch in Arbeit ausgeartet: In der Kölner Innenstadt reihte sich Blockade an Blockade. Man setzte auf Effizienz statt auf Menschenmasse – in Köln demonstrierten auch schon mal 50 000 Menschen gegen die »Pro«-Bewegung.

Bereits die Anreise der Marschierer hatte sich verzögert. An den Treffpunkten in Leverkusen-Opladen und am Kölner Flughafen hatten sich ihnen mehrere hundert Demonstranten in den Weg gestellt. Ein Regionalzug wurde blockiert. Es kam zu Ingewahrsamnahmen.

Die vermeintliche Genexpertin Susanne Winter konnte nur auf der Auftaktkundgebung im Stadtteil Deutz vor einer überschaubaren Zuhörerschaft reden. Selbst im rechten Weblog »Politically Incorrect«, das dem Spektrum wohl gesonnen ist, wurde die behauptete Zahl von 1000 Marschierern in Frage gestellt. An selber Stelle wurde auch moniert, dass klar als rechtsextrem erkennbare Skinheads nicht ausgeschlossen wurden. Winter war dennoch begeistert. Die »Internationale der Nationalen« sei in Köln »endlich in die Wirklichkeit gehoben« worden, behauptete sie. »Ihr seid die Tapfersten der Tapferen«, rief sie den Anwesenden zu.

Dann erklärte Winter ihren Zuhörern die durchweg schlechte Medienresonanz der Bewegung: In Deutschland bestehe eine »erhebliche Kluft« zwischen der öffentlichen Meinung (»Das seid ihr!«) und der veröffentlichten Meinung, die Winter – so wörtlich: – »an schreckliche Propagandamedien in China, in Japan und, und, und Sowjetunion« erinnert. »Wie wir endlich wieder Herr im eigenen Hause werden«, erfuhren die Rechten allerdings nicht: Winters Redezeit und die Kundgebung mussten nach Absprachen mit der Polizei abgekürzt werden. Dann ging es kurz über den Rhein. Doch selbst am Wegesrand, am – ultralinker Umtriebe unverdächtigen – Maritim-Hotel hing ein »freiheitsfeindliches Transparent im Fenster«, beschwerten sich die Rechten später via Internet.

Neues Deutschland vom 09.05.2011

Reinfall für Rechtsextreme 

Nur wenige »pro NRW«-Anhänger bei braunem »Freiheitsmarsch«. Tausende protestierten gegen den Aufzug in Köln 

Von Markus Bernhardt 

Erneut ist die rechtsextreme Partei »pro NRW« mit dem Versuch gescheitert, einen »Großaufmarsch« gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands durchzuführen. Statt der angemeldeten 2500 Rechten kamen am Samstag nur etwa 300 Rassisten zu einem »Marsch der Freiheit« in Köln. Den ganzen Tag über kam es in der Domstadt zu Aktionen von Nazigegnern. Bereits am Samstag morgen blockierten Antifaschisten die Bahngleise am Bahnhof Leverkusen-Opladen und verzögerten damit die Abreise einer dort wartenden Gruppe von »pro NRW«-Anhängern um mehr als zwei Stunden.

Mehrere antifaschistische Bündnisse hatten dazu aufgerufen, sich den Rechten, die in Köln in Fraktionsstärke im Stadtrat sitzen, in den Weg zu stellen. An einem ökumenischen Gottesdienst und einer im Anschluß durchgeführten Kundgebung, zu dem das Bündnis »Köln stellt sich quer!« direkt in der Nähe des Aufmarschortes der Rechten aufgerufen hatte, beteiligten sich etwa 500 Personen. »Eine Ordnung, die Ausgrenzung akzeptiert«, sei das Problem und nicht etwa die nichtdeutschen Bürger Kölns, konstatierte zum Beispiel Hannelore Bartscherer vom örtlichen Katholikenausschuß. Die Teilnehmer kritisierten zudem, daß der Aufmarsch der antimuslimischen Rassisten ausgerechnet in der Nähe des Deutzer Bahnhofs starten durfte. Von dort aus war während des deutschen Faschismus die Deportation der jüdischen Bürger der Domstadt durchgeführt worden.

In der gesamten Innenstadt kam es zu weiteren spontanen Kundgebungen und Protesten von Antifaschisten und Gewerkschaftern, an denen sich insgesamt rund 2000 Menschen beteiligten. Obwohl die Polizei, die mit 3000 Beamten im Einsatz war, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremen weiträumig abgesperrt hatte, gelang es kleineren Gruppen von Nazigegnern immer wieder, direkt an der Route der Rassisten zu protestieren. In einem Fall setzten die Beamten Pfefferspray ein, als rund 30 Demonstranten versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen. Mindestens zwei Personen, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben sollen, wurden festgenommen.

Zwar war es »pro NRW« gelungen, Redner der rechtsextremen »Tea-Party«-Bewegung aus den USA und vom belgischen »Vlaams Belang« zu gewinnen, das öffentliche Interesse an der Kundgebung tendierte jedoch gen Null. Ähnliche Aufzüge der Rassisten waren bereits 2008 und 2009 an den Protesten von Nazigegnern und der mangelnden Teilnahme gescheitert.

junge Welt vom 09.05.2011