09.05.2011

„ANDI 3“: Hetzcomic des Verfassungsschutzes NRW neu aufgelegt!

„ANDI 3“, die aufwendig gestaltete Comic-Broschüre des Verfassungsschutzes NRW – gerichtet gegen Antifaschist/innen, die sich gegen Neofaschisten wehren - wurde neu aufgelegt. Diese Maßnahme der SPD-Grünen Regierung stößt auf den entschiedenen Protest der VVN-BdA, deren Landesgeschäftsführer Jürgen Schuh erklärte.

Hetzcomic des Verfassungsschutzes NRW neu aufgelegt!

„ANDI 3“, die aufwendig gestaltete Comic-Broschüre des Verfassungsschutzes NRW – gerichtet gegen AntifaschistInnen, die sich gegen Neofaschisten wehren - wurde neu aufgelegt. Diese Broschüre des Spitzeldienstes (fälschlich unter der Adresse Ministerium für Inneres und Kommunales verbreitet), wurde und wird in Massenauflagen an Schulen in NRW verteilt. Auf Seite 19 von „ANDI 3“ erklärte der ehemalige FDP-Innenminister Dr. Ingo Wolf den „unmündigen BürgerInnen“, was es mit „Antifaschismus“ auf sich habe. Die Losung der VVN-BdA „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ interpretierte Herr Wolf so: „Vor allem sprechen Linksextremisten mit dem Slogan ‚Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen’ ihrem politischen Gegner alle demokratischen Rechte ab, zu denen natürlich auch das Recht zu demonstrieren gehört“. Darum geht es. Faschistische Propaganda ist kein „schützenswertes Gut“. Diejenigen in Polizeiuniform, die mit Reizgas und Knüppeln Neofaschisten den Weg frei schlagen (in Stolberg, in Köln und anderswo), können sich doch nicht wundern, wenn ihnen entgegen schallt: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“. Die Anfragen an Einsatzleiter der Polizei, ob denn auch eine Anmeldung einer Demonstration durch einen Herrn Hitler „vom Gesetz gedeckt und schützenswert wäre“, findet keine Beantwortung.

Ganz entschieden wehren wir uns gegen die Diffamierung der VVN-BdA als Gesetzesbrecher. Der neue Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger (SPD), wird als Herausgeber und Verantwortlicher der Neuauflage von „ANDI 3“ zu erklären haben, seit wann Faschismus kein Verbrechen mehr ist.

Jürgen Schuh, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA NRW