18.05.2011

Regierung muss politische Motivation bei rechten Morden endlich anerkennen!

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Führung der Statistik zu neofaschistischen Mord- und Totschlagsdelikten in NRW“ (Drucksache 15/1676) erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Die rot-grüne Minderheitsregierung muss endlich umdenken und den politisch motivierten Hintergrund bei zwei rechten Mord- bzw. Tötungsdelikten anerkennen!“

Dies betreffe zum einen den Fall der drei Polizeibeamten, die am 14. Juni 2000 vom Neofaschisten Michael Berger in der Nähe von Dortmund erschossen wurden, und zum anderen den 2005 in Dortmund vom Neonazi Sven Kahlin erstochenen Punk Thomas Schulz. „Nach dem Mord an den Polizisten feierte die Dortmunder Neonaziszene den Täter mit einem Aufkleber, der die Aufschrift ,3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns! Kameradschaft Dortmund‘ trug, als Märtyrer“, erläutert Conrads. „Das ist ja wohl mehr als eindeutig.“

Im Fall Sven Kahlin behauptet die Landesregierung schlicht, dass dieser „der rechten Szene angehörte“. „Das ist vor dem Hintergrund, dass Kahlin sich erst kurz nach seiner Haftentlassung in diesem Jahr an einem Überfall auf die links-alternative Dortmunder Kneipe ,Hirsch-Q‘ beteiligte, eine Verharmlosung der Gewalttaten des Rechtsextremisten, der noch immer in der Naziszene aktiv ist“, so Conrads weiter.

Die höchst gewaltbereite Naziszene in Dortmund dürfe nicht verharmlost werden, fordert die Abgeordnete: „Schließlich kam es hier erst in den letzten Wochen zu einer gegen örtliche Antifaschisten und Gewerkschafter gerichteten Anschlagsserie durch militante Rechte.“